Praxisfragen "Interessante Rechtsfragen"

Schließfach-Kündigung und Schlüsselrückgabe

• Bei Verlust des Schließfachschlüssels kann die Bank neue Schlüssel anfertigen oder das Schließfach öffnen lassen.
• Kosten und Schäden müssen vom Mieter getragen werden.

Erbengemeinschaft und Erbschein

• Nachlasspfleger haftet den Erben für Pflichtverletzungen.
• Erbschein kann gemeinschaftlich beantragt werden.

Immobilienkauf und Zahlungsverzug

• Verzugszinsen können bei Nichtzahlung des Kaufpreises anfallen.
• Zwangsvollstreckung ohne Gerichtsprozess möglich.

Erbbaurecht und Vererbung

• Erbbaurecht geht auf Erben über.
• Verhandlungen mit Erbbaurechtsgeber bei Vertragsende notwendig.

Eigentumswohnung und Grundbuchumschreibung

• Auflassungsvormerkung sichert den Käufer.
• Erben treten in Rechtsposition des Erblassers ein.

Teilerbschein und Nachlassabwicklung

• Nachlasspflegschaft zur Erbenermittlung möglich.
• Mit Teilerbschein ist nur über eigenen Erbteil verfügbar.

Pflichtteil und Testamentsvollstrecker

• Pflichtteilsanspruch unabhängig vom Testamentsvollstrecker.
• Auszahlung mit Zustimmung der Erben möglich.

Pflichtteil und Prozesskostenhilfe

• Pflichtteilanspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden.
• Prozesskostenhilfe bei finanziellen Einschränkungen möglich.
• Antragstellung beim Prozessgericht erforderlich.

Betreuungsvollmacht und Kontenleerung

• Rechenschaftspflicht der Bevollmächtigten gegenüber Erben.
• Widerruf und Rückforderung der Vollmacht notwendig.

Nießbrauch und Erbteilung

• Nießbrauch und Erbteilung müssen notariell geregelt werden.
• Aufteilung als Wohnungseigentum nach WEG.
• Absicherung durch Auseinandersetzungsvertrag.

Erbschaft und Sozialhilfe

• Sozialhilfe als Darlehen bei Erbschaft während Hartz IV-Bezug.
• Rückzahlung nach Tod des Empfängers erforderlich.
• Berücksichtigung von Schonvermögen.

Schenkung und Festgeldanlagen

• Schenkungsvertrag und Vollzug der Schenkung erforderlich.
• Notarielle Beurkundung bei Grundstücksbelastung.
• Beweislast für die Schenkungsabsicht bei fehlendem schriftlichem Vertrag.

Pflichtteilsanspruch und Bestattungskosten

• Pflichtteil kann bei Enterbung geltend gemacht werden.
• Erbe trägt die Bestattungskosten.
• Möglichkeit der Erstattung der Kosten durch den Erben.

Nachlasspflegschaft und Testament

• Nachlasspfleger kann auch bei vorhandenem Testament bestellt werden.
• Zuständigkeit und Pflichten des Nachlasspflegers.
• Herausgabe des Nachlasses nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft.

Grundschuld und Vererbung

• Grundschuld vererbbar und kann auf Erben übergehen.
• Veränderung der Eigentumsverhältnisse nicht automatisch.
• Notwendigkeit der Übertragung auf den Erben.

Bankvollmachten und Betreuungsfall

• Vorsorgevollmacht berechtigt zur Vertretung im Betreuungsfall.
• Unterscheidung zwischen Außen- und Innenverhältnis.
• Bankvollmachten.

Gütergemeinschaft und Nießbrauch

• Steuerliche Zurechnung von Mieteinnahmen bei Gütergemeinschaft.
• Nießbrauch ändert nichts an steuerlicher Zurechnung.

Rechtsanwalt Kühn steht Ihnen als erfahrener Erbrechtler gerne für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung.