RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

05.02.2021
Franz A.: Meine Frau und ich sind seit 2009 verheiratet, aber leider kinderlos. Wir haben beide Patenkinder, die aber nicht mit uns verwandt sind. Bei meiner Frau ist es die Tochter ihrer besten Freundin, bei mir ist es der Enkel meines "Doppel-Stiefbruders". Mein Vater hat 1981 nach dem Tod meiner Mutter 1979 noch einmal geheiratet, meine Stiefmutter hatte schon einen Sohn. Dessen Tochter hat nun vor sieben Jahren mein Patenkind geboren. Gibt es eine Möglichkeit, Freibeträge zu erhalten, oder sind beide Kinder vierter Ordnung und haben kaum Freibeträge (20.000 Euro).

Markus Kühn: Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz kennt drei Steuerklassen. Nur in der Steuerklasse I gibt es höhere Freibeträge als 20.000 Euro. Zu den „Angehörigen“ dieser Steuerklasse zählen Ehegatten/ eingetragene Lebenspartner (500.000 Euro Freibetrag), Kinder/Stiefkinder (400.000 Euro frei) und deren Abkömmlinge (400.000 Euro frei, sofern Eltern vorverstorben) sowie Eltern/Voreltern (nur bei Erwerben von Todes wegen, nicht bei Schenkung). Enkel haben 200.000 Euro frei, die restlichen Personen der Steuerklasse I 100.000 Euro. Zur Steuerklasse II gehören Eltern/Voreltern (bei Schenkungen), Geschwister und deren Abkömmlinge ersten Grades, Stiefeltern, Schwiegerkinder und -eltern sowie der geschiedene Ehegatte/Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft. Steuerklasse III sind alle sonstigen Erwerber. Auch wenn Personen sowohl in Steuerklasse II und III nur 20.000 Euro steuerfrei erwerben können, haben diejenigen der Steuerklasse II noch Vorteile beim Steuersatz, mit dem ein über den Freibetrag hinausgehender Erwerb versteuert werden muss. Dieser Satz beträgt u.a. 15% bis zu einem steuerpflichtigen Erwerb von 75.000 Euro, 20% bis 300.000 Euro, 25% bis 600.000. In Steuerklasse III hingegen muss jeder Erwerb über 20.000 Euro hinaus sofort mit 30% versteuert werden, ab über 13 Millionen Euro werden es sogar 50%. Ihre Patenkinder gehören leider nur zur Steuerklasse III, haben also 20.000 Euro frei und müssen eine Schenkung oder eine Erbschaft darüber hinaus mit den genannten Sätzen versteuern. Alle zehn Jahre kann der Freibetrag übrigens neu ausgenutzt werden.


05.02.2021
Petra H.:
"Vor 15 Jahren kauften wir uns eine Doppelhaushälfte mit der Hausnummer 10a.  Das Grundstück mit den Hausnummern 10 und 10a war ursprünglich eine Einheit und wurde 1969 geteilt. Bei dieser Teilung entstand eine verdrehte Bezifferung. Sie fiel dem Notariat auf, das für unseren Nachbarn tätig ist. Also sind wir seit 15 Jahren Besitzer des falschen Grundstücks. Nun muss eine Berichtigung vorgenommen werden, die mit erheblichen Kosten verbunden ist, welche wir beim Hauskauf bereits beglichen haben. Bei der damaligen Beurkundung wurde die Hausnummer von 10 auf 10a berichtigt, weil es uns aufgefallen ist. Die Flurnummer wurde nicht mehr überprüft. Der ehemals tätige Notar sieht sich in keiner Verantwortung. Wie ist die Verantwortlichkeit zu beurteilen?"

Markus Kühn: § 19 der Bundesnotarordnung regelt, dass ein Notar, der seine Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, den daraus ersetzenden Schaden zu ersetzen hat. Fällt ihm nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Zu den Amtspflichten gehören Prüfungs-, Belehrungs-, Betreuungs- und Vollzugspflichten. Bei Grundstücksgeschäften ist der Notar u.a. verpflichtet, sich vorab durch Einsichtnahme in das Grundbuch über den Grundbuchinhalt zu unterrichten. Er muss aber grundsätzlich nicht in die Grundakte Einsicht nehmen, in der alle Urkunden und Dokumente (z.B. auch Teilungserklärungen), die mit dem dazugehörigen Grundbuch in Verbindung stehen, gesammelt werden. Ob man aufgrund der entdeckten falschen Hausnummer eine erweiterte Prüfungspflicht hinsichtlich der Flurnummern annehmen kann, ist m.E. eher fraglich. Letztlich wäre ein Anspruch aber auch vermutlich verjährt (was aber noch genau geprüft werden müsste). Denn auch der Schadensersatzanspruch nach § 19 BnotO unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Unabhängig von der Kenntnis, verjährt der Anspruch aber spätestens zehn Jahre nach Entstehen. Auch wenn Sie erst kürzlich Kenntnis erlangt haben, dürfte der Anspruch nach Ihren Angaben bereits vor 15 Jahren entstanden und damit verjährt sein.


23.01.2021
Stefan E.
: "Unsere Tochter, 62 und alleinstehend, besitzt eine Wohnung im Wert von 120.000 Euro. Sie hat vier Kinder. Nun möchte sie die Wohnung dem ältesten Sohn überlassen. Die Tochter selbst ist Rentnerin und leidet an mehreren Krankheiten. Falls sie eines Tages in ein Heim müsste, inwieweit muss dann der Sohn für die Mutter aufkommen? Oder trifft alle Kinder die Unterhaltsforderung?"

Markus Kühn: Einem Schenker soll es nach vollzogener Schenkung möglich sein, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten, ohne der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Deshalb steht ihm ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks zu, sobald und soweit er es zur Unterhaltssicherung benötigt. Diesen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers können die Sozialhilfeträger auf sich überleiten (sog. Sozialhilferegress). Die Verjährungsfrist für die Rückforderung beträgt bei geschenkten Immobilien zehn Jahre. Wenn Ihre Tochter in ein Pflegeheim müsste, und dies nicht mehr zahlen könnte, würde der Sozialhilfeträger primär den Rückforderungsanspruch für die geschenkte Wohnung auf sich überleiten und gegenüber dem ältesten Sohn geltend machen. Sofern der Anspruch verjährt wäre, träfe grundsätzlich alle Kinder die Unterhaltspflicht für die Mutter. Allerdings müssen Kinder seit Januar 2020 erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zum Unterhalt der Eltern beitragen.


11.01.2021
Josef S.: "Mein Vater ist 2011 verstorben. Wir drei Kinder haben auf den Pflichtteil verzichtet, sodass unsere insgesamt sechs Abkömmling erbten. Das gesamte Erbe bestand zu diesem Zeitpunkt aus einem Barvermögen von 60.000 Euro. Nun, neun Jahre später, wurden unsere Kinder vom Amtsgericht angeschrieben, dass unser Vater in München noch Miteigentumsanteile an vier Gemeinschaftsgaragen besaß. Eine Wohnung hierzu gibt es nicht. Da unsere Kinder an diesen Garagen weder interessiert sind, noch eine Berechtigung haben, wie sollen sie nun weiter vorgehen? Nachdem das Erbe vor neun Jahren von unseren Kindern angenommen wurde, können sie jetzt diese Anteile ausschlagen? Wenn ja, wie ist dann vorzugehen? Wenn nein, was ist zu beachten, dass keine Kosten entstehen?"

Markus Kühn: Als Erben traten die Kinder in die Rechtsposition Ihres Vaters ein und bildeten eine Erbengemeinschaft. Wenn sich nun herausstellte, dass zu seinem Eigentum auch Miteigentumsanteile gehörten, wurden auch diese von der Erbengemeinschaft übernommen. Eine Ausschlagung bezieht sich immer auf den gesamten Nachlass. Die Kinder könnten also nicht nur bezüglich der Miteigentumsanteile ausschlagen, das restliche Nachlassvermögen aber behalten. Überdies ist die Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen. Wenn wirklich die gesamte Erbschaft ausgeschlagen werden sollte, müsste geprüft werden, ob die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechtbar ist. Ich verstehe nicht, warum die Kinder an den Garagen keine Berechtigung haben sollen. Wenn sie Miteigentümer sind, sind sie grundsätzlich auch mitberechtigt. Vielleicht sollten sie zunächst Kontakt mit den anderen Miteigentümern aufnehmen, ob eine Möglichkeit besteht, die Eigentümergemeinschaft zum Beispiel gegen eine Abfindungszahlung aufzulösen oder aus dieser auszuscheiden. Grundsätzlich kann ein Miteigentümer die Aufhebung verlangen, sofern nicht ein anderes vereinbart ist.


11.01.2021
Monika S.: “Im Mai letzten Jahres verstarb eine meiner Cousinen. Nachdem kein Testament vorliegt, bin ich zusammen mit inländischen aber auch niederländischen Verwandten erbberechtigt. Für die deutschen Erben (1/2 Erbanteil) liegt inzwischen ein vom zuständigen Amtsgericht ausgestellter Teilerbschein vor. Eine Fondsgesellschaft, bei der ein Großteil des Nachlasses angelegt ist, sieht sich jedoch - ohne Zustimmung aller, also auch der uns nicht bekannten niederländischen Erben – außerstande, mit genanntem Teilerbschein zumindest eine entsprechende Teilabwicklung vorzunehmen. Das Nachlassgericht lehnt aufgrund deren Vorschriften eine Ermittlung der niederländischen Erben ab und sieht mit der Übersendung eines Merkblattes an einen dortigen Erben seine Aufgabe als erfüllt an. Da ich keine Möglichkeit habe, die niederländischen Erben zu kontaktieren, wäre ich Ihnen für eine Information dankbar, wie ich und die anderen inländischen Erben die seit eineinhalb Jahren offene Nachlassabwicklung beschleunigen kann, ggf. welche juristischen Schritte Sie hierfür sehen.”

Markus Kühn: Wenn ein Erbe unbekannt ist und ein Sicherungsbedürfnis besteht, hat das Nachlassgericht gem. § 1960 Abs. 1 S. 2 BGB für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Hierzu kann es für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Nachlasspfleger bestellen. Das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses prüft das Gericht nach billigem Ermessen. Es hat sich an den Interessen des endgültigen Erben an Sicherung und Erhaltung des Nachlasses zu orientieren. Ist der Erbe unbekannt, wird ein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft zum Zweck der Ermittlung der Erben auch ohne Gefährdung des Nachlassvermögens zu bejahen sein, wenn ohne diese Ermittlung die Erben von dem Nachlass nie erfahren und ihn deswegen nie erhalten würden (so z.B. OLG München 31 Wx 145/18). Eine der zentralen Aufgaben des Nachlasspflegers ist es dann, die Erben zu ermitteln. Daran ändert nach dem OLG München auch der Umstand nichts, dass in Bayern die Erben von Amts wegen zu ermitteln sind. Diese Amtsermittlungspflicht schließt die Übertragung der Erbenermittlung als einer Maßnahme der Nachlasssicherung auf einen Nachlasspfleger nicht aus. Sie hat lediglich zur Folge, dass das Nachlassgericht – abgesehen von seiner Aufsichtspflicht - die Erbenermittlung des Nachlasspflegers weiterhin zu fördern und in angemessenen Zeitabständen zu überwachen hat. Nach eigener Erfolglosigkeit des Nachlasspflegers kann auch die Einschaltung eines gewerbsmäßigen Erbenermittlers durch ihn pflichtgemäß sein. Ein Miterbe darf grundsätzlich nicht allein über den Nachlass verfügen, darüber müssen alle Miterben einvernehmlich entscheiden. Mit einem Teilerbschein können Sie bzw. die bekannten Erben maximal über Ihren Erbteil verfügen. Ein Teilnachlasspfleger kann für den von ihm vertretenen unbekannten Miterben an einer von anderen Miterben betriebenen Auseinandersetzung mitwirken. So könnte auch versucht werden, die Abwicklung bei der Fondsgesellschaft zu veranlassen. Überdies empfehle ich Ihnen, sich durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen.


05.01.2021
Maria B.: Mein Mann und ich wohnen in einem Geschäftshaus mit zwei Wohnungen. Eine bewohnen wir, in der zweiten wohnt unsere Tochter mit ihrer Familie schon seit einigen Jahren mietfrei. Wir planen, ihr die Wohnung zu schenken, die meinem Mann allein gehört. Können wir ihr sie so übergeben, dass sie ihr allein gehört? Welche Rechte hätte unser Schwiegersohn bei einer Scheidung? Die beiden sind verheiratet, haben jedoch keinen Ehevertrag. Außerdem haben wir die Frage, ob es einen Unterschied zwischen einer Schenkung jetzt zu Lebzeiten oder durch ein Erbe nach dem Tod meines Mannes gibt? Haben wir die Möglichkeit es so zu gestalten, dass bei einem Tod unserer Tochter der Wohnungsbesitz auf ihre Kinder übergeht? Die Wohnung sollte im Familienbesitz bleiben.

Markus Kühn: Nur wenn es sich bei der Wohnung um eine rechtlich getrennte Wohnung (Eigentumswohnung) handelt, kann Ihr Mann diese Ihrer Tochter schenken. Das eigene Wohnungseigentum der Tochter müsste nämlich im Grundbuch eingetragen werden. Ist dies nicht der Fall, könnte Ihr Mann ihr beispielsweise die Hälfte des (gemeinsamen) Gesamthauses schenken, dann wären aber er und sie je zur Hälfte Eigentümer der gesamten Immobilie, nicht an spezifischen Wohnungen. Um in diesem Fall eine Wohnung zur „Eigentumswohnung“ zu machen, müssen Sie zunächst eine sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung bei der Bauaufsichtsbehörde beantragen. Diese ist neben Aufteilungsplan und Gemeinschaftsordnung Teil der Teilungserklärung, die wiederum Voraussetzung für die Anlegung einzelner Wohnungsgrundbücher wäre. Für letztere Dokumente wäre ein Notar zuständig. Auch bei einer Scheidung würde die Wohnung zum Alleineigentum Ihrer Tochter gehören. Eine Ehe ändert grundsätzlich nichts an den Eigentumsverhältnissen. Gegebenenfalls könnte eine Wertsteigerung der Immobilie nach der Schenkung im Rahmen einen Zugewinnausgleichsanspruchs des Schwiegersohns zu berücksichtigen sein.

Der Unterschied zwischen Schenkung und Erbe ist – wie Sie schon selbst sagen – insbesondere, dass eine Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung zu Lebzeiten ist, während ein Erbe erst mit Tod des Erblassers anfällt. Sowohl im Schenkungs- als auch im Erbschaftsfall steht Kindern ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro zu, der alle zehn Jahre neu genutzt werden kann. Wenn Ihr Mann also jetzt schenkt, kann Ihre Tochter in zehn Jahren im Erb- oder Schenkungsfall wieder 400.000 Euro schenkungs-/erbschaftsteuerfrei bekommen. Eine Ausnahme gibt es noch beim vom Erblasser bewohnten Familienheim: Sofern das erbende Kind dort unmittelbar nach dem Tod einzieht und zehn Jahre darin wohnen bleibt, ist dies zusätzlich erbschaftsteuerfrei, zumindest bis 200 Quadratmeter Wohnfläche.

Sie können sowohl in einer Schenkungsvereinbarung als auch im Testament Regelungen treffen, was passieren soll, wenn die Tochter stirbt. Im Testament könnten Sie zum Beispiel eine Vorerbschaft der Tochter anordnen und bei deren Tod die Nacherbschaft der Enkel. Diese Konstruktion ist allerdings rechtlich komplizierter und belastet möglicherweise die Vorerbin persönlich und wirtschaftlich.