RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

08.09.2021
Elke H.: „Mein Mann und ich haben testamentarisch (bei einem Notar) ein Berliner Testament erstellt und haben uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Nach unserem Tod haben wir meinen Sohn (aus ersten Ehe) als Alleinerben und unsere beiden Enkel als Nacherben bestimmt. Weitere Kinder haben wir nicht. Unser Haus ist derzeit etwa 800 000 Euro wert. Muss mein Sohn Erbschaftsteuer bezahlen, oder gilt auch für ihn, dass er von uns beiden jeweils 400 000 Euro steuerfrei bekommt? Oder sollen wir unser Haus besser zu Lebzeiten unserem Sohn schenken mit der Auflage lebenslangen Wohnrechts für uns?“

Markus Kühn: Auch Stiefkindern steht der Freibetrag von 400.000 Euro zu. In der jetzigen Konstruktion müsste Ihr Sohn aber dennoch grundsätzlich Steuern zahlen. Denn im ersten Erbfall erbt nur der andere Ehegatte, der Freibetrag für den Sohn geht verloren. Im zweiten Erbfall erbt er dann den gesamten Nachlass des überlebenden Ehegatten, hat aber nur den Freibetrag von 400.000 Euro nach diesem. Er muss dann also – bei einem angenommenen Nachlasswert von 800.000 Euro noch 400.000 Euro versteuern. Wenn Sie und Ihr Mann ihm die Immobilie lebzeitig schenken und diese Ihnen je zur Hälfte gehört, erhält Ihr Sohn jeweils 400.000 Euro - beziehungsweise weniger, da der Wert des Wohnrechts noch vom Immobilienwert abgezogen würde - von jedem von Ihnen, der Erwerb wäre schenkungssteuerfrei. Eine alternativ mögliche testamentarisch Gestaltung wäre, dass der Sohn im ersten Erbfall den Immobilienanteil des erstversterbenden Ehegatten erhält, gegebenenfalls ergänzt durch ein Wohn- oder Nießbrauchsrecht für den überlebenden Ehegatten. Auch dann würde der Freibetrag nach dem Erstversterbenden ausgenutzt. Eine weitere „Gefahr“ Ihres derzeitigen Testaments ist, dass der Sohn im ersten Erbfall seinen Pflichtteil von Ihrem Mann fordern könnte, wenn Sie zuerst sterben. Sterben Sie nach Ihrem Mann, könnte Ihr Sohn das Erbe ausschlagen und seinen Pflichtteil von den Enkeln fordern, weil er durch die Einsetzung der Enkel als Nacherben beschränkt ist. In beiden Fällen erhalten die Erben zwar die Immobilie, müssen den Sohn aber auszahlen.


26.08.2021
Anni S.:
"Ich habe ein Schließfach bei der Bank. Das will ich jetzt kündigen. Allerdings hat mein Erbe den Schlüssel und will ihn mir nicht aushändigen. Was kann ich tun? Kann die Bank den Schlüssel einbehalten, wenn ich sie anrufe? Oder wie kann ich das Schließfach kündigen, auch wenn ein Schlüssel fehlt?"

Markus Kühn: Ich kenne nicht die vertraglichen Bedingungen, zu denen Sie den Schließfach bei Ihrer Bank gemietet haben. Eine übliche Klausel in solchen Vertragsbedingungen ist aber, dass die Bank die Anfertigung neuer Schlüssel veranlassen kann, wenn ein Schlüssel verloren geht. Gibt es zwei Schlüssel und beide liegen nicht mehr vor, wird die Bank den Safe öffnen lassen. In beiden Fällen haftet der Mieter – hier also Sie – für alle Kosten und Schäden, die durch diese Maßnahmen entstehen. Da Sie Vertragspartner der Bank sind, muss diese sich auch nicht an die andere Person wenden. Sie könnten aber gegebenenfalls dann Regress bei Ihrem „Erben“ nehmen. Da Ihrem „Erben“ grundsätzlich kein Recht zusteht, den Schlüssel einzubehalten, könnten Sie auch die Rückgabe an Sie rechtlich, notfalls gerichtlich durchsetzen. Das könnten Sie ihm noch einmal klarmachen oder durch einen Anwalt mitteilen lassen. Ein weiterer Denkanstoß für Sie: Sie haben erst dann einen Erben, wenn Sie tot sind. Vielleicht sollten Sie überlegen, ob Sie gegebenenfalls eine andere Person testamentarisch zum Erben ernennen wollen (sofern Sie nicht beispielsweise durch ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag an den jetzigen „Erben“ gebunden sind).


20.08.2021
Manfred M.:
„Meine Frau und ich besitzen eine Zweitwohnung in einer Wohnanlage, die wir und die Familien unserer beiden Töchter für Besuchs- und Urlaubszwecke seit vielen Jahren nutzen. Nun möchten wir sie an eine Tochter kostenlos übereignen, uns aber ein lebenslanges (gelegentliches) Mitnutzungsrecht sichern. Die andere Tochter soll einen finanziellen Ausgleich erhalten und dieser Erbfall damit als abgeschlossen gelten. Wegen der Mitnutzung der Wohnung wollen wir uns zur Hälfte am Hausgeld beteiligen, ansonsten aber keine weiteren finanziellen Verpflichtungen (zum Beispiel Strom-, Reparatur- und Mobiliarkosten) eingehen. Wie sollten wir unser Mitnutzungsrecht notariell absichern, in Form eines Nießbrauchs oder eines eingetragenen Wohnrechts? Oder gibt es noch eine andere sinnvolle Möglichkeit?“

Markus Kühn: Sie könnten die Wohnung mittels einer sogenannten Schenkung unter Auflage (§ 525 BGB) an Ihre Tochter übertragen. Durch eine Auflage kann der Empfänger zu jedem zulässigen Tun oder Unterlassen verpflichtet werden und im Gegensatz zu beispielsweise einem Wunsch kann der Vollzug der Auflage verlangt werden. Einzelheiten könnten Sie im notariellen Schenkungsvertrag regeln. Natürlich wäre auch die Zurückbehaltung eines dinglichen Wohnrechts oder Nießbrauchsrechts für Sie möglich. Beim Nießbrauch behält sich der Schenker das Recht vor, sämtliche Nutzungen (insbesondere also die Selbstnutzung und Vermietung) aus dem belasteten Gegenstand zu ziehen. Damit geht üblicherweise die Verpflichtung des Nießbrauchers einher, die bisherige wirtschaftliche Bestimmung des Vermögensgegenstandes zu erhalten und dafür nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen legt das Gesetz dem Nießbraucher auf, wenn sie zur gewöhnlichen Erhaltung der Sache gehören. Vertraglich kann von dieser gesetzlichen Verteilung aber auch abgewichen werden. Beim Wohnrecht behält sich der Schenker vor, eine Wohnung oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Wohnrecht und Nießbrauch werden ins Grundbuch eingetragen und blieben damit auch bei einem Verkauf durch Ihre Tochter bestehen. Für die von Ihnen beschriebenen Zwecke gehen sie aber wohl zu weit.


14.08.2021
Helmut D.: „Vor vier Jahren ist eine Cousine meines Vaters verstorben. Da keine engeren Verwandten und auch kein Testament vorhanden waren, wurde vom Amtsgericht ein Rechtspfleger bestellt. Mitte 2020 habe ich Bescheid bekommen, dass ich mit weiteren 15 Personen Miterbe bin. Alle haben das Erbe angenommen, müssen auch alle einen Erbschein beantragen? Wie lange kann sich der Rechtspfleger Zeit lassen, bis die Sache abgeschlossen ist? Ich habe im ersten Moment die Erbschaft angenommen, kann ich jetzt noch von der Zustimmung zurücktreten?“

Markus Kühn: Bis zur Annahme einer Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit dafür ein Bedürfnis besteht. Das gilt auch, wenn der Erbe unbekannt ist. Dann kann das Nachlassgericht zur Sicherung desjenigen, der Erbe wird, einen sogenannten Nachlasspfleger einsetzen, was wohl auch in Ihrem Fall geschehen ist. Dieser ist dann gesetzlicher Vertreter der zukünftigen Erben. Er unterliegt der Aufsicht des Nachlassgerichts und haftet den Erben gegebenenfalls für schuldhafte Verletzungen seiner Pflichten. Die Nachlasspflegschaft endet nicht automatisch, wenn der oder die Erben gefunden sind und sie die Erbschaft angenommen haben. Sie ist dann aber unverzüglich durch Beschluss des Nachlassgerichts aufzuheben und der Nachlasspfleger hat Rechnung zu legen. Ein Erbschein wird nur auf Antrag erteilt. Er muss nicht von jedem einzeln beantragt werden, antragsberechtigt für einen gemeinschaftlichen Erbschein, in dem die Erbanteile aller Erben aufgelistet sind, ist jeder Erbe. Einfach zurücktreten von der Annahme der Erbschaft können Sie nicht. Nur in bestimmten Fällen kommt eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft in Betracht. Es muss ein Anfechtungsgrund wie zum Beispiel ein Irrtum über den Inhalt der Annahmeerklärung oder über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft vorgelegen haben. Die Frist zur Anfechtung beträgt nur sechs Wochen seit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund erfahren hat. Grundsätzlich bilden Sie jetzt mit den anderen Erben eine Miterbengemeinschaft und müssen sich mit diesen einigen, wie die Erbschaft aufgeteilt wird. Jeder Miterbe kann jederzeit die sogenannte Auseinandersetzung der Erbschaft verlangen.


04.08.2021
Rainer Z.: „Für Grundstücke/Immobilien ermittelt das Finanzamt im Erbfall den Verkehrswert zur Erbschaftssteuerberechnung. Wenn nur das Sachwertverfahren (Bodenwert plus Gebäudewert) möglich ist, woher erhält man den Bodenwert? Und wie wird der Gebäudewert ermittelt, wie kann man ihn erfahren? Im Gebäudewert gibt es eine Alterswertminderung, die meines Wissen nach „Altersabschlag = Alter des Gebäudes/Gesamtnutzungsdauer x 100 Prozent“ berechnet wird. In dem Fall werden 100 Prozent vom Gebäudewert abgezogen. Welche maximale Höhe kann der Abschlag erreichen? Wenn die Grundfläche einer Immobilie des Erblassers 200 m² überschreitet, ist prozentual in dieser Annahme Erbschaftssteuer vom Verkehrswert nach den Sachwertverfahren fällig? Welcher Steuersatz bei Kindern ist dabei maßgeblich?“

Markus Kühn: Die Bewertung von Immobilien ist komplex, ich kann sie hier nur in Grundzügen erläutern. Wollen Sie gegen eine vom Finanzamt vorgenommene Bewertung im Einspruchsverfahren vorgehen, benötigen Sie grundsätzlich ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Die Bewertung nach dem Sachwertverfahren ist in den §§ 189 ff. des Bewertungsgesetzes geregelt. Danach ergeben der Bodenwert und der Gebäudesachwert den vorläufigen Sachwert des Grundstücks. Der Bodenwert ergibt sich aus einer Multiplikation der Fläche des Grundstücks mit dem Bodenrichtwert. Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen. Bei der Wertermittlung ist stets der Bodenrichtwert anzusetzen, der vom Gutachterausschuss zuletzt zu ermitteln war. Wird von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten. Sie können den Bodenrichtwert gegen eine Gebühr bei den Gutachterausschuss erfragen, der für Ihr Grundstück zuständig ist.

Zur Ermittlung des Wertes des Gebäudes wird zunächst der (modellhafte) Herstellungswert errechnet. Die objekttypischen durchschnittlichen Normalherstellungskosten werden zum Basisjahr zugrunde gelegt und durch Baupreisindexreihen auf die Preisverhältnisse zu dem Wertermittlungsstichtag umgerechnet. Vom Gebäuderegelherstellungswert ist eine Alterswertminderung abzuziehen. Diese wird regelmäßig nach dem Verhältnis des Alters des Gebäudes am Bewertungsstichtag zur wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer bestimmt, für die bei Ein- und Zweifamilienhäusern 70 Jahre angenommen werden. Sind nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes Veränderungen eingetreten, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes verlängert haben, so ist von einem entsprechenden späteren Baujahr auszugehen. Der nach Abzug der Alterswertminderung verbleibende Gebäudewert ist regelmäßig mit mindestens 30 Prozent des Gebäuderegelherstellungswerts anzusetzen. Für den so ermittelten vorläufigen Sachwert des Grundstücks wird noch eine Marktanpassung vorgenommen und besondere objektspezifische Grundstücksmerkmale können Zu- bzw. Abschläge rechtfertigen.

Die von Ihnen angesprochene 200qm-Grenze betrifft den Fall, dass Kinder als Erben das Familienheim des Erblassers übernehmen und darin einziehen. In diesem Fall ist die Immobilie von der Erbschaftsteuer befreit, soweit die Wohnfläche nicht mehr als 200 qm beträgt und das Kind zehn Jahre in der Immobilie wohnen bleibt. Ist die Wohnfläche größer, fällt anteilig Erbschaftsteuer dafür an. Soweit die vorgenannte Befreiung nicht gilt und ein Kind wertmäßig mehr als 400.000 Euro (persönlicher Freibetrag) erbt, muss der darüber gehende Teil mit Steuersätzen von 7% (bis 75.000 Euro), 11% (bis 300.000 Euro), 15% (bis 600.000 Euro) oder 19% (über 600.000 Euro) versteuert werden.


02.08.2021
Wolfgang P.:
„Mit notariell beurkundetem Verbrauchervertrag habe ich am 22. Dezember 2020 eine Immobilie an eine GmbH verkauft. Nach Eintragung der entsprechenden Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers wurde der Kaufpreis vom Notar am 5. Februar fällig gestellt. Gemäß Vertrag ist der Kaufpreis somit innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig. Der Käufer hat diese Frist verstreichen lassen. Nach zwei weiteren Wochen habe ich den Käufer angeschrieben und erhielt die Auskunft, dass es Verzögerungen bei der Bank gäbe und voraussichtlich innerhalb von zwei Wochen bezahlt werden würde. Diese Frist ist ebenfalls verstrichen. Am 8. April wurde ich erneut seitens des Käufers informiert, dass es noch dauert. Nun ist immer noch keine Zahlung erfolgt und ich habe mit einer E-Mail am 5. Mai eine Frist bis 15. Juni gesetzt und mit dem Anwalt gedroht. Was kann ich tun, wie lange muss ich noch warten, und was kann schlimmstenfalls passieren?“

Markus Kühn: Wenn der Käufer trotz Fälligkeit nicht zahlt, sind bei üblichen Kaufverträgen ab Fälligkeit nicht bezahlte Kaufpreisteile (hier der gesamte Kaufpreis) mit jährlich fünf Prozent über dem Basiszins zu verzinsen. In der Regel kann ein Verkäufer daneben auch weitere Verzugsschäden geltend machen, sofern ihm diese entstanden sind. Verzug tritt beim Erwerber mit einer Mahnung des Veräußerers nach Fälligkeit ein. Darüber hinaus gehört zum Standard eines Immobilienkaufvertrages eine sogenannte Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Diese besagt, dass der Erwerber sich wegen der Kaufpreiszahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Der Notar, der den Vertrag beurkundet hat, ist berechtigt, Ihnen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde ohne Nachweis der die Vollstreckbarkeit begründenden Tatsachen zu erteilen. Das bedeutet, dass Sie den Käufer nicht erst erfolgreich verklagen müssen, um einen Vollstreckungstitel zu erhalten. Sie müssen also beispielsweise nicht mit Gerichtsgebühren in Vorleistung treten und einen langwierigen Prozess befürchten. Ich empfehle Ihnen, sich bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltlich vertreten zu lassen.


07.07.2021
Waltraud S.: „Wir sind ein Ehepaar (66 und 64 Jahre alt) und haben unsere Doppelhaushälfte an unsere Tochter weitergegeben – zur einen Hälfte als ihr Erbteil, die andere Hälfte haben sie und ihr Mann uns ausbezahlt. Ursprünglich wollten wir in der Nähe des bisherigen Wohnortes eine Eigentumswohnung kaufen, um mietfrei zu wohnen und zugleich zur Absicherung des Erbes für unseren Sohn. Aufgrund der Immobilienknappheit konnten wir das aber nicht umsetzen. Daher haben wir eine Mietwohnung bezogen und in weiterer Entfernung eine Eigentumswohnung erworben. Die Miteinnahmen sichern unsere eigenen Mietkosten ab. Nun zählt die Eigentumswohnung im Fall unserer Pflegebedürftigkeit aber nicht zum Schonvermögen, da wir sie ja nicht selbst bewohnen. Wie können wir trotzdem sicherstellen, dass sie als Erbteil für unseren Sohn erhalten bleibt, wenn wir etwaige Pflegekosten nicht mehr selbst aufbringen können?“

Markus Kühn: Dazu stellt sich zunächst einmal die Frage: Warum sollen die Allgemeinheit beziehungsweise die Steuerzahler für Ihre Pflegekosten aufkommen, wenn Sie Ihr Vermögen an Ihre Kinder verschenkt haben? Darüber hinaus: Wenn Sie Mieteinnahmen aus der Eigentumswohnung erzielen, müssen Sie diese zunächst für eventuelle Pflegekosten aufbringen. Reicht das nicht, müssen Sie auch Ihr eigenes Vermögen einsetzen. Dazu gehört auch die Eigentumswohnung. Auch wenn Sie die Wohnung an Ihren Sohn schenken würden, kann und muss das Sozialamt die Schenkung zurückverlangen, wenn sie innerhalb von zehn Jahren seit der Schenkung auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dazu kann der Sozialhilfeträger den Anspruch auf Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung nach § 528 BGB auf sich überleiten. Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenkes allerdings durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Dann müsste also Ihr Sohn nur den für die Pflege notwendigen Betrag aufbringen und nicht die ganze Wohnung zurückgeben. Behalten Sie sich bei der Schenkung einen Nießbrauch vor, damit Ihnen weiterhin die Miete zusteht, kann der Sozialhilfeträger auch diesen Anspruch auf sich überleiten. Möglicherweise wäre eine Idee, dem Sohn – wie schon bei der Tochter - die Wohnung oder einen Anteil daran zu verkaufen. Dann hätten sie sonstiges Vermögen, dass Sie notfalls einsetzen können.


02.07.2021
Annemarie D.: „Mein Mann und ich haben Gütergemeinschaft und einen notariellen Ehe- und Erbvertrag. Wie können wir ihn aufheben? Denn wir wollen ein Testament machen. Kind 1 hat den Betrieb übernommen und bekommt nichts mehr. Kind 2 bekommt ein Wohnhaus (Wert circa 850 000 Euro). Kind 3 bekommt ein Wohnhaus (Wert circa 800 000 Euro). Kind 2 und 3 sollen Kind 4 jeweils 100 000 Euro auszahlen. Wie können wir das testamentarisch regeln, ohne dass Erbschaftssteuer anfällt? Reicht ein handschriftliches Testament, oder muss es notariell gemacht werden?“

Markus Kühn: Ein Testament kann handschriftlich oder notariell verfasst werden, die Änderung des Güterstandstandes muss hingegen zwingend notariell erfolgen. Ich verstehe Sie so, dass Sie nur den Erbvertrag ändern wollen. Das können Sie beide auch mittels eines handschriftlichen Testaments. Ich gehe davon aus, dass Kind 1 im Rahmen der Übergabe einen Pflichtteilsverzicht erklärt hat und insoweit keine Pflichtteilsansprüche zu befürchten sind, wenn es testamentarisch nichts mehr erbt. Jeder Ehegatte kann jedem Kind alle zehn Jahre 400.000 Euro erb- und schenkungsteuerfrei zukommen lassen. Sofern Ihnen also die Immobilien je hälftig gehören, kann jedes Kind wertmäßig 800.000 Euro erbschaftsteuerfrei bekommen. Werden die Kinder 2 und 3 zum Beispiel mit einem Vermächtnis zugunsten Kind 4 belastet, sind diese wertmäßige Abzugsposten. Bedenken Sie unter anderem auch, dass Sie und Ihr Mann höchstwahrscheinlich nicht gleichzeitig sterben. Sie brauchen also Regelungen für den ersten Erbfall und den Schlusserbfall. Auch wenn Sie „nur“ ein handschriftliches Testament erstellen wollen, empfehle ich die Unterstützung eines erfahrenen Anwalts, da man bei der Formulierung einiges falsch machen kann.


02.07.2021
Christian S.: „Wir besitzen ein Doppelhaushälfte, die circa eine Millionen Euro wert ist. Wir haben eine Tochter und zwei Enkelkinder. Wenn einer von uns stirbt und das Haus dann verkauft wird, welche steuerlichen Folgen hat das?“

Markus Kühn: Wenn Sie beide kein Testament verfasst haben und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, würden im Erbfall der andere Ehegatte und die Tochter Erben zu je ein Halb werden. Ein Ehegatte hat einen erbschaftsteuerlichen Freibetrag von 500.000 Euro, ein Kind von 400.000 Euro. Bleibt der Ehegatte in dem geerbten und selbst bewohnten Familienheim für weitere zehn Jahre wohnen, ist sein Erwerb der Immobilie zusätzlich steuerfrei. Ich unterstelle, dass Ihnen das Haus zu je ein Halb gehört. Im ersten Erbfall würde nur der Eigentumsanteil des erstversterbenden Ehegatten vererbt. Dann würden also der Ehegatte und die Tochter wertmäßig je 250.000 Euro erben, also unter den Freibeträgen bleiben. Das Haus gehört nach dem Erbfall zu ¾ dem überlebenden Ehegatten und zu ¼ der Tochter. Sollten diese beiden sich entscheiden, das Haus zu verkaufen, fällt grundsätzlich keine weitere Erbschaftsteuer an, soweit nicht der Ehegatte im ersten Erbfall mehr als 500.000 Euro geerbt hat, weil noch sonstiges Vermögen vorhanden war. Dann würde bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren die erbschaftsteuerliche Befreiung für das Familienheim rückwirkend wieder entfallen. Ein einkommensteuerlicher „Spekulationsgewinn“ auf die beim Verkauf realisierte Wertsteigerung der Immobilie, würde vermutlich nicht anfallen. Diese Spekulationssteuer fällt insbesondere nicht an, wenn seit dem Kauf bereits zehn Jahre vergangen sind oder das Haus ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken bewohnt wurde. Bei der Berechnung der Zehnjahresfrist tritt der Erbe in die „Fußstapfen“ des Erblassers, die Frist beginnt also nicht neu zu laufen.


23.06.2021
Karl P.: „Meine Mutter ist vor drei Jahren verstorben. Sie hat mir vor etwa 20 Jahren ihr Haus mit einem Nießbrauchvorbehalt notariell überschrieben. Besteht nach dem Tod meiner Mutter für meine Schwester noch die Möglichkeit, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (bis 31.12.2021) geltend zu machen, oder ist dieser Anspruch mit dem Tod meiner Mutter erloschen? Bei Überschreibung unter dem Nießbrauchvorbehalt entfällt ja normalerweise die Zehn-Jahres-Frist-Regelung.“

Markus Kühn: Pflichtteilsberechtigten soll eine Mindestteilhabe am Vermögen des Erben zustehen. Dies soll nicht dadurch umgangen werden können, dass der Erblasser vor seinem Tod sein Vermögen wegschenkt und im Erbfall kein Nachlass mehr da ist, an dem eine Pflichtteilsberechtigung bestehen könnte. Daher sieht das Gesetz vor, dass der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich der Nachlass erhöhen würde, wenn der verschenkte Gegenstand noch zum Nachlass gehören würde. Für diesen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gibt es eine Abschmelzungsregel, die Sie in Ihrer Frage ansprechen. Danach verringert sich der Wert, mit dem die Schenkung angerechnet wird, jedes Jahr um ein Zehntel. Nach zehn Jahren ist dann also die Schenkung aus der Pflichtteilsergänzung „raus“. Aber: Diese Abschmelzung läuft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann nicht, wenn der Schenker und spätere Erblasser sich bei der Schenkung einer Immobilie ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat. Denn dann hat er zwar seine Eigentümerstellung aufgegeben, nicht aber die wesentlichen Nutzungsmöglichkeiten am verschenkten Gegenstand. Ihre Schwester könnte also grundsätzlich den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, wenn dieser nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteils(ergänzungs)anspruch entstanden ist und der Berechtigte Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat. War dies bei Ihrer Schwester 2018 der Fall, kann sie den Anspruch noch bis Ende 2021 geltend machen.


21.06.2021
Georg B.: „1989 haben wir über einen Notar einen Ehe- und Erbvertrag erstellen lassen (Berliner Testament). Aufgrund der geringeren Freibeträge für die Kinder (nur 400 000 statt 800 000 Euro) möchten wir es jedoch außer Kraft setzen und durch ein eigenes handschriftliches Testament (um Kosten zu vermeiden und Flexibilität zu bewahren) ersetzen. Ist es richtig, dass meine Frau und ich gleichzeitig jeweils ein separates Testament aufsetzen müssen? Oder wäre es möglich, dass wir ein Testament gemeinsam erstellen, entweder ich oder meine Ehefrau es handschriftlich aufsetzen und wir beide es unterschreiben?“

Markus Kühn: Sie können ein notarielles Testament durch ein neueres handschriftliches Testament ergänzen oder ersetzen. Empfehlenswert ist, dass Sie in der „Präambel“ des Testaments klarstellen, ob Sie frühere Verfügungen von Todes widerrufen oder ob Sie nur einzelne Regelungen ändern wollen. Ein handschriftliches Testament muss komplett handschriftlich geschrieben und unter Nennung von Ort und Datum unterschrieben werden. Für Ehegatten gibt es die Möglichkeit, nur ein gemeinsames Testament zu erstellen. Dies muss ein Ehegatte schreiben und unterschreiben und der andere muss ebenfalls unterschreiben. Ein gemeinsames Testament führt – anders als zwei eigene Testamente der Ehegatten – zu gewissen Bindungswirkungen hinsichtlich sogenannter wechselbezüglicher Verfügungen. Das sind solche, bei denen anzunehmen ist, dass die eine nicht ohne die andere (des Ehegatten) getroffen wurde. Gegenseitig bindende Verfügungen können insbesondere Erbeinsetzungen und Vermächtnisse sein. Wenn es Ihnen darum geht, die Nachteile des Berliner Testaments hinsichtlich der Freibeträge für die Kinder auszuschließen, kommen unter anderem lebzeitige Zuwendungen oder Vermächtnisse im ersten Erbfall in Betracht. Hier könnte sich eine erbrechtliche Erstberatung durch einen versierten Anwalt für Sie lohnen.


18.06.2021
Lisa Z.: „Ich besitze ein Einfamilienhaus im Norden von Rosenheim auf einem Erbbaugrundstück der Stadt. Das Haus möchte ich dem Sohn meiner Freundin vererben. Kann das Haus mit der gleichen Belastung (Erbbauzins) vererbt werden, oder muss ein neuer Erbbauzins verhandelt werden? Verlängert der Grundstückseigentümer den Pachtvertrag nicht mehr, wie hoch wäre die Entschädigung für das Haus? Hätte der Erbe ein Vorkaufsrecht?“

Markus Kühn: Ein Erbbaurecht ist vereinfacht gesagt ein eigenes Haus auf einem fremden Grundstück. Es erlischt nicht mit dem Tod des Erbbaurechtsnehmers, sondern geht wie ein „normales“ Grundstück auf dessen Erben über. Üblicherweise ist eine Laufzeit von 60 bis 99 Jahren zwischen Erbbraurechtsgeber und -nehmer vereinbart. In diese Laufzeit tritt der Erbe ein. Nach Ende der Laufzeit muss er mit dem Erbbaurechtsgeber verhandeln, wie es weitergehen soll: Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages, Verkauf des Grundstücks an den Erbbaurechtsnehmer oder Rückgabe von Grundstück und Gebäude an den Erbbaurechtsgeber. Wenn der Vertrag nicht verlängert wird, muss die Immobilie bewertet werden, um die angemessene Entschädigung für den Erbbaurechtsnehmer zu bestimmen. Nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrages haben Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigter üblicherweise ein gegenseitiges Vorkaufsrecht. Das sollte in Ihrem Vertrag geregelt sein. Dabei muss der Erbbauberechtige aber die Konditionen akzeptieren, zu denen der Grundstückseigentümer an Dritte veräußern könnte.


05.06.2021
Jürgen O.: „Ich bin verheiratet und einziges Kind meiner Eltern. Mit meiner Mutter (82) bewohne ich ein Haus, das zwischen mir und ihr in Wohneigentum im Verhältnis 75:25 aufgeteilt ist. Im handschriftlichen Testament meiner Mutter bin ich als Alleinerbe eingesetzt. Das Testament beinhaltet ferner eine Vollmacht, wonach ich nach ihrem Tod Konten auflösen und das Grundstück mit dem Haus beim Grundbuchamt auf mich umschreiben darf. Muss ich einen Erbschein nach Eintritt des Erbfalls beantragen?“

Markus Kühn: Mit dem Tod Ihrer Mutter wird das Grundbuch unrichtig, da dann Sie alleine Eigentümer des Hauses sind. Es muss dann berichtigt werden. Um das Grundbuch zu berichtigen, benötigt man entweder eine Ausfertigung des Erbscheins oder eine beglaubigte Ablichtung eines notariellen Testaments oder Erbvertrages nebst Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts. Ein eigenhändiges, handschriftliches Testament ist nicht ausreichend. Mit einer Vollmacht über den Tod hinaus, kann ein Bevollmächtigter grundsätzlich auch nach dem Tod des Erblassers wirksame Rechtsgeschäfte für den Nachlass tätigen, insbesondere in dem Zeitraum bis ein Erbschein erteilt oder das Eröffnungsprotokoll vorliegt. Allerdings verlangt die Grundbuchordnung für Immobiliengeschäfte und damit auch für Grundbuchberichtigungen, dass die Vollmacht öffentlich beurkundet oder zumindest öffentlich beglaubigt ist. Danach würden Sie also zumindest eine notariell oder durch die Betreuungsstelle beglaubigte (Vorsorge-)Vollmacht für Ihre Mutter benötigen. In der Rechtsprechung gibt es allerdings die Tendenz, dass die Vollmacht bei einem Alleinerben insoweit erlischt, als er sich nicht selbst als Erben vertreten kann. In der Regel ist daher ein Erbschein oder ein notarielles Testament nebst Eröffnungsprotokoll zur Grundbuchberichtigung erforderlich. Allein eine Vollmacht im handschriftlichen Testament wäre jedenfalls nicht ausreichend und Sie müssten einen Erbschein beantragen.


28.05.2021
Josef O.:
„Meine Frau (77) und ich (81) wohnen in einem Bungalow (130 qm). Ich besitze noch ein Einfamilienhaus, das vermietet ist. Wir haben vier verheiratete Kinder (mit insgesamt zwölf Enkelkindern), die je ein eigenes Haus bewohnen. Wir denken daran, das vermietete Haus zu verkaufen und den Erlös an die Enkel anteilmäßig zu verschenken oder zu vererben. Erfordert das vermietete Haus ein eigenes Testament? Wie muss es errichtet werden, damit wir steuerlich am besten wegkommen, wenn ich vor oder nach meiner Frau versterbe?“

Markus Kühn: Das vermietete Haus gehört nach Ihren Angaben Ihnen allein. Wenn Sie es lebzeitig verkaufen, können Sie vom Erlös jedem Enkelkind 200.000 Euro schenkungssteuerfrei zukommen lassen. Sollen die Enkel erst bei Ihrem Versterben etwas erhalten, müssen Sie dies testamentarisch regeln. Ein eigenes Testament nur für das Haus brauchen Sie dabei nicht. Vielmehr können Sie in einem Testament regeln, wie Ihr gesamtes Vermögen verteilt werden soll. Der oder die von Ihnen eingesetzten Erben treten in Ihre Rechtsposition ein, übernehmen also auch Ihr Vermögen. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Enkel Vermächtnisse in Höhe des anteiligen Verkaufserlöses der vermieteten Immobilie erhalten. Ein Vermächtnis ist ein Anspruch gegen den oder die Erben. Die Vermächtnisse wären also von dem oder den von Ihnen eingesetzten Erben zu erfüllen. Auch in diesem Fall könnte jedes Enkelkind 200.000 Euro erbschaftsteuerfrei erhalten.


17.05.2021
Anton J.: „Im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung habe ich meiner Ehefrau 2020 ein unbebautes landwirtschaftliches Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchsrechts geschenkt. Nun beabsichtigt meine Frau mit meiner Zustimmung das Grundstück unserem gemeinsamen Sohn ebenfalls als Schenkung zu überlassen. Ist die Weitergabe an den Sohn an eine Wartezeit („Sperrfrist") gebunden?“

Markus Kühn: Nein, eine Sperrfrist für Ihre Frau besteht grundsätzlich nicht. Sofern sie frei über das Grundstück verfügen kann und beispielsweise nicht aufgrund des Schenkungsvertrages mit Ihnen verpflichtet war, dieses an den Sohn weiterzuschenken, stellt die unentgeltliche Übergabe an den Sohn eine Schenkung Ihrer Frau dar, für die der schenkungsteuerliche Freibetrag von 400.000 Euro für Ihren Sohn gilt. Wenn Sie im Vorfeld der Schenkung auf das Nießbrauchsrecht verzichten, wäre dies eine weitere Schenkung von Ihnen an die Ehefrau. Dazu würde der Wert des Nießbrauchs im Zeitpunkt der Schenkung bewertet. Wenn das Grundstück sich im einkommensteuerlichen Privatvermögen befindet, fällt auch keine sogenannte Spekulationssteuer an, da dies eine entgeltliche Veräußerung innerhalb von zehn Jahren voraussetzen würde. Sofern sich das Grundstück im Betriebsvermögen befindet, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater abklären, welche ertragsteuerlichen Folgen die geplante Schenkung hätte.


17.05.2021
Christian B.: „Meine verstorbene Tante war verheiratet und hatte keine Kinder. Ihr Ehemann lebt alleine, muss aber vermutlich bald ins Pflegeheim. Da auch meine Mutter bereits verstorben ist, erhielt ich vom Amtsgericht die Nachricht, dass zwar ein Guthaben der Tante existiert, das die Beerdigungskosten aber übersteigt. Wenn ich das Erbe annehme, muss ich dann für meinen Onkel aufkommen und die Heimkosten bezahlen? Oder wenn ich das Erbe ablehne, bekommt dann der Onkel diesen Teil?“

Markus Kühn: Aus Ihrer Frage ergibt sich nicht eindeutig, ob der Nachlass größer als die Beerdigungskosten ist. Ich unterstelle, dass Ihre Tante kein Testament gemacht hat und deshalb Ihr Onkel als Ehemann ¾ und Sie als Erbe 2. Ordnung zu ¼ gesetzlicher Erbe sind. Beerdigungskosten sind dann von Ihnen und Ihrem Onkel in Höhe ihrer Erbquoten zu tragen. Wenn Sie das Erbe fristgemäß und formgerecht ausschlagen, wird der Onkel Alleinerbe, sofern keine weiteren gesetzlichen Erben an Ihre Stelle treten. Dann muss er grundsätzlich allein für die Beerdigungskosten aufkommen. Zu den Heimkosten: Nur Verwandte in gerader Linie sind grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Für Ihren Onkel müssen Sie daher nicht aufkommen, ob Sie das Erbe ausschlagen oder nicht.


30.04.2021
Josef O.: „Meine Frau (77) und ich (81) wohnen in einem Bungalow (130 qm). Ich besitze noch ein Einfamilienhaus, das vermietet ist. Wir haben vier verheiratete Kinder (mit insgesamt zwölf Enkelkindern), die je ein eigenes Haus bewohnen. Wir denken daran, das vermietete Haus zu verkaufen und den Erlös an die Enkel anteilmäßig zu verschenken oder zu vererben. Erfordert das vermietete Haus ein eigenes Testament? Wie muss es errichtet werden, damit wir steuerlich am besten wegkommen, wenn ich vor oder nach meiner Frau versterbe?“

Markus Kühn: Das vermietete Haus gehört nach Ihren Angaben Ihnen allein. Wenn Sie es lebzeitig verkaufen, können Sie vom Erlös jedem Enkelkind 200.000 Euro schenkungssteuerfrei zukommen lassen. Sollen die Enkel erst bei Ihrem Versterben etwas erhalten, müssen Sie dies testamentarisch regeln. Ein eigenes Testament nur für das Haus brauchen Sie dabei nicht. Vielmehr können Sie in einem Testament regeln, wie Ihr gesamtes Vermögen verteilt werden soll. Der oder die von Ihnen eingesetzten Erben treten in Ihre Rechtsposition ein, übernehmen also auch Ihr Vermögen. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Enkel Vermächtnisse in Höhe des anteiligen Verkaufserlöses der vermieteten Immobilie erhalten. Ein Vermächtnis ist ein Anspruch gegen den oder die Erben. Die Vermächtnisse wären also von dem oder den von Ihnen eingesetzten Erben zu erfüllen. Auch in diesem Fall könnte jedes Enkelkind 200.000 Euro erbschaftsteuerfrei erhalten.


27.04.2021
Ursula O.:
„Mein Mann ist über 90 Jahre alt, ich bin 26 Jahre jünger. Er hat zwei Söhne aus erster Ehe und mit mir noch einen Sohn und eine Tochter. Wir leben in gesetzlicher Zugewinngemeinschaft. Vor sieben Jahren bin ich von meiner Schwester erbmäßig ausbezahlt worden, so dass wir unser bis dahin gemietetes Haus kaufen konnten. Testamentarisch habe ich festgelegt, dass bei meinem Tod nur meine beiden Kinder erben. Gibt es dabei Schwierigkeiten wegen der Zugewinngemeinschaft? Notariell bin ich alleine Hausbesitzerin und im Grundbuch eingetragen, es sind noch Schulden abzutragen. Was müsste ich mit meinem Mann festlegen, damit nur unsere beiden gemeinsamen Kinder erben, falls ich zuerst sterbe? Genügt es, wenn ich dies handschriftlich festlege und mein Mann unterschreibt?“

Markus Kühn: Die Zugewinngemeinschaft ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen der Ehegatten. Lediglich wenn die Ehe durch Scheidung aufgelöst wird, gibt es gegebenenfalls Zugewinnausgleichsansprüche eines Ehegatten. Sie hat überdies Auswirkungen auf die gesetzlichen Erbquoten, wenn es also kein Testament gibt. In Ihrem Fall hätte Ihr Ehegatte dann eine Quote von ein Halb, Ihre Kinder von je einem Viertel. Hätten Sie per Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, würden die gesetzlichen Erbquoten je ein Drittel betragen. Wenn im Grundbuch nur Sie als Eigentümerin der Immobilie stehen, können Sie diese grundsätzlich vererben an wen Sie wollen. Sie konnten also in einem Testament festlegen, dass nur Ihre beiden Kinder erben. Diese bilden dann eine Erbengemeinschaft zu je ein Halb und müssen sich einig werden, was sie mit der Immobilie machen. Da Ihr Mann im Falle Ihres Erstversterbens nichts erbt, stünde ihm ein Pflichtteilsanspruch zu (den er aber natürlich nicht geltend machen muss). Dieser beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, also ein Viertel vom Wert Ihres Nachlasses. Ihr Testament müssen nur Sie schreiben und unterschreiben. Sie können aber auch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit Ihrem Mann aufsetzen, in dem sie beide regeln, was im Falle des jeweiligen Versterbens geschehen soll. Hier gibt es die gesetzliche Formerleichterung, dass nur ein Ehegatte den Text handschriftlich schreiben muss und der andere unter Nennung von Datum und Ort mitunterschreibt. Alternativ können Sie natürlich auch ein notarielles Testament verfassen lassen.


21.04.2021
Michael E.: „Ich bin im Besitz eines Einfamilienhauses, habe zwei Kinder und bin 81 Jahr alt. Noch zu Lebzeiten meiner Frau (verstorben 2014) haben wir ein Berliner Testament notariell festgelegt. Meine beiden Kinder sollten nach meinem Ableben zu gleichen Teilen erbberechtigt sein. Leider zeigt sich nun, dass ein Kind mich mit seelischer Grausamkeit behandelt. Daher bin ich geneigt, die Erbschaft neu zu regeln. Ist es möglich, das gemeinsame Testament im Nachhinein zu ändern? Wenn ja, was ist dabei zu berücksichtigen?“

Markus Kühn: Ziel eines Ehegattentestaments ist häufig, dass bestimmte gemeinschaftliche Verfügungen der Ehegatten nach dem Tod des Erstversterbenden Bindungswirkung entfalten. Man spricht auch von einer Wechselbezüglichkeit. Dies bewirkt dann eine Bindungswirkung dahingehend, dass der überlebende Ehegatte keine zu Lasten der als Schlusserben Bedachten gehende Verfügung von Todes wegen treffen kann. Darüber hinaus wird der Schlusserbe auch vor sogenannten beeinträchtigenden Schenkungen geschützt, also insbesondere vor Schenkungen des Überlebenden an andere Personen, um den Nachlass für den Schlusserben zu verringern. In Ihrem notariellen Testament ist vermutlich geregelt, ob die für den zweiten Erbfall geltende Einsetzung der Kinder wechselbezüglich und damit bindend ist. Ist sie bindend, kommt eine einseitige Änderung nur dann in Betracht, wenn die Verfehlungen des Kindes so schwerwiegend sind, dass sie zu einem Entzug des Pflichtteils berechtigen würden. Das ist nur in Ausnahmefällen möglich, unter anderem wenn das Kind dem Erblasser nach dem Leben trachtet, sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder eines seiner Abkömmlinge schuldig macht, eine dem Erblasser gegenüber obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Die von Ihnen genannte „seelische Grausamkeit“ würde für eine Pflichtteilsentziehung vermutlich nicht ausreichen.


14.04.2021
Anita R.: "Mein Vater hat mich vor einigen Jahren aus seinem Leben entfernt, wie man so sagt. Nun hat er über meinen Neffen angefragt, dass ich ihm meine Kontonummer mitteilen soll. Er möchte mir den Pflichtteil auszahlen. Kann ich gezwungen werden, den Pflichtteil zu Lebzeiten meines Vaters, anzunehmen?"

Markus Kühn: Als Tochter steht Ihnen beim Tod Ihres Vaters ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn Sie beispielsweise das einzige Kind Ihres Vaters sind und dieser verwitwet oder nicht verheiratet ist, wären Sie bei gesetzlicher Erbfolge die Alleinerbin Ihres Vaters. Wenn er in einem Testament einen anderen Erben bestimmt, hätten Sie gegen diesen dann einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte seines Nachlasses. Dieser Pflichtteilsanspruch könnte grundsätzlich nur durch einen zu Lebzeiten Ihres Vaters notariell von Ihnen zu erklärenden Pflichtteilsverzicht ausgeschlossen werden. Es steht Ihnen aber natürlich frei, ob Sie das tun. Ohne eine angemessene Gegenleistung würde ich Ihnen das aber nicht empfehlen. Wenn Ihr Vater Ihnen ohne notariellen Pflichtteilsverzicht Geld schenken will, kann er das mit der Bestimmung verknüpfen, dass Sie sich die Schenkung später auf einen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen müssen. Die Anrechnung muss spätestens bei der Schenkung bestimmt werden, nachträglich geht das nicht. Dann haben Sie die Wahl die Schenkung unter dieser Bedingung anzunehmen oder nicht. Eine Verpflichtung zur Annahme unter Anrechnung auf den Pflichtteil besteht ebenfalls nicht.


14.04.2021
Andrea S.: „Ich habe 2016 eine neu gebaute Eigentumswohnung vom Bauträger gekauft, bin alleiniger Eigentümer. Bis auf einen marginalen Sicherheitseinbehalt (0,5 Prozent der Kaufsumme, wegen noch immer existierender und vom Gutachter bestätigter Mängel am Gemeinschaftseigentum) wurde die Wohnung bei Übergabe bezahlt. Der Bauträger hat trotz meiner Aufforderung (aufgrund des noch offenen, kleinen Sicherheitseinbehalts) vier Jahre nach Übergabe noch keine Eigentumsumschreibung im Grundbuch veranlasst und will dies bis zur hundertprozentigen Zahlung auch nicht tun. Wie sieht es im Erbfall aus, wenn mir etwas zustoßen sollte und die Umschreibung im Grundbuch - trotz fast vollständiger Bezahlung - noch nicht erfolgt ist? Welche Probleme könnten für meine Erben entstehen?

Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass für Sie eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, da dies üblicherweise Voraussetzung für die Kaufpreisfälligkeit ist. Die Vormerkung bewirkt, dass die Immobilie vom Verkäufer nicht mehr an andere Personen verkauft werden kann. In der Regel können Sie die Eintragung Ihres Eigentums (und die Löschung der Vormerkung) verlangen, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt ist oder Sie sich entsprechend (gütlich oder gerichtlich) mit dem Verkäufer geeinigt haben, dass Sie Ihre Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt haben. Erben treten in die Rechtsposition des Erblassers ein. Insofern würde das auch für diese gelten, falls Sie vor der endgültigen Eigentumseintragung versterben würden.


08.04.2021
Ernst-Peter T.: Wir sind eine siebenteilige Erbengemeinschaft und haben seit zwei Jahren eine Immobilie zu verkaufen. Nur sperren sich drei in Polen ansässige Erben, zur Abwicklung eine Verkaufsvollmacht zu unterschreiben, die bereits vor längerer Zeit von den vier deutschen Erben erteilt wurde. Da ein Kaufvertrag nur von allen notariell beurkundet werden darf, haben wir den Miterben eine Frist gesetzt und eine Zwangsversteigerung angedroht. Sollte die Frist verstreichen, wie wird eine Zwangsversteigerung beantragt und wie lange dauert das Verfahren bis zum Verkauf?

Markus Kühn: Eine Erbengemeinschaft ist auf Auflösung und Verteilung des Nachlasses, die sogenannte Auseinandersetzung, ausgerichtet. Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung verlangen. Um den materiellen Auseinandersetzungsanspruch einer Gemeinschaft zwangsweise zu verwirklichen, gibt es die sogenannte Teilungsversteigerung, eine besondere Form der Zwangsversteigerung. Damit soll Immobilienvermögen „flüssig“ gemacht werden, damit dann der Erlös unter den Miterben geteilt werden kann. Einzelne Miterben sollen nicht die Auseinandersetzung durch Verweigerung ihrer Zustimmung zum Verkauf blockieren können. Die Teilungsversteigerung wird nur auf Antrag angeordnet, den jeder Miteigentümer der Gemeinschaft stellen kann. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Der Versteigerungsantrag selbst ist formlos möglich, aus ihm müssen sich ergeben: das Objekt der Versteigerung, die genaue Bezeichnung des Grundstücks, das Gemeinschaftsverhältnis und die Art der Beteiligung, die Antragsberechtigung, der/die Antragsgegner mit ladungsfähiger Anschrift sowie die Bitte/den Antrag, die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft anzuordnen. Der Antragsteller muss die Kosten für das Verfahren und den Gutachter, der den Wert der Immobilie bestimmt, vorstrecken. Letztlich tragen die Kosten aber alle Miterben. Für das gesamte Verfahren (Antragstellung, Wertfestsetzung, Versteigerung) können Sie in der Regel mindestens ein Jahr einplanen. Mitunter lässt sich die Dauer verkürzen, wenn Sie bereits vor der Antragstellung ein aktuelles Wertgutachten vorlegen können und das Gericht dessen Verwertung zustimmt. Für die Erlösverteilung nach der Versteigerung müssen dann alle Erben eine gemeinsame Erklärung abgeben. Sonst wird der Erlös hinterlegt und die übrigen Miterben müssen gegebenenfalls die Erlösverteilung gerichtlich klären lassen und durchsetzen.


19.03.2021
Hildegard A.: Wegen der Auflösung einer Erbengemeinschaft fand eine Auflösungsversteigerung einer Immobilie statt. Jeder Erbe erhielt seinen ihm zustehenden Anteil von der bei der Versteigerung erzielten Summe. Laut Erbschaftssteuerbescheid wurde für die Besteuerung nun ein Wert angesetzt, der auf mehr als ein Drittel des erzielten Erlöses angesetzt wurde. Die Begründung dafür war Iaut Bescheid die Feststellung der Grundbesitzwerte durch das Finanzamt. Entspricht dieser Vorgang den gesetzlichen Bestimmungen?

Markus Kühn: Für die Ermittlung der Erbschaftsteuer ist der Grundbesitzwert mittels einer sogenannten gesonderten Feststellung durch das Finanzamt zu ermitteln. Sind die Erben mit der Feststellung des Finanzamts nicht einverstanden, müssen sie gegen den Feststellungsbescheid vorgehen und nachweisen, dass der Verkehrswert der Immobilie niedriger ist. Geeignete Beweismittel für einen niedrigeren Wert sind ein Sachverständigengutachten oder ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Bewertungsstichtag zustande gekommener Kaufpreis über das zu bewertende Grundstück. Die Kosten für das Sachverständigengutachten muss dabei der Steuerpflichtige selbst tragen. Ein Versteigerungserlös dürfte zwar grundsätzlich kein „im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommener Kaufpreis“ sein. Sie könnten aber versuchen, entsprechend zu argumentieren. Sie können grundsätzlich bis zum Ablauf der förmlichen Bestandskraft den Ansatz des niedrigeren Verkehrswerts beantragen. Im Zweifel sollte durch Einspruchseinlegung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids der Eintritt der Bestandskraft verhindert und so Zeit gewonnen werden, um einen niedrigeren Verkehrswert ermitteln zu lassen.


19.03.2021
Christian G.: Als Eheleute haben vor etwa zwei Jahren das von uns bewohnte Einfamilienhaus unserem Sohn notariell übertragen. Wir haben uns auf Lebensdauer einen Nießbrauch vorbehalten. Jetzt wollen wir altersbedingte Umbauten im Bad auf eigene Kosten vornehmen lassen. Dürfen wir das? Ist das rechtlich mit Nießbrauch dem vereinbar?

Markus Kühn: Ein Vorbehaltsnießbraucher kann die übertragene Immobilie selbst nutzen, vermieten, verpachten oder einem anderen unentgeltlich überlassen. Er ist jedoch grundsätzlich nicht berechtigt, in deren Substanz einzugreifen. Er hat die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu verfahren. Dadurch kann er grundsätzlich nicht das Gebäude nach seinen Wünschen frei umgestalten oder wesentlich verändern. Das gilt aber dann nicht, wenn Nießbrauchsbesteller und Nießbrauchsberechtigter zusätzlich zum Vorbehaltsnießbrauchsrecht im Innenverhältnis etwas anderes vereinbaren. Bei entsprechenden Vereinbarungen zur Gebäudeumgestaltung darf der Nießbraucher Um- und Anbauten vornehmen. Ein Umbau des Bades dürfte aber wohl nicht die „wirtschaftliche Bestimmung“ des Hauses verändern und auch keine Umgestaltung oder wesentliche Veränderung sein. Insofern dürfte dies auch ohne Vereinbarung mit dem Eigentümer zulässig sein. Ich empfehle Ihnen, einfach mit Ihrem Sohn zu sprechen. Vielleicht würde er sich ja sogar über die vermutlich wertsteigernden Umbauarbeiten auf Ihre Kosten freuen.


12.03.2021
Barbara L.: „Anlässlich eines Nachlassverfahrens meiner verstorbenen Mutter wurde mir mitgeteilt, dass zur Grundbuchberichtigung ein Erbschein erforderlich sei, da mein Erbrecht auf einem handschriftlichen Testament beruht. Hätte ich bei einem maschinell verfassten Testament wirklich keinen Erbschein benötigt?“

Markus Kühn: Es gibt im Wesentlichen zwei Arten von Testamenten: ein eigenhändiges oder ein notarielles Testament. Das eigenhändige Testament muss vom Erblasser komplett handgeschrieben und unter Nennung von Datum und Ort unterschrieben werden. Ein maschinell verfasstes Testament – auch wenn es unterschrieben wird – ist nicht wirksam. Zur Berichtigung des Grundbuches benötigt ein Erbe grundsätzlich einen Erbschein. Liegt allerdings ein notarielles Testament vor, ist in der Regel kein Erbschein erforderlich. Ein maschinell verfasstes Testament hätte Ihnen also – mangels Wirksamkeit – nicht geholfen.


05.03.2021
Christine K.: "Mein Mann und ich wohnen in einem Haus. Wir haben zusätzlich noch eine Eigentumswohnung, welche vermietet ist. Unsere Tochter möchte sich nun etwas eigenes zulegen. Wir möchten sie dabei unterstützen, mit einer Schenkung vielleicht. Oder welche Möglichkeiten gibt es noch? Wir haben auch schon überlegt, ihr unser Haus zu schenken und selbst in das Haus der Mutter meines Mannes zu ziehen. Was hätte das alles steuerlich im Erb- oder Schenkungsfall für Auswirkungen?"

Markus Kühn: Sie und Ihr Mann können Ihrer Tochter alle zehn Jahre je 400.000 Euro schenkungsteuerfrei schenken bzw. im Erbfall erbschaftsteuerfrei vererben. Für den Freibetrag werden Schenkungen und Erbfälle im Zehnjahreszeitraum zusammengerechnet. Wenn Sie Ihrer Tochter Ihr derzeit von Ihnen bewohntes Haus oder Geld schenken, fällt also keine Schenkungsteuer an, wenn der Wert der Schenkung von Ihnen und Ihrem Mann jeweils die 400.000 Euro-Grenze nicht übersteigt und in der Vergangenheit noch keine Schenkungen erfolgten. Bei einer Immobilienschenkung ist zu beachten, wem das Haus gemäß Grundbucheintrag gehört. Gehört es Ihnen beiden zur Hälfte, würde bei einem Wert bis 800.000 Euro keine Steuer anfallen. Gehört es nur einem von Ihnen, könnte dieser nur einen Anteil bis 400.000 Euro steuerfrei verschenken. Oder es müsste zunächst ein Teil an den Nicht-Eigentümer-Ehegatten geschenkt werden. Dieser könnte dann, gegebenenfalls unter Wahrung einer gewissen Behaltensdauer, seinen Anteil an die Tochter schenken. Zur steuerlichen Anerkennung müsste dem beschenkten Ehegatten insbesondere die Entscheidung über die Schenkung an die Tochter völlig freigestellt sein. Die Weiterschenkung dürfte keine Bedingung für die Schenkung an ihn sein. Sonst könnte das Finanzamt eine Schenkung an die Tochter über den Umweg des zwischenbeschenkten Ehegatten annehmen. Schenkungen von Anteilen am Familienheim an Ehegatten sind unabhängig von einer zeitlichen Frist schenkungsteuerfrei. Lebzeitige Immobilienübertragungen müssen immer notariell beurkundet werden. Es fallen also Notar- und auch Grundbuchkosten dafür an. Bei größeren Schenkungen an Kinder empfiehlt sich unter anderem, „sicherheitshalber“ einen notariellen Pflichtteilsverzicht von diesen zu fordern. Das bietet bei testamentarischen Gestaltungen Spielräume und verhindert gegebenenfalls später Pflichtteilsforderungen des beschenkten Kindes. Mindestens sollte noch vor Ausführung der Schenkung schriftlich vereinbart werden, dass die Schenkung auf einen späteren Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist.


05.03.2021
Inge M.: "Mehr als meine Schwester oder Kusine kümmert sich meine Freundin um mich (77). Deshalb möchte ich auch, dass die Freundin die von mir bewohnte Eigentumswohnung bekommt. Ich will natürlich, dass das so einfach und günstig wie möglich über die Bühne geht. Entweder zu meinen Lebzeiten oder per Testament. Müssen wir da zum Notar? Was können wir unter uns regeln? Was ist, wenn ich Geld für meine Pflege brauchen sollte?"

Markus Kühn: Sie brauchen keinen Notar, wenn Sie Ihrer Freundin die Wohnung per Testament zukommen lassen. Dann ist aber wichtig, dass Sie das Testament „wasserdicht“ formulieren und handschriftlich verfassen und unter Nennung von Ort und Datum unterzeichnen. Grundsätzlich sollten Sie aber lieber nicht bei den Kosten für die Unterstützung durch einen im Erbrecht erfahrenen Anwalt oder Notar sparen. Soll Ihre Freundin nur die Wohnung bekommen, aber nicht Erbin werden, können Sie für sie ein Vermächtnis im Testament anordnen. Ein Vermächtnis ist ein Forderungsrecht des Vermächtnisnehmers gegen den Erben, Erbe ist hingegen der, der in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Sie können auch anordnen, dass der Erbe die Kosten der Vermächtniserfüllung zu tragen hat. Wenn Sie Ihrer Freundin die Wohnung lebzeitig schenken, benötigen Sie zwingend einen Notar. Sie könnten sich dann ein Nießbrauchsrecht zurückbehalten. Das bedeutet, dass Ihre Freundin Eigentümerin der Wohnung wird, das Nutzungsrecht bis zu Ihrem Tod aber bei Ihnen verbleibt. Der Wert des Nießbrauchsrechts wäre schenkungsteuerlich ein Abzugsposten für Ihre Freundin. Das wäre vermutlich sinnvoll, da der schenkungs- und erbschaftsteuerliche Freibetrag für diese nur 20.000 Euro beträgt. Im notariellen Schenkungsvertrag können Sie auch regeln, wann die Schenkung (teilweilse) rückgängig gemacht werden kann. Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Sie zum Beispiel aufgrund eines Pflegefalls „verarmen“. Bedenken Sie auch: Geschenkt ist geschenkt. Sie können die Wohnung dann nicht mehr selbst verkaufen und den Erlös für sich nutzen.


24.02.2021
Otto B.: Folgender Fall: Herr B., selbstständig als Handwerker alleinarbeitend, hat, während er verheiratet war, von seinen Eltern ein Baugrundstück geerbt, auf dem ein Haus stand und in dem die Eltern bis zu ihrem Tod wohnten. Herr B. musste zum gerechten Ausgleich an seinen Bruder eine vereinbarte Zahlung leisten. Er wurde nach dem Erbe Alleineigentümer und ist als solcher bis heute allein im Grundbuch eingetragen und hat zwei erwachsene Kinder. Während seiner Ehe hat er vor circa 30 Jahren auf dem großen Grundstück ein zusätzliches Haus gebaut, das er bewohnt. Das alte Haus ist vermietet, beide Häuser haben in etwa den gleichen Wert gemessen am Vermietungswert. Es besteht kein Testament. Hat seine Frau (nicht im Grundbuch eingetragen) im Laufe der Abzahlung der Erb- und Bauschulden Miteigentum erworben? Wenn ja, in welcher Höhe, und wie wird das berechnet, wenn man voraussetzt, dass beide gleich viele Vermögenswerte mit in die Ehe gebracht haben? Was ist mit dem Erbe, wenn zuerst der Mann stirbt, und was ist, wenn zuerst die Frau stirbt? Welche Rechte können/werden die Kinder unabdingbar ausüben, zum Beispiel dass der ganze Besitz zum Zwangsverkauf kommt, was sie gerne bereits jetzt machen würden?

Markus Kühn: Wer Eigentümer der Immobilien ist, richtet sich grundsätzlich allein nach dem Grundbuch. Frau B. hat danach also nicht aufgrund der Ehe oder der Zahlungen von Verbindlichkeiten Miteigentum erhalten. Sofern Herr B. keinen Ehevertrag oder anderweitige Regelungen getroffen haben, könnten die Wertsteigerungen der Immobilien während der Ehe im Rahmen eines Zugewinnausgleichsanspruchs der Frau in Frage kommen.

Wenn der Mann zuerst verstirbt und es kein Testament gibt, erben die Frau und die Kinder gemeinsam. Lebten die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft beträgt die Erbquote der Ehefrau grundsätzlich ½, die der beiden Kinder je ¼. und alle drei bilden eine Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe kann dann die Beendigung der Erbengemeinschaft verlangen. Dazu müssen sich die Miterben auch einigen, wie mit den Immobilien verfahren wird, ob diese zum Beispiel verkauft oder unter den Erben aufgeteilt werden. Können sie sich nicht einigen, kann schlimmstenfalls jeder Erbe die sogenannte Teilungsversteigerung beantragen, damit die Immobilien „flüssig“ gemacht und der Erlös verteilt werden kann. Wenn die Frau zuerst stirbt, passiert hinsichtlich der Immobilien nichts, da diese im Alleineigentum des überlebenden Mannes stehen. Wenn Herr B. die beschriebene Situation bei seinem Erstversterben vermeiden und regeln will, muss er eine letztwillige Verfügung mittels Testament oder Erbvertrag treffen.


16.02.2021
Peter S.: " Wir haben ein Berliner Testament gemacht. Ein Nachteil dieses Testaments ist, dass man normalerweise einen Freibetrag für die Kinder dadurch verschenkt. Ich habe nun gehört, dass es ein sog. Supervermächtnis gibt, das dieses Problem löst. Meine Frage: Was genau ist ein Supervermächtnis? Welche Anforderungen gelten für dieses Vermächtnis? Ist es ausreichend, wenn im Testament nur steht, dass der Längerlebende ein Vermächtnis machen kann, ohne dies näher zu definieren? Gibt es eine Frist, bis wann das Vermächtnis fällig sein muss?"

Markus Kühn: Da der überlebende Ehegatte beim (einfachen) Berliner Testament als Alleinerbe des Erstversterbenden eingesetzt wird, werden die Kinder für diesen Erbfall enterbt und ihre persönlichen Erbschaftsteuer-Freibeträge im Verhältnis zum Erstversterbenden Ehegatten werden nicht ausgenutzt. Diese erbschaftsteuerlichen Nachteile können grundsätzlich dadurch vermieden werden, dass die Ehegatten im Testament den Kindern per Vermächtnis im ersten Erbfall wertmäßig soviel zukommen lassen, wie es deren Freibeträgen entspricht. Allerdings würden damit auch gleichzeitig etliche zivilrechtliche Vorteile des gemeinschaftlichen Testaments entfallen: Der überlebende Ehegatte könnte nicht mehr „frei“ über das gemeinsame Vermögen verfügen, insbesondere nicht auf Entwicklungen zwischen Testamentserrichtung und Erbfall reagieren, und die Zahlungen an die Vermächtnisnehmer wären sofort fällig, was zu Liquiditätsschwierigkeiten beim Überlebenden führen könnte.

Das sog. Supervermächtnis soll steuer- und zivilrechtliche Vorteile von Vermächtnis und Berliner Testament verbinden. Es ist keine neue Erfindung und wird bereits seit Jahrzenten in Gestaltungspraxis und Literatur diskutiert. Die Zulässigkeit, Anerkennung durch die Rechtsprechung und seine Gestaltungsgrenzen sind jedoch bis heute nicht abschließend geklärt. Im Kern ordnen die Eheleute als Erblasser beim Supervermächtnis nur das Vermächtnis als solches (inklusive Personenkreis potenzieller Vermächtnisnehmer) und den Zweck des Vermächtnisses an, überlassen aber alle weiteren Entscheidungen dem überlebenden Ehegatten (sog. Bestimmungsvermächtnis). Dieser bestimmt dann nach dem Tod des Erstversterbenden den Empfänger des Vermächtnisses aus dem festgelegten Personenkreis, die Art und exakte Höhe des Vermächtnisses sowie den Zeitpunkt der Erfüllung des Vermächtnisses.

Da, wie gesagt, die Zulässigkeit eines Vermächtnisses mit diesem Inhalt obergerichtlich nicht geklärt ist und teilweise im Hinblick auf die Höchstpersönlichkeit der Anordnung letztwilliger Verfügungen als unzulässig erachtet wird, sollten Sie sich fachkundigen Rat einholen, wenn Sie ein solches Vermächtnis anordnen wollen. Denn ist das Vermächtnis unwirksam, werden auch die damit angestrebten Wirkungen verfehlt.


05.02.2021
Franz A.: Meine Frau und ich sind seit 2009 verheiratet, aber leider kinderlos. Wir haben beide Patenkinder, die aber nicht mit uns verwandt sind. Bei meiner Frau ist es die Tochter ihrer besten Freundin, bei mir ist es der Enkel meines "Doppel-Stiefbruders". Mein Vater hat 1981 nach dem Tod meiner Mutter 1979 noch einmal geheiratet, meine Stiefmutter hatte schon einen Sohn. Dessen Tochter hat nun vor sieben Jahren mein Patenkind geboren. Gibt es eine Möglichkeit, Freibeträge zu erhalten, oder sind beide Kinder vierter Ordnung und haben kaum Freibeträge (20.000 Euro).

Markus Kühn: Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz kennt drei Steuerklassen. Nur in der Steuerklasse I gibt es höhere Freibeträge als 20.000 Euro. Zu den „Angehörigen“ dieser Steuerklasse zählen Ehegatten/ eingetragene Lebenspartner (500.000 Euro Freibetrag), Kinder/Stiefkinder (400.000 Euro frei) und deren Abkömmlinge (400.000 Euro frei, sofern Eltern vorverstorben) sowie Eltern/Voreltern (nur bei Erwerben von Todes wegen, nicht bei Schenkung). Enkel haben 200.000 Euro frei, die restlichen Personen der Steuerklasse I 100.000 Euro. Zur Steuerklasse II gehören Eltern/Voreltern (bei Schenkungen), Geschwister und deren Abkömmlinge ersten Grades, Stiefeltern, Schwiegerkinder und -eltern sowie der geschiedene Ehegatte/Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft. Steuerklasse III sind alle sonstigen Erwerber. Auch wenn Personen sowohl in Steuerklasse II und III nur 20.000 Euro steuerfrei erwerben können, haben diejenigen der Steuerklasse II noch Vorteile beim Steuersatz, mit dem ein über den Freibetrag hinausgehender Erwerb versteuert werden muss. Dieser Satz beträgt u.a. 15% bis zu einem steuerpflichtigen Erwerb von 75.000 Euro, 20% bis 300.000 Euro, 25% bis 600.000. In Steuerklasse III hingegen muss jeder Erwerb über 20.000 Euro hinaus sofort mit 30% versteuert werden, ab über 13 Millionen Euro werden es sogar 50%. Ihre Patenkinder gehören leider nur zur Steuerklasse III, haben also 20.000 Euro frei und müssen eine Schenkung oder eine Erbschaft darüber hinaus mit den genannten Sätzen versteuern. Alle zehn Jahre kann der Freibetrag übrigens neu ausgenutzt werden.


05.02.2021
Petra H.:
"Vor 15 Jahren kauften wir uns eine Doppelhaushälfte mit der Hausnummer 10a.  Das Grundstück mit den Hausnummern 10 und 10a war ursprünglich eine Einheit und wurde 1969 geteilt. Bei dieser Teilung entstand eine verdrehte Bezifferung. Sie fiel dem Notariat auf, das für unseren Nachbarn tätig ist. Also sind wir seit 15 Jahren Besitzer des falschen Grundstücks. Nun muss eine Berichtigung vorgenommen werden, die mit erheblichen Kosten verbunden ist, welche wir beim Hauskauf bereits beglichen haben. Bei der damaligen Beurkundung wurde die Hausnummer von 10 auf 10a berichtigt, weil es uns aufgefallen ist. Die Flurnummer wurde nicht mehr überprüft. Der ehemals tätige Notar sieht sich in keiner Verantwortung. Wie ist die Verantwortlichkeit zu beurteilen?"

Markus Kühn: § 19 der Bundesnotarordnung regelt, dass ein Notar, der seine Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, den daraus ersetzenden Schaden zu ersetzen hat. Fällt ihm nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Zu den Amtspflichten gehören Prüfungs-, Belehrungs-, Betreuungs- und Vollzugspflichten. Bei Grundstücksgeschäften ist der Notar u.a. verpflichtet, sich vorab durch Einsichtnahme in das Grundbuch über den Grundbuchinhalt zu unterrichten. Er muss aber grundsätzlich nicht in die Grundakte Einsicht nehmen, in der alle Urkunden und Dokumente (z.B. auch Teilungserklärungen), die mit dem dazugehörigen Grundbuch in Verbindung stehen, gesammelt werden. Ob man aufgrund der entdeckten falschen Hausnummer eine erweiterte Prüfungspflicht hinsichtlich der Flurnummern annehmen kann, ist m.E. eher fraglich. Letztlich wäre ein Anspruch aber auch vermutlich verjährt (was aber noch genau geprüft werden müsste). Denn auch der Schadensersatzanspruch nach § 19 BnotO unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Unabhängig von der Kenntnis, verjährt der Anspruch aber spätestens zehn Jahre nach Entstehen. Auch wenn Sie erst kürzlich Kenntnis erlangt haben, dürfte der Anspruch nach Ihren Angaben bereits vor 15 Jahren entstanden und damit verjährt sein.


23.01.2021
Stefan E.
: "Unsere Tochter, 62 und alleinstehend, besitzt eine Wohnung im Wert von 120.000 Euro. Sie hat vier Kinder. Nun möchte sie die Wohnung dem ältesten Sohn überlassen. Die Tochter selbst ist Rentnerin und leidet an mehreren Krankheiten. Falls sie eines Tages in ein Heim müsste, inwieweit muss dann der Sohn für die Mutter aufkommen? Oder trifft alle Kinder die Unterhaltsforderung?"

Markus Kühn: Einem Schenker soll es nach vollzogener Schenkung möglich sein, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten, ohne der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Deshalb steht ihm ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks zu, sobald und soweit er es zur Unterhaltssicherung benötigt. Diesen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers können die Sozialhilfeträger auf sich überleiten (sog. Sozialhilferegress). Die Verjährungsfrist für die Rückforderung beträgt bei geschenkten Immobilien zehn Jahre. Wenn Ihre Tochter in ein Pflegeheim müsste, und dies nicht mehr zahlen könnte, würde der Sozialhilfeträger primär den Rückforderungsanspruch für die geschenkte Wohnung auf sich überleiten und gegenüber dem ältesten Sohn geltend machen. Sofern der Anspruch verjährt wäre, träfe grundsätzlich alle Kinder die Unterhaltspflicht für die Mutter. Allerdings müssen Kinder seit Januar 2020 erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zum Unterhalt der Eltern beitragen.


11.01.2021
Josef S.: "Mein Vater ist 2011 verstorben. Wir drei Kinder haben auf den Pflichtteil verzichtet, sodass unsere insgesamt sechs Abkömmling erbten. Das gesamte Erbe bestand zu diesem Zeitpunkt aus einem Barvermögen von 60.000 Euro. Nun, neun Jahre später, wurden unsere Kinder vom Amtsgericht angeschrieben, dass unser Vater in München noch Miteigentumsanteile an vier Gemeinschaftsgaragen besaß. Eine Wohnung hierzu gibt es nicht. Da unsere Kinder an diesen Garagen weder interessiert sind, noch eine Berechtigung haben, wie sollen sie nun weiter vorgehen? Nachdem das Erbe vor neun Jahren von unseren Kindern angenommen wurde, können sie jetzt diese Anteile ausschlagen? Wenn ja, wie ist dann vorzugehen? Wenn nein, was ist zu beachten, dass keine Kosten entstehen?"

Markus Kühn: Als Erben traten die Kinder in die Rechtsposition Ihres Vaters ein und bildeten eine Erbengemeinschaft. Wenn sich nun herausstellte, dass zu seinem Eigentum auch Miteigentumsanteile gehörten, wurden auch diese von der Erbengemeinschaft übernommen. Eine Ausschlagung bezieht sich immer auf den gesamten Nachlass. Die Kinder könnten also nicht nur bezüglich der Miteigentumsanteile ausschlagen, das restliche Nachlassvermögen aber behalten. Überdies ist die Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen. Wenn wirklich die gesamte Erbschaft ausgeschlagen werden sollte, müsste geprüft werden, ob die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechtbar ist. Ich verstehe nicht, warum die Kinder an den Garagen keine Berechtigung haben sollen. Wenn sie Miteigentümer sind, sind sie grundsätzlich auch mitberechtigt. Vielleicht sollten sie zunächst Kontakt mit den anderen Miteigentümern aufnehmen, ob eine Möglichkeit besteht, die Eigentümergemeinschaft zum Beispiel gegen eine Abfindungszahlung aufzulösen oder aus dieser auszuscheiden. Grundsätzlich kann ein Miteigentümer die Aufhebung verlangen, sofern nicht ein anderes vereinbart ist.


11.01.2021
Monika S.: “Im Mai letzten Jahres verstarb eine meiner Cousinen. Nachdem kein Testament vorliegt, bin ich zusammen mit inländischen aber auch niederländischen Verwandten erbberechtigt. Für die deutschen Erben (1/2 Erbanteil) liegt inzwischen ein vom zuständigen Amtsgericht ausgestellter Teilerbschein vor. Eine Fondsgesellschaft, bei der ein Großteil des Nachlasses angelegt ist, sieht sich jedoch - ohne Zustimmung aller, also auch der uns nicht bekannten niederländischen Erben – außerstande, mit genanntem Teilerbschein zumindest eine entsprechende Teilabwicklung vorzunehmen. Das Nachlassgericht lehnt aufgrund deren Vorschriften eine Ermittlung der niederländischen Erben ab und sieht mit der Übersendung eines Merkblattes an einen dortigen Erben seine Aufgabe als erfüllt an. Da ich keine Möglichkeit habe, die niederländischen Erben zu kontaktieren, wäre ich Ihnen für eine Information dankbar, wie ich und die anderen inländischen Erben die seit eineinhalb Jahren offene Nachlassabwicklung beschleunigen kann, ggf. welche juristischen Schritte Sie hierfür sehen.”

Markus Kühn: Wenn ein Erbe unbekannt ist und ein Sicherungsbedürfnis besteht, hat das Nachlassgericht gem. § 1960 Abs. 1 S. 2 BGB für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Hierzu kann es für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Nachlasspfleger bestellen. Das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses prüft das Gericht nach billigem Ermessen. Es hat sich an den Interessen des endgültigen Erben an Sicherung und Erhaltung des Nachlasses zu orientieren. Ist der Erbe unbekannt, wird ein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft zum Zweck der Ermittlung der Erben auch ohne Gefährdung des Nachlassvermögens zu bejahen sein, wenn ohne diese Ermittlung die Erben von dem Nachlass nie erfahren und ihn deswegen nie erhalten würden (so z.B. OLG München 31 Wx 145/18). Eine der zentralen Aufgaben des Nachlasspflegers ist es dann, die Erben zu ermitteln. Daran ändert nach dem OLG München auch der Umstand nichts, dass in Bayern die Erben von Amts wegen zu ermitteln sind. Diese Amtsermittlungspflicht schließt die Übertragung der Erbenermittlung als einer Maßnahme der Nachlasssicherung auf einen Nachlasspfleger nicht aus. Sie hat lediglich zur Folge, dass das Nachlassgericht – abgesehen von seiner Aufsichtspflicht - die Erbenermittlung des Nachlasspflegers weiterhin zu fördern und in angemessenen Zeitabständen zu überwachen hat. Nach eigener Erfolglosigkeit des Nachlasspflegers kann auch die Einschaltung eines gewerbsmäßigen Erbenermittlers durch ihn pflichtgemäß sein. Ein Miterbe darf grundsätzlich nicht allein über den Nachlass verfügen, darüber müssen alle Miterben einvernehmlich entscheiden. Mit einem Teilerbschein können Sie bzw. die bekannten Erben maximal über Ihren Erbteil verfügen. Ein Teilnachlasspfleger kann für den von ihm vertretenen unbekannten Miterben an einer von anderen Miterben betriebenen Auseinandersetzung mitwirken. So könnte auch versucht werden, die Abwicklung bei der Fondsgesellschaft zu veranlassen. Überdies empfehle ich Ihnen, sich durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen.


05.01.2021
Maria B.: Mein Mann und ich wohnen in einem Geschäftshaus mit zwei Wohnungen. Eine bewohnen wir, in der zweiten wohnt unsere Tochter mit ihrer Familie schon seit einigen Jahren mietfrei. Wir planen, ihr die Wohnung zu schenken, die meinem Mann allein gehört. Können wir ihr sie so übergeben, dass sie ihr allein gehört? Welche Rechte hätte unser Schwiegersohn bei einer Scheidung? Die beiden sind verheiratet, haben jedoch keinen Ehevertrag. Außerdem haben wir die Frage, ob es einen Unterschied zwischen einer Schenkung jetzt zu Lebzeiten oder durch ein Erbe nach dem Tod meines Mannes gibt? Haben wir die Möglichkeit es so zu gestalten, dass bei einem Tod unserer Tochter der Wohnungsbesitz auf ihre Kinder übergeht? Die Wohnung sollte im Familienbesitz bleiben.

Markus Kühn: Nur wenn es sich bei der Wohnung um eine rechtlich getrennte Wohnung (Eigentumswohnung) handelt, kann Ihr Mann diese Ihrer Tochter schenken. Das eigene Wohnungseigentum der Tochter müsste nämlich im Grundbuch eingetragen werden. Ist dies nicht der Fall, könnte Ihr Mann ihr beispielsweise die Hälfte des (gemeinsamen) Gesamthauses schenken, dann wären aber er und sie je zur Hälfte Eigentümer der gesamten Immobilie, nicht an spezifischen Wohnungen. Um in diesem Fall eine Wohnung zur „Eigentumswohnung“ zu machen, müssen Sie zunächst eine sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung bei der Bauaufsichtsbehörde beantragen. Diese ist neben Aufteilungsplan und Gemeinschaftsordnung Teil der Teilungserklärung, die wiederum Voraussetzung für die Anlegung einzelner Wohnungsgrundbücher wäre. Für letztere Dokumente wäre ein Notar zuständig. Auch bei einer Scheidung würde die Wohnung zum Alleineigentum Ihrer Tochter gehören. Eine Ehe ändert grundsätzlich nichts an den Eigentumsverhältnissen. Gegebenenfalls könnte eine Wertsteigerung der Immobilie nach der Schenkung im Rahmen einen Zugewinnausgleichsanspruchs des Schwiegersohns zu berücksichtigen sein.

Der Unterschied zwischen Schenkung und Erbe ist – wie Sie schon selbst sagen – insbesondere, dass eine Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung zu Lebzeiten ist, während ein Erbe erst mit Tod des Erblassers anfällt. Sowohl im Schenkungs- als auch im Erbschaftsfall steht Kindern ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro zu, der alle zehn Jahre neu genutzt werden kann. Wenn Ihr Mann also jetzt schenkt, kann Ihre Tochter in zehn Jahren im Erb- oder Schenkungsfall wieder 400.000 Euro schenkungs-/erbschaftsteuerfrei bekommen. Eine Ausnahme gibt es noch beim vom Erblasser bewohnten Familienheim: Sofern das erbende Kind dort unmittelbar nach dem Tod einzieht und zehn Jahre darin wohnen bleibt, ist dies zusätzlich erbschaftsteuerfrei, zumindest bis 200 Quadratmeter Wohnfläche.

Sie können sowohl in einer Schenkungsvereinbarung als auch im Testament Regelungen treffen, was passieren soll, wenn die Tochter stirbt. Im Testament könnten Sie zum Beispiel eine Vorerbschaft der Tochter anordnen und bei deren Tod die Nacherbschaft der Enkel. Diese Konstruktion ist allerdings rechtlich komplizierter und belastet möglicherweise die Vorerbin persönlich und wirtschaftlich.