RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

15.02.2020
Monika N.:
"Wir sind ein Rentnerehepaar und möchten uns gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Wir haben zwei Söhne und zwei Enkelkinder. Nach dem Tod des Hinterbliebenen soll Sohn A aus dem Verkauf der Wohnung die Hälfte plus 20.000 Euro erben, Sohn B verzichtet zu Gunsten seiner Kinder (unsere Enkelkinder) auf sein Erbe (Nacherben?). Auf den Pflichtteil werden die Söhne verzichten. Außer der Wohnung besitzen wir nichts. Darf der Hinterbliebene im Falle eines Umzuges (Pflegeheim bzw. kleinere Wohnung) die Wohnung verkaufen? Muss er dazu die Zustimmung der Nacherben einholen?"

Markus Kühn: Bei einer Vor- und Nacherbschaft ist endgültiger Erbe der Nacherbe, der Vorerbe ist nur „Erbe auf Zeit“ bis zum Eintritt des Nacherbfalls. Nacherbfall ist meist der Tod des Vorerben. Man unterscheidet eine befreite und eine nicht befreite Vorerbschaft. Ein befreiter Vorerbe kann weitestgehend unbeschränkt über den Nachlass verfügen und braucht dazu nicht immer die Einwilligung des Nacherben. Er kann zum Beispiel auch ein Grundstück verkaufen, nicht aber verschenken. Ich glaube aber nicht, dass Sie die komplizierte Konstruktion einer Vor- und Nacherbschaft brauchen. Sie und Ihr Mann könnten sich in einem gemeinschaftlichen Testament einfach gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Für den Schlusserbfall könnten Sie bestimmen, dass Sohn A und die die beiden Enkel Schlusserben werden, wobei Sohn A 20.000 Euro zusätzlich erhält. Letzteres könnte zum Beispiel durch ein Vorausvermächtnis für Sohn A angeordnet werden. Oder Sie setzen nur Sohn A als Schlusserben ein und belasten ihn mit einem Vermächtnis, die Hälfte des Nachlasses abzüglich 20.000 Euro an die Enkel auszuzahlen. Beachten Sie, dass der Pflichtteilsverzicht Ihrer Söhne notariell beurkundet werden muss, um wirksam zu sein. Wenn Sie Sohn B durch die Einsetzung der Enkel enterben, stünde ihm sonst ein Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben zu.


29.01.2020
Friedrich E.: "Meine Frau und ich wollen unserem Sohn als Vor- und unserem Enkelsohn als Nacherben unser Einfamilienhaus per Testament vermachen. Ist unter dieser Maßgabe ausgeschlossen, dass das Haus nach Eintritt des Erbfalls nicht mit einer Grundschuld belastet werden darf, es sei denn, dass der Nacherbe zustimmt, und ist außerdem gewährleistet, dass unsere Schwiegertochter weder Anspruch auf Pflichtanteil noch Zugewinn hat?"

Markus Kühn: Durch die Einsetzung von Vor- und Nacherben können Sie die Weitergabe Ihres Vermögens so steuern, dass es beim Erbfall zunächst dem Vorerben, später aber nicht seinen Erben, sondern den von Ihnen festgelegten Nacherben zukommt. Der Vorerbe darf grundsätzlich das Vermögen zwar für sich nutzen, soll die Substanz aber für den Nacherben erhalten. Soweit der Vorerbe im Testament nicht davon befreit wird, darf er über Immobilien nicht verfügen. Verfügungen sind unter anderem Veräußerungen und Belastungen des Grundstücks. Ohne Zustimmung der Nacherben könnte also Ihr Sohn das Haus nicht mit einer Grundschuld belasten, wenn Sie ihn im Testament nicht von den Verfügungsbeschränkungen für Vorerben befreien. Ihre Schwiegertochter hat beim Tod von Ihnen und Ihrer Frau keinen Pflichtteilsanspruch. Auch im Nacherbfall, also beim Tod Ihres Mannes, hätte sie keinen Anspruch bezüglich der Vorerbschaft. Denn die Vorerbschaft bildet in der Hand des Vorerben ein Sondervermögen, das rechtlich von seinem übrigen Vermögen getrennt ist. Nur hinsichtlich des Eigenvermögens Ihres Sohnes kämen Pflichtteilsansprüche in Betracht, wenn Ihre Schwiegertochter von Ihrem Sohn enterbt würde. Eine Erbschaft fällt schon grundsätzlich nicht in den Zugewinn, da Erbschaften während der Ehe dem Anfangsvermögen des Erben zugerechnet werden und entsprechend einen Zugewinn mindern.


20.01.2020
Ingrid Z.: "Mein 1995 verstorbener Mann und ich haben ein Berliner Testament mit einer Strafklausel, für den Fall, dass eines unserer Kinder beim Ableben des ersten seinen Pflichtteil verlangt. Das ist beim Tod meines Mannes nicht geschehen. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich unser Eigenheim verkaufen kann, weil ich in ein Seniorenwohnheim umziehen möchte. Im Grundbuch stehe ich alleine."

Markus Kühn: Ein Pflichtteilsanspruch Ihrer Kinder dürfte verjährt sein, da er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, an dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und seiner Enterbung erfahren hat. Der Pflichtteil wäre auch nur ein Geldanspruch gegen Sie gewesen, die Kinder wären nicht etwa Miteigentümer an der Nachlassimmobilie geworden. Über Ihr Eigentum können Sie lebzeitig frei verfügen. Da das Haus laut Grundbuch Ihnen allein gehört, können Sie es verkaufen, ohne Ihre Kinder einbeziehen zu müssen.


06.02.2020
Hans F.: "Ich wohne zur Miete in einer Wohnung, die inzwischen meiner Enkelin gehört. Es ist eine Grundschuld dieser Wohnung auf meinen Namen eingetragen. Wenn ich sterben sollte, geht die Grundschuld automatisch auf meine Frau über? Muss ich etwas unternehmen, damit sie auf meine Frau übergeht?"

Markus Kühn: Ein Grundstück kann mit einer Grundschuld dahingehend belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1191 BGB). Ob noch Verbindlichkeiten bestehen, für die die Grundschuld als Sicherheit dient, schreiben Sie nicht. Eine Grundschuld unterscheidet sich von einer Hypothek dadurch, dass die Grundschuld nicht automatisch erlischt, wenn ein gesicherter Kredit abgezahlt ist. Häufig verbleibt die Grundschuld noch im Grundbuch, auch wenn die Schulden schon längst getilgt sind. Es besteht kein Zwang, den Eintrag nach Tilgung der Schulden zu löschen. So wie ich Sie verstehe, sind Sie der Sicherungsnehmer (Gläubiger) der Grundschuld, könnten also von Ihrer Enkelin gegebenenfalls Zahlung aus der Grundschuld verlangen. Wenn Sie sterben, treten Ihre Erben in Ihre Rechte und Pflichten ein, vererbbar sind alle Rechte, die nicht höchstpersönlich sind. Hierzu gehören auch dingliche Rechte wie eine Grundschuld. Ist Ihre Frau Ihre Alleinerbin, übernimmt Sie auch die Grundschuld allein. Beachten Sie: Nur wenn Sie ein Testament gemacht haben, erbt Ihre Frau allein. Ansonsten entsteht bei gesetzlicher Erbfolge eine Erbengemeinschaft mit Ihren Kindern (oder Enkeln, soweit Kinder vorverstorben sind).


08.01.2020
Leonhard H.:
"Aufgrund der gestiegene Bodenpreise müssen wir bei der Übertragung des Hauses nun einen Nießbrauch eintragen lassen, damit das Haus mit zwei Mal 400.000 Euro Freibetrag steuerfrei an die Tochter übergeben werden kann. Kann das am gleichen Tag geschehen oder muss eine Wartezeit dabei eingehalten werden? Können dabei dann Kosten gespart werden (z.B. Grundbucheintrag)?"

Markus Kühn: Ich schließe aus Ihrer Fragestellung, dass das Haus Ihnen und Ihrer Frau zu gleichen Teilen gehört, sodass bei einer Schenkung der schenkungssteuerliche Freibetrag zweimal zur Anwendung kommt. Der Nießbrauchsvorbehalt ist ein Unterpunkt im notariellen Übergabevertrag. Sie und Ihre Frau übertragen mit dem Vertrag das Haus an die Tochter, behalten sich aber den Nießbrauch zurück. Üblicherweise wird in dem Übergabevertrag die Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch mitbeantragt und geregelt, dass zur Löschung des Nießbrauchs der Todesnachweis der jeweils Berechtigten, genügen soll. Mit dem Tod des länger lebenden von Ihnen beiden, kann Ihre Tochter dann die Löschung des Nießbrauchs beantragen. Da es sich um einen Vorgang und einen Vertrag handelt, wird die Übergabe (Schenkung) unter Nießbrauchsvorbehalt in einer Urkunde und in einem Notartermin abgehandelt. Denken Sie gegebenenfalls daran, im Übergabevertrag auch Rückforderungsrechte (zum Beispiel bei Vorversterben, Insolvenz oder grobem Undank der Tochter, Notbedarf Ihrerseits) zu vereinbaren. Auch ein Pflichtteilsverzicht der Tochter oder zumindest eine Anrechnung auf den Pflichtteil kann im Rahmen der notariellen Übergabevereinbarung geregelt werden.


02.01.2020
Erika L.:
"1993 haben mein Mann und ich ein Berliner Testament aufgesetzt mit einer Strafklausel für unsere Söhne, für den Fall, dass sie im ersten Todesfall den Pflichtteil verlangen. Nun bin ich unsicher: Bin ich eigentlich nur Vorerbin und darf das Erbe lediglich nutzen, aber zum Beispiel nicht verkaufen? Zum anderen haben wir mittlerweile Enkelkinder und würden die Strafklausel nicht mehr ins Testament schreiben. Wenn ich den Kindern nun ihren Pflichtteil zukommen ließe, blieben sie dann Erben? Wie wird der Pflichtteil steuerlich behandelt? Wie komme ich an eine Bewertung unserer Immobilie?"

Markus Kühn: Ob Sie im Todesfall Ihres Mannes nur Vorerbin oder Vollerbin wären, hat nichts mit der Pflichtteilsstrafklausel zu tun. Wichtig ist, dass Sie beide hier genau formulieren. Wollen Sie eine alleinige Vollerbschaft, müssen Sie im Testament auch so formulieren. Die Söhne (oder andere Personen) bezeichnen Sie dann als Schlusserben. Soll der überlebende Ehegatte hingegen nur Vorerbe sein – dann darf er das Erbe grundsätzlich nur nutzen und nicht weiter darüber verfügen – müssen Sie formulieren, dass er nur Vorerbe und die Söhne Nacherben sind. Eine Pflichtteilsstrafklausel hat zur Folge, dass ein Kind, das den Pflichtteil im ersten Erbfall fordert, auch im zweiten Erbfall nur den Pflichtteil erhält. Sie und Ihr Mann könnten zunächst ein neues Testament ohne die Klausel verfassen oder einfach in einem Ergänzungstestament bestimmen, dass diese Klausel nicht mehr gelten soll. Wenn Sie das Testament mit Ihrem Ehemann zusammen nicht mehr ändern können oder wollen, käme diese Klausel nur zur Anwendung, wenn ein Kind den Pflichtteil nach dem Tod des ersten Ehegatten auch einfordern würde. Da nach dem Erstversterben eines Ehegatten das Testament nicht mehr änderbar wäre, wäre das Kind im zweiten Erbfall enterbt. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch. Daher wird das Kind auch nicht Miteigentümer einer Immobilie, sondern hat nur Anspruch auf eine entsprechende Wertbeteiligung am Verkehrswert. Entweder einigt es sich mit dem Erben auf einen Wert oder es kann eine Wertermittlung zum Beispiel durch ein Sachverständigengutachten verlangen. Wenn Sie für sich eine Bewertung wünschen, können Sie sich unter anderem an einen Sachverständigen für Immobilienbewertungen wenden oder eine erste Einschätzung durch einen Makler einholen. Der Pflichtteil wird erbschaftsteuerlich im Prinzip wie eine Erbschaft behandelt. Das heißt, das Kind muss das versteuern, was es erhält. Dabei steht ihm wie bei einer Erbschaft ein Freibetrag von 400.000 Euro zu.