RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

22.12.2018
Margret B.: "Ich, 73, bin Eigentümerin eines Einfamilienhauses mit einem 3.500 qm Garten. Es besteht ein Testament in dem steht, dass meine drei Töchter die Erbinnen sind und mein Lebensgefährte (73) das Wohnrecht bekommt mit allen Rechten und Pflichten. Nur durch Ihre Rubrik habe ich erfahren, dass er, nach meinem Ableben, dann dafür Steuern zahlen muss. Er hat mehr als 25 Jahren im Haus und Garten gearbeitet, Modernisierungen vorgenommen und auch Geld hinein gesteckt. Dafür sollte er nach meinem Tod dieses Wohnrecht bekommen. Könnten wir eine Liste mit seinen ganzen z.T. umfangreichen Arbeiten seit ca. 1992 aufstellen und dadurch erreichen, dass keine Steuern anfallen werden? Er hat nämlich keine große Rente und könnte niemals ausziehen und irgendwo anders eine Wohnung mieten, also auch die Steuern nicht aufbringen. Was wäre wenn wir noch heiraten würden? Kann ich ihn als Alleinerben bestimmen und meine Kinder erst erben lassen, wenn er gestorben ist? Keinesfalls sollen seine zwei Söhne, mit denen er seit fast 40 Jahren keinen Kontakt mehr hat, irgendetwas erben. Was können wir tun, um sicher zu stellen, dass er steuerfrei und somit sorgenfrei im Haus leben bleiben kann und ihm niemand dieses Recht nehmen kann?"

Markus Kühn: Zur Bestimmung des Wertes eines Wohnrechts wird der Jahreswert des Rechts mit einem Vervielfältiger multipliziert. Der Jahreswert eines Wohnrechts entspricht in der Regel der (gesparten) ortsüblichen Miete. Der Vervielfältiger wird anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts ermittelt. Solange Sie nicht verheiratet sind, beträgt der erbschaftsteuerliche Freibetrag Ihres Lebensgefährten nur 20.000 Euro. Diesen Betrag kann der Wert des Wohnrechts schnell überschreiten. Ihr Lebensgefährte müsste den Steuerbetrag aber nicht auf einmal entrichten. Er könnte beim Finanzamt beantragen, dass die Steuern jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet werden. Dann wird die Steuer solange nicht erhoben, bis die auf den Freibetrag entfallende Steuer ausgeglichen ist. Ob die von Ihnen angedachte Liste vom Finanzamt anerkannt würde, halte ich für zweifelhaft. Ihr Lebensgefährte müsste nachweisen, dass das Wohnrecht keine unentgeltliche Zuwendung von Ihnen, sondern eine Art „Bezahlung“ für seine Dienste war und dies auch so vereinbart war. Die sicherste Variante wäre insoweit eine Heirat. Dann stünde ihm ein erbschaftsteuerlicher Freibetrag von 500.000 Euro zu. In einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament könnten Sie Ihren Ehegatten als Alleinerben und Ihre Kinder nach seinem Versterben als Schlusserben einsetzen. Oder Sie belassen es bei der jetzigen Regelung in Ihrem Testament und Ihr Ehegatte erhält (nur) das Wohnrecht.


18.12.2018
Georg P.: "Wir sind ein Ehepaar im Ruhestand und besitzen eine Immobilie. Vor Jahren überließen wir unserem inzwischen leider verstorbenen Sohn eine Immobilie, die gemäß notarieller Urkunde auf seinen Pflichtteil aus dem Nachlass des Erstversterbenden angerechnet werden sollte. Er hinterlässt einen unehelichen Sohn. Kann unser Enkel im Falle des Ablebens des Erstversterbenden einen Pflichtteil fordern? Oder erlischt mit der Abgeltung des Pflichtteils an den Sohn auch der Anspruch des Enkels? Besteht nach dem Ableben des Zweitversterbenden für den Enkel ein Pflichtteilsanspruch? Spielt die vom Enkel erklärte Ablehnung des Erbes von seinem Vater eine Rolle?"

Markus Kühn: Verzichtet ein Abkömmling auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auch auf seine Abkömmlinge, sofern nicht etwas anderes bestimmt wurde. Sofern Ihr verstorbener Sohn also in der notariellen Übergabevereinbarung einen Pflichtteilsverzicht erklärt hat und dieser nicht explizit auf den Sohn beschränkt wurde, hat Ihr Enkel im ersten Erbfall grundsätzlich keinen Pflichtteilsanspruch. Sie schreiben allerdings, dass laut Notarvertrag Ihr Sohn sich den Wert der Immobilienschenkung nur auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen musste. Steht in dem Vertrag nur eine Anrechnungsklausel und kein Pflichtteilsverzicht, hätte Ihr Sohn im ersten Erbfall zwar einen Anspruch auf den Pflichtteil gehabt – wenn er enterbt worden wäre. Von diesem Pflichtteilsanspruch würde aber der Wert der Schenkung abgezogen. Es bliebe also nur ein Anspruch, wenn der Pflichtteil höher als der Wert der Schenkung wäre. Die Pflichtteilsanrechnung gilt wie ein Pflichtteilsverzicht auch für einen Abkömmling, sofern der Erblasser nichts anderes angeordnet hat oder er die Anrechnungsbestimmung erkennbar nur für den Zuwendungsempfänger getroffen hat. Sofern der Enkel nicht Erbe des letztversterbenden von Ihnen beiden wird, weil Sie testamentarisch jemand anderen als Erben einsetzen, steht ihm grundsätzlich ein voller Pflichtteilsanspruch zu, da Sie eine Pflichtteilsanrechnung oder einen Pflichtteilsverzicht wohl nur für den ersten Erbfall angeordnet haben. Dass der Enkel die Erbschaft nach seinem Vater nicht angenommen hat, ist grundsätzlich unerheblich.

13.12.2018
Andreas L.: "Ich habe -völlig unerwartet- von einem schon lange verstorbenen Großonkel nach dem Ableben seiner zweiten Frau aus deren Erbmasse 5/48 geerbt und dafür einen Erbschein vom Nachlassgericht erhalten. Darauf sind noch 12 weitere Miterben mit Anteilen von 1/60 bis 1/5 aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Österreich aufgeführt. Auf meine Nachfrage beim Amtsgericht, wie ich jetzt an meinen Erbteil gelange, wurde ich nur darauf verwiesen, dass das meine Angelegenheit sei. Ein Nachlassverwalter sei nicht bestimmt. Meine Frage nun: Wie soll ich vorgehen? Gibt es seriöse Nachlassforscher o.ä., die den Nachlass ermitteln oder muss ich einen Anwalt beauftragen?"

Markus Kühn: Das Nachlassgericht kann bis zur Annahme einer Erbschaft oder Ermittlung der Erben durch Anordnung einer Nachlasspflegschaft für die Sicherung eines Nachlasses sorgen. Sind die Erben ermittelt und auch schon entsprechende Erbscheine erteilt, besteht dafür kein Bedürfnis mehr. Die Erbengemeinschaft ist eine „Zwangsgemeinschaft“, die darauf angelegt ist, dass sich die Miterben über den Nachlass auseinandersetzen, diesen also unter sich verteilen. Über den Nachlass können die Miterben unabhängig von der Erbquote grundsätzlich nur gemeinschaftlich verfügen. Unter den Miterben gibt es aber kein allgemeines Auskunftsrecht. Jeder Miterbe könnte sich ja theoretisch mithilfe seines Erbscheins als Beweis seiner Erbenstellung die nötigen Auskünfte verschaffen. Zum Beispiel kann ein Miterbe von der Bank des Erblassers Auskünfte über dessen Konten einholen, die Bank muss die Auskunft dann allen Miterben erteilen. Weiß ein Erbe nicht, ob und wo der Erblasser Konten hatte, kann er versuchen, über die Bankenverbände Auskunft dazu zu erhalten. Über die Grundbuchämter kann er zum Beispiel versuchen, Immobilien zu ermitteln. Einfacher und naheliegender ist es aber, zunächst mit den übrigen Miterben Kontakt aufzunehmen, insbesondere mit denen mit einer höheren Erbquote, da diese vermutlich „näher dran“ sind und auch ein größeres Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben. Manche Miterben haben genauere Kenntnis über den Nachlass, seine Zusammensetzung und dessen Wert. In Ausnahmefällen gibt es spezielle Auskunftsrechte und Rechenschaftspflichten von Miterben, zum Beispiel weil sie mit dem Erblasser zusammengewohnt haben oder von ihm bevollmächtigt waren. Sie können von den anderen Miterben verlangen, dass die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt und beendet wird. Sie können auch Ihren Erbteil verkaufen, an andere Miterben oder an Dritte (dann haben die Miterben ein Vorkaufsrecht). Wichtig ist m.E., zunächst das Gespräch zu suchen. Selbstverständlich können Sie auch einen Anwalt beauftragen, Sie zu unterstützen.

13.12.2018
Annemarie F.: "Meine beiden Schwestern und ich haben zu je einem Drittel den Nachlass unserer Mutter testamentarisch vermacht bekommen.  Dazu gehört ein Grundstück. Der Erbschein ist bereits erteilt. Das Grundstück ist gemäß Testament (Teilungsanordnung) mir zum Alleineigentum übertragen. Zur Eintragung ins Grundbuch im Wege der Berichtigung genügt der Erbschein nicht, da er ja nur die Quote ausweist, nicht aber die einzelnen Zuwendungen, weshalb wohl die Grundbuchordnung zur Eintragung ein notarielles Auseinandersetzungszeugnis verlangt. Die Auseinandersetzung bezüglich des Grundstücks im Sinne des Testaments scheitert derzeit jedoch an der nicht begründeten, offensichtlich böswilligen Weigerung der einen Schwester, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen bzw. zu unterschreiben. Was können wir  beiden anderen Schwestern tun?"

Markus Kühn: Gemäß § 2042 Abs. 1 BGB kann jeder Miterbe gegenüber einem anderen Miterben jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen. Inhaltlich richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch auf die Mitwirkung an allen zur Auseinandersetzung erforderlichen Maßnahmen. Wenn sich Ihre Schwester dagegen unbegründet weigert, können und sollten Sie eine Teilungsklage (Erbauseinandersetzungsklage) erwägen. Mittels einer solchen Klage kann jeder Miterbe die Nachlassteilung erzwingen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Nachlass teilungsreif ist. Das ist der Fall, wenn sämtliche Nachlassverbindlichkeiten erfüllt sind und der dann noch vorhandene Rest des Nachlasses entsprechend den Erbquoten in gleichartige Teile ohne Wertverlust aufgeteilt werden kann. Die Klage ist auf Abschluss eines konkreten Auseinandersetzungsvertrages zu richten und die dazu notwendigen Zustimmungen anderer Miterben werden bei erfolgreicher Klage durch das Urteil ersetzt. Mit der Klage kann auch Antrag auf dinglichen Vollzug des Teilungsplans, also zum Beispiel der Auflassung eines Grundstücks verbunden werden. Vielleicht reicht es ja, wenn Sie Ihrer Schwester die Klage androhen, bei einem Unterliegen vor Gericht müsste sie auch die Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Nicht nur für die Klage, sondern auch schon im Vorfeld sollten sich anwaltlich unterstützen lassen.


21.11.2018
Heidi H.: "Eine Schwester meines Mannes ist kinderlos verstorben. Ein Testament ist wahrscheinlich nicht vorhanden, so dass wohl die gesetzliche Erbfolge gilt. Die Eltern leben nicht mehr. Mein Mann (Bruder) und eine Schwester sind die nächsten Verwandten. Weitere Geschwister sind bereits verstorben, sie hinterließen drei Söhne. Sind diese Neffen gleichberechtigte Erben wie die beiden Geschwister?"

Markus Kühn: Bei der gesetzlichen Erbfolge - wenn es, wie Sie richtig sagen, kein Testament gibt – gilt unter anderem das sogenannte Parentelsystem. Danach werden die Verwandten des Erblassers in verschiedene Ordnungen eingeteilt. Zu einer Ordnung gehören die Personen, die von einer Person abstammen. Ihr Mann, seine Schwester und die die Neffen sind alle Abkömmlinge der Eltern der verstorbenen Schwester und gehören somit der 2. Ordnung an. Innerhalb dieser 2. Ordnung gilt des Weiteren das Prinzip der Erbfolge nach Stämmen: Danach treten an die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings seine Abkömmlinge. Das bedeutet hier, dass die Neffen an die Stelle der vorverstorbenen Geschwister treten. Gab es beispielsweise drei weitere vorverstorbene Geschwister mit je einem Sohn (Ihre Schilderung ist hier nicht eindeutig), erbt jeder Stamm (also Ihr Mann, seine Schwester und jeder Neffe) 1/5. Sind die 3 Neffen hingegen die Kinder von zwei vorverstorbenen Geschwistern, erben Ihr Mann und seine Schwester je ¼. Hatte ein Geschwister nur ein Kind erhält dieses ebenfalls ein Viertel und die beiden übrigen Neffen teilen sich das verbliebene Viertel ihres Stammes, erben also je 1/8.


13.11.2018
Annemarie F.: "Meine beiden Schwestern und ich haben zu je einem Drittel den Nachlass unserer Mutter testamentarisch vermacht bekommen.  Dazu gehört ein Grundstück. Der Erbschein ist bereits erteilt. Das Grundstück ist gemäß Testament (Teilungsanordnung) mir zum Alleineigentum übertragen. Zur Eintragung ins Grundbuch im Wege der Berichtigung genügt der Erbschein nicht, da er ja nur die Quote ausweist, nicht aber die einzelnen Zuwendungen, weshalb wohl die Grundbuchordnung zur Eintragung ein notarielles Auseinandersetzungszeugnis verlangt. Die Auseinandersetzung bezüglich des Grundstücks im Sinne des Testaments scheitert derzeit jedoch an der nicht begründeten, offensichtlich böswilligen Weigerung der einen Schwester, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen bzw. zu unterschreiben. Was können wir  beiden anderen Schwestern tun?"

Markus Kühn: Gemäß § 2042 Abs. 1 BGB kann jeder Miterbe gegenüber einem anderen Miterben jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen. Inhaltlich richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch auf die Mitwirkung an allen zur Auseinandersetzung erforderlichen Maßnahmen. Wenn sich Ihre Schwester dagegen unbegründet weigert, können und sollten Sie eine Teilungsklage (Erbauseinandersetzungsklage) erwägen. Mittels einer solchen Klage kann jeder Miterbe die Nachlassteilung erzwingen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Nachlass teilungsreif ist. Das ist der Fall, wenn sämtliche Nachlassverbindlichkeiten erfüllt sind und der dann noch vorhandene Rest des Nachlasses entsprechend den Erbquoten in gleichartige Teile ohne Wertverlust aufgeteilt werden kann. Die Klage ist auf Abschluss eines konkreten Auseinandersetzungsvertrages zu richten und die dazu notwendigen Zustimmungen anderer Miterben werden bei erfolgreicher Klage durch das Urteil ersetzt. Mit der Klage kann auch Antrag auf dinglichen Vollzug des Teilungsplans, also zum Beispiel der Auflassung eines Grundstücks verbunden werden. Vielleicht reicht es ja, wenn Sie Ihrer Schwester die Klage androhen, bei einem Unterliegen vor Gericht müsste sie auch die Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Nicht nur für die Klage, sondern auch schon im Vorfeld sollten sich anwaltlich unterstützen lassen.


22.10.2018
Alexandra F.: "Meine Frage betrifft die sogenannte Schenkung unter Lebenden mit aufgeschobenem Vollzug. Dabei verspricht im konkreten Fall der Schenker in einer vertraglichen notariellen Vereinbarung verbindlich und ohne Bedingungen, einen Wert aus seinem Vermögen einem anderen unentgeltlich zuzuwenden. Die Erfüllung dieses Schenkungsversprechens (die Übereignung des Vermögenswertes) soll aber erst nach dem Tod des Schenkers stattfinden.

Welcher Zeitpunkt gilt bei dieser Gestaltung als Schenkungszeitpunkt: der Tag des lebzeitigen verbindlichen Schenkungsversprechens (dann Zurechnung der Schenkung zum Ergänzungsnachlass) oder der Tag der tatsächlichen Übereignung nach dem Erbfall (dann Zurechnung der Schenkung zum realen Nachlass)?"

Markus Kühn: Auf eine unbedingte Schenkung, bei der nur die Erfüllung des Versprechens bis zum Tod des Schenkers hinausgeschoben ist - wenn das Schenkungsversprechen nicht unter der Bedingung abgegeben wurde, dass der Beschenkte den Schenker überlebt - sind die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden (§§ 516 ff. BGB) anwendbar. Die dafür erforderliche notarielle Form soll nach Ihren Angaben eingehalten sein. Dem Beschenkten erwächst damit bereits zu Lebzeiten des Schenkers ein Rechtsanspruch, der im Fall seines Vorversterbens auf seine Erben übergeht. Potentielle Erben des Schenkers müssen zu Lebzeiten nichts von der Schenkung erfahren. Zudem muss sich der Beschenkte nach dem Tod des Schenkers nicht mit den potentiellen Erben des Veräußerers auseinandersetzen bzw. mit diesen korrespondieren, da das geschenkte Vermögen nicht in den Nachlass fällt. Hiervon sieht aber § 2325 BGB (Pflichtteilsergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten) eine Ausnahme vor. Unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift wird der an einen Dritten verschenkte Gegenstand ausnahmsweise doch fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet. Dies ist dann der Fall, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes noch nicht verstrichen sind. Dann kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Für den Fall einer Grundstücksschenkung besteht die Besonderheit, dass Voraussetzung für den Beginn der 10-Jahres-Frist die Umschreibung im Grundbuch und nicht etwa bereits der Erwerb einer Anwartschaft ist. Wird also bei einer vorgesehenen unbedingten Schenkung mit aufschiebender Erfüllung die Umschreibung im Grundbuch erst nach dem Tod des Veräußerers vorgenommen, beginnt die 10-Jahres-Frist auch erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt und Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen in jedem Fall.


09.10.2018
Angela H.: "Meine 85-jährige Mutter besitzt ein Haus und wir möchten anfragen, ob es finanziell günstiger für mich wäre, wenn sie mir dies noch zu Lebzeiten schenkt, als wenn sie es mir nach ihrem Tod vererbt? Ich bin ihre einzige Tochter und Alleinerbin - mein Vater ist bereits verstorben.

Außerdem: Falls meine Mutter jemals in ein Pflegeheim müsste und ihre Rente hierfür nicht ausreichen wird, wäre ich dann genötigt, das Haus zu verkaufen bzw. mit einem Kredit zu belasten? Als Büroangestellte in Teilzeit ist mein Verdienst nur mäßig."

Markus Kühn: Die Steuersätze und –freibeträge sind bei Schenkungen von Eltern an die Kinder und Erbschaften die gleichen: Ihnen steht als Tochter ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Ist das geschenkte oder vererbte Haus mehr wert, ist der Mehrerwerb bis 75.000 Euro mit 7 Prozent, bis 300.000 mit 11 Prozent und bis 600.000 Euro mit 15 Prozent zu versteuern. Der Freibetrag von 400.000 Euro kann aber alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden. Das kann bei entsprechendem Vermögen des Schenkers/Erblassers für eine Schenkung sprechen. Stirbt er erst mehr als zehn Jahre nach der Schenkung, kann der Freibetrag sowohl für die Schenkung als auch die Erbschaft ausgenutzt werden. Wenn sich ein Schenker ein Nießbrauchsrecht (Recht die Wohnung selbst zu nutzen oder die Mieterträge zu erhalten) bei der Schenkung vorbehält, mindert dies den Wert der Schenkung. Die Immobilie wird für die Berechnung der Schenkungsteuer also mit einem niedrigeren Wert angesetzt. Möglicherweise wäre eine solche Gestaltung für Sie und Ihre Mutter interessant. Nach § 528 BGB kann ein Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern, wenn er nicht mehr in der Lage ist seinen angemessenen Unterhalt zu bezahlen. Das Sozialamt, das zunächst die Pflegekosten Ihrer Mutter übernehmen würde, falls ihre Einkünfte und Vermögen dafür nicht mehr reichen, kann diesen Rückforderungsanspruch auf sich überleiten. Dies gilt für Schenkungen der letzten zehn Jahre. Sie könnten den Rückforderungsanspruch aber gegebenenfalls durch die Zahlung der Heimkosten abwenden.


27.09.2018
Georg B.: "Vor einem Jahr haben meine Frau und ich jeweils ein eigenes, notarielles Testament verfasst. Meine Frau hat ihre leiblichen Töchter als Erben für ihr Vermögen eingesetzt und ich meine leibliche Tochter.

Gesetzt den Fall, dass wir beide bei einem Autounfall sterben  ( was der liebe Gott verhüten möge ) ich aber zwei Stunden nach meiner Frau, was ja heute leicht zu überprüfen ist. Würde das bedeuten, dass ich für die zwei Stunden der gesetzliche Erbe bin und nach meinem Tod das Vermögen meiner Frau an meine Tochter geht? Wenn dem so ist, wie kann das verhindert werden? Mein Wunsch ist es natürlich, dass die beiden Töchter das Vermögen ihrer Mutter erben."

Markus Kühn: Die gesetzliche Erbfolge tritt nur dann ein, wenn es keine letztwilligen Verfügung, also kein Testament oder keinen Erbvertrag des Erblassers gibt. Im deutschen Recht gelten die Grundsätze der Gesamtrechtsnachfolge und das Prinzip des Vonselbsterwerbs. Danach geht unmittelbar mit dem Tod des Erblassers sein Vermögen auf den oder die Erben über, ohne dass weitere Erwerbsakte erforderlich sind. Nach Ihrer Schilderung hat Ihre Frau ein Testament verfasst, indem geregelt ist, wer ihre Erben sein sollen, nämlich ihre leiblichen Töchter. Wenn Ihre Frau stirbt, werden diese also unmittelbar Erben des Vermögens Ihrer Frau. Relevant wäre der Todeszeitpunkt in Ihrem Beispiel, wenn Sie und Ihre Frau sich zunächst gegenseitig als Erben eingesetzt hätten und Schlusserben die leiblichen Kinder des überlebenden Ehegatten wären. Dann würden grundsätzlich zunächst Sie und dann Ihre Tochter erben.


19.09.2018
Hilde A.: "Wenn das Sozialamt Unterhaltshilfe leistet, müssen Abkömmlinge des Bedürftigen ja mit einem Unterhaltsrückgriff rechnen. Meines Wissens geschieht das, wenn das Einkommen der Abkömmlinge 100.000 Euro im Jahr übersteigt. Was ist mit Immobilienbesitz? Wenn das Haus dem eigenen Wohnen und gewerblicher Nutzung dient und zum Teil vermietet ist? Wie verhält es sich, wenn die Immobilie im Besitz mehrere Abkömmlinge ist?"

Markus Kühn: Ältere Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können, können Grundsicherung im Alter erhalten. Der Anspruch auf Grundsicherung ist ausgeschlossen, wenn das jährliche Bruttoeinkommen der unterhaltspflichtigen Kinder mehr als 100.000 Euro beträgt. Die Grundsicherung müssen die Kinder nicht an den Staat zurückzahlen.

Wenn ein Elternteil ins Pflegeheim kommt, springt zunächst der Sozialhilfeträger ein und fordert das Geld von den unterhaltspflichtigen Kindern im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zurück. Reicht das bereinigte Einkommen (dazu zählen unter anderem auch Mieteinkünfte) eines unterhaltspflichtigen Kindes nicht aus, um den geforderten Unterhalt zu leisten, prüft das Sozialamt, ob es über Vermögen verfügt, das es für den Unterhalt einsetzen muss. Mehrere unterhaltspflichtige Kinder haften ihren Eltern entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als Teilschuldner. Eine selbstgenutzte Immobilie in angemessener Größe muss weder durch Vermietung oder durch Veräußerung verwertet werden, noch als Sicherheit für aufzunehmende Kredite belastet werden. Einkommenserhöhend wird nur der Wohnvorteil berücksichtigt, soweit er die Aufwendungen für das Wohnen in Gestalt von Betriebs- und sonstigen Nebenkosten, Annuitäten für bestehende Hauskredite, etc. übersteigt. Das gilt auch, wenn das Kind nur Miteigentümer einer Immobilie ist. Liegt keine regelmäßige Selbstnutzung vor, erfolgt sie beispielsweise wie bei Ferien- und Auslandsimmobilien nur sporadisch, greift die Privilegierung selbstgenutzten Immobilieneigentums nicht und die Immobilie muss gegebenenfalls verwertet werden. Vermietete Immobilien müssen eingesetzt werden, wenn sie nicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts des Unterhaltspflichtigen oder vorrangiger Unterhaltsberechtigter (z.B. eigener Kinder) dienen. Wird die Immobilie dagegen zur Sicherung der eigenen Altersversorgung benötigt, kann auch die fremd genutzte Immobilie Altersvorsorge- und damit Schonvermögen darstellen.


14.09.2018
Marianne J.: "Der Mann meiner Freundin hatte 500 Euro auf dem Sparbuch und eine Sterbeversicherung von 7000 Euro abgeschlossen. Der Mann ist verstorben. Von der Sterbeversicherung bleiben nach der Beerdigung 2000 Euro übrig. Also bleiben 2500 Euro als Restgeld. Es gibt kein Testament. Kann meine Freundin alleine über das Restgeld verfügen oder muss sie einen Pflichtteil an ihre zwei Kinder abgeben?"

Markus Kühn: Da es kein Testament gibt, kam es zur gesetzlichen Erbfolge. Danach sind Ihre Freundin und die Kinder Miterben geworden, sie bilden eine sogenannte Erbengemeinschaft. Unterstellt, Ihre Freundin und ihr Mann hatten keinen Ehevertrag abgeschlossen, beträgt die Erbquote Ihrer Freundin ½, die der Kinder jeweils ¼. Von dem Nachlassvermögen von 2500 Euro stehen somit Ihrer Freundin 1250 Euro zu, den Kindern jeweils 625 Euro. Zur Klarstellung: Bei dem Anspruch der Kinder handelt es sich nicht um einen Pflichtteil. Einen Pflichtteilsanspruch haben Kinder, die nicht Erbe geworden sind, weil sie durch ein Testament enterbt wurden. Hier sind die Kinder aber aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erben geworden.


23.08.2018
Silvia D.: "Mein Onkel (70) will mir zu Lebzeiten eine Wohnung in Unterschleißheim schenken. Der Freibetrag wäre 20.000 Euro. Ich hätte dann  Schenkungssteuer in Steuerklasse II 20 bzw.25 % bei einem Verkehrswert von ca. 300 bzw. 400.000 zu zahlen. Frage - wie hoch sind ca. die Nebenkosten -Notargebühren, Grundbuchkosten, Schreibkosten etc. die ich bezahlen müsste. Fällt auch Grunderwerbssteuer an? Wie viel?  Muss das ein Notar vor Ort machen oder können wir uns einen aussuchen?"

Markus Kühn: Bei dem von Ihnen geschätzten Wert der Schenkung können Sie mit Nebenkosten für Notar und Grundbuch von rund 3.000 bis 3.600 Euro rechnen. Sie können sich einen Notar Ihrer Wahl aussuchen, es muss nicht ein Notar am Ort der Wohnung sein. Grunderwerbsteuer fällt keine an, da Schenkungen von der Besteuerung befreit sind. Die Besteuerung der Schenkung erfolgt hier über das Schenkungsteuergesetz. Bei einem Verkehrswert von 400.000 Euro beträgt die Schenkungsteuer 95.000 Euro. Bei 300.000 Euro Verkehrswert wären 56.000 Euro Schenkungsteuer fällig. Sie könnten auch darüber nachdenken, dass sich Ihr Onkel ein Nießbrauchsrecht an der Wohnung zurückbehält. Ihm würden dann zwar die Mieteinnahmen der Wohnung (ich unterstelle, dass die Wohnung vermietet ist) zustehen, die Schenkungsteuerbelastung für Sie könnte dadurch aber vermutlich deutlich reduziert werden.


20.08.2018
Frank D.: Eine Bekannte will mich testamentarisch mit einem bestimmten Geldbetrag als Erbe einsetzen. Der Ehemann der Bekannten ist vor ca. 10 Jahren verstorben und es existiert ein privatschriftliches Berliner Testament ohne Änderungsklausel für den überlebenden Ehegatten. Der verstorbene Ehegatte hat in seinem Testament bestimmt, dass seine überlebende Ehegattin zu Lebzeiten voll über den Nachlass verfügen kann. Weiter ist in seinem Testament aufgeführt, dass sich seine Frau ihm gegenüber in ihrem Testament verpflichtet hat (es existiert hierzu eine schriftl. Erklärung der Ehefrau als Anhang zum Testament), dass nach ihrem Ableben das verbleibende Restvermögen ohne Sachwerte (darüber soll die Ehefrau in ihrem Testament frei bestimmen können) seinen beiden Kindern (keine gemeinsamen Kinder) zu je 40 % und einen weiteren Verwandten zu 20 % zu vermachen sei (korrespondierend so auch das gegenwärtige Testament der Ehefrau). Weiter ist im Testament des Ehemannes bestimmt, dass, sollte ein Kind das Erbe nicht antreten können, 60 % an das verbleibende Kind und 40 % an den Verwandten gehen soll. Für den Fall, dass sowohl der Verwandte als auch die Kinder das Erbe nicht antreten können, so soll dessen/deren Anteile an die oben aufgeführten Erben gehen (gemeint ist damit wohl die Ehefrau, da keine weiteren Erben namentlich aufgeführt sind). 

Nach dem Versterben des Ehemannes wurde notariell die Regelung getroffen, dass die beiden Kinder je zu 40 % gegen Zahlung einer "Abfindung" auf alle Erbschaftsansprüche aus beiden Testamenten (Ehemann u. Ehefrau) für sich und ihre Abkömmlinge verzichten (Zuwendungsverzicht gem. § 2352 BGB). Dieser Verzicht wurde durch Zahlung wirksam.

Nun stellt sich die Frage, ob der noch verbleibende Verwandte, der nach Prozenten (20, bzw 40 %) in beiden Testamenten als Erbe eingesetzt ist, in die Stellung der ausgeschiedenen Kinder nachgerückt ist und damit 100 % des verbleibenden (Geld)-Vermögens erben wird oder nur 20 % bzw. 40 %. Ist in erstem Fall die oben erwähnte Bekannte dann nicht mehr frei, testamentarisch über ihr Geldvermögen bestimmen zu können?  

Markus Kühn: Der Sachverhalt ist etwas unklar. Insbesondere: Warum gab es neben dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament noch Einzeltestamente und wie war das Verhältnis dieser Verfügungen zueinander? Um das genau zu beurteilen, müsste man die Schriftstücke im Einzelnen prüfen. Insofern kann ich hier nur Vermutungen anstellen. Wer durch ein Testament als Erbe eingesetzt ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Regelmäßig ist es einfacher und empfehlenswert, dass der Erblasser sein Testament einfach ändert. Ein Zuwendungsverzicht kommt daher vor allem in Betracht, wenn der Erblasser testierunfähig ist oder durch eine bindend gewordene, wechselbezügliche Verfügung in seiner Testierfähigkeit beschränkt ist. Ein Zuwendungsverzicht bewirkt nicht die Aufhebung des betreffenden Testaments, sondern verhindert nur den Anfall der Erbschaft. Ein gesetzliches Erbrecht bleibt bestehen. Da die Ehefrau das bindend gewordene gemeinschaftliche Testament nicht mehr ändern konnte, wurde vermutlich der Zuwendungsverzicht mit den Kindern abgeschlossen, damit sie wieder frei über ihren Nachlass verfügen konnte. Ein gesetzliches Erbrecht der Kinder nach der Ehefrau besteht nach Ihren Angaben nicht, da sie nur Abkömmlinge des Ehemannes sind. Fraglich ist, ob die Einsetzung des Verwandten auch bindend war, da diese wohl nur in den Einzeltestamenten der Eheleute angeführt wurde. Dagegen spricht wohl, dass die Ehefrau durch den Zuwendungsverzicht ja gerade wieder frei testieren wollte und sonst der Notar auch zu einem Zuwendungsverzicht mit dem Verwandten geraten hätte. Wenn sie frei ist, kann sie grundsätzlich beliebig neu testieren. Mangels Kenntnis des Verhältnisses der Einzeltestamente zu dem gemeinschaftlichen Testament sind dies aber nur Vermutungen.


23.07.2018
Jürgen G.: "Mein Bruder wird nach dem Tod meines Vaters dessen Haus erben. Meine Mutter ist bereits verstorben. Wir sind drei Geschwister und haben damals auf unseren Pflichtteil verzichtet. Mein Bruder wird das Haus nach dem Tod unseres Vaters verkaufen. Wie hoch ist dann der Pflichtteilsanspruch für mich und meine Schwester?"

Markus Kühn: Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegenüber dem Erben und beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ich vermute aufgrund Ihrer Schilderung, dass Ihre Eltern sich für den ersten Erbfall gegenseitig als Alleinerben und im Schlusserbfall, also nach dem Tod des längerlebenden Elternteils, Ihren Bruder als Erben eingesetzt haben. Im ersten Erbfall sind durch die Alleinerbeneinsetzung des Elternteils Sie und Ihre Geschwister enterbt worden und hätten einen Pflichtteilsanspruch gehabt, auf den Sie aber verzichtet haben. Gäbe es kein Testament, würden im Schlusserbfall Sie und Ihre Geschwister zu je einem Drittel Erben werden. Da aber durch das Testament wohl nur Ihr Bruder erbt, steht Ihnen und Ihrer Schwester ein Pflichtteilsanspruch von je 1/6 zu. Zur Durchsetzung des Anspruchs können Sie dann zunächst von Ihrem Bruder Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses verlangen. Hinsichtlich des Hauses können Sie dabei fordern, dass dessen Wert durch einen Sachverständigen festgestellt wird. Anschließend können Sie von Ihrem Bruder eine Zahlung in Höhe von je 1/6 des Gesamtnachlasswertes verlangen.


06.07.2018
Matthias F.: "Meine Frau und ich wohnen in München in einem Mehrfamilienhaus, das meinen Schwiegereltern gehört. Da unsere Familie größer geworden ist, wollen wir nun zwei bestehende, einzelne Wohnungen zusammenlegen. Die Renovierungskosten dafür und einige andere Aufwertungen wie Balkon und Carport, wollen meine Frau und ich übernehmen, da meine Schwiegereltern bereits älter sind und nicht mehr investieren wollen und können. Nun ist meine Frage: wie können wir für später festhalten, dass wir diesen Mehrwert in das Haus investiert haben, damit wir später im Erbfall (meine Frau hat noch einen Bruder) diesen Mehrwert/ Investition angerechnet bekommen? Außerdem haben meine Schwiegereltern auch konkret zwei Sorgen: Was würde passieren, wenn das Haus verkauft werden müsste? Sei es wegen Zahlungsunfähigkeit oder wenn sie zum Pflegefall werden. Das Haus ist nämlich ihr einziges Kapital. Wäre unsere Investition (ca. 300.000 €) dann verloren?"

Markus Kühn: Es sind diverse Gestaltungen denkbar, von denen ich hier nur einige anreißen kann. Ihre Schwiegereltern könnten Sie bzw. Ihre Frau testamentarisch mit höheren Quoten bedenken, als den Bruder. Er könnte auch mit einem Vermächtnis zugunsten Ihrer Frau belastet werden, um Ihre Investitionen auszugleichen. Dabei wären gegebenenfalls Pflichtteilsansprüche des Bruders zu beachten. Wenn Sie nicht auf eine testamentarische Ausgleichung vertrauen wollen - Ihre Schwiegereltern könnten ein Testament jederzeit ändern – käme ein Erbvertrag in Betracht. Wenn Sie die Investitionen finanzieren müssen, müssten Ihre Schwiegereltern einer Grundschuld auf das Haus zustimmen, sofern Sie keine anderen Sicherheiten haben. Vielleicht könnte man aus den Wohnungen auch Eigentumswohnungen machen, sodass Sie dann „Ihre“ Wohnungen kaufen und renovieren könnten. Dies würde sich möglicherweise auch im Hinblick auf den Erbfall anbieten. Solange die Wohnungen nicht geteilt sind, würden alle Erben mit ihrer Erbquote an allen Wohnungen – auch an „Ihren“ – beteiligt sein. Auch könnte man daran denken, dass die Schwiegereltern ihren Kindern das Haus oder Anteile daran unter Vorbehalt eines Nießbrauchs überschreiben. Dann könnten die Eltern weiterhin die Mieten beziehen (auch wenn sie in ein Pflegeheim ziehen müssten). Über Investitionen müssten sich die Kinder dann einigen. Sie könnten mit den Schwiegereltern wie Mieter und Vermieter auch eine Vereinbarung treffen, dass die Investitionen zurückzuzahlen sind, wenn die Immobilie veräußert wird oder Sie ausziehen (müssen). Ohne eine entsprechende vertragliche Regelung haben Mieter keinen Anspruch auf Entschädigung für Umbauten und bauliche Veränderungen an einer Mietwohnung.


16.06.2018
Julia H.:
"Wir sind verheiratet (gesetzlich. Güterstand), zwei Kinder. Wir haben uns durch ein Berliner Testament gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt(der Überlebende kann über den Nachlass frei verfügen). Ich würde das Haus (mein Mann ist Eigentümer) erben und es weiter bewohnen. Somit fällt für mich keine Erbschaftsteuer  an. Unsere Kinder wären die Nacherben. Damit diese ihren Freibetrag zweimal nutzen könnten, müsste ich  doch das Erbe ausschlagen, oder? Damit würde die gesetzliche Erbfolge eintreten und wir würden je zur Hälfte erben. Die Kinder würden auch ins Grundbuch eingetragen werden. Streit mit den Kindern ist nicht zu erwarten. Ist das eine vernünftige Lösung um Erbschaftsteuer zu sparen? Würde das Berliner Testament (am Amtsgericht hinterlegt) durch ein handschriftliches Testament aufgehoben?"

Markus Kühn: Sie schätzen die Folgen einer Ausschlagung falsch ein. Das Bürgerliche Gesetzbuch beschreibt in § 1953 die Wirkung einer Ausschlagung wie folgt: „Wird eine Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.“ Es ist also nicht so, dass Sie im Falle der Ausschlagung der testamentarischen (Allein-)Erbenstellung dann zusammen mit Ihren Kindern Miterbe wie bei einer gesetzlichen Erbfolge (also ohne Testament) würden. Vielmehr erben dann Ihre Kinder allein, Ihnen als Ehefrau stünde nur ein Pflichtteilsanspruch (und gegebenenfalls ein Zugewinnausgleichsanspruch) zu. Es wird auch kein Zwischenerwerb bei Ihnen bis zur Ausschlagung fingiert, sondern die Kinder erben unmittelbar von Ihrem Ehemann. Den Kindern würde dann auch das Haus allein gehören. Im Falle des Erstversterbens Ihres Mannes und einer Ausschlagung könnten die Kinder nur den erbschaftsteuerlichen Freibetrag nach ihrem Vater nutzen. Wenn Sie dies nicht möchten, die Kinder aber den Freibetrag mehrfach nutzen sollen, müssten diese neben Ihnen im ersten Erbfall auch etwas erben (oder ihren Pflichtteil von Ihnen fordern). Das können Sie erreichen, wenn Sie und Ihr Mann das Testament widerrufen, zum Beispiel durch ein Widerrufstestament oder durch die Rücknahme aus der Verwahrung beim Amtsgericht und anschließende Vernichtung. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge und Sie erben ½ und Ihre Kinder je 1/4. Oder Sie ändern das verwahrte Testament ab und setzen beispielsweise Ihre Kinder als Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein. Dann sind sie aber alle drei Miterben und Sie können nicht mehr allein über den Nachlass entscheiden. Vielleicht können Sie stattdessen Ihren Kindern im ersten Erbfall per Vermächtnis sonstige Vermögenswerte zukommen lassen? Dann blieben Sie Alleineigentümer des Hauses, eine Miterbengemeinschaft würde vermieden. Etwaige Änderungen des bestehenden Testaments können Sie mittels eines weiteren handschriftlichen Ehegattentestaments anordnen. Bedenken Sie gegebenenfalls auch, was passieren soll, wenn Sie zuerst sterben.


26.05.2018
Sofia A.:
"Ich habe zwei Brüder. Der jüngere von beiden hat noch zu Lebzeiten meines Vaters im Jahr 1995 das Elternhaus notariell überschrieben bekommen. Ich wurde von der Erbfolge ausgeschlossen, der gesetzliche Pflichtteil stand mir zu. Ich bekam 20.000 DM ausbezahlt und musste das auch unterschreiben (ohne Notar). 2001 habe ich noch einmal 20.000 DM von meinen Eltern erhalten. Außerdem musste ich unterschreiben (ebenfalls ohne Notar), dass ich beim Todesfall eines Elternteiles auf Auszahlungen aus den drei testamentarisch festgelegten Sparbüchern meiner Eltern verzichte. Im Oktober 2001 verstarb mein Vater. Meine Mutter ist inzwischen 81 Jahre alt. Mir meinen Pflichtteil auszuzahlen war meinem Bruder nie möglich – außer den zweimal 20.000 DM. Nun habe ich gelesen, dass der Pflichtteilsanspruch nach drei Jahren verjährt. Meine Frage nun – habe ich nach dem Tod meiner Mutter (sollte sie kein Testament hinterlassen) noch Ansprüche auf einen Erbteil? Haben meine Unterschriften Auswirkung darauf?"

Markus Kühn: Von der Erbfolge könnten Sie nur durch ein Testament oder einen notariellen Erbverzicht ausgeschlossen sein. Sie sprechen hier von Pflichtteilen nach Ihrem Vater. Dieser müsste also ein Testament oder einen Erbvertrag verfasst haben, in dem Sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Ein Pflichtteil wäre dann aber erst beim Tod Ihres Vaters entstanden und mittlerweile wohl verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und der Enterbung Kenntnis hat. Wenn Ihre Mutter kein Testament verfasst hat (auch kein gemeinsames mit ihrem Ehemann), werden Sie Miterbin am Nachlass Ihrer Mutter zu gleichen Teilen mit Ihren Brüdern. Allerdings schreiben Sie, dass Ihre Eltern testamentarisch bezüglich der Sparbücher etwas festgelegt haben. Wenn Sie also auch im Todesfall Ihrer Mutter testamentarisch enterbt sind, steht Ihnen ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem oder den Erben zu. Einen wirksamen Pflichtteilsverzicht haben Sie nicht erklärt, das hätte notariell erfolgen müssen. Allerdings müssen Sie sich möglicherweise eine oder beide Schenkungen der 20.000 DM auf den Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Die Vereinbarung der Anrechnung einer Schenkung auf einen späteren Pflichtteil muss nämlich nicht notariell beurkundet werden. Um den Sachverhalt vollständig aufzuarbeiten, Ihre schriftlichen Erklärungen zu prüfen und dies alles rechtlich zu bewerten, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.


22.05.2018
Helmut S.: "Für das in meinem alleinigen Besitz befindliche Anwesen, möchte ich meine Frau und meine 5 Kinder als Erben einsetzen. Mein ältester Sohn stammt jedoch aus erster Ehe. Wenn ich jetzt meine Frau als Erbin einsetze und die Kinder als Nacherben, wie ist dann mein Sohn aus erster Ehe erbschaftsrechtlich gestellt, da er ja nicht mit meiner Frau in direkter Erbfolge steht. Mein Anwesen hat einen derzeitigen Wert von ca. 1,8 Mio. € und soll zu gleichen Teilen nach dem Ableben meiner Frau auf die Kinder übergehen. Gelten dann für meinen ältesten Sohn auch die erbschaftsteuerlichen Freibeträge oder fällt er wegen der nicht direkt vorhandenen Verwandtschaft zu meiner Frau in eine andere Erbschaftsbesteuerung."

Markus Kühn: Sie können in einem Testament Ihre Frau als Vorerbin, Ihre fünf Kinder als Nacherben einsetzen. Die Nacherben gelten dann nicht als Erben Ihrer Frau, sondern von Ihnen. Nicht möglich ist übrigens die Einsetzung eines Nacherben für einen bestimmten Gegenstand. Ein Erbe muss immer für den gesamten Nachlass oder eine bestimmte Quote eingesetzt werden. Wenn Sie nichts weiter anordnen, ist die Vorerbin eine nicht befreite Vorerbin. Als solche unterliegt sie erheblichen Beschränkungen. Sie darf dann das geerbte Vermögen nur nutzen, kann aber beispielsweise die Immobilie nicht ohne Zustimmung der Nacherben verkaufen. Wenn Sie dies nicht wollen, müssen Sie die Vorerbin von den gesetzlichen Beschränkungen befreien. Nachteilig an der Vor- und Nacherbschaft ist unter anderem, dass diese erbschaftsteuerlich auch zwei Erbfälle darstellen. Die Vorerbin muss den Erwerb versteuern (sofern es sich nicht um das selbstgenutzte Familienheim handelt und sie nicht zehn Jahre darin wohnen bleibt). Die Nacherben müssen den Erwerb dann ebenfalls versteuern, wobei dieser als Erwerb vom Erblasser (nicht vom Vorerben) gilt. Ihrem ältesten Sohn stünde also der gleiche Freibetrag wie Ihren übrigen Kindern zu (jeweils 400.000 Euro). Eine mögliche Variante wäre auch, dass Ihre Kinder direkt von Ihnen erben und Sie Ihrer Frau ein Wohn- oder Nießbrauchsrecht an der Immobilie vermachen. Auch ein gemeinschaftliches Testament mit Ihrer Frau als Alleinerbin und den Kindern als Schlusserben käme in Betracht. Erbschaftsteuerlich sind Stiefkinder den eigenen Kindern gleichgestellt. Immer zu bedenken ist, dass die Kinder Ihren Pflichtteil fordern können, wenn sie im ersten Erbfall weniger erben, als ihnen ohne Testament zustünde oder sie nur Nacherben sind.


08.05.2018
Brigitte S.: "Ich beabsichtige, mein Reiheneckhaus Bj 1969 in Gröbenzell an meine Tochter zu übertragen. Nachdem nicht vorhersehbar ist, wie die Immobilie durch die Steuerbehörden bewertet wird, möchte ich meiner Tochter nur einen Anteil von 400.000 Euro überlassen. Der Mietwert der Immobilie hochgerechnet auf mein Lebensalter beträgt 220.000 Euro. Kann ich in diesem Fall eine Schenkung von 620.000 Euro unter Einbeziehung des Nießbrauchs auf das gesamte Grundstück vornehmen? (obwohl ich nur einen Teil davon übertrage?)

Markus Kühn: Ein- und Zweifamilienhäuser werden grundsätzlich nach dem Vergleichswertverfahren bewertet, bei dem der Verkehrswert eines Hauses unter Heranziehung von tatsächlich erzielten Kaufpreisen für vergleichbare Objekte ermittelt wird. Das Finanzamt bekommt diese Werte in Bayern von den Gutachterausschüssen der kreisfreien Städte und Landkreise. Sofern es keinen Vergleichswert gibt, wird der Sachwert der Immobilie zugrunde gelegt, der sich aus dem Bodenwert des Grundstücks und dem Gebäudewert zusammensetzt. Sind Sie mit der Bewertung des Finanzamts nicht einverstanden, können Sie diese mit einem Gutachten widerlegen. Damit die Übertragung eines Eigentumsanteils auch im Grundbuch eingetragen werden kann, müssen Sie einen entsprechenden Anteil (z.B. ein Viertel) an der Immobilie an Ihre Tochter übertragen. Ein Nießbrauch kann auch an einem solchen Anteil eines Miteigentümers bestellt werden (§ 1066 BGB). Ist dieser Anteil dann (entsprechend der vorgenannten Bewertungsmethoden) höchstens 620.000 Euro wert und beträgt der Wert des Nießbrauches 220.000 Euro, fällt grundsätzlich keine Schenkungsteuer für Ihre Tochter an. Denn Ihre Tochter ist dann nur um 400.000 Euro bereichert (was dem Freibetrag für Kinder entspricht), da der Wert des Nießbrauchs den Wert ihres Miteigentums schmälert. Der Wert des Nießbrauchs wird, wie Sie richtig sagen, aus einem vom Alter des Nießbrauchsberechtigten abhängigen Vervielfältiger und der üblichen Jahresmiete berechnet.


17.04.2018
Elke P: "Ich bin 78 Jahre und seit 30 Jahren verheiratet. Ich habe immer mitgearbeitet, dennoch hat mein Mann mich stets kurz gehalten und schon vor einigen Jahren sein gesamtes Vermögen (Immobilien) an seine Tochter aus seiner 1.Ehe (er war 11 Jahre geschieden, als wir heirateten) übertragen, ohne mich zu bedenken. Ich würde beim Überleben gar nichts erben, käme aber mit meiner Rente zurecht. Nun habe ich ein recht gutes Mittelklasse-Auto (selbst verdient), das ich aus diesen Erfahrungen keinesfalls meinem Mann vererben möchte, sondern meiner Nichte, die sich kein Auto leisten kann. Wenn ich sterbe, erbt mein Mann jedoch seinen Pflichtteil (hier dann 50 Prozent des Autos), auch wenn ich meiner Nichte im Testament das Auto vermache.  Meine Frage: Kann ich jetzt schon mit meiner Nichte einen Kaufvertrag machen (zu  1 Euro?), ich aber mein Auto noch behalte und sie es erst bei meinem Tod bekommt und ummeldet ? Oder sollte sie kurz vor meinem Tod das Datum in den von mir schon unterschriebenen Vertrag einsetzen? Das geht natürlich nicht, wenn ich z.B. durch einen Unfall sofort tot bin.  Eine Schenkung müßte beim Notar vollzogen werden und das Auto dann wohl gleich umgemeldet werden? Was kann ich tun, um zu verhindern, dass mein  Mann das Auto bekommt? Ich weiß, daß ein Erbverzicht für meinen Mann nicht infrage kommt."

Markus Kühn: Nach Ihrer Schilderung fallen mir einige Ansatzpunkte ein, wie Sie für etwas „Gerechtigkeit“ im Verhältnis zu Ihrem Mann sorgen könnten. Für eine genauere Prüfung, bräuchte es aber noch weiterer Detailinformationen. Dazu sollten Sie sich gegebenenfalls anwaltlich beraten lassen. Wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, kommen möglicherweise die Regelungen der §§ 1365 ff. BGB in Betracht. Danach kann ein Vertrag, mit dem ein Ehegatte über sein Vermögen im Ganzen ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügt, (schwebend) unwirksam sein. Dann käme auch eine Scheidung und Geltendmachung des Zugewinnausgleichs in Betracht. Im Todesfall Ihres Mannes könnten Sie möglicherweise über den Pflichtteilsergänzungsanspruch noch Ansprüche gegen die beschenkte Tochter geltend machen, wenn die Schenkung noch keine zehn Jahre her ist oder Ihr Mann sich zum Beispiel Nießbrauchsrechte an den Immobilien vorbehalten hat. Wenn Sie sterben, erhält Ihr Mann zwar in der Tat mindestens den Pflichtteil, dieser ist aber ein reiner Geldanspruch. Ihm gehört dann also nicht die Hälfte des Autos, er kann nur die Hälfte des Wertes Ihres Vermögens zum Zeitpunkt des Erbfalls fordern. Damit er nicht Ihr Erbe wird, müssen Sie ihn in einem Testament enterben, indem Sie eine andere Person als Ihren Erben einsetzen (zum Beispiel die Nichte). Wenn Sie der Nichte das Auto schenken – das muss nicht notariell erfolgen – wäre diese Schenkung nach zehn Jahren nicht mehr pflichtteilsrelevant. Das wäre allerdings nur dann der Fall, wenn Sie das Auto auch wirklich weggeben wie bei einer echten Schenkung. Möglicherweise wäre die Schenkung aber wegen der oben genannten Regelungen (§§ 1365 ff. BGB) auch schwebend unwirksam. Eine Veräußerung zu einem Wert unter dem Verkehrswert wäre für den insoweit unentgeltlichen Teil ebenfalls eine Schenkung.


12.04.2018
Renate G.: "Meine Tante - alleinstehend, ohne Kinder - hat in ihrem Testament meine Schwester und mich zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Das Testament enthält daneben auch zwei Vermächtnisse zugunsten ihrer Patenkinder in Höhe von jeweils 10.000 Euro. Was passiert nach dem Tod der Tante, wenn zum Beispiel nur noch 18.000 Euro auf dem Konto sind? Sind dann die Vermächtnisse zuerst zu erfüllen? Und meine Schwester und ich gehen leer aus? Was ist, wenn noch 22.000 Euro da sind? Bekommen wir beide dann nur jeweils 1000 Euro?"

Markus Kühn: Ein Kürzungsrecht des Erben für ein ihm auferlegtes Vermächtnis gibt es grundsätzlich nur im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen. Ein Erbe kann dann die Erfüllung des Vermächtnisses insoweit verweigern und das Vermächtnis entsprechend kürzen, dass eine Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer gemeinsam getragen wird. Pflichtteilsberechtigt sind aber grundsätzlich nur Kinder und Eltern eines Erblassers. In Ihrem Fall gibt es also keine Pflichtteilsberechtigten und damit auch keine vom Erben zu zahlenden Pflichtteilsansprüche. Sie und Ihre Schwester können demnach als Erbinnen die von Ihrer Tante angeordneten Vermächtnisse auch nicht kürzen. Sie müssen diese grundsätzlich in voller Höhe erfüllen, wenn die Patenkinder Ihre Ansprüche geltend machen, selbst wenn die Vermächtnisse den gesamten Nachlass aufzehren. „Aus eigener Tasche“ müssen Sie aber nicht draufzahlen. Wenn in Ihrem Beispiel der Nachlass nur 18.000 Euro beträgt, müssen Sie die Vermächtnisse insoweit erfüllen und gehen in der Tat leer aus. Beträgt er 22.000 Euro, bleiben jeder von ihnen 1.000 Euro.


04.04.2018
Mary K.:"Wir sind ein Ehepaar mit ca.70 Jahren und haben unsere Immobilien bereits an unsere Kinder übergeben (mit Nießbrauchvorbehalt – und Verzicht der Kinder auf Geltendmachung des Pflichtteils). In einem gemeinsamen Testament (Teil 1) wollen wir uns nun gegenseitig als Erben und nach dem Tod des Letztverstorbenen ein Kind als Nacherben einsetzen. Hierin wollen wir auch bestimmen, welche Kinder und Enkelkinder vom Nacherben Vermächtnisse erhalten sollen. Weil wir flexibel sein wollen, möchten wir diese Vermächtnisse in einem separaten Teil 2 konkret beschreiben und bei Bedarf entsprechend abändern, natürlich mit Hinweis auf den Teil 1 des Testaments. Solange wir beide leben, soll das mit Datum und Unterschrift von uns beiden, später vom Überlebenden alleine möglich sein. Ist so etwas grundsätzlich möglich? Muss Teil 2 auch eigenhändig geschrieben werden? Muss z.B. auch eine Liste von beweglichen Sachen auch eigenhändig geschrieben werden? Welche bessere Lösung bietet sich an?"

Markus Kühn: Unabdingbare Gültigkeitsvoraussetzung eines privatschriftlichen Testaments ist die eigenhändig geschriebene Erklärung des letzten Willens des Erblassers. Der gesamte Inhalt muss vom Erblasser bzw. bei einem gemeinschaftlichen Testament von einem der beiden Ehegatten persönlich in der eigenen Schrift geschrieben sein. Das Testament muss überdies unterschrieben sein, die Unterschrift muss also grundsätzlich am Ende des Textes stehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text bekennt sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern. Eine Bezugnahme auf ein nicht handgeschriebenes und unterschriebenes Papier ist grundsätzlich nicht wirksam. Ich empfehle Ihnen folgende Vorgehensweise: Einer von Ihnen beiden erstellt ein gemeinschaftliches, handgeschriebenes Testament einschließlich Ortsangabe, Datum und Unterschrift und der andere Ehegatte unterschreibt dieses ebenfalls mit Angabe von Ort und Datum. Darin führen Sie – neben den anderen testamentarischen Regelungen - die Vermächtnisse nach derzeitigem Stand auf. Wichtig ist, dass in dem Testament der überlebende Ehegatte befugt wird, dieses Testament nach dem Tod des anderen noch zu ändern. Wenn Sie beide lebzeitig oder der überlebende Ehegatte das Testament hinsichtlich der Vermächtnisse im zweiten Erbfall ändern will, kann er das dann einfach durch ein Ergänzungs-/Änderungstestament tun. Sie können dann (in der Form eines Testaments!) nur die Vermächtnisse ändern und schreiben, dass das ursprüngliche Testament im Übrigen bestehen bleiben soll. Sie müssen also nicht jedes Mal das gesamte Testament neu schreiben. Achten Sie auch auf korrekte Formulierungen: Vermutlich soll ein Kind von Ihnen nicht Nach-, sondern Schlusserbe sein. Die Vor- und Nacherbschaft ist eine kompliziertere Konstruktion und der überlebende Ehegatte soll vermutlich nicht Vorerbe, sondern alleiniger, unbeschränkter Vollerbe sein.


29.03.2018
Jutta S.: Aus meiner Ehe, die 1973 geschieden wurde, stammen zwei Söhne: Sohn A, geboren 1960, Sohn B geboren 1963. Sohn A machte sich später selbständig – Autoverkauf  mit Reparaturwerkstatt. Das Geschäft lief schlecht – ich schoss mehrmals Kapital zu (abgesichert durch eine Grundschuld, obwohl ich selber noch verschuldet war, da ich die Hälfte des gemeinsamen Hauses ohne Eigenkapital meinem geschiedenen Mann abgekauft hatte). Auch mein Exmann, der inzwischen gut geerbt hatte, gab einiges Kapital für das Geschäft. 2000 beantragte mein Sohn A Privat- und Geschäftsinsolvenz mit Restschuldbefreiung, die im Oktober 2017 genehmigt wurde. Das eingeschossene Kapital wurde teilweise zurückgezahlt. Frage: Unterliegen die Restschulden von Sohn A gegenüber seinem Vater der Restschuldbefreiung? Mein Exmann (inzwischen 90 Jahre alt) will die verbliebenen Schulden in seinem Testament in Anrechnung bringen bzw. vom Erbe von Sohn A abziehen. Er ist durch eine Erbschaft vermögend, hat gut verdient und erhält eine stattliche Pension (er hat für die Söhne jeweils nur den niedrigsten Unterhalt gezahlt.) Er lebt seit ein paar Jahren mit einer um ca. 30 Jahren jüngeren Frau zusammen. Fraglich ist natürlich, was überhaupt für die Söhne als Erbe verbleibt. 1. Haben meine Söhne auf jeden Fall Anspruch auf den Pflichtteil? 2. Kann der Pflichtteil von Sohn A durch die Restschulden gegenüber seinem Vater gekürzt werden oder überhaupt wegfallen?

Markus Kühn: Eine Restschuldbefreiung wirkt grundsätzlich gegenüber sämtlichen Insolvenzgläubiger, unabhängig davon, ob diese ihre Forderungen angemeldet haben. Insolvenzgläubiger sind Gläubiger, deren Forderung bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat. Somit dürften auch Forderungen Ihres Exmannes der Restschuldbefreiung unterliegen. Die Bezeichnung Restschuldbefreiung ist aber insoweit missverständlich, als die Forderung gegen den Schuldner nicht erlischt. Der Schuldner kann aber gegenüber den Insolvenzgläubigern die Leistung verweigern. Im Todesfall Ihres Exmannes würde die Pflichtteilsquote Ihrer Söhne mindestens 1/8 betragen, wenn Ihr Exmann ihnen durch ein Testament weniger zukommen lassen wollte. Ihrem Exmann stünde es aber frei, Ihrem Sohn B mehr als Ihrem Sohn A zuzuwenden, um damit einen Ausgleich für die an A geleisteten Zahlungen herbeizuführen. Eine Anrechnungsbestimmung im Testament hinsichtlich des Pflichtteils von A dürfte allerdings nicht wirksam sein. Eine solche kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn Ihr Exmann A das Geld seinerzeit geschenkt hatte und dabei vereinbart wurde, dass sich A diese Zuwendung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Sofern A enterbt wird und seinen Pflichtteil fordert, können die Erben aber möglicherweise mit der durch die Restschuldbefreiung nicht erloschenen Forderung des Erblassers aufrechnen. Nach § 94 InsO wird das Recht zur Aufrechnung weder durch ein Insolvenzverfahren noch durch die Erteilung der Restschuldbefreiung aufgehoben. Des Weiteren hat zum Beispiel das OLG Oldenburg entschieden, dass ein pflichtteilsberechtigter Sohn gegen Treu und Glauben verstieße, wenn er auf der einen Seite seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, sich auf der anderen Seite aber auf die Erteilung der Restschuldbefreiung berufe.


17.03.2018
Peter H: "In jungen Jahren habe ich nach meiner Verehelichung Gütertrennung vereinbart und jetzt im Alter (72 Jahre) würde mich interessieren, was im Todesfall dies für Folgen hat. Ich bin verheiratet und habe ein Kind."

Markus Kühn: Der Güterstand hat im Erbfall Einfluss auf die Höhe des gesetzlichen Erbteils, wenn also keine testamentarische Regelung erfolgt ist. In Ihrem Fall würden Ihre Frau und Ihr Kind jeweils Erben zu ein Halb. Hätten Sie keinen Ehevertrag abgeschlossen und würden mit Ihrer Frau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, würde Ihre Frau ebenfalls 1/2 und Ihr Kind 1/2 erben. Hätten Sie mehrere Kinder, würde Ihre Frau von den gesetzlichen Quoten her ungünstiger stehen. Bei zwei Kindern erben bei Gütertrennung der Ehegatte und die Kinder je 1/3. Bei mehr als zwei Kindern bleibt dem Ehegatten immer nur ¼. Bei Zugewinngemeinschaft hingegen steht dem Ehegatten hingegen immer ½ zu, wenn Kinder da sind, die Kinder teilen sich die andere Hälfte. Die Pflichtteilsquoten betragen grundsätzlich die Hälfte der gesetzlichen Erbquoten. Weichen Sie also von der gesetzlichen Erbquote ab, indem Sie beispielsweise Ihre Frau als Alleinerbin einsetzen, erhält Ihr Kind einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquoten. In Ihrem Fall würde also dem Kind ein Pflichtteil von ¼ zustehen. Erbschaftsteuerlich ist die Zugewinngemeinschaft oftmals günstiger. Der Zugewinn ist der Vermögenszuwachs, den ein Ehegatte während der Ehe erzielt hat. Ist dieser geringer als der Zugewinn des anderen Ehegatten, kann er von dem anderen bei Beendigung der Ehe die Hälfte von dessen Mehr-Zugewinn fordern. Die Zugewinnausgleichsforderung ist unabhängig davon, ob die Ehe durch Scheidung oder Tod endete, nicht erbschaft- und schenkungssteuerpflichtig. Im Erbfall hat somit der ausgleichsberechtigte Ehepartner einen zusätzlichen Freibetrag. Wenn Sie den Güterstand durch notariellen Ehevertrag jetzt noch ändern wollten, würde erbschaftsteuerlich nur der Zugewinn seit Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft berücksichtigt.


10.03.2018
Rudi A.:
"Der Freibetrag für Kinder beträgt bei Schenkungen oder Erbfolge 400 000 Euro. Wie wird bei der Erbschaftssteuer bei einem Reihenhaus von 1970 bei einem damaligen Kaufpreis von 135.000 DM und einer überbauten Grundstücks- Gesamtfläche von 250 qm 2018 der Vermögens oder Verkehrswert festgelegt? Wer berechnet den Vermögenswert, der Notar, das Finanzamt oder ein Sachverständiger vom Landratsamt?"

Markus Kühn: Zur Berechnung der Erbschaftsteuer sind alle Vermögensgegenstände grundsätzlich mit dem Verkehrswert anzusetzen. Das ist der Wert, der bei einer ordnungsgemäßen Veräußerung des Gegenstands zu erzielen ist. Für Grundstücke/Immobilien ermittelt das Finanzamt den Verkehrswert. Ein- und Zweifamilienhäuser werden grundsätzlich nach dem Vergleichswertverfahren bewertet. Dabei wird der Verkehrswert eines Hauses unter Heranziehung von tatsächlich erzielten Kaufpreisen für vergleichbare Objekte ermittelt. Die in einer Region abgeschlossenen Immobilienkaufverträge werden vom beurkundenden Notar an die zuständigen Gutachterausschüsse, die in Bayern in den Zuständigkeitsbereichen der kreisfreien Städte und Landkreise wirken, weitergeleitet und in deren Kaufpreissammlung übernommen. Die Gutachterausschüsse können so den Verkehrswert der ererbten Immobilie ermitteln und dem Finanzamt mitteilen. Liegt kein Vergleichswert vor, wird die Immobilie nach dem Sachwertverfahren bewertet. Der Sachwert setzt sich aus dem Bodenwert des Grundstücks und dem Gebäudewert zusammen. Ist der Erbe mit der Bewertung des Finanzamts nicht einverstanden, zum Beispiel weil besondere Beschaffenheiten des geerbten Grundstücks nicht berücksichtigt wurden, kann er durch ein Sachverständigengutachten einen niedrigeren Verkehrswert nachweisen. Dabei sollte er aber abwägen, ob die Kosten des Gutachtens die mögliche Steuerersparnis rechtfertigen. Ein niedrigerer Wert kann auch durch eine zeitnahe Veräußerung des Grundstücks zu einem niedrigeren Kaufpreis nachgewiesen werden.


22.02.2018
Joseph W.: Ich bin 75 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Ich möchte als Alleineigentümer das Zweifamilienhaus, das mit einem Nießbrauch für meine Mutter belastet ist, an meine Ehefrau übertragen. Das Zweifamilienhaus wird von mir und meiner Frau im Erdgeschoß bewohnt und das 1. Obergeschoß ist an meine Tochter vermietet. Meine Mutter lebt seit einem Jahr im Pflegeheim. Wäre es sinnvoll, nur das Grundstück und die Wohnung im EG an meine Frau zu übertragen oder die ganze Immobilie und somit für das 1.OG den Steuerfreibetrag ausschöpfen. Weitere Möglichkeit wäre noch, dass ich für das 1. OG weiterhin Eigentümer bleibe. Kann der Nießbrauch weiterhin für meine Mutter bestehen bleiben?

Markus Kühn: Welche Variante die beste ist, kann ich Ihnen mangels Kenntnis Ihrer Beweggründe und Ziele nicht sagen, nachfolgend gebe ich Ihnen aber gerne einige Hinweise. Ehegatten können sich lebzeitig Eigentum an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie, dem sogenannten Familienheim, schenkungssteuerfrei übertragen. Allerdings ist die Begünstigung auf den zu eigenen Wohnzwecken genutzten Teil beschränkt, in Ihrem Fall also auf das Erdgeschoss. Zwar ist auch die Vererbung des Familienheims an den Ehegatten steuerfrei, allerdings besteht dann eine zehnjährige Behaltenspflicht, um die Vergünstigung nicht zu verlieren. Dies ist bei der lebzeitigen Übertragung nicht erforderlich. Hinsichtlich des 1. OG würde eine Schenkung auf den Freibetrag unter Ehegatten von 500.000 Euro angerechnet. Für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke werden nur mit 90% ihres Verkehrswertes bewertet. Das dürfte für die an Ihre Tochter vermietete Wohnung zum Tragen kommen, wenn die Vermietung auch ertragsteuerlich anerkannt ist. Bei einer Übertragung der Immobilie bliebe der Nießbrauch grundsätzlich bestehen, es würde sich nur der Eigentümer des nießbrauchsbelasteten Hauses ändern.


14.02.2018
Lothar F.: "Meine Ehefrau und ich haben uns 1990 in Dachau eine Eigentumswohnung gekauft. Der Anschaffungswert betrug 375.000 DM. Vor 5 Jahren erkrankte meine Frau an Krebs und der Gesundheitszustand wurde immer schlechter. Daraufhin erstellten wir ein Ehegattentestament, indem wir uns, mit Zustimmung unseres Sohnes, gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Im November 2017 verstarb meine Frau und ich möchte jetzt, nach Abwicklung durch das Nachlassgericht, Erbschein ist beantragt, die Eigentumswohnung zu Lebzeiten meinem Sohn übertragen. Ich weiß allerdings nicht, welche Möglichkeiten oder Varianten es für solche Fälle gibt, welche Haken und Ösen dabei besonders zu beachten sind. Können Sie mir bitte raten, was die beste Lösung für beide wäre und wie ich vorgehen soll?"

Markus Kühn: Da Sie als Erbe Ihrer Frau nun Alleineigentümer der Wohnung sind, können Sie damit machen, was Sie wollen. Sie können sie auch Ihrem Sohn schenken. Dazu steht ihm alle zehn Jahre ein erb- und schenkungsteuerlicher Freibetrag von 400.000 Euro zu. Für die Immobilienübertragung ist eine notarielle Beurkundung notwendig. Ein paar Gedanken und Hinweise, was Sie in dem notariellen Übergabevertrag regeln können: Sie können sich Rückforderungsrechte vorbehalten. Damit können Sie die Schenkung rückgängig machen, wenn bestimmte Auslösetatbestände, die Sie festgeschrieben haben, erfüllt würden. Das könnte zum Beispiel sein, dass Ihr Sohn die Wohnung ohne Ihre Zustimmung weiterveräußert, er insolvent oder geschäftsunfähig wird, er vor Ihnen stirbt oder ein Notbedarf bei Ihnen eintritt. Auch sollten Sie bedenken, dass Ihrem Sohn ein Pflichtteilsanspruch zusteht, da er durch Ihre Alleinerbeneinsetzung enterbt wurde. Sie könnten also auch die Übertragung der Wohnung als Ausgleich für seinen Pflichtteil festschreiben. Weiterhin könnten Sie sich ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht vorbehalten. Dann würde Ihr Sohn zwar Eigentümer der Wohnung, Sie könnten sie aber weiterhin selbst nutzen oder – bei einem Nießbrauch – vermieten.


07.02.2018
Peter F.: "Wir möchten unser notarielles Testament nachträglich kostengünstig durch ein handschriftliches Vermächtnis ergänzen. Dazu zwei Fragen: Ist dies problemlos machbar? Mindert der Betrag des Vermächtnisses für den Erben die Erbmasse und damit auch für einen Pflichterben dessen Anteil?"

Markus Kühn: Sie können Ihr notarielles Testament durch ein handschriftliches ergänzen, in dem Sie nur ein Vermächtnis aussetzen. Dabei müssen Sie vor allem die Form beachten. Das handschriftliche Testament muss mit der Hand geschrieben und unterschrieben sein. Ferner sollten der Ort und das Datum der Erstellung darin benannt sein. Bei einem handschriftlichen Ehegattentestament reicht es, wenn ein Ehepartner das Testament unter Nennung von Ort und Datum eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere lediglich mitunterschreibt. Empfehlenswert ist es, wenn er vor seiner Unterschrift (und Datum und Ort) noch hinzufügt „Das ist auch mein Wille.“

Der Erbe ist Schuldner eines Pflichtteilsanspruches im Außenverhältnis gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten. Er muss die angeordneten Vermächtnisse erfüllen, ohne dass dies zu einer Verringerung des Pflichtteils führt. Als Ausgleich gewährt ihm § 2318 BGB ein Kürzungsrecht, sodass im Innenverhältnis die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Zur Verringerung eines Pflichtteilsanspruches eignet sich das Vermächtnis also grundsätzlich nicht. Soll ein Pflichtteilsberechtigter selbst mit einem Vermächtnis (statt einem Erbteil) bedacht werden, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht. Erbschaftsteuerlich führt das Vermächtnis beim Erben zu einer abzugsfähigen Erbfallschuld, mindert also insoweit die steuerpflichtige Erbmasse.


03.02.2018
Elke H.: "Wir sind ein Ehepaar und haben ohne Notar ein Berliner Testament geschrieben. Sollte nun einer von uns versterben, ist dann immer ein Erbschein erforderlich, wenn das Testament zu Hause und nicht bei einem Notar hinterlegt wurde? Das verursacht doch nur unnötig Kosten."

Markus Kühn: Einen Erbschein benötigen Sie dann, wenn Sie sich als Erbe ausweisen müssen. Dritte, wie zum Beispiel ein Käufer eines Grundstücks, Behörden oder Versicherungen sollen sich darauf verlassen können, dass derjenige, der über einen Nachlassgegenstand Auskunft haben oder verfügen will, auch wirklich der Erbe ist. Als amtliches Zeugnis zum Nachweis der Erbenstellung dient der Erbschein. Dieser ist allerdings nicht immer erforderlich. In der Regel genügt auch ein notarielles Testament nebst Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts. Ein handschriftliches Testament hat die Beweiswirkung wie ein Erbschein nicht. Besteht der Nachlass beispielsweise nur aus Barvermögen brauchen Sie grundsätzlich keinen Erbschein. Auch nicht, wenn bei einem Konto des Erblassers der im handschriftlichen Testament benannte Erbe eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus besitzt oder es sich um ein Gemeinschaftskonto handelt. Wenn einer von Ihnen stirbt, ist der andere verpflichtet, das Testament beim Nachlassgericht abzuliefern. Sie können Ihr Testament auch schon lebzeitig in die amtliche Verwahrung bei einem Amtsgericht geben. Dann ist sichergestellt, dass es im Todesfall auch eröffnet wird. Die Verwahrung kostet einmalig 75 Euro.


18.01.2018
Hans G.:
"Bei uns geht es um eine Schenkung von landwirtschaftlichem Grund im Mai 2008, wobei wir uns einen Nießbrauch gesichert haben. Läuft hier die Zehnjahresfrist?

Markus Kühn: Es gibt verschiedene Zehnjahresfristen. Sie fragen vermutlich entweder nach der schenkungssteuerlichen Frist oder der für den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen. Alle zehn Jahre können für Schenkungen und Erbschaften von der gleichen Person die entsprechenden persönlichen Freibeträge neu genutzt werden. Bei einer Grundstücksschenkung beginnt die Frist, wenn der Schenker im Notartermin die Auflassung erklärt und die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch bewilligt hat. Für die schenkungssteuerliche Grundstücksschenkung hat ein Nießbrauchsvorbehalt grundsätzlich keine Verschiebung der Frist zur Folge. Anders ist dies beim sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Einem enterbten Abkömmling steht beim Tod des Erblassers grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser Pflichtteilsanspruch soll nicht dadurch ausgehöhlt werden können, dass der Erblasser vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. In diesem Fall wird der Wert von Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre dem tatsächlich vorhandenen Nachlass hinzugerechnet, wobei der Wert der Schenkung für jedes Jahr, welches zwischen Schenkung und Ableben liegt, grundsätzlich um 10% reduziert wird. Die Zehnjahresfrist beginnt aber dann nicht zu laufen – der Pflichtteilsergänzungsanspruch bleibt also voll bestehen – wenn sich der Schenker bei einer Grundstücksschenkung einen Nießbrauch vorbehalten hat. Denn dann hat er den „Genuss“ des verschenkten Grundstücks nicht vollständig aufgegeben wie bei einer „echten“ Schenkung. Er kann das Grundstück trotz Eigentumsübertragung weiterhin nutzen.