RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

30.12.2017
Christa B.:
"Ich habe gelesen, dass die Zehnjahresfrist ab Eintragung im Grundbuch beginnt. Ich hätte hierzu eine Frage: Gilt dies bei einer Schenkung von Eltern an das Kind auch bezüglich der Schenkungssteuer? Zählt für das Finanzamt bei einer Schenkung das Datum der notariellen Beurkundung oder das Datum der Grundbucheintragung? Wenn die letzte Schenkung am 28.12.2007 notariell beurkundet wurde, darf dann die nächste Schenkung nach der 10 Jahres Frist am 29.12.2017 notariell beurkundet werden? Oder erst im März 2018, weil die Grundbucheintragung erst Anfang März 2007 erfolgt?"

Markus Kühn: Alle zehn Jahre können für Schenkungen und Erbschaften von der gleichen Person die entsprechenden persönlichen Freibeträge neu genutzt werden. Ein Elternteil kann also alle zehn Jahre seinem Kind Vermögenswerte bis 400.000 Euro schenkungssteuerfrei übertragen. Beginn und Ende der Zehnjahresfrist bestimmen sich nach dem Entstehungszeitpunkt der jeweiligen Schenkung. Eine Grundstücksschenkung ist ausgeführt, wenn alle Rechtshandlungen vorgenommen sind, die von der Seite des Übergebers erforderlich sind, um dem Bedachten das Grundstückeigentum zu verschaffen. Dies ist dann der Fall, wenn der Schenker an der Auflassung mitgewirkt hat und er die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch bewilligt hat. Auf den Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs kommt es nicht an. Die Zehnjahresfrist beginnt also, wenn die Auflassung und die Eintragungsbewilligung notariell beurkundet wurden. Ist dies am 28.12.2007 erfolgt, läge eine Schenkung am 29.12.2017 außerhalb der Zehnjahresfrist. Die Grundbucheintragung ist insofern nicht maßgeblich.


16.12.2017
Marianne D.: "Mein Mann ist am 10. September verstorben. Er hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen bei der ich die Begünstigte bin. Sie wurde mir nach dem Tod meines Mannes ausbezahlt. Ich wurde jetzt aufgefordert, die Auszahlungssumme für die Berechnung der Erbschaftssteuer anzugeben. Ich war immer der Meinung eine Lebensversicherung mit Begünstigtem muss man nicht angeben."

Markus Kühn: Was Sie vermutlich im Hinterkopf haben, ist, dass eine Lebensversicherung nicht in den Nachlass fällt, wenn der Erblasser diese zugunsten eines nicht erbberechtigten Dritten abgeschlossen hat. Sie wird sozusagen am Nachlass vorbei an den Bezugsberechtigten ausbezahlt. Erbschaftsteuerpflichtig für den Dritten ist die Auszahlung direkt durch die Versicherung aber dennoch. Denn nach dem Erbschaftsteuergesetz gilt auch jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird, als steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen. Egal also, ob Sie als Erbin oder Bezugsberechtigte die Todesfallsumme der von Ihrem Mann abgeschlossenen Lebensversicherung erhalten haben, dies ist grundsätzlich erbschaftsteuerpflichtig. Eine Erbschaftsteuer wird nur in zwei Fällen nicht ausgelöst: 1. Der Bezugsberechtigte ist Kreditgeber des Erblassers gewesen und seine Einsetzung als Begünstigter diente der Schuldentilgung. Oder 2.: Der Bezugsberechtigte, der das Leben des späteren Erblassers versichert hat, hat die Prämien selbst bezahlt und war von vorneherein für den Erlebens- als auch für den Todesfall bezugsberechtigt.


13.12.2017
Helga M.: "Vor drei Jahren habe ich mein Eigenheim meinem Sohn überschrieben. Er wohnt mit seiner Frau im Obergeschoss. Ich bin Witwe und habe meinen Sohn per Testament zum Alleinerben bestimmt. Meine Tochter soll nur den Pflichtteil bekommen. Nun verlangt sie, dass mein Sohn und ich ihr den Pflichtteil jetzt, zu meinen Lebzeiten, ausbezahlen. Ich habe das Geld aber nicht. Kann sie das verlangen? Mein Sohn ist durch einen Unfall Frührentner, er kann das auch nicht bezahlen."

Markus Kühn: Ich kann Sie beruhigen. Zu Ihren Lebzeiten hat Ihre Tochter keinerlei Erb- oder Pflichtteilsansprüche. Solange Sie leben, können Sie mit Ihrem Vermögen machen, was Sie wollen. Erst nach Ihrem Tod hat Ihre Tochter einen Pflichtteilsanspruch, da Sie dann durch die Einsetzung Ihres Sohnes als Alleinerben enterbt ist. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegen den Erben – hier also gegen Ihren Sohn, der von Ihrer Tochter innerhalb von drei Jahren nach Ihrem Tod geltend gemacht werden kann. Der Höhe nach beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wenn es kein Testament gäbe. Wenn Sie zwei Kinder haben, beträgt der Pflichtteil ein Viertel Ihres beim Tod vorhandenen Vermögens. Schenkungen innerhalb von zehn Jahren werden fiktiv Ihrem Vermögen zugerechnet und führen zu einem sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Anrechnung einer Schenkung vermindert sich aber für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, um ein Zehntel. Die Zehnjahresfrist beginnt bei einer Grundstücksschenkung grundsätzlich mit der Eintragung im Grundbuch. Haben Sie sich allerdings ein Nießbrauchsrecht an dem Haus vorbehalten, läuft die Zehnjahresfrist nicht.


07.12.2017
Otto P.: "Ich habe meiner Tochter (37 Jahre alt) eine Schenkung im Rahmen des Steuerfreibetrages gemacht, die 10-Jahresfrist läuft 2021 aus. Kann ich nun meinem Enkelkind (14 Monate) eine Immobilie schenken, ohne dafür Schenkungsteuer bezahlen zu müssen? Das Gebäude hat 320 Quadratmeter Wohnfläche, besteht aus mehreren Wohnungen und ist vermietet. Meine Frau ist Miteigentümerin des Objekts, kann auch sie eine entsprechende Schenkung an unser Enkelkind vornehmen?"

Markus Kühn: Der Freibetrag bei Schenkungen an und Erbschaften von Enkelkindern beträgt 200.000 Euro je Schenker oder Erblasser. Sowohl Sie als auch Ihre Frau können Ihrem Enkelkind also alle zehn Jahre Vermögenswerte in Höhe von je 200.000 Euro steuerfrei schenken. Das gilt auch unabhängig davon, dass die Mutter des Kindes ebenfalls Schenkungen erhalten hat. Da das Enkelkind minderjährig ist, wird es grundsätzlich von seinen Eltern vertreten. Das geht aber nach den §§ 1629, 1795 BGB dann nicht, wenn ein Elternteil als Vertreter des Kindes mit dem anderen Vertragspartner (hier Ihnen als Schenker) in gerader Linie verwandt und das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft für das Kind ist. Da das Kind als Miteigentümer der Immobilien rechtlich auch Verpflichtungen übernimmt, ist die geplante Schenkung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und macht die Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht erforderlich.


17.11.2017
Gaby B.: "Mein Mann und ich sind seit vielen Jahren verheiratet und leben in gesetzlichem Güterstand. Wir haben einen gemeinsamen Sohn, mein Mann hat zwei Kinder aus 1. Ehe. Wir selbst wohnen zur Miete, besitzen aber Barvermögen (die Konten laufen fast alle auf mich) und eine vermietete Eigentumswohnung (der Grundbucheintrag läuft ebenfalls auf mich). Wir beide haben ein Berliner Testament erstellt und unseren gemeinsamen Sohn als Schlusserben eingesetzt. Welche Ansprüche können die Kinder aus 1. Ehe stellen, wenn auf den Namen meines Mannes praktisch nichts läuft? Für eine Antwort wären wir sehr dankbar."

Markus Kühn: Die Kinder aus der ersten Ehe Ihres Mannes hätten im Todesfall Ihres Mannes einen Pflichtteilsanspruch, da sie durch Ihr Berliner Testament enterbt sind. Der Pflichtteil berechnet sich dann nach dem Vermögen, das Ihr Mann im Todeszeitpunkt besessen hat. Sofern das Immobilien- und Geldvermögen „originär“ nur Ihnen gehört, also schon vor der Ehe Ihnen gehörte oder nur von Ihnen erarbeitet wurde, ergeben sich im Todesfall Ihres Mannes dann wohl keine nennenswerten Pflichtteilsansprüche seiner Kinder aus erster Ehe. Ein Pflichtteilsanspruch soll aber nicht dadurch ausgehöhlt werden können, dass der Erblasser vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. In diesem Fall wird der Wert von Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre dem tatsächlich vorhandenen Nachlass hinzugerechnet, wobei der Wert der Schenkung für jedes Jahr, welches zwischen Schenkung und Ableben liegt, grundsätzlich um 10% reduziert wird. Eine Ausnahme gilt aber für Schenkungen an den Ehegatten des Verstorbenen. Diese sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie länger als zehn Jahre zurückliegen, denn die Zehnjahresfrist beginnt hier erst mit der Auflösung der Ehe zu laufen. Unentgeltliche Übertragungen unter Ehegatten (sog. ehebedingte Zuwendungen) werden im Pflichtteilsrecht wie Schenkungen behandelt. Nach dem Erbfall hat ein Pflichtteilsberechtigter einen Auskunftsanspruch gegen den Erben über die vorhandenen Aktiva und Passiva des Erblassers. Daneben kann er auch Auskunft über pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen und ehebedingte Zuwendungen verlangen. Allein dadurch, dass alles auf Ihren Namen läuft, können Sie also Pflichtteils(ergänzungsansprüche) nicht ausschließen, wenn Ihr Mann Ihnen die Werte geschenkt oder unentgeltlich zugewendet hat. Noch ein Hinweis: Nach Ihrem Berliner Testament würde Ihr Mann Ihr Vermögen erben, wenn Sie zuerst sterben. Im Schlusserbfall, also bei seinem Versterben, wären dadurch die Pflichtteilsansprüche seiner Kinder aus erster Ehe noch höher. Überlegen Sie, ob Ihr Mann im Falle Ihres Erstversterbens wirklich Ihr Alleinerbe sein soll.


08.11.2017
Willi G.: "Ich bin als nicht-verwandte Vertrauensperson einer Familie gebeten worden das Testament abzuwickeln. Der Verstorbene hat seine Ehefrau testamentarisch als Alleinerbin bestimmt. Die Erbin hat zu ihren erwachsenen Kindern seit Jahren keinerlei Kontakt. Wer klärt jetzt, ob die Kinder ihren Pflichtteil in Anspruch nehmen oder ablehnen wollen? Ist das Nachlassgericht hier zuständig? Da die Familienverhältnisse schwierig sind, möchte ich bei der Testamentsabwicklung einen externen Fachberater hinzuziehen. Dies geschieht in Absprache mit der Erbin. Was spricht in diesem Zusammenhang für einen Notar, was für einen Fachanwalt? Sind die Honorare dieser Spezialisten vergleichbar hoch? Richtet sich das Honorar nach dem Nachlasswert? Wer klärt bzw. berechnet diesen Wert? Erfolgt die Bezahlung aufgrund einer bestimmten Honorarordnung pauschal oder nach zeitlichem Aufwand, gemessen z.B. in Arbeitsstunden? Kann man als Kunde - über die Honorarhöhe verhandeln?"

Markus Kühn: Das Nachlassgericht informiert Pflichtteilsberechtigte nur darüber, dass sie enterbt wurden. Diese müssen sich dann selbst darum kümmern, den Pflichtteil von den Erben einzufordern. Die dreijährige Verjährungsfrist dieses Pflichtteilsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat. Ein Notar rechnet nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ab. Für die Durchführung der Beratung erhält der Notar eine Rahmengebühr, die sich nach dem Gebührensatz richtet, der für die Beurkundung des Geschäfts gelten würde. Keine Gebühr wird für Beratungen erhoben, sofern eine Beurkundung stattfindet. Die Beurkundungsgebühren gelten dann die Beratung mit ab. Die Kosten richten sich somit grundsätzlich nach dem Vermögen, um das es gehen würde. Welche Gebühren für den jeweiligen Geschäftswert anfallen, bestimmt das GNotKG anhand einer Tabelle (Anlage 2 des Gesetzes). Für das Honorar eines Rechtsanwaltes gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Für eine Beratung, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit (wie z.B. eine gerichtliche Vertretung) zusammenhängt, rechnen Anwälte meist aufgrund einer Gebührenvereinbarung nach ihrem jeweiligen Stundensatz ab. Sofern der Anwalt dazu bereit ist, können Sie auch eine individuelle Honorierung vereinbaren. Ohne Gebührenvereinbarung kann der Anwalt für eine mündliche Erstberatung nach dem RVG 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer abrechnen. Sofern es Ihnen um die Beratung und Begleitung bei erbrechtlichen Fragen geht, spricht dies m.E. für einen im Erbrecht erfahrenen Anwalt, zumal dieser – anders als ein Notar – hauptsächlich im Erbrecht tätig ist.


28.10.2017
Edmund K.: "Ich habe eine Eigentumswohnung, die mit einem lebenslangen Niesbrauch belegt ist (§1041 BGB ist per Testament unwirksam). Der Niesbrauchnehmer (79 Jahre alt) erwägt die Vermietung der Wohnung. Dazu habe ich ein paar Fragen:

Ist der Niesbrauchnehmer verpflichtet, die Vermietung dem Eigentümer bzw. Verwalter anzuzeigen? Ist der Eigentümer der Wohnung vor Einzug des Mieters berechtigt, die Wohnung zu besichtigen, um den Ist-Zustand festzuhalten? Habe ich ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gegenüber dem Mieter, wenn der Niesbrauchnehmer verstirbt und der Eigentümer möchte die Wohnung verkaufen? Wer kommt für Schäden auf, wenn nach dem Tod des Niesbrauchnehmers der Mieter auszieht und reparaturpflichtige Schäden hinterlässt? Sind die Erben des Niesbrauchnehmers in der Pflicht? Wer muss den Eigentümer über das eventuelle Ableben des Niesbrauchnehmers informieren?

Markus Kühn: Der Nießbrauch ist das umfassende Nutzungsrecht an dem belasteten Gegenstand, hier also der Wohnung, sofern nicht einzelne Nutzungen bei der Bestellung des Nießbrauchs ausgeschlossen wurden. Der Nießbraucher kann die Wohnung vermieten. Er muss dies grundsätzlich dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft anzeigen, schon damit dieser die regelmäßigen Abrechnungen erstellen kann. Ein Besichtigungsrecht haben Sie als Eigentümer grundsätzlich nicht. Nach § 1034 BGB können aber der Eigentümer (und der Nießbraucher) den Zustand der Sache auf eigene Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Wenn der Nießbraucher nach Vermietung der Wohnung stirbt, finden die für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnraum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Eigentümer tritt in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Dadurch soll verhindert werden, dass der Mieter sein vom Nießbraucher abgeleitetes Besitzrecht mit dem Ende des Nießbrauchs verliert. Der Mietvertrag besteht dann also grundsätzlich fort. Allerdings hat der Eigentümer das Recht, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Mit diesem außerordentlichen Kündigungsrecht soll wiederum dem Eigentümer die Möglichkeit gegeben werden, sich von dem aufgedrängten Mietvertrag zu lösen. Für eventuelle Schäden beim Auszug des Mieters haftet natürlich dieser selbst. Sie können dafür zunächst die Kaution des Mieters heranziehen. Über das Ableben des Nießbrauchers muss Sie grundsätzlich niemand informieren, die Erben müssen Ihnen aber die Wohnung (Schlüssel, etc.) zurückgeben. Auch braucht der Hausverwalter einen neuen Ansprechpartner.


 07.10.2017
Anna L.: "Was ist, wenn zwei Kinder zu Lebzeiten bereits jeweils eine Immobilie bzw. Geld erhalten haben, die anderen Geschwister jedoch nicht. Wird das beim Erbe ausgeglichen? Muss es immer so sein, dass bei mehreren Kindern alle einen gleichen Anteil bekommen? Wenn man Blutsverwandte doch vom Erbe ausschließen möchte und alles (ein beträchtliches Geldvermögen) an soziale Einrichtungen vererben möchte, geht das? Reicht ein handschriftliches Testament? Wer ist verpflichtet, sich um die Grabpflege zu kümmern?"

Markus Kühn: Grundsätzlich steht es Ihnen frei, Ihren Kindern unterschiedliche Anteile zu vererben. Wenn ein Kind ganz enterbt oder weniger als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils bekommt, kann es von den anderen Erben zumindest den Pflichtteil verlangen. Dieser ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils am Nachlass. Haben Sie beispielsweise keinen Ehemann und vier Kinder, beträgt der Pflichtteil jedes Kindes 1/8 des Nachlasswertes. Sie können Ihr Vermögen auch an Fremde vererben. Dann bleibt Ihren Kindern nur der Pflichtteilsanspruch gegen den fremden Erben. Dabei müssen Sie beachten, dass der von Ihnen im Testament benannte Erbe erbfähig ist. Erbfähig sind neben natürlichen Personen auch juristische Personen wie Gesellschaften, Vereine oder Religionsgemeinschaften. Ein Testament kann handschriftlich (selbst geschrieben und mit Angabe von Ort und Datum unterschrieben) oder durch einen Notar verfasst sein, beides ist wirksam.

Wenn Sie kein Testament verfassen oder Ihre Kinder wie bei der gesetzlichen Erbfolge zu gleichen Teilen als Erben einsetzen, kann es sein, dass die Kinder, die lebzeitig nichts erhalten haben, Ausgleichsansprüche gegen die anderen Geschwister haben. Das Gesetz unterscheidet dabei verschiedene Arten von ausgleichspflichtigen Zuwendungen: Sogenannte Ausstattungen (das sind insbesondere Zuwendungen zum Zweck der Verheiratung und der Erlangung einer selbständigen Lebensstellung) sind grundsätzlich ausgleichspflichtig. Bestimmte regelmäßige Zuschüsse sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das Ihren Vermögensverhältnissen entsprechende Maß überstiegen haben. Andere Zuwendungen sind nur dann zur Ausgleichung zu bringen, wenn Sie dies bei Vornahme der Zuwendung angeordnet haben. Die Abgrenzungen sind hier oft fließend und schwierig.

Die Kosten der Beerdigung – nicht aber der Grabpflege - muss nach dem Gesetz der Erbe tragen. Soll er auch zur Grabpflege verpflichtet werden, müssen Sie ihm diese Pflicht im Testament durch Vermächtnis oder Auflage auferlegen. Auch wenn Sie zu Ihren Lebzeiten bereits einen Grabpflegevertrag abgeschlossen haben, muss der Erbe für dessen Kosten haften.


06.10.2017
Rudolf D.: Wie bemisst sich der Wert eines Nießbrauchsrechts? Kann ich das selbst ausrechnen?

Markus Kühn: Zur Bestimmung des Wertes eines Nießbrauchs wird der Jahreswert des Rechts mit einem Vervielfältiger multipliziert. Der Jahreswert eines Nießbrauchs an einer vermieteten Wohnung ist in der Regel die jährliche Miete, die der Nießbrauchsberechtigte erhält. Wohnt er selbst in der Wohnung gilt grundsätzlich die üblicherweise zu erzielende Miete. Der Vervielfältiger wird anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts ermittelt und regelmäßig in Tabellen vom Bundesfinanzministerium (Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung) veröffentlicht. Da ich Ihr Alter nicht kenne, kann ich nur ein allgemeines Beispiel geben: Wenn Sie 65 Jahre alt wären und die jährliche Miete 12.000 Euro betragen würde, würde der Kapitalwert (11,444 x 12.000 Euro =) 137.328 Euro betragen.


20.09.2017
Ferdinand W.: "Meine Schwester ist verstorben. Laut ihrem Testament sollen ihre Geschwister zu gleichen Teilen erben. Zum Todeszeitpunkt waren noch vier Geschwister am Leben, drei schon gestorben. Werden die Abkömmlinge der verstorbenen automatisch zu Ersatzerben, wenn das von der Erblasserin aber nicht angeordnet war? Oder verteilt sich die Erbmasse auf die verbleibenden Geschwister? Wie wäre die Rechtslage, wenn die gesetzliche Erbfolge zum Tragen käme? Außer den Geschwistern und deren Abkömmlingen gibt es keine weiteren näheren Verwandten."

Markus Kühn: Nach der gesetzlichen Erbfolge (also ohne Testament) würden Sie und Ihre noch lebenden Geschwister je 1/7 erben. Jedem Stamm der verstorbenen Geschwister stünde ebenfalls 1/7 zu. Wenn also zum Beispiel ein verstorbener Bruder drei Kinder hinterlassen hätte, würden diese je 1/21 erhalten. Da Ihre verstorbene Schwester (Erblasserin) aber ein Testament verfasst hat, gilt hier wohl etwas anderes. Nach der gesetzlichen Regelung in § 2094 BGB wächst der Erbteil eines vorverstorbenen Erben, der nicht Abkömmling des Erblassers ist, grundsätzlich den übrigen Erben an. Dann erben also nur die noch lebenden Erben. Voraussetzung für diese Anwachsung ist, dass die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein sollen und die gesetzliche Erbfolge vollständig ausgeschlossen sein soll. Die gesetzliche Erbfolge wäre insbesondere nicht vollständig ausgeschlossen, wenn Ihre verstorbene Schwester Raum für die gesetzliche Erbfolge gelassen hätte, indem sie in ihrem Testament nur über einen Teil der Erbschaft verfügte. Ist dies nicht der Fall wäre weitere Voraussetzung für die Anwachsung bei den überlebenden Geschwistern, dass die Erblasserin die Anwachsung nicht ausgeschlossen hat. Der Ausschluss muss zwar Bestandteil eines Testaments sein, braucht aber nicht ausdrücklich erklärt zu werden. Der entsprechende Erblasserwille muss durch Auslegung ermittelt werden können, wobei die Beweislast derjenige trägt, der sich auf den Ausschluss beruft.


02.09.2017
Rudolf D.:
"Unser Haus, das einen Wert von 400.000 Euro hat, würden meine Frau und ich  eventuell unserer Tochter schenken. Als Schenker würden wir in der vertraglich festgelegten Vereinbarung uns ein lebenslängliches Wohnrecht (Nießbrauch) sichern. Da ich als Regierungsoberamtsrat  a.D. eine sehr gute Pension bekomme, meine Frau auch eine Rente erhält und auch gutes Erspartes vorhanden ist, dürfte unser Lebensunterhalt gesichert sein; auch wenn eventuell ein Pflegefall eintreten sollte. Meine Frage: Würden meine Frau und ich innerhalb von  zehn Jahren oder auch später  versterben, und unsere Tochter würde  nicht in das Haus einziehen; sie würde es vermieten oder auch verkaufen, da sie bereits ein eigenes Haus bewohnt. Würde dann nachträglich eine Steuerzahlung, und wenn ja, in welcher Höhe, für unsere Tochter anfallen?"

Markus Kühn: Sie müssen unterscheiden zwischen einer Schenkung und einer Erbschaft. Wenn Sie und Ihre Frau der Tochter das Haus schenken, steht Ihrer Tochter (nur) ein persönlicher Freibetrag zu. Dieser beträgt für jede Schenkung eines Elternteils 400.000 Euro und kann alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden. Sofern das Haus Ihnen beiden hälftig gehört und Sie sich auch noch ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht vorbehalten, würden jeder von Ihnen beiden Ihrer Tochter weniger als 200.000 Euro schenken, da der Nießbrauch oder das Wohnrecht den Wert der Schenkung verringern. Eine Schenkungssteuer fiele für Ihre Tochter nicht an und sie könnte mit dem Haus grundsätzlich machen, was Sie will. Ob Sie es nach der Schenkung selbst bewohnt, verkauft oder vermietet ist für die Schenkungssteuer grundsätzlich unerheblich. Eine nachträgliche Steuer fiele insoweit nicht an. Wenn Sie aber den Nießbrauch oder ein Wohnrecht haben, kann Ihre Tochter nicht so einfach über das Haus verfügen, da das Nutzungsrecht (und beim Nießbrauch auch die Nutzungserträge) ja Ihnen zustehen. Verzichten Sie später auf das Nießbrauchs-/Wohnrecht, wäre das eine weitere Schenkung in Höhe des Wertes des Nutzungsrechts. Solange Sie dabei aber innerhalb des Freibetrages von 400.000 Euro bleiben, fiele keine Steuer an.

Wenn Ihre Tochter das Haus erben würde, wäre dies unter bestimmten Voraussetzungen – zusätzlich zu dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro – erbschaftsteuerfrei. Das Haus müsste dazu bis zum Erbfall vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein und die Erbin müsste es unmittelbar nach dem Erbfall zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Überdies gilt die Steuerbefreiung bei Kindern als Erben nur bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern. Wenn der Erbe das Haus dann innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt – also zum Beispiel vermietet oder verkauft – fällt die Steuerbefreiung rückwirkend weg. An diesen Fall hatten Sie bei Ihrer Frage wohl gedacht, er gilt aber, wie gesagt, nur bei Erbschaft und nicht bei einer Schenkung.


22.07.2017
Wolfgang L.: "Ich habe ein testamentarisches Geldvermächtnis erhalten. Der Testamentsvollstrecker des Erblassers hat in der Erbschaftsteuererklärung die auf mich entfallende Steuer (Klasse III) mit 18.000 Euro angegeben. Dies erfolgte vor zwei Jahren und ich habe bisher den Erbschaftsteuerbescheid des Finanzamtes nicht erhalten. Möglicherweise ergeht dieser Steuerbescheid erst nach meinem Tod und nach der Erbannahme meiner Erben. Ihre Erbannahme erfolgt im Vertrauen auf das Nachlassverzeichnis. In diesem Fall wird das Nachlassverzeichnis erstellt werden, ohne dass darin der vorgenannte Erbschaftsteuerbescheid  als Forderung enthalten ist. Sind meine Erben zur Zahlung der o.g. 18.000 Euro im Nachhinein verpflichtet, obwohl ihnen diese Forderung bei Annahme ihres Erbes nicht bekannt war?"

Markus Kühn: Ihre Erben treten in Ihre Rechtsposition ein. Sofern dann noch Verbindlichkeiten von Ihnen bestehen, müssen Ihre Erben diese grundsätzlich begleichen, ob Sie davon wussten oder nicht. Gegebenenfalls kommt eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft oder eine Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass in Betracht. Allerdings ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht ganz klar. Im Formular der Erbschaftsteuererklärung ist eigentlich nicht vorgesehen, dass die Steuer selbst berechnet wird, es sind nur die Erwerbe und deren Höhe anzugeben. Daneben wäre fraglich, ob für Sie als Vermächtnisnehmer oder nur für die Erben eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wurde. Grundsätzlich müssten Sie den Erwerb des Geldes aufgrund eines Vermächtnisses dem Finanzamt anzeigen. Möglicherweise besteht hier aber auch gar keine Erbschaftsteuerpflicht, wenn das Vermächtnis unter dem Erbschaftsteuerfreibetrag lag. Dieser beträgt bei Personen der Steuerklasse III 20.000 Euro. Auch kann natürlich eine Erbschaftsteuer verjähren und Sie oder Ihre Erben müssen diese danach nicht mehr zahlen. Die Festsetzungsfrist beträgt bei Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung vier Jahre.


17.07.2017
Thomas D.: "Meine verstorbene Tante hat in ihrem Testament ihren Bruder, meinen Onkel, als Alleinerben eingesetzt mit einem Vermächtnis, dass nach seinem Ableben jeweils 10.000 Euro an mich und meinen Bruder gehen sollen. Nun ist mein Onkel gestorben und hat in seinem Testament meine 95- jährige Mutter als Alleinerbin eingesetzt. Außerdem hat er im Testament wiederum ein Vermächtnis verfasst, dass die bereits erwähnten 2x 10.000.-€ an mich und meinen Bruder gehen sollen. Es gibt einen unehelichen Sohn meines verstorbenen Onkels, zu welchem er schon seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr hatte. Diesen Sohn hat das Nachlassgericht innerhalb der mehrwöchigen Frist nicht ausfindig machen können und somit das alleinige Erbe meiner Mutter bestätigt. Wenn nun doch noch eines Tages der vermeintliche Sohn auftauchen sollte, hat er dann Anspruch auf den Pflichtteil aus dem gesamten Barvermögens in Höhe von 50.000 Euro oder lediglich aus dem Betrag abzüglich des Vermächtnisses, also 30.000 Euro? Müsste meine Mutter dann eine Rücklage bilden? Hätte der Sohn überhaupt Ansprüche gegenüber meiner Mutter als Alleinerbin?"

Markus Kühn: Die 20.000 Euro sind ein – auf den Tod Ihres Onkels aufschiebend befristetes - Vermächtnis Ihrer Tante gewesen. Sie gehören also grundsätzlich nicht zum Nachlass Ihres Onkels. Der Wert des Barvermögens im Nachlass Ihres Onkels beträgt daher 30.000 Euro. Da der uneheliche Sohn durch die Einsetzung Ihrer Mutter als Alleinerbin enterbt wurde, steht ihm ein Pflichtteil in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils zu. Hatte Ihr Onkel keine weiteren Kinder oder eine Ehefrau, beträgt der Pflichtteil daher ½. Sofern kein weiteres Vermögen Ihres Onkels vorhanden ist, beträgt der Geldanspruch des unehelichen Sohnes somit 15.000 Euro gegenüber Ihrer Mutter. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall und verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt allerdings erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Solange muss Ihre Mutter also grundsätzlich mit einer Pflichtteilsforderung rechnen.


13.07.2017
Hildegard K.: "Mein Sohn lebt mit seiner Familie im Ausland. Ihm gehört in Deutschland unser Eigenheim. Ich bekomme die Mieteinnahmen daraus (Nießbrauch, notarieller Vertrag). Nun will er das Haus verkaufen, womit ich grundsätzlich einverstanden bin. Er will mir den Nießbrauch in bar auszahlen. Wie berechnet sich der Nießbrauch? Wie wird das steuerlich gehandhabt? Bis jetzt zahle ich für die Miete und auf die Rente Einkommensteuer. Ich bin jetzt 87 Jahre alt und noch gesund."

Markus Kühn: Zur steuerlichen Bewertung eines Nießbrauchs wird zunächst der Jahreswert der Nutzung ermittelt. Dies wäre grundsätzlich die Jahresmiete, die Sie erhalten. Dieser Wert wird mit einem Kapitalisierungsfaktor multipliziert, der anhand der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchers ermittelt wird. Bei einem Alter von 87 Jahren eines weiblichen Nießbrauchsberechtigten beträgt der Faktor 4,706. Würde der Jahreswert des Nießbrauchs also beispielsweise 12.000 Euro betragen, hätte der Nießbrauch einen Wert von 56.472 Euro. Die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs gegen Einmalzahlung stellt beim Nießbraucher im Regelfall eine nicht-steuerbare Vermögensumschichtung dar, Einkommensteuer fällt für Sie also grundsätzlich nicht an.

Wenn Sie unentgeltlich auf den Nießbrauch verzichten würden, läge darin eine Schenkung an Ihren Sohn. Gegebenenfalls wäre der Schenkungsbetrag aber durch den Schenkungssteuer-Freibetrag von 400.000 Euro gedeckt.


16.06.2017
Gertrud F.: "Aus steuerlichen Gründen beabsichtigen wir (71/80 Jahre alt) unserem einzigen Sohn zwei kleine, vermietete EG-Wohnung zu überschreiben. Unsere Frage wäre, würde das die 10-Jahresfrist für den Erben unterbinden? Über eine Auskunft würden wir uns freuen."

Markus Kühn: Steuerliche Gründe sollten grundsätzlich nie das Hauptziel einer lebzeitigen Vermögensübertragung sein. Nur wenn Sie für die Zukunft und einen möglichen erhöhten Versorgungsbedarf (zum Beispiel aufgrund Krankheit oder Pflegebedürftigkeit) ausreichend abgesichert sind, sollten Sie eine Schenkung an Ihren Sohn in Betracht ziehen, um auch steuerliche Vorteile zu nutzen. Ihrem Sohn steht für Schenkungen und Erbschaften von jedem von Ihnen ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Dieser Freibetrag wird alle 10 Jahre neu gewährt. Stirbt ein Schenker innerhalb der zehn Jahre und erbt der Beschenkte von ihm, erhält er keinen neuen Freibetrag. Schenkung und Erbschaft werden dann zusammengerechnet. Soweit die Summe aus beiden über 400.000 Euro liegt, muss der Erbe dieses Mehr versteuern. Wenn Sie und Ihr Mann jetzt Ihrem Sohn (Immobilien im Wert von) jeweils 400.000 Euro schenken, können Sie Ihrem Sohn in zehn Jahren wieder je 400.000 Euro schenken oder vererben, ohne dass eine Schenkungs-/Erbschaftsteuer anfällt.


06.06.2017
F
riederike M.: "Kann das Amtsgericht einen Nachlasspfleger bestellen, obwohl ein notarielles Testament vorliegt? Selbstverständlich hätte der testamentarische Erbe für die Verwaltung des Nachlasses gesorgt, aber der gerichtliche Betreuer verweigerte die Herausgabe der für die Verwaltung relevanten Unterlagen. Und das Betreuungsgericht verweigerte die Einsicht in die Betreuungsakte. Der Erblasser errichtete das notarielle Testament, während er unter gerichtlicher Betreuung stand. Sowohl der Hausarzt als auch jener gerichtliche Gutachter, welcher von diesem Amtsgericht anlässlich der Einrichtung der Betreuung herangezogen wurde, bestätigten die Testierfähigkeit des Erblassers."

Markus Kühn: Die Nachlasspflegschaft ist eine Fürsorgemaßnahme des Nachlassgerichts zugunsten des endgültigen Erben und des Nachlasses. Der Nachlasspfleger ist der gesetzliche Vertreter der – noch unbekannten – Erben. Seine Aufgabe ist es, den Nachlass bis zur Ermittlung der Erben zu sichern und zu verwalten. Ein Erbe gilt als bekannt, wenn für sein Erbrecht ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegt, volle Gewissheit kann nicht verlangt werden. Ein „bloßer Zweifel“ (im Gegensatz zu einem „erheblichen“ oder „ernsten“) an der Gültigkeit eines Testaments genügt nicht. Unbekannt ist der Erbe zum Beispiel; wenn mehrere Testamente vorliegen, aber ungewiss ist, welches davon gültig ist. Die Nachlasspflegschaft ist aufzuheben, wenn die Rechtsunsicherheit bezüglich der Erbenermittlung beziehungsweise das Fürsorgebedürfnis für den Nachlass entfallen ist. Dies ist in der Regel mit Erteilung eines Erbscheins der Fall. Ob Sie einen Erbschein beantragt haben, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor. Zur Aufhebung einer Nachlasspflegschaft durch das Nachlassgericht genügt aber nach Ansicht des OLG München auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Person Erbe geworden ist, letzte Gewissheit ist nicht erforderlich. Ein im Betreuungsverfahren erstelltes psychiatrisches Sachverständigengutachten stellt im Erbscheinserteilungsverfahren in der Regel keine tragfähige Entscheidungsgrundlage über die Testierfähigkeit dar. Das Nachlassgericht muss selbst - meist ebenfalls durch einen Sachverständigen - ermitteln, ob der Erblasser testierfähig war. Gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft kann ein Erbe beziehungsweise wer für sich in Anspruch nimmt, Erbe zu sein, grundsätzlich auch innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen. Erst nach der Aufhebung der Nachlasspflegschaft kann die Herausgabe des von dem Nachlasspfleger in Verwahrung genommenen Nachlasses vom Erben gefordert werden.


29.05.2017
Helga E.:
"Durch meine Krebserkrankung bin ich in eine finanzielle Schieflage geraten, denn das Krankengeld beträgt wie Sie wissen nur 70% des Nettoeinkommens. Meine Frage an Sie: Gibt es eine Möglichkeit, dass ich vorab einen Teil ca. 10.000 Euro meines Pflichtanteiles erhalte? Wir sind eine Familie mit vier Kindern. Das Elternhaus wurde 1973 gebaut/ Grundstückswert ca. 150.000 Euro in dem wohnen meine Eltern, sowie eine Schwester / ca. 65qm Warmmiete ca. 500 Euro. Die 2. Schwester erhielt vor 27 Jahren das angrenzende Grundstück, ebenfalls Wert ca. 150.000 Euro. Das Barvermögen meiner Eltern beträgt ca. 150.000 Euro. Für Ihren Rat oder Empfehlung bedanke ich mich im voraus. Eine freiwillige Unterstützung durch meine Eltern ist leider nicht gegeben."

Markus Kühn: Es tut mir leid, einen Pflichtteil können Sie erst fordern, wenn ein Elternteil verstirbt und Sie nicht Erbe werden. Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das setzt unter anderem voraus, dass der Unterhalt Fordernde bedürftig, also außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, also ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt gewähren kann. Haben Sie eigene Kinder, sind diese vorrangig vor Ihren Eltern unterhaltspflichtig.


23.05.2017
Annelore B.:
"Wie ich jetzt erfahren habe, besteht für ein Testament keine Verjährungsfrist. Deshalb bitte ich um eine Auskunft. Mein Vater starb 1963, wir waren vier Geschwister, ich bin die letzte Überlebende. Mein Vater setzte den ältesten Sohn als Erben ein, es geht um ein Wohn- und Geschäftshaus. In seinem Testament bestimmte mein Vater als Ersatzerben die Abkömmlinge des ältesten Sohnes und falls keine vorhanden, seine eigenen Abkömmlinge, also uns drei anderen Geschwister zu gleichen Teilen.

Der älteste Sohn starb 1999 kinderlos. Er setzte als Erben des elterlichen Geschäftshauses die evangelischen Kirchengemeinde Bayreuth ein. Ich bekam damals ein entsprechendes Schreiben vom Amtsgericht Bayreuth. Nun ist eine Kopie des Testaments meines Vaters wieder aufgetaucht. Zwei meiner anderen Geschwister, die mittlerweile verstorben sind, haben Kinder hinterlassen. Nun meine Frage: Sehen Sie eine Möglichkeit, dass wir nach so langer Zeit von der unberechtigten Erbin, der evangelischen Kirchengemeinde, die Herausgabe des Erbes fordern können? Wenn ja, wie müssten wir vorgehen?"

Markus Kühn: Da ein Erblasser nicht sicher sein kann, dass der von ihm eingesetzte Erbe nicht vor Eintritt des Erbfalls selbst verstirbt oder die Erbschaft ausschlägt, kann er durch die Einsetzung eines Ersatzerben sicherstellen, dass nur eine von ihm gewollte Person Erbe wird. Aus Ihrer Schilderung ergibt sich aber, dass Ihr Bruder beim Versterben Ihres Vaters noch lebte und die Erbschaft angenommen hat. Die von Ihrem Vater angeordnete Ersatzerbschaft kam damit gar nicht zur Anwendung. Nur wenn er nicht Erbe geworden wäre, wären seine Abkömmlinge oder Sie und Ihre Geschwister Erben geworden. Ihr Bruder als Alleinerbe konnte das ihm vererbte Haus damit frei selbst weitervererben (sofern nicht eine Beschränkung wie beispielsweise eine Vor- und Nacherbschaft im Testament Ihres Vater angeordnet war). Die Kirchengemeinde dürfte also rechtmäßige Erbin sein. Ihnen stand grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch gegen Ihren Bruder zu, der aber längst verjährt sein dürfte.


04.05.2017
Christiane W.: "Wir sind ein Rentner-Ehepaar. Auf unseren Wunsch hin hat unser ältester Sohn vor zehn Jahren ein Reihenhaus gekauft und an uns vermietet. Das vorhandene Baudarlehen wird durch unsere Mietzahlungen getilgt. Im Grundbuch steht selbstverständlich unser ältester Sohn. Wir haben noch zwei Kinder. Wir möchten nach unserem Tod, dass alle Kinder an dem von uns getilgten Schuldenabbau profitieren und gemeinsam erben. Unser ältester Sohn ist inzwischen verheiratet. Wie können wir das regeln? Mein ältester Sohn hat nichts gegen eine Regelung."

Markus Kühn: Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn das Darlehen aufgenommen hat und er mit den Mietzahlungen dieses abzahlt, was bei „fremdvermieteten“ Immobilien ein normales Vorgehen ist. Dann hätten Sie Ihrem Sohn durch die Mietzahlungen aber nur dann mehr als den anderen Kindern zukommen lassen, wenn Sie eine überteuerte Miete zahlen. Ihr Sohn hätte ja auch an fremde Dritte vermieten können. Wohnen Sie günstig bei Ihrem Sohn, schenkt er Ihnen hingegen in Form der von Ihnen gesparten Miete sogar etwas. Denn dann müssten Sie bei einem anderen Vermieter ja entsprechend mehr Miete zahlen. Der Freibetrag für Schenkungen von Kindern zu Eltern beträgt nur 20.000 Euro.

Gäbe es hier etwas auszugleichen, um die Kinder gleichzustellen, wäre die einfachste Möglichkeit, dass Sie in Ihrem Testament Ihren anderen zwei Kindern mehr vererben, als Ihrem ältesten Sohn. Das können Sie schon für den Fall des Erstversterbens von Ihnen oder Ihrem Mann oder erst nach dem Tod des Letztversterbenden anordnen. Es bieten sich dabei verschiedene Gestaltungen an, wie zum Beispiel Voraus-Vermächtnisse für die anderen beiden Kinder. Werden alle drei Kinder Erben, können den beiden jüngeren damit vorab Vermögenswerte zugeteilt werden und nur der Restnachlass wird unter den Erben aufgeteilt. Wenn Ihr ältester Sohn weniger als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils erhält, kann er aber einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.


24.04.2017
Friedrich F.: "Meine Ehefrau und ich sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses (EFH) mit einer Wohnfläche von insgesamt 255 Quadratmetern. Wir haben jeder für sich ein übereinstimmendes Testament errichtet, wonach unser erwachsener Sohn jeweils nach dem Tod eines Elternteils dessen Teileigentum am EFH erben soll. Da das Erbschaftsteuerrecht unter anderem vorsieht, dass Kinder das elterliche EFH steuerfrei erben können, wenn sie es unmittelbar nach dem Erbfall selbst beziehen, mindestens zehn Jahre lang bewohnen und der selbstgenutzte Wohnraum 200 Quadratmeter nicht übersteigt, stellen sich mir folgende Fragen: Wenn also nach dem ersten Erbfall nur die Hälfte des EFH (255 qm : 2 = 127,5 qm) an den Sohn übergeht, dieser unmittelbar in das EFH einzieht und mit dem verbliebenen Elternteil zusammenwohnt, sind dann die Voraussetzungen des steuerfreien Übergangs gegeben? Und trifft dies auch auf den nachfolgenden zweiten Erbfall, beim Ableben des anderen Elternteils, zu?"

Markus Kühn: Der von Ihnen geschilderte Fall ist meines Wissens noch nicht gerichtlich entschieden worden. Das liegt wohl auch daran, dass der Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift des § 13 Abs.1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG eng am Wortlaut orientiert und die Auslegung nur auf Fälle reduziert ist, in denen die Kinder die Wohnung des verstorbenen Elternteils auch tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Dass Kinder nach dem Tod ihres ersten Elternteils in die Wohnung zum überlebenden Elternteil ziehen, ist wohl eher selten. Nach dem Gesetzeswortlaut steht dem Erben ein Freibetrag zu, „soweit der Erblasser darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat“. Die Beschränkung der Steuerbefreiung auf 200 Quadratmeter ist objekt- und nicht personenbezogen. Beispielsweise steht also bei mehreren Miterben nicht jedem Erben eine Freistellung von 200 Quadratmetern zu, sondern nur eine anteilige. Meines Erachtens steht Ihrem Sohn in jedem Erbfall nur eine Freistellung von 100 Quadratmeter zu. Sie und Ihre Frau haben das Haus nur jeweils zur Hälfte zu eigenen Wohnzwecken genutzt („soweit“). Der Wert der überschießenden 27,5 Quadratmeter wäre zu versteuern. Allerdings steht Ihrem Sohn daneben noch von jedem Elternteil ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Nur soweit also auch sonstiges Vermögen vererbt würde, fiele dann Erbschaftsteuer an.


15.04.2017
Christine R.: "Der Todesfall war im Jahr 2005. Fünf Kinder bilden eine Erbengemeinschaft, der Erbteil beträgt je ein Fünftel. Das Resterbe ist ein Hausgrundstück. Nun legt 2016 einer der Erben zum ersten Mal eine Zuwendungserklärung vom Juli 1998 in Höhe von 26.000 DM von der Verstorbenen vor. In dieser Erklärung wird die Verrechnung der Zuwendung beim Nachlass bestimmt. Der Zuwendungsempfänger hat dies mit Unterschrift damals bestätigt. Einer der Erben will nun beim Verkauf des Hausgrundstücks, dass der Erbe, der die Zuwendung erhalten hat, nur den gekürzten Betrag vom Käufer des Hausgrundstücks bekommt. Ist dies rechtlich möglich oder muss an jeden Erben erst ein Fünftel ausbezahlt werden und dann der Zuwendungsbetrag privatrechtlich von jedem der vier anderen Erben vom Zuwendungsempfänger eingefordert werden? Gibt es eine Verjährungsfrist bei einer Zuwendung sowie deren Einforderung? Sollte das Haus nicht verkauft werden, kann ich dann meinen Fünftelanteil an einen der Miterben verkaufen, auch wenn die restlichen Erben nicht einverstanden sind?"

Markus Kühn: Die Miterben können natürlich im Kaufvertrag über das Grundstück mit dem Käufer vereinbaren, welche Beträge dieser an wen zu zahlen hat. Dabei kann der Miterbe, der eine Ausgleichung gegen sich gelten lassen muss, auch anteilig weniger als die anderen erhalten. Es muss nicht jeder Miterbe von dem Ausgleichspflichtigen seinen Anteil einfordern, sondern sie alle bestimmen vorher, wem wieviel zusteht und das wird dann verteilt.

Sie können Ihren Erbanteil jederzeit an einen Miterben verkaufen, auch wenn das den anderen Miterben nicht passt. Wenn Sie Ihren Anteil an einen Dritten, der nicht Miterbe ist, verkaufen, haben die Miterben ein Vorkaufsrecht, können den Verkauf aber auch nicht verhindern.


29.03.2017
Ditmar S.: "Meine Frau und ich besitzen gemeinsam ein Einfamilienhaus. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde ich vor meiner Frau sterben. Meine Frau will in unserem Haus, solange es ihr möglich ist, wohnen dürfen. Wir haben eine Tochter, die von uns beiden jeweils als Vorsorgebevollmächtigte vorgesehen ist. Ich möchte meinen Nachlass nicht durch ein Ehegattentestament vererben, bei dem unsere Tochter zunächst ja enterbt wäre und den Pflichtteil verlangen könnte. So habe ich vor, mein Testament wie folgt zu gestalten: Grundsätzlich soll das gesetzliche Erbrecht gelten: unsere Tochter würde von mir die Hälfte der Immobilie erben, ihr gehörte damit dann Viertel des Ganzen. Meiner Frau dann insgesamt drei Viertel. Meine Frau und meine Tochter bilden eine Erbengemeinschaft. Jede der Erbinnen könnte die Erbauseinandersetzung betreiben. Ich will für jenen Teil der Immobilie, der unserer Tochter ((zustehen soll)) ((oder: den meine Tochter von mir erbt)), für meine Frau den lebenslangen Nießbrauch sicherstellen. Frage: Kann ich in meinem Testament solches mit der Folge verfügen, dass dadurch die zwingend notwendige notarielle Eintragung in das Grundbuch sichergestellt ist?"

Markus Kühn: Sie könnten in Ihrem Testament beispielsweise mittels eines Vorausvermächtnisses Ihrer Frau ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht zukommen lassen. Soll das Recht dinglich gesichert sein, wäre es nach dem Erbfall im Grundbuch einzutragen. Der Erblasser kann auch hierzu Regelungen treffen, zum Beispiel, wer die Kosten der Vermächtniserfüllung (insbesondere für die notarielle Eintragungsbewilligung und Grundbuchamt) zu tragen hat. Auch könnten Sie beispielsweise durch ein sogenanntes Teilungsverbot anordnen, dass die Erbauseinandersetzung bis zum Tod Ihrer Frau nicht erfolgen darf. Das stünde dann grundsätzlich auch einer Teilungsversteigerung entgegen. Beachten Sie aber: Wenn ein pflichtteilsberechtigter Erbe unter anderem mit einem Vermächtnis oder einer (negativen) Teilungsanordnung beschwert wird, kann er immer auch seinen Erbteil ausschlagen und den Pflichtteil von dem/den anderen Erben verlangen.


21.03.2017
Heinrich G.: "Meine Frau und ich leben seit Beginn unserer Ehe in Gütergemeinschaft. Ich bin Beamter und meine Frau ist damit ebenfalls beihilfeberechtigt. Durch steigende Mieteinnahmen, die uns durch die Gütergemeinschaft zu gleichen Teilen steuerlich angelastet werden, wird meine Frau demnächst die Bemessungsgrenze der Beihilfe von 18.000 Euro übersteigen. Um dies zu vermeiden und auch, um allmählich unseren Besitz in die Hände unserer Kinder zu übergeben, möchten wir jedem unserer beiden Kinder eine Immobilie überschreiben und uns den Nießbrauch dafür zusichern lassen. Da sich damit steuerlich aber nichts ändern würde, würden wir gern wissen, ob es bei der Gütergemeinschaft möglich und erlaubt ist, dass der Nießbrauch dieser Immobilien allein auf mich übertragen wird?"

Markus Kühn: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Ehegatten bei der Gütergemeinschaft grundsätzlich jeweils zur Hälfte steuerlich zuzurechnen. Das folgt nicht nur daraus, dass beiden das Vermögen zu gleichen Teilen gehört. Denn bei dieser Einkunftsart ist das Eigentum nicht maßgebend. Vielmehr handelt es sich auch kraft Gesetzes um eine Verwaltung des und für Rechnung des Gesamtguts. Einkünfte aus der gemeinschaftlichen Mietsache sind daher als gemeinsame Früchte den Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen. Dem steht es auch nicht entgegen, wenn nur ein Ehegatte als alleiniger Verwalter der Immobilie im Außenverhältnis auftritt. Denn auch dem anderen Ehegatten steht aufgrund seiner güterrechtlichen Stellung im Innenverhältnis die für die Einkünftezurechnung erforderliche Verfügungs- beziehungsweise Verwaltungsbefugnis zu. Die Überlassung des Gebrauchs der Immobilien gegen Entgelt wird also von den Ehegatten gemeinsam erbracht, unabhängig davon, ob das Verwaltungsrecht güterrechtlich nur einem oder beiden Ehegatten zusteht. Daran ändert sich m.E. auch nichts dadurch, dass nur ein Ehegatte nach einer Übertragung einer Immobilie den Nießbrauch erhält. Auch dann erzielt er Einkünfte für das Gesamtgut, die wiederum beiden zuzurechnen sind.


13.03.2017
Christine A.: "Wir sind drei Geschwister, ich 71 Jahre alt, mein Bruder 60, meine Schwester 54. Etwa 1990 überließen meine Eltern meinem Bruder einen Teil ihres Gartens zum Bau eines Einfamilienhauses. Meine Schwester und ich erhielten zu diesem Zeitpunkt nichts. 1994 überließen meine Eltern meiner Schwester und mir ihr Einfamilienhaus mit dem lebenslänglichen Recht auf Nießbrauch ihrerseits. Mittlerweile ist der Vater verstorben, die Mutter (95 Jahre) lebt seit etwa drei Jahren schwer dement im Pflegeheim. Ihre Interessen werden von einem Berufsbetreuer vertreten, zwischen meinen Geschwistern und mir besteht kein Kontakt mehr. Das Elternhaus steht seit drei Jahren leer. In einem notariell beurkundeten Nachtrag zur Teilungserklärung des Grundstücks meiner Eltern wurde der Miteigentumsanteil in drei Sondereigentumseinheiten unterteilt. Das Amtsgericht hat mir nun die Ablösung des Nießbrauchs vorgeschlagen. Durch Dritte weiß ich, dass meine Geschwister nicht das Geld haben, mich auszuzahlen, einem Hausverkauf aber auch nicht zustimmen.

Welchen Vorteil habe ich, wenn ich den Nießbrauch nun tatsächlich ablöse? Kann ich unter den Voraussetzungen grundsätzlich, eventuell bereits jetzt, eine Teilungsversteigerung beantragen?"

Markus Kühn: Mir ist nicht ganz klar, ob jetzt an dem Ihnen 1994 überlassenen Haus eine sogenannte Bruchteilsgemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrer Schwester besteht oder ob es sich hier um drei Wohnungseigentumsanteile (oft als „Eigentumswohnungen“ bezeichnet) in dem Gebäude dreht. Wenn das Ihnen und Ihrer Schwester übertragene Grundstück nachträglich in drei Wohnungseigentumsanteile aufgeteilt wurde, müssen Sie an dem Vertrag beteiligt gewesen sein. Wohnungseigentum, bestehend aus der Beteiligung am Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum kann selbständig frei veräußert werden. Ist es mit einem Nießbrauch belastet, ist es aber nur schwer oder mit Abschlägen veräußerbar. Dann könnte die Ablösung des Nießbrauchs an Ihrem Wohneigentum eine Option sein, um dieses anschließend besser verkaufen zu können.

Handelt es sich hingegen um eine Bruchteilsgemeinschaft, kann diese unter anderem dadurch beendet werden, dass sich alle Bruchteile in einer Hand vereinigen, also dass einem von Ihnen das hälftige Eigentum vom anderen (entgeltlich) übertragen wird. Jeder Bruchteilseigentümer kann grundsätzlich jederzeit die Aufhebung verlangen. Bei einem Grundstück kann jeder im Grundbuch als Miteigentümer eingetragene Teilhaber die Teilungsversteigerung beantragen. Das ist eine Zwangsversteigerung mit dem Ziel, das Grundstück „zu versilbern“ und den Erlös aufzuteilen. Bei Ihnen besteht aber die Schwierigkeit, dass Ihre Mutter ein Nießbrauchsrecht an den Miteigentumsanteilen hat. In diesem Fall kann das Verlangen nur von Miteigentümer und Nießbrauchsberechtigtem und gegen beide gemeinschaftlich gestellt werden. Die Teilungsversteigerung müssten Sie also zum Beispiel gemeinsam mit Ihrer Mutter – vertreten durch ihren Betreuer – beantragen. Für den Fall, dass der Nießbraucher seine Mitwirkung bei der Antragstellung verweigert, könnten Sie Klage auf Mitwirkung erheben, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht. Einfacher – und oft für beide Seiten lukrativer sowie wesentlich schneller als ein Teilungsversteigerungsverfahren - wäre es dann vermutlich, wenn Sie sich mit Ihrer Schwester einigen. Sie könnten ihr zum Beispiel ihren Eigentumsanteil abkaufen oder Sie lösen (beide) das Nießbrauchsrecht ab, verkaufen das Haus am freien Markt und teilen sich den verbleibenden Erlös.


07.03.2017
Christine R.:
"Unsere Erbengemeinschaft besteht aus fünf Personen zu je 1/5 Erbanteil. Das Resterbe ist ein Hausgrundstück. Das Haus wird teilweise von einem Erben bewohnt und zwar unentgeltlich und ohne Wohnrecht. Was muss unternommen werden, um die Erbengemeinschaft aufzulösen? Wie muss man vorgehen, wenn einer der Erben mit dem Verkauf des Hausgrundstücks nicht einverstanden ist und es sich hierbei nicht um den Bewohner des Hauses handelt? Kann ein einzelner Erbe den Verkauf verhindern, da er der Annahme ist, man müsse anstatt 170.000 Euro einen Verkaufspreis von 200.000 Euro erzielen? Wie kann ich bereits entstandene Kosten (z.B. Heizöl, Kaminkehrer) von den Miterben zurückerstattet bekommen, auch wenn keine Auflösung stattfindet?"

Markus Kühn: Eine Erbengemeinschaft ist von Beginn an auf eine sogenannte Auseinandersetzung ausgerichtet. Die Auseinandersetzung umfasst neben der Begleichung von Verbindlichkeiten auch die Verteilung des Nachlasses unter den Miterben. Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung jederzeit verlangen. Wenn sich Miterben nicht über den Verkauf oder die eines Hauses einigen können, kann jeder Miterbe eine Teilungsversteigerung beantragen. Das ist eine Zwangsversteigerung, mit der das Haus „flüssig“ gemacht wird, sodass der Verkaufserlös unter den Miterben verteilt werden kann. Verhindern kann dies ein anderer Miterbe grundsätzlich nicht. Sie müssen also gegenüber Ihren Miterben kundtun, dass Sie die Beendigung der Erbengemeinschaft verlangen. Wenn im Rahmen einer angestrebten einvernehmlichen Einigung Streit über den Wert des Hauses (das vielleicht auch ein Miterbe übernehmen will) aufkommt, bietet es sich an, sich darauf zu einigen, dass ein Sachverständiger das Haus bewertet und dessen Schätzung anerkannt wird. Sind einige oder alle anderen Miterben nicht einigungsbereit, bleibt Ihnen das Druckmittel der Teilungsversteigerung. Kosten für die Verwaltung der Immobilie haben die Miterben grundsätzlich entsprechend ihrer Erbquoten, also hier zu je 20% zu tragen, wenn nichts anderes von der Erbengemeinschaft beschlossen wurde. Sofern Sie Kosten verauslagt haben, können Sie auch ohne Beendigung der Erbengemeinschaft eine entsprechende Erstattung von den Miterben fordern.


20.02.2017
Heike W.: "Meine Mutter (Witwe) verstarb im Dezember 2016.  Es ist eine Immobilie vorhanden. Sie hatte drei leibliche Kinder. Im Februar 2017 erfuhr ich vom Nachlassgericht, dass eines meiner Geschwister testamentarisch zum Alleinerben benannt wurde. Meine Frage: Ab wann beginnt die Frist zur Pflichtteilseinforderung? Ab Todeszeitpunkt oder ab Kenntnisnahme des Testamentsinhalts?"

Markus Kühn: Da Sie durch die Einsetzung Ihres Geschwisters enterbt wurden, steht Ihnen grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch zu, der nach drei Jahren verjährt. Bei Erbfällen ab dem Jahr 2010 beginnt die Verjährung erst mit Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat („Silvesterverjährung“). Wenn Sie also erst im Februar von dem Sie beeinträchtigenden Testament erfahren haben, beginnt die Verjährungsfrist erst zum 31.12.2017 und endet zum 31.12.2020. Erst ab dem Jahr 2021 könnte der Alleinerbe die Erfüllung des Pflichtteilsanspruches unter Hinweis auf die Verjährung verweigern.


01.02.2017
Claus P.: "Meine Frau (75) und ich (85) haben ein Berliner Testament mit geregelten Nacherben, unsere fünf Kinder zu gleichen Teilen. Neben einem Wertpapierdepot besitzen wir zwei Eigentumswohnung. Eine selbst genutzte mit 95 m² und eine vermietete mit 56 m². Die erste Frage ist, wie diese im Erst-Erbfall steuerlich bewertet werden:

a) Mit dem Einheitswert von 1992, d. h. DM 44.000,-- (ca. € 22.500,--) und DM 27.740,-- (ca. € 14.000,--), oder wird der Wert mit einem Faktor an heutige Verhältnisse angepasst?

b) Oder mit dem Kaufpreis, d. h. DM 467.100,-- (ca. € 234.000,--) und DM 353.000,-- (ca. € 177.000,--)

c) Oder mit dem Verkehrswert, d. h. ca. € 600.000,-- und ca. € 350.000,-- ?

Da bei der größeren Wohnung das Verhältnis mit 1/5 zu 4/5 zu meinen Gunsten besteht, würden für meine Frau (als Ersterbin) bei dem Verkehrswert selbst bei dem Freibetrag von € 500.000,-- erhebliche Steuern anfallen.

Die zweite Frage betrifft die Bewertung des Pflichtteiles. Wenn ein Kind den Pflichtteil fordert, gilt dann auch die Antwort auf die erste Frage (a,b,c), oder kann es den Anteil (der ja in Bar geleistet werden muss) auf jeden Fall aus dem Verkehrswert fordern?"

Markus Kühn: Nach der früheren Rechtslage wurden insbesondere Immobilien erbschaft- und schenkungssteuerlich besser gestellt als zum Beispiel Barvermögen und Wertpapiere. Das Bundesverfassungsgericht hat aber 2006 festgestellt, dass es nicht zulässig ist, bestimmte Vermögenswerte erheblich unter ihrem tatsächlichen Wert zu bewerten. Seit einer daraufhin erfolgten Reform der Erbschaftsteuer zum 01.01.2009 werden Immobilien, die nicht zu einem Betriebsvermögen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, mit dem Verkehrswert bewertet. In Ihrem Fall käme also die Alternative c) zur Anwendung.

Der ererbte Anteil an der selbstgenutzten Wohnung (das Familienheim) würde – neben dem Freibetrag von 500.000 Euro für Ehegatten – für Ihre Frau oder Sie erbschaftsteuerfrei bleiben, wenn der überlebende Ehegatte diese nach dem Erbfall noch zehn Jahre bewohnt.

Der Pflichtteil berechnet sich aus dem Wert des Nachlasses, also grob gesagt, Aktivvermögen abzüglich Verbindlichkeiten abzüglich Beerdigungskosten. Das Aktivvermögen und damit auch die Immobilien werden mit dem Verkehrswert berechnet.


26.01.2017
Joachim H.: "Meine Frau und ich (Zugewinngemeinschaft) verfügen gemeinsam über 100.000 Euro. Wir haben einen Sohn. Wenn ich sterbe, bleiben meiner Frau natürlich von vornherein Ihre Hälfte der obigen 100.000 Euro, also 50.000 Euro. Was geschieht nun mit meinen 50.000? Davon gehen wiederum die Hälfte an meine Frau, also 25.000 Euro, richtig? Von den anderen 25.000 bekommt sie nochmal die Hälfte, nämlich weitere 12.500 Euro. Also stehen ihr dann insgesamt 37.500 Euro zu? Die dann noch verbleibenden 12.500 Euro aus meinen 50.000 Euro erhält unser Sohn als seinen Pflichtteil, korrekt? Mit anderen Worten 1/4 aus "meinen" 50.000. Ist das so richtig von mir verstanden?"

Markus Kühn: Das kommt darauf an, ob Sie ein Testament verfassen oder nicht: Wenn Sie im Todesfall kein Testament verfasst hätten, würden Ihre Frau und Ihr Sohn je die Hälfte von Ihrem Vermögen, also je 25.000 Euro erben. Enterben Sie hingegen Ihren Sohn testamentarisch und setzen Ihre Frau als Alleinerbin ein, stimmt Ihr oben genanntes Ergebnis, auch wenn der Weg dahin nicht ganz korrekt ist. Ihre Frau erbt dann nämlich zunächst 50.000 Euro und Ihrem Sohn steht ein Pflichtteil zu. Diesen kann er innerhalb von drei Jahren gegenüber Ihrer Frau geltend machen. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote (ohne Testament), hier also ein Viertel. Somit kann Ihr Sohn dann ein Viertel von 50.000 Euro - das sind 12.500 Euro - fordern und Ihrer Frau bleiben „netto“ 37.500 Euro.


21.01.2017
Ursula E.: Die von meinen Eltern geerbte Immobilie befand sich bis 1998 in meinem Alleinbesitz. Danach überschrieb ich meiner Tochter die Hälfte - damals 400.000 DM um eine Steuerlast im Erbfall zu senken. Die verbliebene Hälfte ist aufgrund der enorm gestiegenen Grundstückspreise inzwischen erheblich mehr wert als 400.000 €. Mein Mann und ich überlegen deshalb wie wir das steuerlich am besten gestalten können, um unserer Tochter als Allleinerbin Erbschaftssteuer zu ersparen.

Version A: Ich übertrage meinem Ehemann die Hälfte meines noch mir gehörenden Anteils, dann hätte unsere Tochter zweimal einen Freibetrag oder

Version B: Ich übertrage meiner Tochter weitere 400000 € um eine weitere 10-Jahresfrist auszuschöpfen, allerdings möchte ich mir einen Nießbrauch vorbehalten. Ich selbst bin 74 Jahre alt.

Frage: Fällt bei Version A eine Schenkungssteuer für meinen Ehemann und mich an und wie hoch ist diese prozentual. Bei Version B ist meines Wissens bei Nießbrauchsvorbehalt keine Schenkungssteuer erforderlich. Ist dies richtig? Da ich über mein Vorgehen sehr unsicher bin, hätte ich gerne Ihren Rat. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.

Markus Kühn: Beide Lösungen von Ihnen sind denkbar. Zu Version A: Wenn es sich bei der Immobilie um das von Ihnen und Ihrem Mann zu eigenen Wohnzwecken genutzte Familienheim handelt, können Sie ihm Miteigentumsanteile daran schenkungssteuerfrei übertragen, da eine solche Zuwendung unter Ehegatten gesondert steuerbefreit ist. Anderenfalls würde nur dann eine Schenkungssteuer anfallen, wenn der Wert der Schenkung über 500.000 Euro, dem Freibetrag für Ehegatten, läge. Im Todesfall von Ihnen und Ihrem Mann stünde Ihrer Tochter jeweils der Freibetrag von 400.000 Euro zu.

Zu Version B: Wenn die Schenkung an Ihre Tochter wertmäßig nicht über 400.000 Euro liegt, fällt ebenfalls keine Schenkungssteuer an. In zehn Jahren steht der Tochter dann erneut ein Freibetrag in dieser Höhe zu. Ein vorbehaltener Nießbrauch mindert grundsätzlich den Verkehrswert einer übertragenen Immobilie und damit die schenkungssteuerliche Bereicherung des Bedachten, da der Beschenkte diese nicht frei nutzen kann. Der abzuziehende Wert des Nießbrauchs errechnet sich aus dem jährlichen Nutzungswert multipliziert mit einem Faktor, der sich nach der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten/Schenkers richtet. Sie könnten Ihrer Tochter insofern einen Immobilienanteil übertragen, dessen Verkehrswert höher als 400.000 Euro ist, ohne dass Schenkungssteuer für sie anfällt.

Da Immobilienschenkungen notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden müssen, fallen Notar- und Grundbuchkosten an. Welche Variante besser ist oder ob möglicherweise noch andere lebzeitige oder testamentarische Gestaltungen in Betracht kommen - da hier vielleicht nicht alle relevanten Fakten bekannt sind - sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe prüfen.


10.01.2017
Gerd A: "Von einer entfernt verwandten Tante habe ich innerhalb einer Erbengemeinschaft ein Grundstück in Westdeutschland geerbt. Mein Anteil daran beträgt Euro 70.000 Euro, der mir von den anderen Erben ausbezahlt wird. Im Testament bin nur ich erwähnt, da ich jedoch mit meiner Frau in Gütergemeinschaft lebe, bekommt sie die Hälfte der Erbschaft. Wie ist es nun mit dem Steuerfreibetrag von ich glaube Euro 20.000 Euro? Ist es möglich die Erbschaft zu teilen, so dass jeder von uns beiden den Steuerfreibetrag nutzen kann? Wir sind beide Rentner und haben bisher nach unserer Einkommensteuererklärung immer Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Wenn sich nun durch die Erbschaft unser Einkommen erhöht, müssen wir dann auch höhere Einkommensteuern bezahlen? Denn die Erbschaft ist ja bereits versteuert. Der Erbfall trat bereits im März 2016 ein. Unser Anteil wird uns jedoch erst im Januar 2017 überwiesen. Müssen wir das Erbe dann bereits 2016 anführen oder erst nachdem wir das Geld bekommen haben? Was ist für uns am günstigsten? Für Ihren Rat wäre ich Ihnen sehr dankbar."

Markus Kühn: Bei der Gütergemeinschaft wird grundsätzlich das Vermögen, das die Ehegatten bei der Begründung der Gütergemeinschaft hatten und während der Ehe dazu erwerben, gemeinschaftliches Vermögen. Dieses gemeinschaftliche Vermögen heißt Gesamtgut. Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinschaft erwirbt. Dazu zählt auch der Erwerb aufgrund (gesetzlicher oder testamentarischer) Erbfolge. Die einem in Gütergemeinschaft verheirateten Ehegatten zugefallene Erbschaft wird somit kraft Gesetzes Teil des Gesamtguts, es sei denn, der Erblasser hat durch letztwillige Verfügung bestimmt, dass der Erwerb nur ein sogenanntes Vorbehaltsgut sein soll. Besteuert wird jedoch nur die Bereicherung bei Begründung der Gütergemeinschaft und damit der Vermögensvorteil, der sich für einen der Ehepartner als unmittelbare Folge aus der Vereinbarung der Gütergemeinschaft ergibt. Mehrungen des Gesamtguts während der Gütergemeinschaft unterliegen nicht der Besteuerung. Auch wenn dritte Personen einem der Ehegatten zum Beispiel ein Geschenk machen, das in das Gesamtgut fällt, bleibt der kraft Gesetzes eintretende Erwerb der Mitberechtigung durch den anderen Ehegatten unbesteuert. Die beiden Ehegatten gelten nicht allein wegen der zwischen ihnen bestehenden Gütergemeinschaft jeweils beide als beschenkt. Als Zeitpunkt Ihres Erwerbs gilt grundsätzlich der Erbfall in 2016. Die sogenannte Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, also die Verteilung des Erbes unter den Miterben ist für die Entstehung der Erbschaftsteuer nicht relevant. Nur Ihnen steht dabei ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Die Erbschaftsteuer müssen Sie von der Einkommensteuer unterscheiden: Für die Einkommensteuer ist der Erbfall grundsätzlich nur dann relevant, wenn Sie das geerbte Geld wieder investieren. Dann sind zum Beispiel die erzielten Mieteinkünfte oder Kapitalerträge steuerpflichtige Einkünfte.