RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

29.12.2016
Petra W.: "Nach dem Tod meiner Mutter hat mein Vater wieder geheiratet. Die neue Frau hatte selbst drei Kinder, ich bin Einzelkind. Wir vier Kinder (alle natürlich volljährig) haben einen sogenannten Pflichtteilsverzicht notariell unterschrieben, damit nicht einer von beiden das Haus verkaufen muss, um womöglich ein Kind auszahlen zu können. Das war vor zehn Jahren. Nun ist die Ehe gescheitert und geschieden - und mein Vater hat vor, erneut zu heiraten. Nun meine Frage: Der Pflichtteilsverzicht von damals, gilt der weiterhin, auch wenn es um eine neue Ehe und eine andere Frau geht? Ich möchte das nämlich nicht, weil ich mich mit ihr nicht besonders gut verstehe und ich zudem im Nachteil wäre, weil die Frau sehr viel jünger ist als mein Vater. Ich wäre uralt, bevor ich je etwas erben würde."

Markus Kühn: Einen Pflichtteil können Kinder fordern, die von ihren Eltern enterbt wurden. Mit einem von einem Kind erklärten notariellen Pflichtteilsverzicht wird dieser Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils jedoch ausgeschlossen. Das gesetzliche Erbrecht des Kindes bleibt aber bestehen. Verfassen die Eltern oder ein Elternteil kein Testament, wird das Kind gesetzlicher Erbe. Auch können die Eltern das Kind trotz des Pflichtteilsverzichts in einem Testament als Erbe einsetzen. Da Ihnen nur beim Tod Ihres Vaters ein Pflichtteilsanspruch zustehen würde – mit den Stiefmüttern sind Sie nicht verwandt – kommt es darauf an, was Sie im Pflichtteilsverzicht in Bezug auf den Pflichtteil beim Tod Ihres Vaters unterschrieben haben. Zwar kann ein Pflichtteilsverzichtsvertrag unter einer auflösenden oder aufschiebenden Bedingung oder Befristung geschlossen werden, dies ist jedoch nicht der Regelfall. Wenn also nicht geregelt wurde, dass der Pflichtteilsverzicht beispielsweise nur gilt, wenn Ihr Vater bei seinem Tod noch mit der „Frau nach Ihrer Mutter“ verheiratet war, gilt er grundsätzlich unabhängig davon, mit wem Ihr Vater danach zusammen war. Ihrem Vater steht es aber wie gesagt auch frei, Sie als seine Alleinerbin oder Miterbin neben anderen einzusetzen.


13.12.2016
Werner S.: "Wie ist die derzeitige Gesetzeslage wenn eine alleinerziehende Mutter Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss und als Erbe ihrer Großeltern ein gewisser Geldbetrag zu gesprochen wird? Muss sie in diesem Falle die ihr gewährte Sozialhilfe zurück erstatten?"

Markus Kühn: Sozialhilfe erhält nur derjenige, der hilfebedürftig ist, also seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen. Vermögen ist grob gesagt alles, was man bei Beginn des Bezugs von Leistungen bereits hat, Einkommen ist alles, was man während des Bezugs wertmäßig dazu erhält. Wenn man während des Bezugs von Sozialhilfe etwas erbt, stellt dies somit Einkommen dar. Der Leistungsträger teilt diese einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum auf und setzt sie monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag an. Insoweit hat die Erbin dann keinen oder nur einen geringeren Leistungsanspruch und muss die Erbschaft zunächst verbrauchen. Grundsätzlich ist die bereits erhaltene Sozialhilfe von ihr aber nicht zurückzuzahlen, die Erbschaft führt zunächst nur zu einem Wegfall der Sozialhilfe für die Zukunft.


06.12.2016
Hans N.: "Meine Frau und ich leben in Zugewinngemeinschaft. Unser Haus im Wert von 300.000 Euro gehört mir. Gemeinsam haben wir ein Wertpapierdepot und Bankkonten im Wert von ebenfalls 300.000 Euro. Meine Frau ist krank. Wenn sie stirbt, möchte ich unserer einzigen Tochter an Stelle von Wertpapieren und Geld mein Haus als mütterliches Erbe überschreiben und sie als meine Erbin einsetzen. Ist das möglich? Kann sie dann den maximalen Erbschaftsteuerfreibetrag von beiden Eltern zweimal binnen der Zehnjahresfrist in Anspruch nehmen?"

Markus Kühn: Wenn Ihre Frau oder Sie beide kein Testament gemacht haben, erben beim Tod Ihrer Frau Sie und Ihre Tochter je zur Hälfte. Erben kann man immer nur das Vermögen des Verstorbenen, so dass Ihre Tochter und Sie Miterben am halben Wertpapier- und Bankvermögen Ihrer Frau werden. Ihre Tochter würde also wertmäßig 75.000 Euro von Ihrer Frau erben und innerhalb des Erbschaftsteuerfreibetrags von 400.000 Euro im Verhältnis zu ihrer Mutter bleiben. Wenn Sie Ihrer Tochter Ihr Haus überschreiben, ist das eine Schenkung von Ihnen, diese können Sie nicht als Erbe oder Schenkung Ihrer Frau deklarieren. Wenn Sie innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung sterben würden, wird der Wert der Schenkung des Hauses mit dem Erbe von Ihnen zusammengerechnet. Unterstellt, das Wertpapier- und Geldvermögen bliebe nach dem Erstversterben Ihrer Frau gleich, würde Ihre Tochter insoweit 225.000 Euro von Ihnen erben. Zusammen mit dem Wert der Hausschenkung läge sie dann über dem Freibetrag und müssten das diesen übersteigende Erbe versteuern. Zur Optimierung der Erbschaftsteuer sind verschiedene Gestaltungen möglich, die individuell abgestimmt werden sollten. Zum Beispiel könnte man daran denken, dass Sie Ihrer Frau lebzeitig steuerfrei die Hälfte des Hauses übertragen. Dann würde die Tochter im ersten Erbfall mehr von der Mutter erben, im zweiten Erbfall weniger von Ihnen und die Freibeträge würden nach Ihnen beiden ausgenutzt. Durch ein Testament könnte man dies weiter optimieren, wenn beispielsweise die Tochter im ersten Erbfall die Haushälfte der Mutter und Wertpapiere erhalten würde.


22.11.2016
Rainer C.: "Gemeinsam mit meinem Bruder bin ich in einer Erbengemeinschaft (50/50) mit einem Anwesen von 2 Ladengeschäften und 4 Wohnungen. Mein Bruder will meinen Teil abkaufen, ich will aber nicht an ihn verkaufen. Kann er einen Verkauf meines Anteils erzwingen? Jetzt droht er mit der Teilungsversteigerung, da er Alleineigentümer unseres Anwesens werden möchte. Wie ist die Rechtslage? Der Ausgang einer Versteigerung würde doch für meinen Bruder erhebliche finanzielle Risiken mit sich bringen."

Markus Kühn: Eine Erbengemeinschaft ist nach dem Gesetz nicht auf Dauer angelegt. Daher kann jeder Miterbe jederzeit verlangen, dass die Gemeinschaft auseinandergesetzt wird, also der Nachlass (nach Zahlung bestehender Verbindlichkeiten) verteilt wird. Können sich die Erben bei Immobilien nicht über eine Verteilung einigen, sieht das Gesetz die Möglichkeit der Teilungsversteigerung vor, um die Immobilien „teilbar“ zu machen. Die Teilungsversteigerung ist eine Art der Zwangsversteigerung. Jeder Miterbe kann sie jederzeit beantragen. Der in der Versteigerung erzielte Erlös kann dann zwischen den Miterben aufgeteilt werden. Bei einer Teilungsversteigerung besteht natürlich für alle Miterben das Risiko, dass die Immobilie unter Wert versteigert wird. Dies kann zugleich auch eine Chance für einen mitsteigernden Miterben sein. Ob der Versteigerungserlös letztlich über oder unter einem geschätzten Marktwert liegt, hängt insbesondere auch vom Standort der Immobilie ab. Im Großraum München werden derzeit häufig hohe Versteigerungserlöse erzielt. In abgelegenen Gegenden Deutschlands ist das eher nicht der Fall. Wenn Ihr Bruder Ihnen ein angemessenes Angebot macht, sollten Sie dies nicht kategorisch ablehnen, da eine Teilungsversteigerung immer gewisse Unsicherheiten bedeutet, länger dauert und natürlich auch zusätzlichen Aufwand und Ärger für Sie bedeuten kann. Natürlich könnten aber auch Sie in der Teilungsversteigerung mitbieten.


15.11.2016
Albert L.: "Sie gehen in Ihrem Artikel "Leser fragen-Experten antworten" nur auf die Umkehrhypothek und auf den Verkauf mit lebenslangem Wohnrecht ein. Aber es gibt ja noch die Möglichkeit das Haus zu verkaufen und das Wohnrecht zeitlich zu befristen (Zeitrente). Meine Frau und ich sind beide 75 Jahre. Leider sind wir gesundheitlich sehr angeschlagen und unsere Lebenserwartung ist ziemlich eingeschränkt. Wenn wir das Wohnrecht auf zehn Jahre befristen, ist doch das Risiko für den Käufer genau berechenbar und so ist mit geringen Abschlägen zu rechnen. Wie schaut das steuerrechtlich aus? Vielleicht sind ältere Hausbesitzer in einer ähnlichen Lage und auch an einer Antwort interessiert.“

Markus Kühn: Von einer Zeitrente spricht man gewöhnlich, wenn über eine bestimmte Zeit regelmäßige Zahlungen erfolgen sollen. Davon zu unterscheiden ist ein Kaufpreis, der in Raten getilgt wird. Der Vorteil für den Käufer ist dabei, dass der von ihm zu zahlende Betrag – im Gegensatz zur lebenslänglichen Leibrente - von vorneherein feststeht und nicht auf einen Schlag gezahlt werden muss. Daneben kann sich ein Verkäufer beim Verkauf ein Wohnrecht zurückbehalten. Wollen Sie als Verkäufer in dem Haus nur für eine bestimmte Höchstdauer wohnen bleiben, können Sie ein Wohnrecht natürlich auch zeitlich befristen. Dem Käufer entgeht durch das Wohnrecht dann die Nutzungsmöglichkeit für die vereinbarte Zeit. Wollte er vermieten, wären das in Ihrem Fall - vereinfacht gesprochen - zehn Jahresmieten. Für Sie besteht natürlich das „Risiko“, dass Sie doch länger leben, als von Ihnen erwartet und dann gegebenenfalls das Haus räumen müssten. Bei Immobilien im Privatvermögen, die zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, fallen grundsätzlich keine Steuern bei der Veräußerung an. Je nachdem, wie etwaige Raten- bzw. Rentenzahlungen im Einzelnen vereinbart werden, können sich daraus unterschiedliche steuerliche Folgen ableiten, die die Vertragsparteien mit ihrem Steuerberater klären sollten. Ihnen kommt es aber wohl gar nicht auf laufende Zahlungen an, sondern eher darauf, beim Verkauf des Haus unter Vorbehalt eines Wohnrechts durch die Befristung den Abschlag auf den Kaufpreis geringer zu halten. Sie müssen sich also mit einem Käufer auf einen angemessenen Abschlag einigen. Beispielsweise wird zur Bestimmung des steuerlichen Wertes eines zeitlich beschränkten Wohnrechts, das mit dem Tod endet, die jährlich erzielbare Miete mit einem Abzinsungsfaktor multipliziert. Dieser Faktor darf zudem einen bestimmten Wert, der sich anhand der statistischen Lebenserwartung des Wohnrechtsberechtigten bemisst, nicht überschreiten. Der Faktor beträgt bei einer 75-jährigen Begünstigten derzeit 7,745.


29.10.2016
Claudia T.: "Meine Mutter (90, Witwe) möchte meiner Schwester (56), ledig, ein Sohn und mir (55), ledig unser Elternhaus vererben. Meine Schwester möchte das Haus haben und dort einziehen, wenn sie in Pension geht. Bis dahin soll das Haus vermietet werden. Ich soll ausbezahlt werden. Mein Neffe hat sein Erbe bereits bekommen. Meine Mutter möchte nicht, dass das Haus verkauft wird. Nachdem ich jetzt zufällig erfahren habe, dass meine Schwester bereits im Testament als Verfügungsberechtigte steht, hat meine Mutter mir angeboten, mit ihr zum Notar zu gehen, damit das Testament so formuliert wird, dass ich nicht benachteiligt werde. Wie kann ich sicherstellen meinen Anteil zu bekommen, falls meine Schwester keinen Kredit bekommen sollte und mich somit nicht auszahlen kann? Sie plant, sich bis zur Pension noch ein Haus zu kaufen, damit sie aus ihrem Mietverhältnis herauskommt, daher sehe ich die Gefahr, dass sie nicht noch einen Kredit bekommen wird. Ich möchte sicherstellen, dass ich mich nicht 10 Jahre um die Mieter kümmern muss, bis meine Schwester in Pension geht und das Haus übernimmt (sie wohnt 600km entfernt, ich nur 130km) und dann erst mein Erbe erhalte, da ich dann meine Pläne für ein eigenes Haus vergessen kann."

Markus Kühn: Nach Ihrer Schilderung steht im derzeitigen Testament vermutlich Ihre Schwester als Erbin und für Sie wurde ein Vermächtnis angeordnet, wonach Ihre Schwester Sie auszuzahlen hat. Sie könnten zum Beispiel durch Verwirkungs- und Strafklauseln geschützt werden. So könnte angeordnet werden, dass Ihre Schwester nur unter der Bedingung Erbin bleibt, dass sie Sie bis zu einem bestimmten Fälligkeitstag auszahlt. Dies würde letztlich zu einer Vor- und Nacherbschaft führen: Der unter Bedingung eingesetzte Erbe ist auflösend bedingter Vollerbe und aufschiebend bedingter Vorerbe. Sie könnten als Nacherbe eingesetzt werden. Da Sie als Tochter der Erblasserin pflichtteilsberechtigt sind, könnten Sie im Erbfall auch das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Dieser beträgt aber nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also ein Viertel des Nachlasswertes. Eine weitere Variante wäre, dass Ihre Mutter Sie und Ihre Schwester zu Miterben mit einer Quote von je ein Halb macht. Dann kann nach dem Tod Ihrer Mutter keiner allein über das Haus verfügen, es gehört dann ihnen beiden gemeinsam. Auch Mieterträge stehen ihnen dann gemeinsam zu. Wenn Ihre Schwester das Haus dann für sich haben will, kann sie Ihnen Ihren Erbteil abkaufen. Sofern Sie sich nicht einigen können oder Ihre Schwester finanziell nicht in der Lage ist, Sie auszubezahlen, können Sie notfalls das Haus in einer Teilungsversteigerung zwangsversteigern lassen und der Versteigerungserlös wird geteilt.


11.10.2016
Gerda G.: "Mein Mann (70) und ich (65) sind Eigentümer einer Wohnung. Da wir keine Kinder haben, wollen wir unsere Immobilie, die noch mit einer Resthypothek von € 90.000,00 belastet ist, verkaufen, da die vollständige Bezahlung noch ca. 10 Jahre in Anspruch nehmen würde. Wir möchten jedoch in unserer Wohnung auch nach dem Verkauf wohnen bleiben. Meine Frage ist nun: Was müssen wir beim Verkauf diesbezüglich beachten? Ist ein lebenslanges Wohnrecht möglich? Für eine rechtliche Auskunft wären wir dankbar.“

Markus Kühn: Sie können Ihre Wohnung unter Zurückbehaltung eines lebenslangen Wohnrechts verkaufen. Allerdings müssen Sie beim Preis, den Sie erzielen können, mit hohen Abschlägen rechnen. Denn der Kauf einer mit einem Wohnrecht belasteten Immobilie ist für den Käufer letztlich eine Art „Glücksspiel“. Leben die Wohnrechtsinhaber länger als der Käufer kalkuliert hat, erzielt er einen Verlust, da er die Wohnung nicht wie erwartet nutzen kann. Sterben die Wohnrechtsinhaber früher als ihre statistische Lebenserwartung erwarten ließ, macht der Käufer hingegen ein Schnäppchen. Ein Verkauf unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts muss notariell beurkundet werden. Denkbar wäre für Sie auch ein Verkauf mit einem langfristigen Mietvertrag. Die Sicherheit, dass Sie in der Wohnung bleiben können, ist dann aber wesentlich geringer, als bei einem im Grundbuch eingetragenen Wohnrecht. Weiter werden von verschiedenen Anbietern auch sogenannte Umkehrhypotheken angeboten. Dabei würden Sie Eigentümer der Wohnung bleiben und diese wird zunehmend mit einer Grundschuld zugunsten der Bank belastet. Sie können lebenslang in der Wohnung bleiben, erhalten regelmäßige Auszahlungen und bei Ihrem Tod geht die Immobilie auf die Bank über. Da auch hier das Risiko für die Bank besteht, dass Sie besonders lange leben, ist die Umkehrhypothek ein eher teures Produkt. Sie müssen also hohe Abschläge beim „Kaufpreis“ in Kauf nehmen.


04.10.2016
Herbert K.: Meine Ehefrau und ich besitzen eine Immobilie (je ½), die wir selbst bewohnen. In einem gemeinsamen Testament wollen wir festlegen: Beim Tod des 1. Ehegatten soll der überlebende Ehegatte erben und unser einziges Kind erhält als Vermächtnis den Anteil des Verstorbenen an der Immobilie mit der Auflage des Nießbrauchsrechts zugunsten des überlebenden Ehegatten. Beim Tod des 2. Ehegatten soll das Kind dann erben (wird nicht im Hause wohnen), wobei einige Gegenstände als Vermächtnis an Dritte gehen sollen. Kann mit dieser Regelung der Erbschaftssteuerfreibetrag (400.000) sowohl beim 1. als auch beim 2. Erbfall genutzt werden? Ist das Thema Pflichtteil damit erledigt? Gibt es eine bessere Lösung?

Markus Kühn: Bei einem einfachen gemeinsamen Testament, bei dem sich die Ehegatten nur gegenseitig als Erben einsetzen, erhält ein gemeinsames Kind im ersten Erbfall nichts und der Erbschaftsteuerfreibetrag geht insoweit für das Kind verloren. Es erbt nur im Schlusserbfall das verbliebene Vermögen (beider Ehegatten) vom letztverstorbenen Elternteil und erhält nur in Beziehung zu diesem den Freibetrag von 400.000 Euro. Durch die Zuwendung eines Vermächtnisses kann Ihr Kind hingegen schon im ersten Erbfall den Freibetrag ausnutzen. Das Nießbrauchsrecht mindert den erbschaftsteuerlichen Wert des Erwerbs Ihres Kindes. Im zweiten Erbfall erbt es die verbliebene Haushälfte und erhält darauf noch einmal einen Freibetrag von 400.000 Euro. Zur Optimierung der Erbschaftsteuer ist Ihre Lösung also grundsätzlich geeignet. Das Thema Pflichtteil ist damit allerdings nicht sicher erledigt. Ihr Kind könnte im ersten Erbfall das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Dann würde es zwar nur eine Pflichtteilsquote von ¼ des Nachlasses erhalten, statt dem „halben“ Haus. Der Pflichtteilsanspruch ist aber ein Geldanspruch. Ihrem Kind könnte sofortige Liquidität wichtiger sein, als ein zunächst nicht nutzbares Haus. Ganz ausschließen können Sie den Pflichtteil nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht Ihres Kindes. Zumindest sollten Sie auch an eine Pflichtteilsstrafklausel im Testament denken.


08.09.2016
Karl-Heinz M.: "Meine Großmutter überschrieb meiner verheirateten Tante das Elternhaus. Zugleich wurden einer weiteren Tante sowie dem behinderten Onkel das lebenslange Wohnrecht notariell zugesichert. Die Hauserbin sowie die Tante mit dem lebenslangen Wohnrecht sind inzwischen verstorben. Das Haus ist nun im Besitz des verwitweten Ehemanns. Nun die Frage. Die Ehe der Hauserbin ist kinderlos geblieben. Was ist nun mit dem lebenslangen Wohnrecht für den behinderten Onkel wenn der Witwer meiner Tante mit bzw. ohne Testament stirbt?"

Markus Kühn: Wenn der jetzige Eigentümer stirbt, erben das Haus seine gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten Erben. Das lebenslange Wohnrecht des Onkels besteht grundsätzlich unabhängig davon, wer Eigentümer/Erbe des Hauses ist und erlischt erst mit seinem Tod.


17.08.2016
Wolfgang C.:
"Meine Eltern waren 60 Jahre verheiratet und haben ein Vermögen gemeinsam erwirtschaftet. Nun ist mein Vater Ende Mai verstorben. Anfang des Jahres habe ich als Bevollmächtigter einen großen Teil dieses Vermögens auf diversen Online-Banken angelegt. Leider fühlte sich mein Vater schon nicht mehr in der Lage, mich und meine Mutter auf ein Postamt zu begleiten um die benötigten Identifikationen zu unterschreiben. Also habe ich dies nur auf den Namen der Mutter angelegt. Abrechnungskonto für Zinsen und Rückführung der Beträge bei Laufzeitende ist nach wie vor das gemeinsame "Oder-Konto" der Eltern.

Wie ist nun der Stand: Ist dies noch gemeinsames Vermögen oder wie die Banken erwähnten eine Schenkung an die Mutter? Ich habe mir keine Gedanken darüber gemacht, dass dies so ausgelegt werden kann. Es geht hier auch um die Erbschaft, da ich dann beim Tod der Mutter Erbschaftssteuer zahlen müsste, es ist nämlich auch noch ein 2-Familienhaus vorhanden. Am Tag seines Todes war auf dem offiziellen gemeinsamen Konto nur noch ein Bruchteil des gemeinsamen Geldes vorhanden.

Ich habe versucht mich im Internet zu informieren und folgenden Paragrafen gefunden: BGB § 2325 Abs. 3 S.3" ("Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe") Klartext: Selbst bei einer Schenkung unter Ehepartnern, die 20 Jahre vor dem Erbfall erfolgte, kann es noch zugunsten eines Pflichtteilberechtigten zu einer Anrechnung auf den Nachlass kommen. Wenn das so sein sollte, wie soll ich mich nun verhalten? Muss ich das Finanzamt bzw. Amtsgericht informieren, dass die Erbmasse richtig berechnet wird?"

Markus Kühn: Wenn ein Ehegatte Geld auf ein Konto überweist, das dem anderen Ehegatten gehört, kann darin eine Schenkung liegen und das Finanzamt entsprechend einen schenkungsteuerpflichtigen Tatbestand sehen. Diese Problematik gibt es vor allem auch in dem Fall, dass ein Ehepartner Geld auf ein gemeinsames Oder-Konto überweist. Hier nimmt das Finanzamt mitunter eine Schenkung der Hälfte des Geldes an, da Vermögen auf Gemeinschaftskonten grundsätzlich beiden Ehegatten zur Hälfte zuzurechnen ist. Dieser „einfachen“ Sicht der Finanzverwaltung erteilte der Bundesfinanzhof allerdings eine Absage: Die Beurteilung der schenkungsteuerlich relevanten Bereicherung eines Ehegatten beurteile sich nach dem Innenverhältnis zwischen den Ehegatten. Fehlten entsprechende schriftliche oder mündliche Vereinbarungen der Eheleute, sei auf das tatsächliche Verhalten der Eheleute abzustellen. Das bedeutet: Allein aufgrund der Einzahlung durch einen Ehegatten auf das Gemeinschaftkonto darf das Finanzamt nicht mehr vermuten, dass eine hälftige Zuwendung an den anderen Gatten erfolgt ist. Das Finanzamt muss die Umstände des Einzelfalls beurteilen. Der andere Ehegatte muss über die eingezahlten Beträge tatsächlich und rechtlich verfügen können, als würde es sich um sein eigenes Geld handeln. Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn der Empfänger der Leistung zur Rückgewähr des Überlassenen verpflichtet ist. Die Beweislast dafür, dass beide Ehegatten rechtlich und tatsächlich frei auf das Guthaben zugreifen, liegt nach dem Urteil des BFH zunächst beim Finanzamt. Sollte das Finanzamt bei Ihnen von einer Schenkung ausgehen, könnte man argumentieren, dass das Geld im Innenverhältnis ihrer Eltern nicht geschenkt wurde, sondern nur aus Abwicklungsgründen bei der Online-Geldanlage auf Ihre Mutter angelegt wurde.

Bei dem von Ihnen zitierten Paragrafen geht es um den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Wenn unter Ehegatten tatsächlich eine Schenkung erfolgte, wird diese zugunsten des Pflichtteilsberechtigten fiktiv dem Nachlass zugerechnet. Die Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung an andere Personen sonst nicht mehr berücksichtigt wird, gilt hier nicht.


12.08.2016
Bettina S.:
"Meine Mutter (79) besitzt ca. 150.000 EUR in europäischen Festgeldanlagen. Da sie eine sehr niedrige Rente hat, hat sie eine NV-Bescheinigung des Finanzamtes. Nun möchte sie mir als ihre Tochter die Festgeldanlagen zu Lebzeiten als Schenkung übertragen. Kann die Schenkung trotzdem vereinbart werden, obwohl die Gelder fest auf meine Mutter angelegt sind und die Laufzeit erst in ca. 3-4 Jahren endet? Wie ist die Schenkung in diesem Fall zu formulieren?"

Markus Kühn: Ein Schenkungsvertrag muss zu seiner Wirksamkeit grundsätzlich notariell beurkundet werden. Wird diese Form nicht eingehalten, wird der Formmangel aber dadurch geheilt, dass die versprochene Leistung „bewirkt“ – also vollzogen - wird. Sie können also im Innenverhältnis mit Ihrer Mutter sogar mündlich (aus Beweisgründen aber besser schriftlich) die Schenkung des Festgelds vereinbaren und den Vollzug dadurch vornehmen, dass Sie beide bei der Bank die Umschreibung des Festgelds auf sich beantragen.


02.08.2016
Margit B
: "Meine Mutter hat mit 82 Jahren ihr Testament bei einem Notar gemacht und hinterlegt. In diesem Testament wurden ihre drei Kinder gerecht bedacht. Da ich mich seit Jahrzehnten um alle Belange meiner Mutter und auch um sie kümmerte, hatte ich die Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Auf Drängen meines Bruders und seiner Frau hat sie jetzt ohne mich oder meine Schwester zu informieren das Haus und Grundstück meinem Bruder übertragen, der sich nie um sie kümmerte. Einzelheiten aus diesem Vertrag sind uns nicht bekannt. Mir hat sie alle Vollmachten entzogen. Meiner Mutter geht es sehr schlecht. Ihr ganzes Wesen hat sich verändert. Sie ist depressiv, manchmal aggressiv, hat keine Lust zu essen. Wir machen uns Sorgen! Was raten sie uns? Wie müssen oder sollen wir reagieren? Kann meine Mutter diese Übertragung, vorausgesetzt sie möchte es, wieder rückgängig machen? An wen kann ich mich wenden?"

Markus Kühn: Sofern Ihre Mutter bei der Übertragung des Hauses geschäftsfähig war – wovon sich der Notar grundsätzlich überzeugen sollte – kommt eine Rückgängigmachung grundsätzlich nur infrage, wenn dafür bestimmte Bedingungen im Notarvertrag vereinbart und erfüllt wurden oder wenn gesetzliche Rückforderungstatbestände (wie zum Beispiel Verarmung des Schenkers) vorliegen. Daneben käme eine Anfechtung in Betracht, wenn Ihre Mutter einem Irrtum unterlag oder durch Täuschung oder Drohung zur der Übertragung veranlasst wurde.

Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Vorsorgebevollmächtigter von der ihm eingeräumten Befugnis zum Nachteil des Vollmachtgebers Gebrauch macht, kann das Betreuungsgericht einen sogenannten Kontrollbetreuer einsetzen. Mit diesem kann für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen. Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung nur dann errichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Dies erfordert immer eine Einzelfallbetrachtung. Das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Denn der Vollmachtgeber hat die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall bestellt, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden. Dieser Wille ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten. Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist mithin der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird. Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Auf einen Missbrauch der Vollmacht oder einen entsprechenden Verdacht kommt es nicht an. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt.

Da ich hier nur allgemeine Hinweise geben kann, empfehle ich Ihnen, sich anwaltlich unterstützen zu lassen.


08.07.2016
Heidi R.: "Wir sind in 2. Ehe verheiratet, beide haben wir je ein Kind aus erster Ehe. Mein Mann hat aus seinem Vermögen ein 2-Familien-Haus gebaut. Darauf möchte ich jetzt mit meinem Geld aufstocken. Das 2-Familien-Haus soll testamentarisch an die Tochter meines Mannes gehen, der Neubau/Aufstockung soll mir gehören (per Schenkung) und später automatisch an meinen Sohn gehen. Wir wollen uns einen Niesbrauch auf die gesamte Immobilie eintragen lassen, falls ein Partner stirbt. Dabei würde das jeweilige Kind des Verstorbenen den entsprechenden Immobilienanteil erben, hätte aber keinen Zugriff auf die Immobilie und hätte auch kein Recht, einen Pflichtteil zu verlangen.

Geht diese Art der Gütertrennung und was müssten wir veranlassen? Was wäre der günstigste Weg um unsere Ziele zu erreichen? Was kostet der Niesbrauchseintrag? Gibt es eine bessere Lösung?"

Markus Kühn: So wie Sie sich das vorstellen, geht das leider nicht. Wenn Sie das Haus aufstocken, ist grundbuchmäßiger Eigentümer der Eigentümer des Grundstücks, also Ihr Mann. Wenn Sie die „Immobilienteile“ auch rechtlich separieren wollen, müssen diese zum Beispiel als Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilt werden (wie bei Eigentumswohnungen). Das Wohnungseigentum ist immer mit einem Miteigentumsanteil an den gemeinschaftlichen Flächen verbunden. Eine Realteilung, also die Aufteilung in zwei grundbuchmäßige Flurstücke, dürfte bei der Aufstockung nicht möglich sein. Der jeweilige WEG-Eigentümer kann dann dem anderen einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht an seinem Eigentum einräumen und sie können die verschiedenen „Immobilienteile“ auch separat an ihre eigenen Kinder vererben. Zur Bildung von Wohnungseigentum oder Teileigentum muss der Eigentümer eine Teilungserklärung beim Grundbuchamt abgeben oder einen Teilungsvertrag abschließen. Für beides benötigen Sie einen Notar, der Sie auch über die entstehenden Kosten aufklärt, die sich grundsätzlich nach dem Wert der Immobilie richten.


30.06.2016
Hedwig S.: "Seit fast 25 Jahre lebe ich mit meinen Partner in seinem Haus ohne Trauschein zusammen. Wir sind beide verwitwet und haben jeder 2 Kinder. Mein Partner ist inzwischen im hohen Alter und vermögend. Er hat bis heute noch kein Testament gemacht, da er der Meinung ist, dass seine beiden Kinder sowieso seine gesetzlichen Erben sind. Wie sieht es mit einer Hinterbliebenenversorgung für mich aus? Gibt es hierzu Gesetze, oder geht das nur über ein Testament?"

Markus Kühn: Ihr Partner hat Recht: Zwischen nicht verheirateten Lebensgefährten besteht kein Erbrecht und schon gar kein Pflichtteilsrecht. Erben Ihres Partners sind grundsätzlich allein seine beiden Kinder. Sie als nichteheliche Lebensgefährtin würden im Erbfall wie eine beliebige Dritte behandelt, eine Hinterbliebenenversorgung erhielten Sie nicht. Lediglich der sogenannte Dreißigste stünde Ihnen zu. Danach könnten Sie nach dem Tod Ihres Partners von den Erben 30 Tage lang Unterhalt verlangen und die Wohnung in dieser Zeit weiter benutzen. Um Ihnen bei seinem Versterben auch etwas zukommen zu lassen und Sie abzusichern, müsste Ihr Partner ein Testament verfassen oder Sie müssten beide einen entsprechenden notariellen Erbvertrag abschließen. Natürlich kann er Ihnen auch lebzeitig etwas zuwenden. Auch könnten er Ihnen lebzeitig oder mittels Testament beispielsweise ein Wohnrecht zukommen lassen.


28.06.2016
Reinhild H.: "Mein Mann hat eine Tochter aus 1. Ehe, ich habe keine Kinder. Vor ein paar Jahren haben wir ein Berliner Testament erstellt. Die Tochter ist als Nacherbin vorgesehen, ich habe aber das Recht, die Schlusserbeinsetzung zu ändern. Die Tochter hat deshalb den Kontakt zu uns abgebrochen. Sie wird im Erbfall wohl ihren Pflichtteil fordern. Dazu meine Fragen. Mein Mann hat vor über 10 Jahren eine Lebensversicherung über 100.000 Euro abgeschlossen, und vor fünf Jahren noch einmal 100.000 Euro angelegt, beides auf meinen Namen. Werde die Beträge dem gemeinschaftlichen Vermögen zugrechnet? Wie hoch ist der Pflichtteil der Tochter? Werden Vermögenswerte wie Hausrat, Auto usf. auch mit eingerechnet?"

Markus Kühn: Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Da die Tochter als Nacherbin eingesetzt ist, kann sie im Todesfall Ihres Mannes den Pflichtteil fordern. Ihr stünde dann eine Pflichtteilsquote von ¼ zu. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs - der ein Geldanspruch ist - bemisst sich nach dem Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt des Erblassers. Dabei werden alle Vermögenswerte des Erblassers berücksichtigt, also grundsätzlich auch das Auto und der Hausrat – zumindest soweit diese dem Erblasser gehörten. Bei Vermögenswerten, die Ehegatten gemeinsam gehören, fällt grundsätzlich auch nur der Anteil des Verstorbenen in den Nachlass. Wenn Sie Bezugsberechtigte der Lebensversicherungen sind, fällt die Versicherungssumme nicht in den Nachlass und wird für die Berechnung des Pflichtteils nicht berücksichtigt. Allerdings können dann sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche der pflichtteilsberechtigten Tochter entstehen, wenn der Grund für die Zuwendung vom Erblasser an Sie als Bezugsberechtigte eine Schenkung war, was zu vermuten ist. Dann wird der Wert der Versicherung, in der Regel der Rückkaufswert beim Erbfall, fiktiv dem Nachlassvermögen zugerechnet. Eine Schenkung wird dann nicht berücksichtigt, wenn beim Tod des Erblassers zehn Jahre verstrichen sind. Ist die Schenkung noch keine zehn Jahre her, vermindert sich die Anrechnung für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, um ein Zehntel. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht in der Lebensversicherung ist der Schenkungszeitpunkt grundsätzlich erst der Todeszeitpunkt. Bei den anderen 100.000 Euro, die Ihr Mann für Sie angelegt hat, war der Schenkungszeitpunkt hingegen wohl schon vor fünf Jahren.


17.06.2016
Peter H.: "Vergangenen Oktober ist meine Mutter verstorben. Sie hatte kein Testament. Neben Anteilen an Immobilien hatte meine Mutter zusammen mit meinem Vater zwei Gemeinschaftskonten, eines davon im 7-stelligen Bereich. Richtig ist, dass das Geld auf diesen Konten zweifellos von meinem Vater eingebracht worden ist. Meine Mutter war seit 1972 durch einen Unfall schwerbeschädigt. Es gibt aber keine schriftliche Vereinbarung darüber, dass Ihr und den Erben im Todesfall der 50% Anteil nicht zusteht. Ganz im Gegenteil, auf dem Konto mit dem höheren Betrag ist bei der Bank eine schriftliche Vereinbarung meiner Eltern hinterlegt, aus der hervorgeht, dass meine Mutter wirtschaftliche Berechtigte ist. Das hat mir die Bank auf Nachfrage bestätigt. Wie ist die Rechtslage? Mein Vater will hier keinen Cent rausrücken. Dennoch möchten ich und meine Brüder ungern auf ein Recht verzichten."

Markus Kühn: Nach der Vermutungsregel des § 430 BGB stehen den Inhabern eines Gemeinschaftskontos gleiche Anteile an diesem Konto zu. Diese Vermutungsregel soll auch dem verbreiteten Verständnis der ehelichen Lebensgemeinschaft als Risiko- und Schicksalsgemeinschaft Rechnung tragen. Beide Eheleute sollen grundsätzlich an dem während der Ehe Erarbeiteten beteiligt werden. Von der Auslegungsregel kann abgewichen werden, wenn ein anderer Teilungsmaßstab als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung von den Ehegatten vereinbart worden ist. Eine solche abweichende Vereinbarung muss nicht ausdrücklich erfolgt sein, sie kann sich auch aus den Umständen ergeben. Dabei kommt es aber weder auf die Herkunft der Mittel noch auf die Gründe an, die zur Einrichtung des Oder-Kontos geführt haben. Demgemäß genügt es für ein Abweichen von der Vermutungsregel des § 430 BGB nicht, dass das auf dem Konto angesammelte Guthaben ausschließlich oder ganz überwiegend aus dem Arbeitseinkommen eines Ehegatten finanziert worden ist. Die Ausgleichsregel kann aber widerlegt sein, wenn die Mittel nachweislich nur aus dem Vermögen nur eines Ehegatten stammen. Ihr Vater müsste grundsätzlich eine abweichende Vereinbarung beweisen. Wenn Ihr Vater uneinsichtig ist, sollten Sie sich anwaltliche Unterstützung holen.


31.05.2016
Jörg C.: "Ein Erblasser mit Erben 2. Ordnung und ohne Testament hat einen nicht zu den Erben gehörenden Generalbevollmächtigten in notariellem, hinterlegtem Vertrag über den Tod hinaus mit der Wahrnehmung auch in allen rechtlichen Angelegenheiten betraut. Die Erben bilden eine über die ganze Welt verstreute Erbengemeinschaft. Ist der Generalbevollmächtigte verpflichtet, den Immobilienbesitz und sonstiges Erbe bis zu einer späteren Auseinandersetzung der Erben zu verwalten und zu betreuen? An wen muss sich das Nachlassgericht, an wen die örtlichen Behörden und sonstige Stellen wenden? Muss das stets der Generalbevollmächtigte sein, auch wenn die Auseinandersetzung erst in Jahren erfolgen könnte? Muss der Generalbevollmächtigte bei Bedarf jeden einzelnen Erben kontaktieren, könnten diese einen bevollmächtigten Sprecher benennen?"

Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass es hier um eine sogenannte Vorsorgevollmacht geht, deren Geltung auch über den Tod hinaus festgelegt wurde. Eine solche Vollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten, auch nach Versterben des Vollmachtgebers unabhängig vom Willen der Erben rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Der Bevollmächtigte kann alle Rechtsgeschäfte vornehmen, wie ursprünglich der Erblasser in eigener Person. Welche Pflichten der Bevollmächtigte im Einzelnen – auch nach dem Tod des Vollmachtgebers - hat, kann der Vollmachtgeber außerhalb der Vollmacht individuell mit dem Bevollmächtigten regeln. Ist dies nicht geschehen, müssen die Pflichten des Bevollmächtigten im Einzelfall ausgelegt und bestimmt werden, grundsätzlich kommt das Auftragsrecht der §§ 662 ff. BGB zur Anwendung. Sofern der Bevollmächtigte seine Kompetenzen überschreitet oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er unter Umständen gegenüber den Erben haften. Der Bevollmächtigte kann aber seine Vollmacht auch zurückgeben. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bis zur Auseinandersetzung der Erben für diese oder den Nachlass tätig zu sein. Er setzt sich damit auch Haftungsansprüchen der Erben aus. Hätte der Erblasser eine Nachlassverwaltung bis zur Auseinandersetzung gewollt, hätte er den Bevollmächtigten grundsätzlich als Testamentsvollstrecker in einem Testament benennen müssen. Eine notariell beurkundete Vollmacht muss bei dem Notar, der die Vollmacht beurkundet hat, zurückgegeben werden. Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen auf die Erben über. Solange über diese noch Ungewissheit besteht, kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger einsetzen.


12.05.2016
Lorenz H: "Wir sind verheiratet, beide um die 60, und haben zwei erwachsene Kinder. Zum Erstgeborenen Kind haben wir ein sehr gutes Verhältnis, das andere hat alle Kontakte abgebrochen. Wir wollen nun ein Miethaus (Wert etwa 200.000 Euro) dem Erstgeborenen "ungefährdet" übergeben, also so, dass auch bei unserem Tode innerhalb von 10 Jahren das zweite Kind keine Ansprüche deswegen mehr hat. Können wir das Miethaus dem Erstgeborenen für einen geringen symbolischen Betrag, etwa 1.000 Euro verkaufen, so dass es sich de facto um einen Verkauf handelt und nicht um eine Schenkung?"

Markus Kühn: Nein, das geht natürlich nicht. Das wäre ja die Lösung für jeden Erblasser, der sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche vermeiden will. Wenn Sie ein Kind enterben, hat es Anspruch auf den Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dieser Anspruch soll nicht dadurch unterlaufen werden können, dass der Erblasser schon zu Lebzeiten Teile seines Vermögens an diejenigen verschenkt, die er gern als Erben sehen würde. Schenkungen, die der Erblasser innerhalb von zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, werden dem Nachlass hinzugerechnet, der Pflichtteilsberechtigte erhält dadurch Pflichtteilsergänzungsansprüche. In der von Ihnen angedachten Lösung würde es sich um eine gemischte Schenkung handeln. Diese bestünde zu 1.000 Euro aus einem entgeltlichen Kaufvertrag und zu 199.000 Euro aus einer Schenkung. Letzterer Teil müsste im Rahmen der Pflichtteilsergänzung ausgeglichen werden. Ist die Schenkung im Erbfall zehn Jahr her, wird sie nicht mehr berücksichtigt. Bis dahin gilt eine stufenweise Anrechnung: Für jedes Jahr seit der Schenkung vermindert sich die Anrechnung um ein Zehntel.


06.05.2016
Jörg C.: "Ein Erblasser mit Erben 2. Ordnung und ohne Testament hat einen nicht zu den Erben gehörenden Generalbevollmächtigten in notariellem, hinterlegtem Vertrag über den Tod hinaus mit der Wahrnehmung auch in allen rechtlichen Angelegenheiten betraut. Die Erben bilden eine über die ganze Welt verstreute Erbengemeinschaft. Ist der Generalbevollmächtigte verpflichtet, den Immobilienbesitz und sonstiges Erbe bis zu einer späteren Auseinandersetzung der Erben zu verwalten und zu betreuen? An wen muss sich das Nachlassgericht, an wen die örtlichen Behörden und sonstige Stellen wenden? Muss das stets der Generalbevollmächtigte sein, auch wenn die Auseinandersetzung erst in Jahren erfolgen könnte? Muss der Generalbevollmächtigte bei Bedarf jeden einzelnen Erben kontaktieren, könnten diese einen bevollmächtigten Sprecher benennen?"

Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass es hier um eine sogenannte Vorsorgevollmacht geht, deren Geltung auch über den Tod hinaus festgelegt wurde. Eine solche Vollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten, auch nach Versterben des Vollmachtgebers unabhängig vom Willen der Erben rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Der Bevollmächtigte kann alle Rechtsgeschäfte vornehmen, wie ursprünglich der Erblasser in eigener Person. Welche Pflichten der Bevollmächtigte im Einzelnen – auch nach dem Tod des Vollmachtgebers - hat, kann der Vollmachtgeber außerhalb der Vollmacht individuell mit dem Bevollmächtigten regeln. Ist dies nicht geschehen, müssen die Pflichten des Bevollmächtigten im Einzelfall ausgelegt und bestimmt werden, grundsätzlich kommt das Auftragsrecht der §§ 662 ff. BGB zur Anwendung. Sofern der Bevollmächtigte seine Kompetenzen überschreitet oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er unter Umständen gegenüber den Erben haften. Der Bevollmächtigte kann aber seine Vollmacht auch zurückgeben. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bis zur Auseinandersetzung der Erben für diese oder den Nachlass tätig zu sein. Er setzt sich damit auch Haftungsansprüchen der Erben aus. Hätte der Erblasser eine Nachlassverwaltung bis zur Auseinandersetzung gewollt, hätte er den Bevollmächtigten grundsätzlich als Testamentsvollstrecker in einem Testament benennen müssen. Eine notariell beurkundete Vollmacht muss bei dem Notar, der die Vollmacht beurkundet hat, zurückgegeben werden. Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen auf die Erben über. Solange über diese noch Ungewissheit besteht, kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger einsetzen.


08.04.2016
Maria V.:
"Ich habe zusammen mit mehreren Geschwistern ein größeres Grundstück geerbt. Wir bilden eine Erbengemeinschaft. Mein Bruder wurde als Testamentsvollstrecker eingesetzt. In wie weit muss mich der Testamentsvollstrecker anhören, informieren, einbinden?

Kann ich von ihm gezwungen werden, meinen Grundstückanteil zu verkaufen oder kann ich da mit dem Bauherrn/träger vereinbaren, dass meine 125 qm ohne Verkauf und anschließenden Neukauf - eben nur die Baukosten der Wohnung - anfallen? Es wäre doch irrsinnig den eigenen Grundstückanteil erst zu verkaufen und dann wieder neu zu kaufen mit fälliger Steuer?!" 

Markus Kühn: Ich verstehe Sie so, dass das Grundstück von einem Bauträger bebaut werden soll und sie dann eine Wohnung übernehmen möchten. Nun ist es bei einer Erbengemeinschaft an einem Grundstück aber nicht so, dass jedem Miterben ein konkreter Grundstücksanteil gehört, sondern sie erben gemeinschaftlich die gesamte Erbschaft. Diese steht der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand, also ungeteilt zu. Wenn sie beispielsweise vier Erben mit gleichen Erbquoten sind, würden allen Erben gemeinschaftlich 500 qm gehören. Im Grundbuch wird die Erbengemeinschaft als Eigentümerin eingetragen, zwar unter Angabe der Miterben, aber ohne Höhe der Erbteile. Die Miterben können auch nur gemeinschaftlich über das ungeteilte Grundstück verfügen. Wenn Sie einen konkreten Grundstücksanteil nutzen wollen, müsste dieser in Absprache mit den anderen Miterben abgetrennt und Ihnen überlassen werden. Oder Sie und die Miterben bebauen das Grundstück als Miterbengemeinschaft und lösen diese dann beispielsweise dadurch auf, dass jeder eine abgeschlossene Eigentumswohnung erhält. Ist allerdings ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, ist dieser grundsätzlich befugt den Nachlass zu verwalten, in Besitz zu nehmen und auch darüber zu verfügen. Sofern der Erblasser nicht angeordnet hat, dass die Verfügungen der Zustimmung der Erben bedürfen, sind sämtliche Verfügungen des Testamentsvollstreckers ohne Zustimmung der Erben wirksam. Er könnte dann auch das Grundstück verkaufen, ohne Sie zu fragen und nur den Verkaufserlös an die Miterben auszahlen. Hier kommt es darauf an, ob und gegebenenfalls wie der Erblasser die Aufgaben des Testamentsvollstreckers im Testament bestimmt hat.


15.03.2016
Maria A.: "Unser Sohn wird demnächst heiraten und plant zusammen mit seiner künftigen Ehefrau nach der Hochzeit einen Immobilienkauf. Dazu möchten wir unserem Sohn einen größeren Geldbetrag schenken. Meine Frage ist nun, ob wir ihm das Geld noch vor der Hochzeit schenken sollen, damit es nicht in den Zugewinn einfließt? Oder spielt der Zeitpunkt der Schenkung bei einer evtl. späteren Trennung für den Zugewinnausgleich keine Rolle?"

Markus Kühn: Beim Zugewinnausgleich wird jeweils das Anfangsvermögen jedes Ehegatten mit seinem Endvermögen verglichen. Derjenige Ehegatte, der dann den höheren Zugewinn während der Ehe erzielt hat, muss die Hälfte seines „Mehrs“ an den anderen herausgeben. Vermögen, das ein Ehegatte mit in die Ehe bringt, wird beim Zugewinnausgleich somit insofern nicht berücksichtigt, als es schon zu seinem (originären) Anfangsvermögen gehört. Erhält ein Ehegatte während der Ehe Schenkungen, wird auch dieses dem Anfangsvermögen zugerechnet (sogenanntes privilegiertes Anfangsvermögen) und geht damit auch nicht in den Zugewinn ein. Der Zeitpunkt der Schenkung spielt somit prinzipiell keine Rolle.

Bei Zahlungen von Eltern an verheiratete Kinder ist aber häufig zu klären, wer genau Zuwendungsempfänger war. Erfolgt die Zahlung zum Beispiel auf ein Gemeinschaftskonto des verheirateten Kindes, kann auch die Hälfte des Geldes für das Schwiegerkind bestimmt gewesen sein. Hier ist maßgeblich der Verwendungszweck, sodass bei einer finanziellen Zuwendung für gemeinsame Anschaffungen in der Regel auch beide Eheleute Zuwendungsempfänger waren. Das wirkt sich dann zwar nicht auf den Zugewinnausgleich auf, aber die Hälfte des Geldes gehört dann grundsätzlich erst einmal dem Schwiegerkind. Den Eltern steht bei einer Scheidung dann gegebenenfalls nach der neueren Rechtsprechung des BGH ein Rückforderungsanspruch gegen das Schwiegerkind zu, da Geschäftsgrundlage für die Zuwendung war, dass die Ehe mit dem eigenen Kind länger Bestand hat. Die Höhe des Rückforderungsanspruchs ist dann vor allem abhängig von der Dauer der Ehe. Zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten sollten bei Schenkungen daher klare Regelungen getroffen werden.


12.03.2016
Manfred G.: "Meine Frau und ich haben unserem Sohn nach dessen Studium zur Finanzierung einer Wohnung in München im Jahre 1994 150.000 DM gegeben, heute ca. 75.000 Euro. Frage: Kann dieser gem. Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 6U 137/09) als Aussteuer = Ausstattung “zur Begründung der Erhaltung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit” auch nach über 10 Jahren noch auf den Pflichtteil angerechnet werden?"

Markus Kühn: Eine Zuwendung ist grundsätzlich nur dann auf den Pflichtteil anzurechnen, wenn der (zukünftige) Erblasser dies spätestens bei der Zuwendung bestimmt hat. Eine einseitige nachträgliche Anordnung ist nicht möglich. Im von Ihnen angesprochenen Urteil ging es nicht um die Anrechnung, sondern um die Ausgleichung einer Zuwendung. Eine Ausgleichung erfolgt immer nur zwischen mehreren Abkömmlingen des Erblassers, wenn diese sich über den Nachlass auseinandersetzen. Auch hier sind die meisten Zuwendungen nur auszugleichen, wenn der Erblasser dies angeordnet hat. Eine Ausnahme ist eine Ausstattung, die grundsätzlich ausgeglichen werden muss, wenn der Erblasser die Ausgleichung nicht explizit ausgeschlossen hat. Haben Sie mehrere Kinder und enterben ihren Sohn, muss er sich grundsätzlich auf seinen Pflichtteil auch eine Ausstattung im Rahmen der Ausgleichung anrechnen lassen. Diese Anrechnung ist nicht zeitgebunden, kommt also auch nach mehr als zehn Jahren zur Anwendung.


02.03.2016
Siegrid T.: " Nach dem Tod meines Mannes habe ich unser Haus erbschaftsteuerfrei geerbt und möchte nun wissen, wie ich das Haus an einen meiner Söhne (verheiratet, ein Kind) weitergeben kann, ohne dass ich die 10-Jahres-Frist der Steuerbefreiung einhalten muss. Wie kann ich mich absichern, um zu Lebzeiten das alleinige Nutzungsrecht zu haben. Erbt mein Sohn alleine oder ist die Erbschaft automatisch als gemeinsamer Vermögenszuwachs im Sinne der Gütergemeinschaft zu sehen?

Mein zweiter Sohn bezieht aus gesundheitlichen Gründen Hartz IV. Er soll eine Wohnung bekommen. Wie soll ich vorgehen, damit das nicht als verwertbares Vermögen angerechnet wird?"

Markus Kühn: Der Erwerb des Familienheims durch den Ehegatten des Erblassers ist steuerfrei, wenn der Ehegatte die Immobilie weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Diese Befreiung kann nachträglich entfallen, wenn der Ehegatte innerhalb von zehn Jahr das Familienheim nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen daran gehindert. Zwingende Gründe sind der Tod des Ehegatten oder seine Pflegebedürftigkeit. Bei einer (freiwilligen) Weitergabe des Hauses an Ihren Sohn innerhalb der Zehnjahresfrist würde die Steuerbefreiung daher entfallen. Neben dieser Steuerbefreiung steht Ehegatten im Erbfall ein persönlicher Erbschaftsteuerfreibetrag von 500.000 Euro zu sowie gegebenenfalls ein Versorgungsfreibetrag und ein Freibetrag wegen Zugewinnausgleich zu, der unabhängig von einer Behaltensfrist ist. Möglicherweise reichten diese Freibeträge bei Ihrer Erbschaft insoweit aus, dass es auf die Steuerbefreiung für das Familienheim gar nicht ankommt. Das sollten Sie gegebenenfalls mit Ihrem Steuerberater oder einem Rechtsanwalt klären. Um das lebenslange Nutzungsrecht zu haben, können Sie sich bei einer Schenkung des Hauses ein Nießbrauchsrecht vorbehalten. Wenn Sie das Haus dem Sohn schenken, gehört es ihm natürlich alleine. Sie können ihm das Haus auch allein vererben. Dann ist es wichtig, dass Sie Ihr Testament entsprechend gestalten.

Zu Ihrem zweiten Sohn: Nach der Rechtsprechung einiger Sozialgerichte liegt bei einer geschenkten Immobilie kein verwertbares Vermögen vor, wenn die Verwertbarkeit aus rechtlichen Gründen nicht nur vorübergehend ausgeschlossen ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich der Übergeber zur Erhaltung des Vermögens einen Rückübertragungsanspruch für den Fall der Weiterveräußerung ohne seine Zustimmung vorbehält oder die Immobilie mit einem lebenslangen Nießbrauch belastet ist. Wird dieser Auffassung nicht gefolgt oder ist sie nicht einschlägig, kommt es entscheidend darauf an, ob die übertragene Immobilie als sogenanntes Schonvermögen anzusehen ist. Für die Frage, ob eine selbstgenutzte Eigentumswohnung als Schonvermögen anzusehen ist, kommt es auf die Größe der Wohnung und die darin lebende Bewohnerzahl an. Im Durchschnittsfall dürfte ein 80qm-Wohnung für eine Person angemessen sein und dann zum Schonvermögen gehören. Dies sollte im Einzelnen aber vorab geklärt werden.


16.02.2016
Dirk K.: "Vor vier Jahren habe ich eine Immobilie (Wert ca. 1.2 Mill. Euro) an meine 3 Kinder unter Nießbrauchsvorbehalt überschrieben, um für sie Erbschaftssteuer zu sparen. Wenn Ihre Aussage stimmt, dass die Zehnjahresfrist wegen des Nießbrauchsvorbehaltes auch bei der Erbschaftssteuer nicht läuft, wäre die Schenkung vor vier Jahren völlig sinnlos und ich hätte eine Menge Unkosten sparen können. Bin ich damals falsch beraten worden? Für  eine Erläuterung der Lage wäre ich dankbar. "

Markus Kühn: Da haben Sie mich missverstanden. In einem meiner letzten Beiträge an dieser Stelle, auf den Sie sich vermutlich beziehen, habe ich nichts zur Erbschaftsteuer gesagt. Ich habe ausgeführt, dass die Zehnjahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruches nicht zu laufen beginnt, wenn der Schenker und spätere Erblasser sich ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es auch eine Zehnjahresfrist. Danach kann der persönliche Freibetrag für Schenkungen alle zehn Jahre neu genutzt werden. Das war wohl auch der Hintergrund Ihrer Schenkungen an die Kinder. Diese waren steuerfrei, da jedem Kind ein Freibetrag von 400.000 Euro zusteht. Ein Nießbrauchsvorbehalt hat bei der Schenkungsteuer keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Wenn Sie noch mindestens sechs Jahre leben, was ich Ihnen wünsche, steht jedem Ihrer Kinder im Erbfall erneut ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Auch könnten Sie dann erneut schenken und wenn Sie weitere zehn Jahre leben, gäbe es den Freibetrag wieder. Sie sind also richtig beraten worden.


13.02.2016
Erika B.:
"Wir haben unser Haus an einen unserer Söhne überschrieben (mit Nießbrauchrecht für meinen Mann und mich) und seinerzeit auch eine notarielle Vorsorgevollmacht erstellt. Nun ist unser Sohn verstorben, er hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. Laut Testament ist die Schwiegertochter die alleinige Erbin.

Meine Frage: Geht die Wart-und Pflegeverpflichtung automatisch an unsere Schwiegertochter über oder muss das neu geregelt werden? 

Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu unserer Schwiegertochter, möchten aber die rechtliche Lage klären."

Markus Kühn: Die vertraglichen Wart- und Pflegeverpflichtungen könnten als Nachlassverbindlichkeiten auf die Frau und Erbin Ihres Sohnes übergegangen sein, wenn es sich nicht um eine von Ihrem Sohn höchstpersönlich zu erbringende Verpflichtung handelte. Umfang und Inhalt einer in einem Überlassungsvertrag enthaltenen Pflegeverpflichtung richten sich grundsätzlich nach den dort getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, ist durch Auslegung des Vertrags unter Berücksichtigung des objektiven Normumfelds zu ermitteln, ob die Pflegeverpflichtung eine höchstpersönliche Verpflichtung des Schuldners ist. Während die überwiegende Literatur eine Pflegeverpflichtung regelmäßig als höchstpersönlich ansieht, ist die Rechtsprechung hier grundsätzlich anderer Meinung. Nach Ansicht des BGH sind die in einem Altenteilsvertrag übernommenen Pflegeverpflichtungen grundsätzlich nicht höchstpersönlicher Natur, können also im Zweifel jederzeit auch durch Dritte erfüllt werden. Zum Beispiel hat auch das LG Düsseldorf entschieden, dass der Ehemann der verstorbenen Tochter der Übergeberin im Wege der Erbfolge in die Pflegeverpflichtung seiner verstorbenen Ehefrau eingetreten sei. Es ist also grundsätzlich möglich, dass Ihre Schwiegertochter die Wart- und Pflegeverpflichtung ihres Mannes übernommen hat. Entscheidend sind aber immer die Auslegung des individuellen Überlassungsvertrags und die Begleitumstände. Selbstverständlich können Sie auch jederzeit mit Ihrer Schwiegertochter eine neue Regelung treffen.


25.01.2016
Georg B.:
"Meine Frau und ich erben von einer von uns betreuten alten Dame (ledig, ohne Angehörige) ein Haus (abbruchreif) mit Grundstück, ein landwirtschaftlich genütztes Grundstück sowie einen fünfstelligen Geldbetrag.

Wie und von wem wird der Wert des Erbes ermittelt? Brauchen wir ein Gutachten? Wie hoch ist die Erbschaftsteuer? Was ist, wenn wir die nicht begleichen können? Gibt es die Möglichkeit einer Stundung? Wie können wir die Steuer vermindern?"

Markus Kühn: Die Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Wert des ererbten Vermögens. Dabei wird allen Vermögensgegenständen ihr Verkehrswert, also der Wert, der bei einer Veräußerung des Gegenstandes zu erzielen wäre, zugrunde gelegt. Für Immobilien, hier also die beiden Grundstücke, ermittelt das Finanzamt den Verkehrswert. Halten Sie dann den ermittelten Wert für zu hoch, können Sie Einspruch einlegen und einen niedrigeren Wert durch ein Sachverständigengutachten nachweisen. Von den Aktivwerten des Erbes werden Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel Beerdigungskosten, abgezogen. Sofern keine höheren Bestattungskosten nachgewiesen werden, sind dafür pauschal 10.300 Euro abzugsfähig. Wenn Sie nicht näher verwandt mit der Erblasserin sind, steht außerdem jedem von Ihnen pauschal ein persönlicher Freibetrag von 20.000 Euro zu. Der sich daraus berechnende Wert des steuerpflichtigen Erwerbs ist mit einem Steuersatz von 30 Prozent zu versteuern. Eine Stundung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, die hier wohl eher nicht vorliegen. Als Möglichkeit der Verminderung der Erbschaftsteuer könnte man an eine Adoption von Ihnen oder Ihrer Frau durch die ältere Dame denken. Einem adoptierten Kind steht ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Eine Adoption allein aus erbschaftsteuerlichen Gründen ist jedoch nicht zulässig. Es müssten hier weitere Voraussetzungen, insbesondere eine Art Eltern-Kind-Verhältnis, vorliegen.


20.01.2016
Christine R.:
"Wir waren fünf Geschwister, der Vater ist 1992 die Mutter 2005 gestorben. Das Vermögen besteht aus einem Haus, welches eines der Geschwister unentgeltlich bewohnt, sowie Bargeld.  Das Haus gehört bis heute der Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen, das Geldvermögen wurde kurz nach dem Tod der Mutter zu gleichen Teilen aufgelöst. 

Im Juni 2015 legt ein Kind plötzlich (bis zu diesem Zeitpunkt nie erwähnt) eine Kopie einer Zuwendungserklärung zwischen Mutter und einem anderen Kindes aus dem Jahr 1998 über einen Betrag von 10.000.- DM vor. Weiter heißt es, dass dieser Betrag bei der Verteilung des Nachlasses der Mutter bei dem Anteil des damals begünstigten Kindes abzuziehen ist. Das begünstigte Kind hat sich mit dieser Regelung damals schriftlich einverstanden erklärt. Diese Belege wurden bei der Auflösung des Geldvermögens nicht vorgelegt und somit damals nicht verrechnet. Gibt es für diesen Beleg eine Verjährungsfrist? Kann der Betrag beim eventuellen Hausverkauf berücksichtigt werden?"

Markus Kühn: Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung, also der Verteilung des Nachlasses, sind Vorempfänge eines Abkömmlings des Erblassers zu berücksichtigen, wenn der Erblasser die Ausgleichung angeordnet hatte. Zur Auskunft über erhaltene Zuwendungen ist ein Miterbe gegenüber seinen Miterben aber nur auf Verlangen verpflichtet. Bei der Ausgleichung ist für die Wertbemessung der Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich, es muss also eine Indexierung erfolgen und ein um den Kaufkraftschwund zwischen Zuwendung und Erbfall erhöhter Geldbetrag in Ansatz gebracht werden, was hier zu einem Betrag von rund 11.000 DM führen würde. Ist die Ausgleichung bei der Auseinandersetzung unterblieben, haben die dadurch schlechter gestellten Miterben einen Anspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung des Beschenkten. Dieser besteht aber erst dann, wenn die Auseinandersetzung endgültig abgeschlossen ist, was bei Ihnen nicht der Fall ist, da das Haus noch nicht verteilt wurde. Sie können den Betrag daher beim Hausverkauf grundsätzlich berücksichtigen.


12.01.2016
Hubert L.: "Mein Vater hat seine Eigentumswohnung vor 15 Jahren meinem Bruder notariell übereignet. Den verbrieften Nießbrauch hat er bis zu seinem Tod wahrgenommen. Er ist in dieser Wohnung verstorben. Jetzt habe ich erfahren, dass ich Erbe bin und mein Bruder auf den ihm zustehenden Pflichtteil verzichtet. Wenn ich das Erbe annähme, es geht hier lediglich um ca. 2000 Euro Bargeld, würde ich vermutlich auf Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen meinen Bruder wegen der Eigentumswohnung verzichten. Trifft das rechtlich so zu und was würden Sie mir dazu raten?"

Markus Kühn: Der Pflichtteilsanspruch von Abkömmlingen, Ehegatten und gegebenenfalls Eltern soll nicht dadurch ausgehöhlt werden können, dass der Erblasser Teile seines Vermögens schon zu Lebzeiten an Personen verschenkt, die er gern als Erben sehen würde. Daher werden die meisten Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, dem Nachlass hinzugerechnet und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch. Die Zehnjahresfrist beginnt bei Grundstücksschenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt allerdings grundsätzlich nicht zu laufen, da der Schenker und Erblasser die Immobilie wirtschaftlich weiter wie ein Eigentümer nutzen konnte und sie somit nicht wirklich weggegeben hat. Berechtigter eines Pflichtteilsergänzungsanspruches kann nur sein, wer abstrakt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehört. Das Bestehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruches – also eine Enterbung – ist nicht erforderlich. Daher können auch für den gesetzlichen Erben oder sogar für den zum Alleinerben Eingesetzten Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht kommen. Es ist also nicht so, dass Sie Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber Ihrem beschenkten Bruder verlieren, wenn Sie das Erbe annehmen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen Beschenkten besteht aber auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen hat. Eine Ausschlagung kommt unter anderem in Betracht, wenn der Nachlass überschuldet ist oder der Erbe selbst Schulden hat und verhindern will, dass seine Gläubiger auf die Erbmasse zugreifen. Ich empfehle Ihnen, sich anwaltlich unterstützen zu lassen, insbesondere auch, da die Durchsetzung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs erfahrungsgemäß kompliziert ist.