RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

30.12.2015
Manfred B.:
"Meine drei Geschwister und ich haben nach dem Ableben unserer Eltern das Elternhaus gemeinsam geerbt. Im Testament haben die Eltern verfügt, dass unser jüngster Bruder das Haus erhalten und die Geschwister auszahlen soll. Die Frage ist nun, wie ein fairer Wert für die Immobilie ermittelt wird. Wir haben einerseits über die Kommune einen Gutachterausschuss beauftragt, einen Wert zu ermitteln und andererseits die Immobilie auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten. Mit letzter Maßnahme ist unser jüngerer Bruder nicht einverstanden und hat sie für unzulässig erklärt mit dem Argument, dass wir die Immobilie ja gar nicht verkaufen wollen. Hat er recht?"

Markus Kühn: Bei einer Immobilie ist es immer schwierig, den richtigen Wert zu ermitteln. Ein fairer Wert ist grundsätzlich der Verkehrswert, der auch in einer Immobilienbewertung - wie Sie sie offensichtlich schon beauftragt haben - ermittelt wird. Der Verkehrswert gibt den voraussichtlich am Markt zu erzielenden Verkaufspreis wider. Insofern könnte man natürlich auch die Immobilie zum Kauf anbieten und sehen, welcher Preis erzielbar wäre. Es ist also nicht „unzulässig“, die Immobilie im Internet anzubieten. Wenn Sie und Ihre Miterben sich dann aber nicht einigen können, ob Sie den Wert des Sachverständigen oder den über das Internet gefundenen Verkaufspreis zugrunde legen, und den Ausgleichsbetrag gerichtlich klären lassen müssen, wird das Gericht möglicherweise einen weiteren Sachverständigen beauftragen, eine Verkehrswertermittlung durchzuführen. Um sich diesen mit zusätzlichen Kosten verbundenen Aufwand zu sparen, ist es in Fällen wie Ihrem empfehlenswert, sich vor Beauftragung eines Sachverständigengutachtens darauf zu einigen, dass dessen Ermittlung für alle verbindlich sein soll. Ebenso könnten Sie auch den über die Internetplattform gefundenen Wert als verbindlich vereinbaren. Sie können natürlich auch das Sachverständigengutachten des Gutachterausschuss abwarten und anhand der im Internet gefunden Werte überprüfen. Das Problem ist, dass es bei Immobilien eben nicht „den einen richtigen Wert“ gibt. Sie werden immer etwas unterschiedliche Werte erhalten, wenn Sie verschiedene Sachverständige oder Internetangebote zu Rate ziehen. Ich empfehle Ihnen, sich (vorab) auf einen Weg der Verkehrswertermittlung zu einigen und das Ergebnis dann zu akzeptieren, um hier unnötigen Streit zu vermeiden.


16.12.2015
Peter T.: "Bei Antworten auf Leserfragen zu Erben/Testament weisen Sie sehr richtig immer darauf hin, dass eine Unterstützung durch einen Anwalt oder einen Notar bei der Abfassung eines Testaments sehr wichtig und nützlich sein kann. Dieser Meinung schließe ich mich an, nur konnte ich bisher leider noch nicht herausfinden, wie hoch die Kosten dafür sind. Richten sich diese nach dem tatsächlichen zeitlichen Aufwand oder, wie z.B. bei einem Hauskauf, nach der Höhe des zu vererbenden Vermögens, unabhängig vom Aufwand? Sollte letzteres der Fall sein, gibt es dafür eine Faustformel, nach der man vorab die Kosten grob abschätzen kann?"

Markus Kühn: Eine anwaltliche Erstberatung kostet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) maximal 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, also 226,10 Euro. Für die Erstellung eines Testaments schließen Rechtsanwälte in der Regel eine Vergütungsverinbarung mit ihren Mandanteng. Dabei wird meist ein zeitabhängiges Honorar oder ein Pauschalbetrag vereinbart. Die Kosten richten sich daher insbesondere nach der Komplexität und dem für den Entwurf des Testamens anfallenden Zeitaufwand des Anwalts. Die Kosten eines Notars richten sich hingegen nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GnotKG). Die Gebühren hängen hier vom Geschäftswert ab, der sich nach dem vorhandenen Vermögen des Erblassers bestimmt. Vom Aktivvermögen werden Schulden bis zur Hälfte des Aktivvermögens abgezogen. Für ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten oder einen Erbvertrag wird eine doppelte Gebühr fällig. Eine Faustformel gibt es nicht, die Gebührentabelle finden Sie aber im Internet unter der Adresse www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_2.html. Ein Einzeltestament kostet bei einem Geschäftswert von 50.000 Euro beispielsweise 165 Euro, bei einen Geschäftswert von 250.000 Euro 535 Euro und bei 500.000 Euro Geschäftswert 935 Euro. Bei einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag verdoppeln sich diese Gebühren.


07.12.2015
Peter B.: "Meine Ehefrau und ich sind seit vielen Jahren verheiratet. Da ich eine Eigentumswohnung besitze, möchten wir ein Testament verfassen, in dem wir uns gegenseitig im Todesfall beerben wollen. Dazu muss erwähnt werden, das ich einen Sohn aus erster Ehe habe, dieser aber mit uns den Kontakt abgebrochen hat. Deshalb ist unser Ziel, nun ein unangreifbares Testament in der Weise zu gestalten, in dem wir (beim Tode von mir) den Anteil meines Sohnes auf das Pflichtteil begrenzen wollen. Gibt es hierfür ein Muster oder irgendwelche Hilfestellungen?"

Markus Kühn: Es gibt viele Ratgeberbücher, um selbst ein Testament zu erstellen. Auch im Internet finden sich unzählige Muster und Vorlagen. Vorlagen zu verwenden, ohne den genauen Hintergrund und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen zu kennen, ist aber „gefährlich“. Allzu oft erlebe ich es in der Praxis, dass der vom Erblassers mit seinem Testament gewollte Zweck nicht erreicht wird und die Erben unter einem unklar formulierten oder zu kurz gedachten Testament leiden müssen. Meine Empfehlung lautet, sich von einem versierten Anwalt oder Notar bei der Formulierung des letzten Willens unterstützen zu lassen. Einige Anmerkungen vorab:

Wenn Sie nur Ihre Frau als Ihre Alleinerbin einsetzen, ist der Sohn automatisch enterbt und hat Anspruch auf den Pflichtteil. Ihre Frau muss dann genügend Liquidität zur Verfügung haben, um diesen zu erfüllen oder notfalls die Wohnung verkaufen. In Ihrem Fall wäre beispielsweise auch zu überlegen, ob es Sinn macht, dass Sie Erbe werden, wenn Ihre Frau zuerst sterben würde. Dann würde sich der Pflichtteil des Sohnes bei Ihrem Versterben noch um das von Ihrer Frau geerbte Vermögen erhöhen.


04.12.2015
Ulrike L.: "Mein geschiedener Mann und ich besitzen eine Eigentums-Wohnung (Wert: zirka 280.000 Euro). Mein Ex-Mann schreibt kein Testament, da er davon ausgeht, dass die Wohnung automatisch an die Kinder geht (bzw. an mich). Ist das soweit in Ordnung? Oder ist doch ein Testament ratsam?"

Markus Kühn: Ich unterstelle, dass Ihre gemeinsamen Kinder auch die einzigen Kinder Ihres Ex-Mannes sind. Sofern er nicht wieder heiratet, keine weiteren Abkömmlinge zeugt, keine weiteren Kinder nachträglich bekannt werden oder er niemanden adoptiert, ist es grundsätzlich richtig, dass Ihre gemeinsamen Kinder erben, wenn er kein Testament verfasst. Sofern Ihre Kinder nicht Erbe werden, weil sie vorverstorben sind oder das Erbe ausschlagen, erben aber nicht Sie, sondern die nächsten Verwandten Ihres Ex-Mannes. Als Ex-Frau steht Ihnen kein gesetzliches Erbrecht zu. Will Ihr Mann sicherstellen, dass Sie Erbin werden, falls Ihre Kinder nicht erben, ist ein Testament dringend zu empfehlen.


16.11.2015
Hildegard B: "Durch eine Erbschaft war es mir 1989 möglich, mit 140.000 Euro Kredit eine 3-Zimmerwohnung für 330.000 Euro zu kaufen. Damals war ich 41 Jahre alt, verheiratet, ein Kind, ganztags berufstätig. Den Kreditvertrag musste auch mein damaliger, inzwischen geschiedener und 2015 verstorbener Mann mitunterzeichnen, was dieser nur bei Eintragung von einem Drittel der Wohnung ins Grundbuch machte. 1996 trennte sich mein Mann von mir. Sein Drittel übertrug er meiner Tochter mit der Auflage, dass auch ich ein Drittel an sie abgebe, was geschah. Ich behielt ein Wohn- und Nießbrauchsrecht und ein Drittel der Wohnung. Die Schuldentilgung erfolgte durch mich. 1999 war alles abbezahlt. Zwischen meiner Tochter, die inzwischen mit einem Mann verheiratet ist, der einer fundamentalistischen kirchlichen Organisation angehört, kam es zum Zerwürfnis. Seit ich in Rente bin, wird das Geld knapp. Ich musste teure Reparaturen bezahlen und meine Rente liegt nur bei 1600 Euro. Ich bin 67 Jahre alt, zu 60 Prozent körperbehindert und wohne im dritten Stock ohne Aufzug. Ich würde gerne umziehen, habe aber das Geld dafür nicht. Kann ich möglicherweise den Anteil meiner Tochter an der Wohnung wegen Verarmung zurückfordern? Was wird mit mir, wenn ich ein Pflegefall werde?"

Markus Kühn: Eine Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers ist unter anderem ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers zehn Jahre seit der Schenkung vergangen sind. Insofern kommt eine Rückforderung für Sie nicht mehr in Betracht. Wenn Sie die Wohnung verkaufen wollen, Ihre Tochter aber zu einer einvernehmlichen Lösung nicht bereit ist, bleibt Ihnen immer die Möglichkeit, eine Teilungsversteigerung zu beantragen, sofern sie nicht eine solche Aufhebung der Gemeinschaft an der Wohnung vertraglich ausgeschlossen haben. Dabei handelt es sich um eine Form der Zwangsversteigerung, die dazu dient, eine Immobilie zu versteigern – sie also „flüssig“ zu machen -, damit der Erlös zwischen den Eigentümern aufgeteilt werden kann. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Versteigerungsobjekt gelegen ist. Antragsberechtigt ist jeder Teilhaber der Gemeinschaft, unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils.

Wenn Sie ein Pflegefall werden würden und mangels eigenem Einkommen und Vermögen bedürftig wären, wäre Ihre Tochter grundsätzlich unterhaltspflichtig. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch dann aber tatsächlich besteht, hängt insbesondere von der Einkommens- und Vermögenssituation der Tochter und ihren vorrangigen Unterhaltspflichten gegenüber ihren eigenen Kindern ab. Meist springt zunächst das Sozialamt ein, leitet den Anspruch des Bedürftigen auf sich über und fordert vom Unterhaltspflichtigen den von ihm zu leistenden Unterhalt zurück.


14.11.2015
Hugo P.: "Es ist ein notarielles Testament vorhanden. Danach erben die beiden Söhne das Haus. Das soll auch so bleiben. Ich möchte im Testament aber nun zusätzlich vermerken, dass die vier Enkelkinder das Geldvermögen zu gleichen Teilen erben. Ist ein neues Testament nötig?"

Markus Kühn: Wenn Sie ein Testament – ob notariell oder privatschriftlich – ändern wollen, müssen Sie grundsätzlich ein Änderungstestament verfassen. Sie müssen darin aber nicht noch einmal alles neu verfügen, es reicht, dass Sie nur klar bestimmen, was in dem alten Testament nicht mehr gelten oder anders geregelt sein soll. Selbstverständlich muss auch das neue Ergänzungstestament formwirksam sein. Wenn Sie es also privatschriftlich verfassen, müssen Sie alles eigenhändig schreiben, Ort und Datum des Erstellungstages angeben und es auch unterschreiben. Ich gehe davon aus, dass Ihre Söhne Ihre Erben, also Ihre Gesamtrechtsnachfolger, sein sollen und keine sechsköpfige Erbengemeinschaft mit den Söhnen bilden sollen. Sie sollten in Ihrem Änderungs-/Ergänzungstestament dann klarstellen, dass die Enkelkinder hinsichtlich des Geldvermögens nur Vermächtnisnehmer sind. Ein Vermächtnisnehmer hat einen Anspruch gegen den Erben auf Verschaffung des Vermächtnisses, wird aber selbst nicht (Mit-)Erbe.


07.11.2015
Therese L.: "Mein Onkel (80) und seine Frau (82) leben im gesetzlichen Güterstand und haben ein Berliner Testament, in dem sie sich als Alleinerben eingesetzt haben. Schlusserben sind ihre beiden Kinder. Immobilien, auch das Haus in dem sie leben, wurden im Jahre 2006 an die beiden Kinder übertragen. Dabei wurde Niessbrauch bis ans Lebensende für beide eingetragen. Ebenso wurde für die Kinder Erbverzicht für den 1. Erbfall notariell eingetragen. Es ist jetzt noch Barvermögen (Aktien, Festgeld) vorhanden auf Einzelkonten. Meine Frage ist, wie ist die Erbschaftssteuer zu berechnen bei einem Vermögen von ca. 200.000 Euro der Tante und ca. 700.000 Euro des Onkels. Meine Tante erhält nach dem Tod des Onkels 24.000 Euro jährlich Alten- und Firmenrente. Beim Tod des Onkels reicht ja der Freibetrag von Euro 500.000 'Euro nicht aus. Kommt hier der Zugewinn zum Ansatz?“

Markus Kühn: Wenn Ihr Onkel stirbt, berechnet sich die von Ihrer Tante zu zahlende Erbschaftssteuer wie folgt: Von den rund 700.000 Euro, die Ihre Tante wertmäßig erbt, wird ein persönlicher Freibetrag von 500.000 Euro, der bei Schenkungen (alle zehn Jahre) und Erwerben von Todes wegen zwischen Ehegatten gilt, abgezogen. Für Nachlassverbindlichkeiten (zum Beispiel Beerdigungskosten) werden ohne Nachweis höherer tatsächlicher Kosten pauschal 10.300 Euro abgezogen. Daneben kommt ein Freibetrag Ihrer Tante wegen Zugewinngemeinschaft in Betracht. Dazu muss das Anfangsvermögen beider Ehegatten bei Beginn der Ehe ihrem Endvermögen beim Tod eines Ehegatten gegenübergestellt werden. Derjenige, der einen niedrigeren Zugewinn während der Ehe erzielt hat, hätte bei Beendigung der Ehe einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte der Differenz gegenüber dem anderen. Hätten hier also Onkel und Tante ein Anfangsvermögen von 0 Euro gehabt und würde das Endvermögen 700.000 Euro beim Onkel und 200.000 Euro bei der Tante betragen, hätte die Tante einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250.000 Euro, der auch erbschaftssteuerlich abzugsfähigsfähig wäre. Beachten Sie, dass dies eine vereinfachte Darstellung ist, da zum Beispiel bestimmte Erwerbe, wie eine Erbschaft eines Ehegatten während der Ehe nicht unmittelbar in den Zugewinnausgleich eingehen. Daneben steht Ehegatten erbschaftsteuerlich noch ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro zu. Dieser Freibetrag wird allerdings gekürzt um den nach dem Bewertungsgesetz zu ermittelnden Kapitalwert bestimmter erbschaftsteuerfreier Versorgungsbezüge, die der überlebende Ehegatte anlässlich des Todesfalls erhält, wie zum Beispiel eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder bestimmte betriebliche Hinterbliebenenbezüge. Nur wenn nach diesen Abzugsposten noch ein zu versteuernder Erwerb übrigbliebe, wäre dieser mit einem Steuersatz von 7% zu versteuern. Stirbt Ihre Tante zuerst, liegt der Erwerb Ihres Onkels schon unter dem persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro, sodass keine Erbschaftssteuer anfiele.


16.10.2015
Robert K.:
"Ich bin seit über 30 Jahren verheiratet und habe mit meiner Frau Gütertrennung vereinbart. 2001 erhielt ich eine größere Erbschaft von meiner Mutter. Das Geld war hauptsächlich in Wertpapieren angelegt. Ich ließ nun die Wertpapiere auf unser gemeinsames Konto/Depot übertragen. Darüber hinaus hat meine Frau noch ein eigenes Konto/Depot. Die Höhe der steuerlichen Freibeträge sind uns bekannt. Folgende Fragen tauchen nun auf: Müsste meine Frau im Falle meines Ablebens Erbschaftssteuer zahlen? Wir möchten nun unserem Sohn im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge die maximal steuerlichen Freibeträge zukommen lassen. Muss meine Frau nun den Betrag zuerst von mir geschenkt bekommen, damit sie ihn weiterreichen kann oder kann ich das Geld direkt von meinem Konto an ihn überweisen?"

Markus Kühn: Bei Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto oder der Übertragung von Wertpapieren auf ein Gemeinschaftsdepot, die die Kosten der allgemeinen Lebensführung der Ehegatten übersteigen, ist Vorsicht geboten. Diese Verfügungen können vom Finanzamt als schenkungsteuerpflichtige Schenkung angesehen werden. Denn nach der Grundregel der §§ 428, 430 BGB ist das auf dem Gemeinschaftskonto/-depot liegende Vermögen jedem zur Hälfte zuzurechnen. Der Bundesfinanzhof hat allerdings klargestellt, dass sich die Beurteilung, ob eine schenkungsteuerlich relevante Bereicherung eines Ehegatten vorliegt, nach dem Innenverhältnis, also den Regelungen zwischen den Ehegatten zu beurteilen ist. Fehlten entsprechende schriftliche oder mündliche Vereinbarungen der Eheleute, sei auf das tatsächliche Verhalten der Eheleute abzustellen. Das bedeutet: Allein aufgrund der Einzahlung durch einen Ehegatten auf das Gemeinschaftkonto-/depot darf das Finanzamt nicht mehr vermuten, dass eine hälftige Zuwendung an den anderen Gatten erfolgt ist. Das Finanzamt muss die Umstände des Einzelfalls beurteilen. Greift beispielsweise nur der einzahlende Ehegatte auf Mittel zu, die nicht nur für die laufende Lebensführung benötigt werden, liegt grundsätzlich keine Bereicherung beim anderen und damit keine Schenkung vor. Die Beweislast dafür, dass beide Ehegatten rechtlich und tatsächlich frei auf das Guthaben zugreifen, liegt beim Finanzamt. Erst wenn dem Finanzamt dieser Nachweis gelingt, tragen die Eheleute die Beweislast dafür, dass sie im Innenverhältnis etwas anderes geregelt haben und nur der einzahlende Ehegatte auch Berechtigter der Mittel sein soll. Wenn danach bei Ihnen keine Schenkung des hälftigen Vermögens anzunehmen wäre, müsste Ihre Frau bei Ihrem Ableben Erbschaftssteuer auch für die Werte auf dem Gemeinschaftskonto/-depot zahlen – wenn und soweit sie Ihre Erbin ist. Die persönlichen Freibeträge für eine Schenkung von Ihnen betragen für Ihre Frau 500.000 Euro und für Ihren Sohn 400.000 Euro. Wollen Sie Ihrem Sohn mehr schenken und Ihre Frau „zwischenschalten“, ist zu beachten, dass diese sogenannte Kettenschenkung von der Finanzverwaltung als Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht anerkannt wird (§ 42 AO), wenn die Durchreichung des geschenkten Vermögens an den Sohn einem von Anfang an vereinbarten Plan entspricht und der Zwischenerwerb des Ehegatten deshalb rein technischer Natur ist. Steuerschädlich ist die Kettenschenkung in der Regel nicht, wenn eine Verpflichtung des Ehegatten zur Weitergabe des geschenkten Vermögens fehlt und die Weitergabe an die Kinder aufgrund eines eigenen Willensentschlusses des Ehegatten und mit deutlicher zeitlicher Verzögerung erfolgt.


26.09.2015
Irene S.:
"Mein Mann und ich leben im Haus seiner Mutter. Die Mutter lebt seit 2003 in einem Heim für betreutes Wohnen und hat ihm 2007 eine Vorsorge-Vollmacht (mit beglaubigter Unterschrift durch einen Notar) gegeben, in dem auch die Vermögenssorge mit "ja" beantwortet ist.  Seit 2009 lebt sie mit Demenz in einem Pflegeheim, sie ist inzwischen 94 Jahre alt. Jetzt möchte der Sohn meines Mannes auf das Einfamilienhaus oben aufbauen und würde viel weniger Kredit bezahlen, wenn man auf das Haus/Grundstück die Lasten eintragen könnte. Mein Mann ist der einzige Sohn, ein Testament von seinen Eltern liegt vor. Darf mein Mann eine Belastung auf das Haus aufnehmen? Was ist dafür nötig? Seine Mutter kann dazu nichts mehr sagen."

Markus Kühn: Bei einer (Vorsorge-)Vollmacht ist immer zwischen dem sogenannten Außen- und Innenverhältnis zu unterscheiden. Im Außenverhältnis dürfen ein Geschäftspartner, Behörden und sonstige Dritte auf den Inhalt der Vollmacht vertrauen, wenn diese im Original oder – bei notariell beurkundeter Vollmacht – in Ausfertigung dem Bevollmächtigten ausgehändigt wurde und dieser sie dem Dritten vorlegt. Die Vorsorgevollmacht muss (nur dann) notariell oder durch die Urkundsperson der Betreuungsbehörde beglaubigt sein, wenn sie den Bevollmächtigten auch zur Verfügung über Grundstücke oder zur Darlehensaufnahme für den Vollmachtgeber berechtigen soll. Im Innenverhältnis können Vollmachtgeber und Bevollmächtigter (am besten schriftlich) regeln, wie weit die Befugnisse des Bevollmächtigten gehen. Aber auch, wenn der Bevollmächtigte dann seine im Innenverhältnis festgelegten Befugnisse überschreitet, sind seine Rechtshandlungen im Außenverhältnis grundsätzlich wirksam. Er macht sich dann aber schadensersatzpflichtig gegenüber dem Vollmachtgeber. Das bedeutet hier: Als Bevollmächtigter seiner Mutter kann Ihr Mann wirksam im Außenverhältnis für diese handeln. Wenn die Vollmachtsurkunde Ihres Mannes nicht ausdrücklich eine Verfügung über den Grundbesitz und dingliche Rechte (z.B. Grundschulden) seiner Mutter ausschließt, kann Ihr Mann wirksam für die Mutter handeln und auch eine Belastung auf das Haus aufnehmen. Dass er damit im Innenverhältnis gegen Weisungen seiner Mutter handeln würde, ergibt sich nach Ihren Angaben wohl nicht.


19.09.2015
Therese F.: "Ich habe vor zirka 40 Jahren von meinen Eltern ein Grundstück samt Einfamilienhaus geerbt. Derzeit bewohne ich es mit meinem Ehemann. Per Erbvertrag habe ich festgelegt, dass bei meinem Ableben die gemeinsame Tochter als Vorerbin und die beiden Enkelkinder als Nacherben eingesetzt sind. Können Sie mir die Vor- und Nachteile dieser Regelung nennen? Entsteht ein Pflichtteilsanspruch meines Ehemanns? Woraus wird beim Ableben meines Ehemannes der Pflichtteil für die Tochter berechnet (Zugewinn oder Barvermögen).

Markus Kühn: Ein Erblasser kann anordnen, dass ein Erbe (Nacherbe) erst dann Erbe wird, nachdem zuvor ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden ist. Der Vorerbe muss zu einem festgelegten Zeitpunkt, der meistens sein Versterben ist, den ererbten Nachlass an den Nacherben herausgeben. Der Vorerbe ist im Gegensatz zu einer Vollerbschaft insoweit nur ein Erbe auf Zeit. Der Vorerbe darf den Nachlass zwar nutzen, muss die Substanz aber für den Nacherben erhalten. Durch Anordnung einer sogenannten befreiten Vorerbschaft kann der Erblasser den Vorerben aber von bestimmten Verfügungsbeschränkungen freistellen, sodass der Nacherbe nur das erhält, was von der Erbschaft übrigbleibt. Ziel der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist häufig, den Vermögensfluss über mehrere Erbfälle zu steuern. Sie wird zum Beispiel oft angeordnet, wenn vermieden werden soll, dass das Schwiegerkind Erbe nach dem verstorbenen Kind wird. Die Vorerbschaft hätte bei Ihrem Versterben bei Ihrer Tochter zur Folge, dass das ererbte Vermögen als Sondervermögen neben das Eigenvermögen von ihr tritt. Bei einer Vollerbschaft würden sich beide Vermögensmassen hingegen „vermischen“. Im Nacherbfall ginge dann das Sondervermögen auf die Enkelkinder über. Der Nachteil der Vor- und Nacherbschaft ist ihre rechtliche und praktische Kompliziertheit, vor allem aufgrund diverser Beschränkungen, denen der Vorerbe - je nach Ausgestaltung der angeordneten Vorerbschaft – unterliegt. Dies kann zu Streitigkeiten unter Vor- und Nacherben führen. Auch erbschaftsteuerlich kann die Vor- und Nacherbschaft nachteilig sein, da sie zu zwei Besteuerungsvorgängen führt. Der Vorerbe hat möglicherweise auch immer das Gefühl, dass der Erblasser ihn bevormunden wollte, da er nicht mehr selbst das ererbte Vermögen weitervererben kann.

Da Sie den Zugewinn erwähnen, gehe ich davon aus, dass Sie und Ihr Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.Wenn Ihr Mann aufgrund des Erbvertrages nicht Erbe wird und ihm auch kein Vermächtnis zusteht, kommt es bei Ihrem Versterben zur sogenannten güterrechtlichen Lösung. Ihr Mann kann von der Tochter den Pflichtteil in Höhe von 1/8 des Nachlasswertes fordern (sofern er nicht im Erbvertrag darauf verzichtet hat). Daneben hat er noch Anspruch auf den rechnerisch genauen Zugewinnausgleich. Bei der Berechnung des Pflichtteils ist der Zugewinnausgleich vorneweg abzuziehen. Hinzuweisen ist noch darauf, dass Ihre Tochter auch das Erbe ausschlagen könnte, da sie durch die Nacherbschaft beschränkt ist. Ihre Pflichtteilsquote würde dann 3/8 betragen.


18.08.2015
Hans N.: "Wir sind ein Ehepaar und leben in Zugewinngemeinschaft. Wir haben ein Einfamilienhaus im Wert von 300.000 Euro, das auf mich eingetragen ist. Außerdem gibt es ein gemeinsames Wertpapierdepot und Bankkonten im Wert von 400.000 Euro. Wir haben uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Falls nun meine Frau stirbt und unser einziges Kind keine Erbansprüche geltend macht, ich dann fünf oder zehn Jahre nach meiner Frau sterbe und das Kind Alleinerbe wird, hat es dann Anspruch auf einen Steuerfreibetrag von 2 x 400.000 Euro oder ist der Freibetrag vom Erstverstorbenen Elternteil dann verfallen? Wie lange gilt so ein Freibetrag generell? Wie müssten wir verfahren, um ihn im geschilderten Fall zu retten?"

Markus Kühn: Durch die gegenseitige Erbeinsetzung haben Sie Ihr Kind im ersten Erbfall faktisch enterbt. Statt einer Erbquote von ein Halb, die Ihr Kind ohne Testament neben dem dem längerlebenden Ehegatten erhalten würde, erhält es durch die testamentarische Regelung nur einen Pflichtteilsanspruch. Es könnte dann vom länger lebenden Ehegatten Geld in Höhe von einem Viertel des Nachlasswertes fordern. Obgleich der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren verjährt, kann der Anspruch auch noch danach geltend gemacht werden, sofern der Erbe nicht die Einrede der Verjährung erhebt.

Kindern eines Erblassers steht im Erbfall ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro zu. Der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs gilt nach dem Erbschaftsteuergesetz als Erwerb von Todes wegen. Erst wenn Ihr Kind den Pflichtteil fordert und erhält, steht ihm auch insoweit der Freibetrag im Verhältnis zum erstverstorbenen Ehegatten zu. Der Bundesfinanzhof hat 2013 entschieden, dass ein Schlusserbe (das wäre hier Ihr Kind) beim Versterben des zweiten Elternteils den Pflichtteil aus dem ersten Erbfall gegen sich selbst (als Erbe des letztversterbenden Ehegatten) geltend machen kann und den Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit erbschaftsteuerlich abziehen kann.

Ob dies auch für einen bereits verjährten Pflichtteil gilt, hat der BFH ausdrücklich offengelassen. In Ihrem Fall wäre dies aber auch keine zufriedenstellende Lösung, da Ihr Kind im Schlusserbfall auch bei geltend gemachtem Pflichtteil voraussichtlich weit mehr als 400.000 Euro vom letztversterbenden Ehegatten erben würde. Eine Erbschaftsteuerbelastung für Ihr Kind könnte aber durch diverse Gestaltungen vermieden werden, die hier nicht alle dargestellt werden können. Zu denken wäre beispielsweise an ein Vermächtnis im ersten Erbfall an Ihr Kind, um den Freibetrag vom Erstversterbenden auszunutzen. Auch würden nach derzeitiger Rechtslage keine Steuern anfallen, wenn Ihr Kind als Schlusserbe das Einfamilienhaus zehn Jahre selbst bewohnen würde. Diese Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim wird zusätzlich zu den persönlichen Freibeträgen gewährt. Auch eine lebzeitige Übertragung des Hauses an Ihr Kind unter Nießbrauchsvorbehalt wäre eine Option. Wenn Sie danach noch zehn Jahre leben, kann Ihr Kind den Freibetrag sowohl bei der Übertragung als auch im Erbfall in Anspruch nehmen.


10.08.2015
Gisela M.:
"Vor zwei Jahren zog mein Lebensgefährte (64) zu mir (67) in meine Doppelhaushälfte. Diese habe ich bereits testamentarisch meinem Sohn vererbt. Allerdings mit dem Zusatz, dass mein Lebensgefährte nach meinem Tod das Haus noch ein Jahr bewohnen darf, ohne Zugriff auf das Erbe durch meinen Sohn. Ist so ein Zusatz rechtmäßig oder müsste durch den Notar ein Nießbrauch o.ä. eingetragen werden?"

Markus Kühn: Sie können in einem handschriftlichen Testament durchaus ein Wohnrecht für Ihren Lebensgefährten anordnen. Dies kann beispielsweise so erfolgen, dass Sie Ihren Sohn als Alleinerben einsetzen und ihn mit einem Wohnungsrechtsvermächtnis für Ihren Lebensgefährten belasten. Ihr Lebensgefährte wird dann also nicht Erbe, sondern hat (nur) einen Anspruch gegen Ihren Sohn auf Einräumung und Beachtung des Wohnrechts. Ein Wohnrecht kann eine bloße Nutzungsbefugnis sein oder ein sogenanntes dingliches Wohnrecht. Sie können bestimmen, wie die Verteilung der Kosten zwischen Erbe und Wohnrechtsinhaber zu erfolgen hat und können das Wohnrecht - wie in Ihrem Fall - auch zeitlich befristen. Das dingliche Wohnrecht ist nach dem Erbfall im Grundbuch einzutragen. Als Erblasserin können Sie festlegen, wer die Kosten der Eintragung zu tragen hat. Die von Ihnen gewählte Formulierung ist nicht ganz eindeutig, vermutlich wollen Sie nur eine unentgeltliche Nutzungsbefugnis für Ihren Lebensgefährten und Ihre Formulierung könnte wohl auch so ausgelegt werden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es eine Erbeinsetzung auf einzelne Gegenstände – wie hier die Doppelhaushälfte – grundsätzlich nicht. Wendet aber ein Erblasser dem Bedachten Gegenstände zu, die fast den gesamten Nachlass ausmachen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Bedachte Erbe sein soll. Die Formulierung „ohne Zugriff auf das Erbe“ ist hier verwirrend. Denn Ihr Sohn soll vermutlich ja sofort Erbe werden und auf Ihren sonstigen Nachlass zugreifen können. Um Formulierungsfehler und Auslegungsstreitigkeiten bei Ihrem Testament zu vermeiden, empfehle ich eine anwaltliche Unterstützung.


06.08.2015
Adolf S.: "Meine Frau und ich, beide 77 Jahre alt, besitzen eine Eigentumswohnung im Wert von ca. 150.000 Euro. Wir haben ein Berliner Testament, in dem wir uns gegenseitig als Erben einsetzten. Als Nacherben sollen unsere Tochter und der Sohn je zur Hälfte erben. Da die Tochter weit entfernt wohnt und ein eigenes Haus besitzt (es sind noch Kredite dafür zu bezahlen), der Sohn aber nach unserem Ableben gerne in unsere Wohnung einziehen möchte, haben wir folgendes überlegt: Wir würden bereits jetzt die Wohnung dem Sohn überschreiben, mit der Maßgabe seiner Schwester den Anteil auszubezahlen und ein Wohnrecht für uns einzutragen. Der Sohn wäre bereit einen Kredit zur Ausbezahlung seiner Schwester aufzunehmen. Die Frage ist, wie sieht es dann aus, falls wir eines Tages ins Pflegeheim müssten und Rente und Pflegeversicherung nicht reicht? Müssten die Kinder dann das Geld zurückzahlen bzw das Haus eventuell verkauft werden."

Markus Kühn: Vorab folgende Empfehlung: Grundsätzlich sollte man lebzeitig nur Vermögen weggeben, wenn man sicher ist, dass man dieses nicht mehr braucht. Wenn Sie Ihrem Sohn die Wohnung unter Vorbehalt eines Wohnrechts schenken, können Sie nicht mehr selbst darüber verfügen, Sie dürfen lediglich noch darin wohnen. Würden Sie dann aufgrund eines Pflegefalls finanziell bedürftig werden, würde grundsätzlich zunächst das Sozialamt die Kosten des Pflegeheims vorstrecken. Der Sozialhilfeträger wird aber dann den gesetzlichen Rückforderungsanspruch, der einem Schenker zusteht, wenn er innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung verarmt, auf sich überleiten und die Schenkung vom Beschenkten zurückfordern. Dieser kann der Herausgabepflicht dadurch entgehen, dass er dem bedürftig gewordenen Schenker einen angemessenen Unterhalt zahlt. In der von Ihnen angedachten Lösung läge nur eine sogenannte gemischte Schenkung vor, da Ihr Sohn ja auch eine Gegenleistung in Form der Abstandszahlung an die Tochter erbringen würde. Der Sozialhilfeträger könnte mit dem Herausgabeanspruch daher nur Wertersatz in Höhe der Differenz zwischen Wert der Wohnung und Gegenleistung verlangen.

Grundsätzlich sind Ihre Kinder unabhängig von der Schenkung immer für Sie unterhaltspflichtig, wenn Sie und Ihre Frau außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. In welcher Höhe jedes Kind für den Unterhalt herangezogen werden kann, bestimmt sich nach der Leistungsfähigkeit jedes Kindes, also insbesondere danach, wie hoch dessen Einkommen und Vermögen ist und ob es eigene Unterhaltsverpflichtungen, zum Beispiel gegenüber Ehegatten und Abkömmlingen, hat.


30.07.2015
Maria K.: "Als ich meinen Mann vor 11 Jahren geheiratet habe, hatte er schon 2 Häuser. Jetzt will er ein Testament machen. Zum Notar will er nicht. Er will das erste Haus seiner Tochter überschreiben und das zweite seinem Sohn. Mir will er das Nieß- und Nutzungsrecht im Erdgeschoss im zweiten Haus übertragen. Jetzt wurde mir gesagt er muss das Nieß- und Nutzungsrecht noch zu Lebzeiten ins Grundbuchamt eintragen. Stimmt das?"

Markus Kühn: Wenn Ihr Mann regeln möchte, dass nach seinem Tod die Kinder die beiden Häuser erhalten und Sie ein Wohn- oder Nießbrauchsrecht, kann er das ohne Notar in einem handschriftlichen Testament anordnen. Will er hingegen, dass dies schon zu seinen Lebzeiten geschieht, muss die Hausübergabe sowie die Bewilligung der Grundbucheintragung des Nießbrauchsrechts notariell beurkundet werden. Auch wenn Sie von „Haus überschreiben“ reden, verstehe ich Ihre Ausführungen aber so, dass Ihr Mann nur die testamentarische Lösung für den Fall seines Versterbens will.

Ein Nießbrauch an einem Grundstück oder auch einem realen, räumlich abgrenzbaren Teil davon kann in einem Testament mittels eines Vermächtnisses angeordnet werden. Das bedeutet, dass der Erbe (oder auch mehrere Erben) verpflichtet wird, einem Drittem – hier Ihnen – ein Nießbrauchsrecht einzuräumen und bei der Eintragung des Rechts im Grundbuch mitzuwirken. Ein Nießbrauch an einer Immobilie berechtigt im Wesentlichen zur Selbstnutzung oder Vermietung. Wird hingegen ein Wohnungsrecht eingeräumt, darf der Berechtigte die bezeichneten Räume grundsätzlich nur selbst nutzen. Möglich ist, das bei mehreren Erben ein Erbe sozusagen vorab das Nießbrauchsrecht mittels eines Vorausvermächtnisses erhält. Mehrere Erben bilden eine oftmals streitanfällige Erbengemeinschaft. Eine Gestaltungsmöglichkeit im Testament wäre, nur einen Erben einzusetzen (zum Beispiel Sie oder ein Kind) und den anderen Beteiligten mittels Vermächtnissen ein Haus oder Nießbrauchs-/Wohnrechte zukommen zu lassen.


21.07.2015
Josef K.: "Meine Tante ist voriges Jahr verstorben, sie war ledig, nie verheiratet und hatte keine Kinder. Ihre drei Geschwister sind ebenfalls schon verstorben. Jetzt bekam ich ein Schreiben vom Amtsgericht über die Eröffnung des Nachlasses mit einem Testament, notariell erstellt vom 9. April 1980. Darin steht, dass der Sohn des Bruders meiner Tante und auch meiner Mutter (also mein Cousin) Haupterbe ist. Er erbte ein Haus, ist aber bereits 2009 gestorben, die Töchter der Schwester, also meine zwei Cousinen, und auch ich sind im Testament als Vermächtnisnehmer eingetragen und wir wurden mit einem Grundstück bedacht. Da mein Cousin verstorben ist, wurde seine Ehefrau zur Erbin und ich soll mich wegen dem Nachlasses mit Ihr in Verbindung setzen, so ein Schreiben des Amtsgerichtes. Mir wurde gesagt, dass das Grundstück schon lange verkauft ist wegen der Finanzierung des Altenheimes, in dem meine Tante lebte. Jetzt hab ich das Gefühl, der Erbe hat geerbt, und wir Vermächtnisnehmer gehen leer aus. Wie sollen wir weiter verfahren oder sollen wir alles so hinnehmen?"

Markus Kühn: Nach § 2169 BGB ist ein Vermächtnis unwirksam, soweit ein vermachter Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht mehr zur Erbschaft gehört. Eine Ausnahme hiervon ist, dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewandt werden sollte, dass der Gegenstand im Zeitpunkt des Erbfalls nicht (mehr) zur Erbschaft gehört. Bei letzterem Fall spricht man von einem Verschaffungsvermächtnis. Es ist dann gegeben, wenn der Erblasser dem Bedachten den vermachten Gegenstand unbedingt zukommen wollte. Der Erbe muss dann den Gegenstand dem Bedachten verschaffen oder gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dafür, dass Sie und Ihre Cousinen das Grundstück oder einen Wertersatz in jedem Fall erhalten sollten, müssten sich aber im Testament Ihrer Tante Anhaltspunkte finden und sich dieser Umstand durch individuelle Auslegung darlegen und beweisen lassen. Ansonsten gilt die Grundregel des § 2169 BGB, die auf der Erwägung beruht, dass der Erblasser im Regelfall nur solche Gegenstände durch letztwillige Verfügung zuwenden will, die beim Erbfall noch zu seinem Vermögen gehören. Danach hätten Sie auch keinen Anspruch auf den Verkaufserlös oder was noch davon übrig ist.


06.07.2015
Hartmut R.: "Ich kenne eine Beamten-Witwe, die aufgrund eines Berliner Testaments mit ihrem verstorbenen Mann ein Reihenhaus besitzt. Aus der Ehe stammen drei Kinder. Ein Sohn starb eines unnatürlichen Todes und hinterließ einen Sohn, der mit 22 Jahren keine Berufsausbildung hat, bei der Oma wohnt und deren Nerven sehr strapaziert. Die Witwe hat ein handgeschriebenes Testament, das bestimmt, dass die beiden Kinder und der Enkel je ein Drittel des Erbgutes bekommen sollen. Ich versuche seit langem sie zu überreden, dieses Testament notariell machen zu lassen, weil ich bezweifle, dass die Erben sich auf eine gerechte Aufteilung einigen können. Neuerdings ist auch der Sohn dafür, da er erfahren hat, dass er unter bestimmten Voraussetzungen enterbt werden könnte,  solange der Enkel noch in dem Haus wohnt, wenn seine Mutter verstorben ist.

1. Frage: Ist letzteres richtig?

2. Frage. Falls der Enkel nicht bereit ist, sein Benehmen zu ändern, kann er per Testament enterbt werden

3. Frage: Ich habe gelesen, dass es sinnvoll ist, bei Erbengemeinschaften per Testament eine neutrale juristische Person mit der Durchführung zu betrauen. Ist das richtig so? Und was kostet so etwas?"

Markus Kühn: Zunächst kommt es darauf an, wie das gemeinschaftliche Testament der Witwe und ihres verstorbenen Mannes formuliert war. Sind darin beispielsweise die Kinder und deren Abkömmlinge als sogenannte Schlusserben nach dem längerlebenden Ehegatten eingesetzt, kann die Witwe nicht mehr wirksam abweichend davon testieren. Anders wäre es, wenn in dem gemeinschaftlichen Testament auch eine Änderungsbefugnis eingeräumt wäre. Dann könnte sie per Testament nach ihren Vorstellungen vererben. Auf die Form – notariell oder handschriftlich – kommt es grundsätzlich nicht an. Beide Formen sind vom Gesetz anerkannt. Wichtig ist der Inhalt: Wenn die Witwe ihre beiden Kinder und den Enkel zu gleichen Teilen als Erben einsetzt, bilden diese eine Zwangsgemeinschaft in Form einer Erbengemeinschaft. In einer Erbengemeinschaft können die Miterben grundsätzlich nur gemeinsam über den Nachlass entscheiden. Jeder Miterbe kann jederzeit verlangen, dass die Erbengemeinschaft aufgelöst und der Nachlass verteilt wird. Wenn die Miterben sich nicht einigen können, gibt das Bürgerliche Gesetzbuch Regelungen vor, wie die Aufteilung durchzuführen ist. Immobilien sind zum Beispiel notfalls im Wege einer Zwangsversteigerung „flüssig“ zu machen und der Erlös zu verteilen. Um Streitigkeiten einer Erbengemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, diese durch eine entsprechende Testamentsgestaltung von vornherein zu vermeiden. Dies kann zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass nur eine Person Erbe wird, die anderen aber durch ein Vermächtnis wirtschaftlich gleich gestellt werden. Auch kann – wie Sie richtig sagen - ein Erblasser einen Testamentsvollstrecker benennen, der sich um die Aufteilung und Verwaltung des Nachlasses kümmert. Diese Aufgabe kann ein Erblasser jeder Person, auch einem Miterben, zuteilen. Wenn der Erblasser keine Vorgaben für die Entlohnung des Testamentsvollstreckers macht, berechnen sich die Kosten grundsätzlich nach der Höhe des Vermögens und ggf. der Schwierigkeit der Tätigkeit im Einzelfall. Der Erblasser kann auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker keine Bezahlung erhält. Diesem steht aber auch frei, das Amt nicht anzunehmen.

Zurück zu Ihrer ersten und zweiten Frage: Ob der Enkel im Haus wohnt oder nicht, ist unerheblich. Die Witwe kann ihre Kinder oder den Enkel wie gesagt dann enterben, wenn dem nicht das gemeinschaftliche Testament entgegensteht. Im Falle einer Enterbung stünde einem enterbten Kind oder hier auch dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben zu.


27.06.2015
Birgit L.:
"Wir (62, 70) haben vier erwachsene Kinder und drei Immobilien, eine davon selbst bewohnt, zwei vermietet. Eines der Kinder würde gerne eine der Immobilien haben, dort das alte Haus abreißen und neu bauen. Dazu soll das Grundstück übertragen werden. Wie kann dies für alle gerecht gemacht werden? Vorzeitiges Erbe? Heutiger geschätzter Wert oder mit Zuwachs? Keines der anderen Kinder hat Interesse, diese Immobilie zu übernehmen."

Markus Kühn: Es kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht, die ich hier nur anreißen kann. Wenn Ihr Kind das neu zu bauende Haus vermieten will, sind auch ertragssteuerliche Folgen für ihn zu bedenken. Sie könnten zum Beispiel im Übergabevertrag vereinbaren, dass Ihr Sohn Gleichstellungsgelder an seine Geschwister zahlen muss, die Übergabe hätte dann einen teilentgeltlichen Charakter. Soll Ihr Kind das Grundstück voll unentgeltlich erhalten, können Sie im notariellen Übergabevertrag festhalten, dass der Empfang im späteren Erbfall bei der Nachlassverteilung unter Ihren Kindern ausgleichspflichtig ist. Für die Wertberechnung ist in erster Linie eine Anordnung des Übergebers, in zweiter Linie der Verkehrswert der Zuwendung zum Zeitpunkt der Zuwendung (hier wäre das der Tag der Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch) maßgeblich. Sie können also auch den Ausgleichungswert in Euro festlegen. Der Kaufkraftschwund zwischen dem Zeitpunkt der Zuwendung und dem Erbfall wird bei der Ausgleichung anhand der Veränderung des jährlich ermittelten Gesamtpreisindex für die Lebenshaltung eingerechnet.

Bei der Ausgleichung ist zu beachten, dass diese nur dann stattfindet, wenn Ihre Kinder aufgrund Gesetz (also ohne Testament) erben oder sie aufgrund eines Testaments nur das erben, was sie auch als gesetzliche Erben erhalten würden. Sie könnten auch in einem Testament für eine Gleichstellung der Kinder sorgen, zum Beispiel indem Sie noch nicht bedachten Kindern mittels eines Vorausvermächtnisses mehr als den bereits bedachten Kindern zukommen lassen. Grundsätzlich sollten Sie im Übergabevertrag vereinbaren, dass die Schenkung auf einen möglichen späteren Pflichtteil angerechnet wird. Dies können Sie nachträglich nämlich nicht mehr anordnen.


18.05.2015
Rosa R.: Ich besitze ein Einfamilienhaus (Baujahr 1966) und habe vier Kinder. Das Erbe eines meiner Söhne unterliegt nach meinem Tod der Testamentsvollstreckung (Behindertentestament). Mein jüngster Sohn hat mir jetzt den Vorschlag gemacht, das Haus an ihn zu verkaufen und ich sollte dann Miete an ihn bezahlen. Was ist hier zu beachten, auch im Hinblick auf die übrigen Kinder?"

Markus Kühn: Ich setze voraus, dass Sie frei über das Haus verfügen können, also nicht zum Beispiel durch ein bindend gewordenes Ehegattentestament mit Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge beschränkt sind. Ich gehe auch davon aus, dass Sie das Haus zu einem angemessenen Preis, also zum Verkehrswert (Marktwert), an Ihren Sohn verkaufen wollen. Ansonsten läge eine sogenannte gemischte Schenkung vor und Sie müssten gegebenenfalls überlegen, ob Sie die anderen Kinder in Höhe des Schenkungsanteils gleichstellen. Auch wären dann besondere einkommen- und erbschaftsteuerliche Folgen bei Ihnen und Ihrem Sohn zu beachten. Zur Ermittlung des fairen Kaufpreises könnten Sie einen Sachverständigen oder Makler hinzuziehen. Mit dem Verkauf scheidet das Haus natürlich aus Ihrem Vermögen aus, Sie können also auch nur den bei Ihrem Tod noch vorhandenen Erlös an Ihre Kinder vererben. Sie müssen sich also um eine sichere und einigermaßen ertragreiche Anlage des Verkaufserlöses Gedanken machen. Bedenken Sie dabei, dass Sie lebenslang Ihre bisherigen Lebenshaltungskosten und die dann neu dazukommende Miete aus Ihrem bisherigen Einkommen und der Anlage des Verkaufserlöses aufbringen müssen.

Sofern Sie sich nicht ein Wohn- oder Nießbrauchsrecht vorbehalten, werden Sie zum „normalen“ Mieter, könnten also im ungünstigen Fall auch gezwungen sein, aus dem Haus auszuziehen. Dafür wäre Ihr Sohn als Eigentümer grundsätzlich für den Unterhalt und Erhalt des Hauses verantwortlich.


18.05.2015
Julia S.: "Mein Mann und ich haben 1983 gemeinsam ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung auf das Grundstück gebaut, das meinem Mann vorher von seinen Eltern überschrieben wurde. Das Haus wurde von meinem damaligen Freund und mir größtenteils in Eigenleistung gebaut. Ich habe teilweise die Handwerker bezahlt und einen Bausparvertrag eingebracht. Im Herbst 1983 war das Haus bezugsfertig und mein Freund und ich heirateten. Es wurde kein Ehevertrag verfasst. Inzwischen haben wir drei Kinder. Mein Mann hat kein Testament gemacht weil er der Ansicht ist, dass die Kinder und ich automatisch erbberechtigt sind. Es ist nirgends schriftlich festgehalten, dass ich die Mitbesitzerin des Hauses bin. Nun meine Fragen:

Hat mein Mann Recht?

Was wäre wenn meinem Mann etwas zustoßen sollte?

Was kann mein Mann tun, um unsere Kinder und mich so günstig wie möglich abzusichern?

Wie hoch wäre die Erbschaftssteuer, die dann zu zahlen wäre?"

Markus Kühn: Ihr Mann hat insofern Recht, dass nach seinem Tod Sie und die Kinder erben würden, wenn er kein Testament verfasst hat. Sie würden Erbin zu ½, Ihre Kinder je zu 1/6. Alle vier Erben bilden dann eine Erbengemeinschaft, die aber häufig zu Streit führt. Denn der Nachlass fällt allen Erben als Ganzes ungeteilt zu. Alle Miterben können grundsätzlich nur gemeinsam über den Nachlass entscheiden, nicht nur der, der die höchste Erbquote hat. Überdies ist eine Erbengemeinschaft nach dem Gesetz auf eine sogenannte Auseinandersetzung, also die Abwicklung des Nachlasses gerichtet. Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Eine Immobilie muss notfalls „flüssig“ gemacht, also verkauft werden, wenn ein Erbe dies verlangt und sich die Erben nicht über eine Aufteilung des Nachlasses einigen können. Jeder Erbe kann dazu notfalls auch eine Art Zwangsversteigerung der Immobilie – Teilungsversteigerung genannt – beantragen. Wenn Ihr Mann sicherstellen will, dass Sie im Falle des Vorversterbens Ihres Mannes Alleineigentümerin der Immobilie werden, muss er dies in einem Testament regeln. Möglich wäre auch, dass Sie und Ihr Mann sich in einem gemeinschaftlichen Testament zunächst als Alleinerben einsetzen und Ihre Kinder Schlusserben nach dem Längerlebenden werden. Dabei wäre zu beachten, dass die Kinder gegebenenfalls Pflichtteilsansprüche hätten, wenn sie (im ersten Erbfall) enterbt würden. Sie könnten den Kindern auch mittels Vermächtnissen etwas zukommen lassen wie zum Beispiel Geldvermögen oder bestimmte Gegenstände. Wie hoch die Erbschaftssteuer im Erbfall ist, hängt davon ab, welche Werte ein Erbe oder Vermächtnisnehmer erhält. Der Erwerb eines (Teils des) selbstgenutzten Familienheims durch Ehegatten und Kinder ist unter bestimmten Umständen steuerfrei. Daneben haben Ehegatten einen persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro, Kinder des Erblassers können je 400.000 Euro erbschaftssteuerfrei erben.


07.05.2015
Stefan G.: "Ich bin 49 Jahre und besitze ein Mehrfamilienhaus, das z.T. vermietet ist. Ich nutze bisher eine Wohnung als Ferienwohnung. Nun möchte ich dieses Haus meinem 30-jährigen Neffen gegen eine monatliche Leibrente von 1000 Euro (zzgl. jährlichem Inflationsausgleich) überschreiben.

Was muss ich dabei beachten; insbesondere wie verhält dies sich steuerlich sowohl für meinen Neffen als auch für mich. Mein Neffe ist noch nicht verheiratet. Kann ich in den Vertrag eine Klausel reinschreiben, dass das Haus nicht verkauft werden darf oder nur mit meiner Zustimmung unter ggf. einer Nachzahlung. Wird die niedrige Leibrente vom Finanzamt anerkannt? Mein Neffe wird selbst nicht in das Haus ziehen. Wäre eine Nießbrauchsklausel (evtl. steuerlich) sinnvoll und machbar, obwohl ich in dem Haus nicht wohnen bleiben werde."

Markus Kühn: Wie die Übertragung an Ihren Neffen (steuer-)rechtlich zu behandeln wäre, hängt unter anderem davon ab, ob und in welchem Maße die von ihm gezahlte Gegenleistung dem Wert des erhaltenen Hauses entspricht. Ausgehend von Ihrem Alter und einem Jahreswert der Leibrente von 12.000 Euro würde die Leibrente nach den anzuwendenden steuerlichen Bewertungsmethoden mit rund 180.000 Euro bewertet. Ich vermute, dass dies nicht dem Wert des Hauses entspricht. Die darüber hinausgehende Zuwendung durch Sie wäre grundsätzlich eine Schenkung, für die Ihr Neffe Schenkungsteuer zahlen müsste. Ihm stünde ein Freibetrag von 20.000 Euro zu, den verbleibenden Rest müsste er bis 75.000 Euro mit 15% versteuern. Wäre der Restbetrag höher, wäre ein höherer Steuersatz anzuwenden (20% bis 300.000 Euro, 25% bis 600.000, dann 30%). Ertragsteuerlich würde grundsätzlich eine Aufteilung der Übergabe in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil erfolgen. Für den unentgeltlichen Teil wäre Ihr Neffe an die bisher für Sie geltenden Steuerwerte gebunden und würde Ihre Abschreibungen fortführen. Nur der entgeltliche Anteil käme als Bemessungsgrundlage für neue Abschreibungen in Betracht. Sofern Ihnen das Mehrfamilienhaus noch nicht zehn Jahre gehört, könnte ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn, soweit er auf den entgeltlichen Teil der Übergabe entfällt, für Sie anfallen. Ein Abzug der Leibrente als Sonderausgabe beim Vermögensübernehmer (Ihr Neffe) kommt seit einer Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2008 grundsätzlich nur noch bei Mitunternehmeranteilen und Betriebsvermögen in Betracht.

Sie können sich natürlich auch ein Nießbrauchsrecht vorbehalten, wonach Ihnen das Nutzungsrecht (durch Vermietung oder Selbstnutzung) verbleibt. In diesem Fall würde zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die von Ihrem Neffen zu zahlende Schenkungsteuer der Wert des Nießbrauchs vom Verkehrswert des Hauses abgezogen. Da ich hier nur eine erste Einschätzung geben kann, empfehle ich Ihnen, die für Sie beste steuerliche Lösung mit Ihrem Steuerberater zu erarbeiten. In einem notariellen Übergabevertrag können Sie Nachforderungs- und Rückforderungsrechte für Sie vereinbaren, zum Beispiel für den Fall, dass Ihr Neffe das Haus ohne Ihre Zustimmung veräußert oder belastet, vor Ihnen stirbt oder in die Insolvenz geht. Grundsätzlich sollten Sie Vermögen nur weggeben, wenn Ihre Liquidität und (Alters-)Vorsorge wirklich ausreichend gesichert sind.


08.04.2015
Ursula R.: "Ich möchte mein auf mich zugelassenes Auto durch einen Vertrag zugunsten Dritter für meinen Todesfall übertragen, damit das Auto nicht in den Nachlass fällt. Begünstigter soll z.B. mein Ehemann sein. Der Vertrag wird vom Begünstigten unterschrieben. Ist diese Vorgehensweise rechtlich so möglich?"

Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass Sie Eigentümer und Halter des Autos sind. Wollen Sie das Fahrzeug einem Begünstigten übertragen, es aber behalten, bis Sie sterben, kommen verschiedene Gestaltungen in Betracht, allerdings kein Vertrag zugunsten Dritter. An einen Vertrag zugunsten Dritter wäre zu denken, wenn auch ein Dritter beteiligt wäre, also zum Beispiel, wenn Sie mit einer Bank oder eine Lebensversicherung vereinbaren, dass diese bei Ihrem Tod an Ihren Mann etwas zahlt. Bei der geplanten Übertragung des Autos sind aber ja wohl nur Sie und Ihr Mann beteiligt. Wirtschaftlich macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob Sie das Auto Ihrem Mann mit Wirkung auf Ihren Tod schenken oder es ihm in einem Testament als Erbe oder Vermächtnisnehmer zuwenden. Eine lebzeitige Schenkung unter der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, unterliegt den Formvorschriften über Verfügungen von Todes wegen, nach herrschender Auffassung eines notariell zu beurkundenden Erbvertrags. Sowohl der Erwerb durch Erbanfall als auch durch Schenkung auf den Todesfall unterliegt der Erbschaftsteuer – auch wenn das dann bereits verschenkte Auto nicht in den Nachlass fällt. Ohne die Überlebensbedingung läge ein auf den Tod des Schenkers befristetes Versprechen unter Lebenden vor, wenn der Schenker sich schon zur Leistung verpflichtet hat, aber vereinbart wurde, dass die Erfüllung auf die Zeit seines Todes hinausgeschoben wird. Auch ein solches Versprechen muss zu seiner Wirksamkeit grundsätzlich notariell beurkundet sein und unterliegt der Schenkungsteuer. Wie Sie sehen, sind die genannten Gestaltungen komplex und Sie wollen vielleicht „mit Kanonen auf Spatzen“ schießen. Einfacher wäre m.E. eine testamentarische Regelung.


07.04.2015
Renate A.:
"Wir sind drei Geschwister. Im Juli 2003 verkaufte meine Mutter unser Elternhaus, welches sie nach dem Tod meines Vaters alleine geerbt hatte. Da sie zu der Zeit im Pflegeheim lebte, führten meine Schwester und ich die Verkaufsverhandlungen und die Korrespondenz ging an mich, was auch im Kaufvertrag vermerkt war. Der Kaufvertrag wurde beim Notar alleine von meiner Mutter unterzeichnet. Meine Mutter verstarb im Oktober 2003. Ihr Barvermögen wurde nach einem Termin beim Nachlassgericht und einem Erbschein unter uns drei Geschwistern aufgeteilt. Im Erbgut befinden sich noch verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke, welche ich aufgeteilt haben möchte. Nun verlangt mein Bruder den Kaufvertrag vom Haus, ansonsten wird er klagen. Er weigert sich, die Grundstücke und die Pacht aufzuteilen, welche die ganzen Jahre an ihn gingen. Wir stehen nur im schriftlichen Kontakt und ich hatte ihm geschrieben, dass er den Kaufvertrag beim Notar anfordern kann, worauf er nicht einging.

Hat mein Bruder ein Anrecht auf diesen Kaufvertrag und wenn ja, von wem muss er ihn dann bekommen? Wie lange bin ich verpflichtet, diesen Kaufvertrag aufzubewahren und sollte er klagen, wer trägt die Gerichtskosten?"

Markus Kühn: Ich verstehe Ihr Problem nicht ganz. Wenn Sie beide etwas aufeinander zugehen, lässt sich unnötiger Rechtsstreit vermutlich vermeiden und eine sinnvolle Lösung für die Verteilung des restlichen Nachlasses finden. Rein rechtlich ist es so: In einer Miterbengemeinschaft besteht grundsätzlich keine allgemeine Auskunftspflicht eines Miterben gegenüber einem anderen. Wenn aber ein Miterbe entschuldbarerweise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, der andere hingegen unschwer in der Lage ist, Auskünfte zu erteilen, kann sich nach Treu und Glauben daraus eine Auskunftspflicht ergeben. Hier könnte man einerseits argumentieren, dass Ihr Bruder unter Vorlage seines Erbscheins versuchen könnte, eine Kopie des Kaufvertrags beim Notar zu beschaffen. Zum anderen ist er aber als Miterbe auch Miteigentümer des Nachlasses Ihrer Mutter und damit letztlich auch des Ihnen vorliegenden Kaufvertrages. Bei einem Rechtsstreit trägt vor Gericht letztlich der die Kosten, der verliert. Ich würde hier nicht ausschließen, dass dies Sie wären. Lange Rede, kurzer Rat: Da Sie wohl nichts zu verbergen haben, lassen Sie Ihrem Bruder doch eine Kopie des Kaufvertrags zukommen. Da ein Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung, also die Verteilung des Nachlasses verlangen kann, können Sie von Ihren Miterben auch die Aufteilung der Grundstücke verlangen und dies notfalls im Wege einer Art Zwangsversteigerung, der sogenannten Teilungsversteigerung durchsetzen.


23.03.2015
Günter J.:
Meine Frau und ich haben jeweils ein Tagesgeldkonto (jeweils ein fünfstelliger Betrag) mit gegenseitiger Bankvollmacht. Sonst haben wir keinen nennenswerten Besitz. Wir sind 75 und 80 Jahre alt und haben eine gemeinsame Tochter. Meine Frau hat noch einen Sohn aus erster Ehe, der jedoch wegen Betruges eine Haftstrafe von 2,5 Jahren verbüßte und deshalb keinen Erbanteil erhalten soll. Ich habe einen unehelichen Sohn, der nach meinem Tod den Pflichtteil bekommen soll. Dies haben wir in einem gemeinsamen Testament so bestimmt. Wie verteilt sich mein Vermögen, wenn ich vor meiner Frau sterbe, und wie verteilt es sich, wenn sie vor mir stirbt? Benötigt der Überlebende einen Erbschein?"

Markus Kühn: Sie und Ihre Frau haben ein gemeinschaftliches Testament verfasst. Leider haben Sie nicht mitgeteilt, wer im jeweiligen Todesfall Erbe werden soll. Zwei Möglichkeiten sind naheliegend und ich lege Sie meinen Ausführungen zugrunde:

1. Werden im ersten Erbfall der längerlebende Ehegatte und die gemeinsame Tochter Erbe, erben diese jeweils entsprechend der von Ihnen bestimmten Erbquote, also zum Beispiel jeweils zur Hälfte, (nur) das Vermögen des Verstorbenen. Sterben Sie zuerst, kann Ihr unehelicher Sohn von den beiden Erben den Pflichtteil verlangen. Dieser ist ein Geldanspruch in Höhe von einem Achtel (wenn Sie und Ihre Frau keinen Ehevertrag gemacht haben und somit im gesetzlichen Güterstand leben) Ihres Vermögens . Stirbt Ihre Frau zuerst, kann deren unehelicher Sohn vermutlich keinen Pflichtteil geltend machen. Denn ein Erblasser kann einem Abkömmling ausnahmsweise dann den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde und die Teilhabe dieses Kindes am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Erst wenn Sie sterben, kann Ihr unehelicher Sohn den Pflichtteil von Ihrem Erben (der gemeinsamen Tochter?) fordern.

2. Möglicherweise haben Sie auch ein sogenanntes Berliner Testament verfasst, nach dem der längerlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe wird und nach diesem Ihre gemeinsame Tochter als Schlusserbin erbt. Wenn dies der Fall ist und Sie vor Ihrer Frau sterben, wird diese zunächst Alleinerbin. Faktisch wird dann auch Ihre gemeinsame Tochter im ersten Erbfall enterbt. Das bedeutet, diese und ihr unehelicher Sohn können dann den Pflichtteil von je einem Achtel Ihres Vermögens von Ihrer Frau fordern. Stirbt Ihre Frau zuerst, erben Sie und Ihre gemeinsame Tochter hat einen Pflichtteilsanspruch.

Einen Erbschein benötigt der länger lebende von Ihnen zumindest dann grundsätzlich nicht, wenn es nur um das Konto geht und die Vollmacht auch noch transmortal, also über den Tod des jeweiligen Vollmachtgebers hinaus gültig ist. Mittels einer solchen Vollmacht können Sie und Ihre Frau über das Guthaben verfügen und es auf Ihr eigenes Konto übertragen. Ob Sie dieses Guthaben behalten dürfen, hängt davon ab, ob und mit welcher Erbquote Sie Erbe sind.


12.03.2015
Walter S.: "Meine Mutter hat mir und meinem Bruder 1994 das Elternhaus überschrieben. Das Haus ist sehr renovierungsbedürftig. Ich habe bis heute ca. 60.000 Euro in das Haus gesteckt. Mein Bruder konnte sich bis heute nicht an den Renovierungskosten beteiligen. Nun möchte er seinen Anteil von 50% vom Haus an mich überschreiben und dafür mietfrei wohnen. Im Grundbuch sind wir beide eingetragen. Reicht es hier, dies vom Notar beglaubigen zu lassen? Wie wird die Änderung in das Grundbuch übernommen?"

Markus Kühn: Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der notariellen Beurkundung. Nach der notariellen Beurkundung werden Sie im Grundbuch als alleiniger Eigentümer eingetragen. Da Ihr Bruder im Übergabevertrag keine Gegenleistung für die Übertragung seiner Haushälfte erhalten soll, wäre dies eine Schenkung. Er kann sich im notariellen Vertrag eine (unentgeltliches) Wohnrecht zurückbehalten, das auch in das Grundbuch in die Abteilung II, wo Lasten und Beschränkungen des Grundstücks vermerkt werden, eingetragen werden könnte. Damit würde sein Wohnrecht auch bei einer Veräußerung des Hauses durch Sie grundsätzlich weiter bestehen bleiben. Für die Schenkung der Haushälfte fällt Schenkungssteuer an. Vom Verkehrswert der geschenkten Haushälfte wird der Wert des Wohnrechts abgezogen und Ihnen steht ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Der dann verbleibende Wert ist je nach Höhe mit einem Steuersatz von 15, 20 oder 25 Prozent zu versteuern.


16.02.2015
Franz W.:
"Warum gibt es überhaupt einen Pflichtteilsanspruch für Kinder und seit wann gilt diese gesetzliche Regelung?"

Markus Kühn: Das gesetzliche Pflichtteilsrecht soll den nächsten Angehörigen, insbesondere den Kindern und dem Ehegatten des Verstorbenen eine Mindestbeteiligung am Nachlass sichern, die der Erblasser nicht einseitig beseitigen kann, soweit nicht ausnahmsweise Gründe für eine Pflichtteilsentziehung oder Pflichtteilsunwürdigkeit vorliegen. Dies geschieht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch aber nur durch einen Geldanspruch des Enterbten und damit Pflichtteilsberechtigten. Das Pflichtteilsrecht versucht, einen Ausgleich zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und der Familiengebundenheit seines Vermögens zu schaffen. Als weitere Rechtfertigungsgründe gelten unter anderem der Versorgungs- und Alimentationscharakter, der bei Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 noch eine größere Rolle spielte und ein Steuerungseffekt gegen die Bildung von zu großen Vermögen. Schon in Rechtsordnungen des 16. Jahrhundert wurde die Testierfreiheit in Deutschland durch Pflichtteile oder sonstige Beteiligungen der Familie am Erbe beschränkt. Nach ganz herrschender Meinung genießt das Pflichtteilsrecht über die Eigentumsgarantie des Artikel 14 zusammen mit dem Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes in bestimmten Grenzen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz.


16.02.2015
Thomas W.:
"Meine Tochter und ihr Ehemann haben sich eine Eigentumswohnung in München gekauft, die im März 2015 bezugsfertig wird. Ich möchte ihr noch im Januar 90.000 Euro schenken, die sie zur Finanzierung der Wohnung und/oder auch anderweitig verwenden kann. Das Geld soll nur auf meine Tochter und nicht auf beide übertragen werden. Welche Voraussetzungen müssen zur Überweisung vorliegen, damit der Betrag bei einer möglichen Trennung nicht geteilt, sondern nur dem Vermögen meiner Tochter zugerechnet wird?"

Markus Kühn: Ihre Sorge ist wohl, dass Ihre Tochter bei einer Scheidung über den Weg des Zugewinnausgleichs die Hälfte des geschenkten Betrages an ihren Mann zahlen beziehungsweise sich anrechnen lassen muss. Ich gehe daher davon aus, dass Ihre Tochter und ihr Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, also keinen Ehevertrag abgeschlossen haben. Während der Ehe bleibt dabei jeder Ehegatte Eigentümer seines Vermögens. Erst im Falle einer Scheidung muss derjenige Ehegatte, der während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat, die Hälfte seines „Mehrgewinns“ an den anderen Ehegatten zahlen. Zugewinn ist die Differenz des Anfangs- und Endvermögens der Ehegatten während der Ehe. Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands (also in der Regel mit der Heirat) erbt oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird seinem Anfangsvermögen zugerechnet. Durch die Zurechnung zum Anfangsvermögen wird ein solcher Erwerb somit praktisch neutralisiert, da ein höheres Anfangsvermögen einen niedrigeren Zugewinn (= Differenz aus End- und Anfangsvermögen) zur Folge hat. Lediglich Erträge, die aus dem geschenkten Vermögen erwirtschaftet werden, gehören nicht zum Anfangsvermögen und damit zum Zugewinn.

Um im Falle einer Scheidung nachvollziehen zu können, wie sich das Anfangsvermögen der Ehegatten zusammensetzte, empfiehlt es sich, dass die Ehegatten gemeinsam ein Verzeichnis ihres Anfangsvermögens und der diesem Anfangsvermögen hinzuzurechnenden Gegenstände (wie zum Beispiel die Schenkung von Ihnen) erstellen, da sonst gegebenenfalls vermutet wird, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt, also kein Anfangsvermögen vorhanden war. Wenn Ihre Tochter den geschenkten Betrag in das gemeinsame Vermögen der Eheleute einbringt, indem sie beispielsweise die Wohnung finanziert, sollte sie mit ihrem Ehemann regeln, dass dies keine Schenkung an den Ehemann ist, sondern weiterhin ihr Vermögen bleiben soll und im Scheidungsfall zurückzugewähren ist.


27.01.2015
Hans R.:
"Ich (87) besitze ein Reihenhaus und habe in einem formlosen Testament meine drei Kinder als Erben zu gleichen Teilen benannt. Das nennt man wohl eine Erbengemeinschaft. Als Testamentsvollstrecker habe ich meinen Sohn bestimmt. Wegen des großen Freibetrags müssten alle drei keine Erbschaftssteuer zahlen. Alle drei wohnen aber weit weg von München Landkreis und können das Haus nicht selbst bewohnen. Müssen sie deshalb den hohen Freibetrag verlieren und Erbschaftsteuer wegen des sehr geringen Freibetrags zahlen, der gilt, wenn das Haus nicht selbst bewohnt wird? Was soll/kann ich machen?"

Markus Kühn: Bei der von Ihnen angesprochenen Freistellung von Erbschaftssteuer für das selbstbewohnte Familienheim handelt es sich um eine sogenannte sachliche Steuerbefreiung, die keinen Einfluss auf die persönlichen Freibeträge des Erbschaftssteuergesetzes hat. Die Erbschaft einer Immobilie, in der der Erblasser bis zum Erbfall gewohnt hat, ist für Kinder des Erblassers steuerfrei, wenn diese die Immobilie unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzen und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt. Wenn Ihre Kinder das Haus nach Ihrem Tod nicht selbst bewohnen, können sie diese Steuerfreistellung nicht nutzen. Ihren Kindern bleibt aber der persönliche Steuerfreibetrag von jeweils 400.000 Euro. Sofern also der Nachlass nicht mehr als 1,2 Millionen Euro wert ist, fallen für Ihre Kinder grundsätzlich keine Erbschaftssteuern an, sofern diese nicht innerhalb von zehn Jahren bereits Schenkungen von Ihnen erhalten haben. Denn Schenkungen und Erbschaften von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet.


05.01.2015
Maria H.:
"Mein Mann ist heuer gestorben. Wir haben zwei Söhne. Mein Mann hatte noch eine außereheliche Tochter, mit der er 2011 eine notarielle Erbverzichtserklärung angefertigt hat. Sie wurde damals finanziell ausbezahlt. Was ist nun wenn meine beiden Söhne vor ihr sterben? Würde die außereheliche Tochter sie dann beerben?"

Markus Kühn: Wenn einer Ihrer Söhne vor Ihnen und der außerehelichen Tochter stirbt, würden nach der gesetzlichen Erbfolge – wenn es also kein abweichendes Testament des Sohnes gibt – Sie und der andere Sohn jeweils zur Hälfte erben. Dabei habe ich unterstellt, dass Ihre Söhne nicht verheiratet sind und alle drei Kinder Ihres Mannes keine eigenen Kinder haben. Sonst würden die Ehefrau und die Kinder des verstorbenen Sohnes erben.

Die Wirkung des Erbverzichts eines Abkömmlings des Erblassers erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, sofern in der notariellen Urkunde nichts anderes bestimmt wird.

Wenn die außereheliche Tochter seinerzeit den Erbverzicht nur für sich, nicht aber für ihre Abkömmlinge erklärt hätte und sie Kinder hat, würden diese Kinder mit einer entsprechenden Quote wie der überlebende Sohn erben. Denn an Stelle des erbberechtigten, aber vorverstorbenen Vaters, treten dessen Abkömmlinge. Beispiel: Die außereheliche Tochter hat zwei Kinder und der Erbverzicht wurde nur auf sie beschränkt, dann erben Sie zur Hälfte, Ihr Sohn zu einem Viertel und die (außerehelichen) Enkel Ihres Mannes je ein Achtel.

Würden Sie im Beispiel auch schon vorverstorben sein, würde der Bruder ¾ und die Enkel des Vaters je 1/8 erben.

Diese Folgen – vorausgesetzt der Erbverzicht gilt nicht auch für Abkömmlinge der außerehelichen Tochter - könnten Ihre Söhne leicht vermeiden, wenn sie eigene Testamente errichten, sodass es bei deren Tod nicht zur gesetzlichen Erbfolge kommt.