RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

29.12.2014
Eckart K.: "Ich bin verheiratet, lebe aber getrennt, habe einen nichtehelichen Sohn (aus einer früheren Verbindung). In meinem Testament möchte ich meine Ehefrau als Haupterbin einsetzen. Meine jetzige Partnerin, mit der ich zusammen lebe, soll auch einen Teil erben. Den nichtehelichen Sohn, mit dem ich schon seit vielen Jahren keinerlei Kontakt mehr habe, möchte ich vom Erbe völlig ausschließen. Sonstige Kinder habe ich nicht. Was raten Sie mir ?"

Markus Kühn: Ich rate Ihnen, auf jeden Fall ein Testament zu machen. Denn ohne Testament erben nach der gesetzlichen Erbfolge Ihre Ehefrau und Ihr Sohn gemeinsam und bilden eine streitanfällige Erbengemeinschaft. Wenn Sie ein Testament erstellen, empfehle ich, dass Sie nur Ihre Ehefrau als (Allein-)Erbin einsetzen, nicht auch Ihre jetzige Partnerin. Denn dann gäbe es wiederum eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den beiden Frauen, die sich möglicherweise nicht so gut verstehen. Ihrer jetzigen Partnerin können Sie im Testament mittels eines Vermächtnisses zukommen lassen, was Sie sich vorstellen. Aufgrund des Vermächtnisses hätte Ihre Partnerin im Erbfall einen Anspruch gegen die Ehefrau auf die vermachten Gegenstände, ohne aber (Mit-)Erbin zu sein. Ihrem Sohn stünde in diesem Fall ein Pflichtteil in Höhe von einem Viertel des Nachlasswertes zu, da er durch das Testament enterbt wird. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, den Ihr Sohn von der Erbin fordern könnte. Ausschließen können Sie diesen Pflichtteil nicht. Ihr Sohn könnte nur dann keinen Pflichtteil fordern, wenn er einen notariellen Pflichtteilsverzicht erklären würde, wozu er aber wahrscheinlich nur gegen eine Gegenleistung bereit wäre.


29.12.2014
Ernst P.: "Meine Mutter und mein Vater hatten gemeinsam in Zugewinngemeinschaft ein Haus mit ca. 600 m² Grundstück . Jetziger Wert ca. 300.000,- €. 2005 verstarb mein Vater. Meine Eltern hatten ein Berliner Testament und meine zwei Geschwister und ich haben nach dem Tode meines Vaters auf den Pflichtteil zu Gunsten meiner Mutter verzichtet. Jetzt hat meine Mutter alles meinem Bruder nach Ihrem Tode notariell überschrieben. Jetzt meine Frage: Wie hoch ist der Pflichtteil, den mein Bruder an mich und meine Schwester auszahlen muss ?"

Markus Kühn: Der Pflichtteil ist ein Anspruch des Enterbten auf Zahlung einer Geldsumme, die der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils entspricht. Maßgeblich ist somit der Verkehrswert des Nachlasses und der Bruchteil des gesetzlichen Erbteils. Ohne Testament, also bei gesetzlicher Erbfolge, stünden Ihnen und Ihren beiden Geschwistern nach dem Tod der Mutter je ein Drittel des Nachlasses zu. Der Pflichtteil beträgt somit ein Sechstel. Es stellt sich für mich aber hier noch die Frage, die Sie gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe klären sollten: Konnte Ihre Mutter noch frei über ihr Vermögen verfügen? Wenn im gemeinschaftlichen Testament mit Ihrem Vater die Kinder als Schlusserben eingesetzt waren, wie dies häufig der Fall ist, konnte Ihre Mutter nach dem Tod des Vaters grundsätzlich nicht mehr anderweitig testamentarisch verfügen. Ein späteres (auch notarielles) Testament zugunsten Ihres Bruder wäre insoweit unwirksam. Auch lebzeitige, die Schlusserben beeinträchtigende, Schenkungen könnten nach dem Tod der Mutter von dem Beschenkten zurückgefordert werden.

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein gemeinschaftliches Testament nach dem Tod eines Ehegatten vom anderen nicht mehr geändert werden kann, besteht bei einer entsprechenden Änderungsklausel im Berliner Testament.


15.12.2014
Regina G.: "Unsere Mutter ist am 22.09.014 verstorben. Sie hat ihr Haus samt Grundstück in Niederbayern meiner Schwester und meinem Bruder vermacht. Ich sollte das Bargeld aus ihrem Sparvermögen erben, sie hat auch eine feste Summe in das Testament geschrieben. Leider ist nicht der vollständig genannte Betrag auf dem Konto, sondern nur 3/4 davon. Meine Frage dazu ist, müssen mir meine Geschwister die fehlende Summe je zur Hälfte auszahlen, (denn die Immobilie ist mehr wert, als ich bekomme), oder muss ich mich damit begnügen?"

Markus Kühn: Ob Sie noch etwas - und gegebenenfalls wie viel Sie- von Ihren Geschwistern fordern können, hängt entscheidend vom Testament Ihrer Mutter ab. Da ich dieses nicht kenne, kann ich hier nur verschiedene denkbare Möglichkeiten aufzeigen. Hat Ihre Mutter Sie und Ihre Geschwister zunächst zu Miterben zu gleichen Teilen eingesetzt und dann mittels einer sogenannten Teilungsanordnung festgelegt, wie die Miterben den Nachlass zu verteilen haben, dann kommen Ausgleichsansprüche für Sie in Betracht. Denn eine Teilungsanordnung ändert die wertmäßige Beteiligung der Erben am Nachlass nicht, so dass ein Mehrwert der zugewiesenen Haushälften gegenüber dem Konto Ihnen gegenüber auszugleichen wäre.

Hat Ihre Mutter explizit im Testament keine Erben (nach Erbquoten) festgelegt, sondern nur angeordnet, wer welche Zuwendungen erhält – ein häufiger Fehler in von Laien erstellten Testamenten – muss zunächst ermittelt werden, was sie gewollt hat. Denn eine Erbeneinsetzung auf einzelne Gegenstände gibt es nach dem System des BGB nicht. Die Zuwendung von Einzelgegenständen ist dann ein Wertmesser für die Erbquote. Hat ein Erblasser sein gesamtes Vermögen durch Bezeichnung der wichtigsten Vermögensgegenstände (zum Beispiel Bargeld, Inventar, Immobilien, Aktien) verschiedenen Personen zugedacht, ohne dies als Erbeinsetzung zu bezeichnen, so wird regelmäßig ein entsprechender Wille zur Erbeinsetzung anzunehmen sein. Dann müsste aber wiederum ermittelt werden, ob Ihre Mutter insbesondere eine Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnisse bezüglich der Immobilienhälften und des Kontos wollte. Bei einem Vorausvermächtnis besteht keine Pflicht des Vermächtnisnehmers einen Mehrwert gegenüber den anderen Miterben auszugleichen. Haben Sie aber vermächtnisweise das Sparvermögen zugewendet bekommen, muss ermittelt und ausgelegt werden, ob Ihre Mutter Ihnen den festgelegten Betrag zukommen lassen wollte oder ob diese Summe nur informatorisch als Stand des Kontos bei Errichtung des Testaments aufgeführt war. Im ersteren Fall könnten Sie möglicherweise von Ihren Miterben eine entsprechende Aufstockung fordern.


06.12.2014
Paul C.:"Bereits 1970 haben wir mit einem notariellen Vertrag ein Berliner Testament abgeschlossen. Inzwischen sind wir einige Jahrzehnte älter (Ehemann 75 J./ Ehefrau 68 J. alt) und bitten Sie um Auskunft, ob wir im Ablebensfall eines Ehepartners einen zusätzlichen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen müssen. Es besteht kein Immobilienbesitz. Alle Bekannte sagen uns, das bei einem Berliner Testament mit einem Notarvertrag, kein Erbschein notwendig ist."

Markus Kühn: Sobald ein Erbe irgendwelche Rechte, die nach dem Erbfall auf ihn übergegangen sind, geltend machen will, muss er sein Erbrecht nachweisen. Das Instrument dafür ist der Erbschein. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, von denen die wichtigste Sie nicht betrifft:

Gegenüber dem Grundbuchamt kann mit einer Abschrift des notariellen Testaments zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift über die Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht der Nachweis der Erbfolge erbracht werden. Nur wenn das Grundbuchamt die Erbfolge durch das Testament nicht als nachgewiesen ansieht, weil beispielsweise Auslegungsfragen auftauchen oder ein eingesetzter Erbe vor dem Erbfall weggefallen ist, kann das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen. Sie würden zu einer Grundbuchberichtigung also keinen Erbschein benötigen, wenn Sie eine Immobilie vom Ehegatten erben würden.

In Anlehnung an die Regelungen im Grundbuchrecht genügt zur erbrechtlichen Legitimation gegenüber Banken oftmals ebenfalls die Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments nebst Testamentseröffnungsprotokoll. Bei einem Oder-Konto kann der überlebende Ehegatte als Mitinhaber ohne erbrechtliche Legitimation weiter über das Konto verfügen. Bei Lebensversicherungen ist dann kein Erbschein erforderlich, wenn ein Bezugsberechtigter benannt wurde. Ist kein Bezugsberechtigter benannt, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass und der Erbe hat zum Nachweis seiner Empfangsberechtigung einen Erbschein vorzulegen. Es kann also durchaus sein, dass Ihre Bekannten Recht haben und der Längerlebende von Ihnen keinen Erbschein benötigt, um sich als Erbe zu legitimieren. Das hängt von der Zusammensetzung des Nachlasses ab.


12.11.2014
Margret P.: Meine Schwester will nach ihrem Tod ihr Einfamilienhaus unserem Neffen vererben. Der Neffe mit Familie lebt in einem nicht voll abgezahlten Einfamilienhaus. Die Sorge meiner Schwester ist die hohe Erbschaftssteuer. Würde sich an den Abgaben etwas ändern, wenn nicht nur der Neffe, sondern auch dessen Ehefrau miterben würde? Was wäre, wenn durch eine aufwändige Pflege meine Schwester gezwungen wäre, einen Kredit auf ihr Anwesen aufzunehmen? Die Schulden erbt ja der Neffe. Wird die Summe dann vom Erbe abgezogen? Oder der Wert des Vererbten minus Belastungen versteuert. Wie hoch dürfte in etwa die Erbschaftssteuer sein?

Markus Kühn: Neffen gehören bei der Erbschaftssteuer zur Steuerklasse II, die Ehegatten von Neffen zur Steuerklasse III. Beiden steht alle zehn Jahre ein Freibetrag von 20.000 Euro für erhaltene Schenkungen oder Erbschaften zu. Allerdings müssen Erben und Beschenkte der Steuerklasse III einen den Freibetrag übersteigenden Erwerb gleich mit 30 Prozent versteuern, während in Steuerklasse II die Steuersätze je nach Höhe des Erwerbs ansteigen (bis einschließlich 75.000 Euro beträgt der Steuersatz 15 Prozent, bis 300.000 Euro 20 Prozent, bis 600.000 Euro 25 Prozent und erst darüber hinaus auch 30 Prozent). Erbt die Ehefrau nur 20.000 Euro lässt sich in der Gesamtbetrachtung somit auf jeden Fall etwas Erbschaftsteuer für das Ehepaar sparen, da dieser Betrag steuerfrei auch von ihr vereinnahmt werden könnte. Allerdings wäre sie dann nur mit einem geringen Anteil an der Immobilie beteiligt. Bei größeren Schenkungen an die Ehefrau (zum Beispiel bei einer Schenkung „Halbe-Halbe“) muss man aufpassen und genauer rechnen. Denn dann kann es sogar teurer werden, wenn der höhere Steuersatz bei der Ehefrau auch nach Abzug ihres Freibetrags dafür sorgt, dass die Gesamtbelastung der Eheleute höher wird.

Erben müssen grundsätzlich nur ihre „Bereicherung“ versteuern. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind daher Nachlassverbindlichkeiten, zu denen auch vom Erblasser herrührende Schulden gehören, abzuziehen. Die Erben Ihrer Schwester müssten somit nur den nach Abzug der Schulden Ihrer Schwester und den nach Abzug des Freibetrags verbleibenden positiven Nachlasswert mit den oben genannten Steuersätzen versteuern.


21.10.2014
Ursula K.: "Mein Mann und ich haben letztes Jahr unserer Tochter eine Eigentumswohnung mit Nießbrauch übertragen. Uns wurde damals versichert, dass im Fall einer beruflichen Veränderung bei unserer Tochter (sie ist alleinerziehend, arbeitet Teilzeit und ist daher von Hartz-IV bedroht) kein Nachteil entsteht. Leider ist jetzt der Fall eingetreten. Der Berater bei der Arbeitsagentur sagte ihr, dass sie zwar Hartz IV beantragen kann, aber nur als Darlehen, das sie nach meinem Tod zurückzahlen muss. Stimmt das? Mein Mann ist vor zwei Wochen gestorben."

Markus Kühn: Zunächst möchte ich mein Beileid zum Tod Ihres Mannes ausdrücken. Zu Ihrer Frage: Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV-Leistungen genannt, erhält nur derjenige, der hilfebedürftig ist, also seinen Lebensunterhalt und den der Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann. Ein Antragsteller muss sich bei der Ermittlung seiner Hilfebedürftigkeit natürlich auch eigenes Einkommen und Vermögen anrechnen lassen. Als Vermögen werden grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände berücksichtigt. Nicht als Vermögen berücksichtigt werden aber unter anderem ein angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto und ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung. Sie schreiben nicht, ob die Eigentumswohnung vermietet ist, Sie also bereits der Tochter gehört, Sie aber die Mieterträge erhalten oder ob Sie darin wohnen. Zumindest Ihre Tochter nutzt aber wohl die Wohnung nicht selbst, sodass sie grundsätzlich als Vermögen bei Ihrer Tochter einzusetzen ist. Soweit aber eine sofortige Verwertung eines Vermögensgegenstands nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde, werden Hartz-IV-Leistungen als Darlehen erbracht. Das wäre bei Ihrer Tochter der Fall. Sie müsste also nicht die Wohnung verkaufen – was wegen des Nießbrauchs vermutlich auch kaum möglich wäre – sondern würde eben die Leistungen nur darlehensweise erhalten.


15.10.2014
Helga G.: "Mein Mann verstarb kürzlich und wir haben uns per notarielles Testament gegenseitig zum alleinigen Erben eingesetzt, nach meinem Ableben die Enkel meiner Schwägerin ( Schwester meines verstorbenen Mannes). Nun steht mir die Möglichkeit offen, das Testament zu ändern, was ich gerne tun würde, da ich keine direkten Nachfolger habe, außer meiner Schwester, mit der ich seit 20 Jahren keinen Kontakt mehr pflege. Ich möchte nun gerne o.g. Schwägerin als Erbin einsetzen, da sie bereits eine Vollmacht über die Bankgeschäfte besitzt, in der Patientenverfügung eingetragen ist und die Vorsorgevollmacht besitzt. Da ich in einem Einfamilienhaus zur Miete wohne, muss alles entrümpelt und wieder hergerichtet werden. Das würde meine Schwägerin übernehmen. Nun meine Frage: Wie geschickt muss ich es anstellen dass das Nachlassgericht mein finanzielles Polster nicht kassiert ( wie viel darf meine Schwägerin erben?) und die Wohnung auf meine Kosten renoviert werden kann und zugleich meine Schwägerin belohnt wird für ihre Mühe.

Frage 2: Muss ich die Änderung im Testament beim Nachlassgericht hinterlegen oder kann ich dieses bei mir zu Hause aufbewahren?

Frage 3: Was muss ich tun, dass meine Schwester nicht erben kann?

Markus Kühn: Um meine Antwort verständlicher zu machen, beantworte ich Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge. Wenn Sie in einem Testament Ihre Schwägerin als Erbin einsetzen, erbt Ihre Schwester nichts. Ein Pflichtteil steht Geschwistern nicht zu. Dabei gehe ich davon aus, dass Sie – wie Sie schreiben - das notarielle gemeinschaftliche Testament noch abändern können, weil eine entsprechende Klausel im notariellen Testament vorhanden war. Sie können ein handschriftliches Testament auch bei sich zu Hause aufbewahren. Wer es nach Ihrem Tod findet, ist gesetzlich verpflichtet, dieses beim Nachlassgericht abzuliefern. Um zu verhindern, dass das Testament dennoch verloren geht oder vernichtet wird, empfehle ich Ihnen aber, dieses beim Amtsgericht zu hinterlegen. Die Gebühr dafür beträgt 75 Euro. Nun zu Ihrer ersten Frage: Ihrer Schwägerin steht ein persönlicher erbschaftsteuerlicher Freibetrag von 20.000 Euro zu. Die Kosten für die Entrümpelung und Renovierung könnte Ihre Erbin dann abziehen, wenn es sich dabei um sogenannte Erblasserschulden handelt. Das sind grundsätzlich solche Verbindlichkeiten, die schon zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind und zum Zeitpunkt des Erbfalls noch bestehen. Um abziehbare Erblasserschulden handelt es sich bei den Räumungskosten nach der herrschenden Auffassung zumindest dann, wenn der Erbe nach dem Tod des Erblassers von seinem Sonderkündigkungsrecht bezüglich der Mietwohnung Gebrauch macht. Daneben ist für einen Erben ein Betrag von 10.300 Euro ohne Nachweis abziehbar, der u.a. zur Abgeltung von Kosten für die Beerdigung, für die Testamentseröffnung und die Erbscheinserteilung gewährt wird. Wenn Ihre Schwägerin wertmäßig mehr als die Freibeträge und die ggf. abziehbaren Kosten von Ihnen erbt, muss sie auf den Mehrbetrag 30 Prozent Erbschaftsteuer an das Finanzamt (nicht an das Nachlassgericht) zahlen.


29.09.2014
Jutta F.: "Aus der Vorehe habe ich zwei erwachsene Söhne (27 und 26 Jahre), die auf eigenen Beinen stehen. Ich habe im März 2007 wieder geheiratet und lebe mit meinem Ehemann in Gütergemeinschaft. Ich war zu der Zeit noch als Tankstellenpächterin selbstständig und mein Ehemann ist Oberstleutnant bei der Bundeswehr. Als ich meine Selbstständigkeit auf Wunsch meines Ehemannes aufgab, habe ich aus dem Gesamterlös meiner Tätigkeit (mit erforderlicher Finanz-Sicherheit) ein kleines Appartement gekauft, welches ich gleich zu 50% auf meinen Ehemann notarisch einschreiben ließ, da er ja nun für unseren Lebensunterhalt aufkommen wollte. Da mein Ehemann keine leiblichen Kinder hat und mich abgesichert haben möchte, haben wir ein gemeinsames Berliner Testament verfaßt, in dem wir uns gegenseitig als Erben des anderen einsetzen. Damit klare Verhältnisse sind, habe ich meinem Ehemann meine App.-Hälfte verkauft und er hat mir unser 2. Konto als alleinige Besitzerin übertragen. So ist der jetzige Stand. Was müssen wir jetzt dem Berliner Testament hinzufügen, um die gesetzlichen Ansprüche meiner Söhne zu regeln, ohne dass das Appartement, welches jetzt meinem Mann gehört, verkauft werden muss, wenn ich vor meinem Mann sterbe? Die Kinder hätten doch den Gegenwert mit meinem alleinigen Konto."

Markus Kühn: Da Ihre Söhne keine Abkömmlinge Ihres Ehemannes sind, hätten diese auch nur Erbansprüche nach Ihrem Tod. Wenn Sie zuerst sterben würden, wären Ihre Kinder aufgrund Ihres Testamentes enterbt. Es würde dann ja Ihr Mann Alleinerbe werden. Alles, was Ihnen gehört, würde dann auf ihn übergehen, auch das Konto. Ihre Kinder hätten lediglich Pflichtteilsansprüche gegenüber Ihrem Mann. Ein Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Wenn Sie tatsächlich im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, also einen entsprechenden Ehevertrag geschlossen haben, könnte jedes Kind grundsätzlich 3/16 fordern. Im gesetzlichen Güterstand - der Zugewinngemeinschaft - die Sie vermutlich meinen, beträgt der Pflichtteil für jedes Kind 1/8. Das Appartement gehört Ihrem Mann allein, würde also nicht in Ihren Nachlass fallen. Es kämen aber sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche für die Schenkung der Wohnungshälfte in Betracht. Danach kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich sein Pflichtteil erhöhen würde, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Ihre Kinder könnten also ¼ des Wertes Ihres Kontos und der Schenkung fordern. Ihr Mann müsste das Appartement also nicht verkaufen, wenn er mit den ihm verbleibenden ¾ des Kontos und seinem eigenem Vermögen den Pflichtteil bezahlen könnte, wenn die Kindern diesen fordern. Sicher ausschließen können Sie den Pflichtteil nur durch einen lebzeitigen, notariell zu beurkundenden Verzicht Ihrer Kinder. Dafür müssten Sie ihnen vermutlich eine Gegenleistung anbieten.

Wenn Sie Ihren Kindern bei Ihrem Tod sowieso etwas zukommen lassen wollen, ohne dass diese den Pflichtteil von Ihrem Mann fordern müssen, könnten Sie dies auch im Testament anordnen. Sie könnten die Kinder als Miterben zu bestimmten Quoten neben Ihrem Mann einsetzen oder, um eine Miterbengemeinschaft zu vermeiden, diesen Vermächtnisse zukommen lassen. Ein Vermächtnis ist ein Anspruch gegen den Erben. Sie könnten damit zum Beispiel anordnen, dass die Kinder das Konto oder einen bestimmten Anteil davon erhalten. Dabei ist zu beachten, dass ein Pflichtteilsberechtigter, der ein Vermächtnis erhält, dieses ausschlagen und den Pflichtteil verlangen kann. Das wird er tun, wenn er per Vermächtnis weniger als seinen Pflichtteil erhält. Er kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auch geltend machen, wenn ihm nur soviel wie der Pflichtteil hinterlassen wurde.


20.09.2014
Günther B.: "Meine Frau und ich haben uns gegenseitig mit einer Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus ausgestattet. Damit können wir laut Betreuungsstelle vom Landratsamt zu Lebzeiten des anderen Immobiliengeschäfte tätigen, aber keine Darlehen aufnehmen. Gilt das auch für Umschreibungen im Grundbuch. Ich habe auch gelesen, dass ein Vorsorgebevollmächtigter über den Tod hinaus Immobiliengeschäfte für den Erben ohne Erbschein tätigen kann. Gilt das auch fürs Grundbuch? Wie ist die Rechtslage beim Berliner Testament?"

Markus Kühn: Eine Vollmacht zum Abschluss eines formbedürftigen Vertrages über Grundstücke bedarf gegenüber dem Grundbuchamt der Form des § 29 Grundbuchordnung, also der öffentlichen Beurkundung oder Beglaubigung. War die Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht früher Notaren vorbehalten, kann diese jetzt auch durch die Urkundsperson bei der Betreuungsstelle erfolgen. Mit entsprechend beglaubigten Vollmachten können auch Eintragungen in das Grundbuch nach § 29 GBO veranlasst werden.

Gilt die Vorsorgevollmacht eindeutig auch über den Tod hinaus, kann der Bevollmächtigte grundsätzlich auch nach dem Tod des Vollmachtgebers Immobiliengeschäfte tätigen und die zuvor beschriebenen Eintragungen im Grundbuch veranlassen, solange die Erben die Vollmacht nicht widerrufen haben. Allerdings melden Grundbuchämter teilweise Bedenken an der Vornahme beantragter Eintragungen an und fordern einen Erbschein zum Nachweis der Berechtigung. Nach teilweise vertretener Meinung sei die Vollmacht erloschen, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe sei. Ein Geschäftspartner des Bevollmächtigten darf auch nach dem Tod des Vollmachtgebers grundsätzlich auf die Wirksamkeit der Vollmacht vertrauen, solange er keine andere Kenntnis hat und der Bevollmächtigte die Vollmacht vorlegt. Gegebenenfalls können aber die Erben Schadensersatzansprüche gegen den Bevollmächtigten haben, wenn er sich bei der Ausübung seiner Vollmacht außerhalb dessen bewegt, was im Vertrag zwischen ihm und dem Vollmachtgeber, dem sogenannten Innenverhältnis, vereinbart war. Worauf Sie mit Ihrer Frage zum Berliner Testament abstellen, ist mir nicht ganz klar. Wenn Sie und Ihre Frau sich gegenseitig mittels eines solchen Testaments zum jeweiligen Alleinerben des anderen eingesetzt haben, kann der Längerlebende als Erbe auch über Grundstücke verfügen. Teilweise verlangen Grundbuchämter – wie oben ausgeführt – einen Erbschein statt einer transmortalen Vollmacht.


08.08.2014
Erika K.: "Ich bin Erbin in einer Gemeinschaft von zwei Stämmen, es geht jeweils um die Hälfte des Erbes. Insgesamt sind wir sechs Erben. Der Erbschein für den 2. Stamm wird aus kriegsbedingten Nachweisschwierigkeiten noch Zeit in Anspruch nehmen. Die Erbstellung aller Beteiligten steht mangels eines Testaments unumstößlich fest. Kann ich für mich und die anderen Erben die Erbmasse gegenüber dem Erbschaftsbesitzer verlangen und notfalls per Gericht die Herausgabe durchsetzen? Es geht vor allem um den Auszahlungsanspruch gegenüber Banken."

Markus Kühn: Aufgrund Ihrer Schilderung vermute ich, dass ein gemeinschaftlicher Teilerbschein erteilt wurde, also ein Erbschein über das Erbrecht mehrerer, aber nicht aller Miterben und deren Anteil am Nachlass. In einer Erbengemeinschaft kann kein Miterbe über einzelne Nachlassgegenstände verfügen, und die Verwaltung des Nachlasses erfolgt grundsätzlich nur gemeinschaftlich. Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Eine Bank muss deshalb stets darauf achten, an alle Miterben zu zahlen. Sie wird daher eine Auszahlung von der Zustimmung aller Miterben abhängig machen, denn nur durch die Leistung an alle wird sie befreit. Zahlt sie Geld an einen Scheinerben aus, so brauchen die wirklichen Erben dies nicht gegen sich gelten zu lassen. Die Bank riskiert, doppelt leisten zu müssen. So könnte es sein, dass beispielsweise später noch ein Testament auftaucht, aus dem ganz andere Personen als Erben hervorgehen. Problematisch ist in Ihrem Fall, dass nicht klar ist bzw. noch nicht per Erbschein nachweisbar ist, wer alle Miterben sind. Insofern wird ein Schuldner der Miterbengemeinschaft nicht riskieren, ohne Erbscheinsnachweis an die nur teilweise legitimierte Erbengemeinschaft zu zahlen. Jeder Miterbe kann aber nach § 2039 BGB verlangen, dass der Verpflichtete die zu leistende Sache hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. Eine Hinterlegung ist beim Amtsgericht zu beantragen. Geld und Wertpapiere eignen sich grundsätzlich zur Hinterlegung. Aber auch über das hinterlegte Vermögen können Sie nicht verfügen, bis geklärt ist, wer die Erben sind. Bei geringeren Summen ist die Bank vielleicht auch bereit, an einen oder nur einige Erben auszuzahlen, wenn diese die Bank von Schadensersatzansprüchen freistellen.


08.08.2014
Paul G.: "Meine Frau und ich, Eigentümer zu gleichen Teilen, haben unserer Tochter mit notariellem Vertrag vom 18.08.2004 (Grundbucheintrag vom 03.09.2004) einen 3/5-Anteil unseres Immobilienvermögens geschenkt. Nach dem Wertansatz des Finanzamtes wurden dabei die steuerlichen Freibeträge nahezu ausgeschöpft. Nun stellt sich die Frage, wann die 10-jährige Sperrfrist für weitere Schenkungen abläuft. Ist das Vertragsdatum oder der Grundbucheintrag maßgebend?"

Markus Kühn: Die persönlichen Steuerfreibeträge bei Schenkungen und Erbschaften - hier der Freibetrag für ein Kind des Schenkers von 400.000 Euro (je Elternteil) - können alle zehn Jahre neu genutzt werden. Beginn und Ende der 10-Jahresfrist bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Bei Schenkungen entsteht die Steuer mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Eine Grundstücksschenkung ist ausgeführt, wenn alle Rechtshandlungen vorgenommen worden sind, die von der Seite des Übergebers erforderlich waren, um dem Bedachten das Grundstückseigentum zu verschaffen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde, der Schenker an der Auflassung mitgewirkt hat und die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch bewilligt hat. Das geschieht in der Regel beim Notartermin. Auf den Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs der Rechte und Pflichten oder des Grundbucheintrags kommt es nicht an. Es kann aber in Ausnahmefällen auch ein späterer Zeitpunkt relevant sein. So hat beispielsweise der Bundesfinanzhof entschieden, dass, wenn in dem Vertrag über die Schenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vereinbart wird, dass die Übertragung erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erfolgen soll, die Schenkung nicht schon mit der Einigung über den Eigentumsübergang und der Bewilligung, die Rechtsänderung im Grundbuch einzutragen, ausgeführt ist.


25.07.2014
Kristina U.:
"Meine angeheiratete Tante ist verwitwet und kinderlos. Sie hat vor fünf Jahren notariell ein Testament errichtet sowie eine Vorsorgevollmacht auf meinen Namen ausgestellt. Laut dem Testament soll ich zusammen mit zwei Cousinen ihr Barvermögen zu gleichen Teilen erben. Ihre Eigentumswohnung (100 Quadratmeter) soll ich allein bekommen, weil ich sie die letzten zehn Jahre betreut habe. Die Tante ist jetzt 90 Jahre alt und seit zehn Monaten ein Pflegefall. Seit sechs Monaten ist sie in einem Pflegeheim, sie ist nicht mehr geschäftsfähig. Ich möchte nun ihre Wohnung wieder vermieten, wobei ich die Miete selbstverständlich aufs Girokonto meiner Tante überweisen würde. Für das Pflegeheim reicht ihre Rente. Bevor ich die Wohnung vermieten kann, muss sie saniert werden. Dazu müsste ich die Ersparnisse meiner Tante angreifen, wodurch sich das Barvermögen reduzieren würde, das ich zusammen mit den Cousinen erben werde. Muss ich den Fehlbetrag dann erstatten? Die eingehende Miete würde ja auch allen drei Erben zugute kommen."

Markus Kühn: Sofern Ihre Vorsorgevollmacht auch den Bereich der Vermögensangelegenheiten Ihrer Tante umfasst, wovon ich hier ausgehe, können Sie die angesprochenen Maßnahmen im Außenverhältnis grundsätzlich wirksam durchführen. Vor dem Tod Ihrer Tanten haben die zukünftigen Erben keinen Anspruch darauf, dass das Barvermögen möglichst nicht angetastet wird, damit sie mehr erben. Zu ihren Lebzeiten kann die zukünftige Erblasserin, vertreten durch Sie, mit Ihrem Vermögen grundsätzlich machen, was sie will.

Möglicherweise könnten hier die Cousinen als Erben und Rechtsnachfolger der Tante aber nach deren Tod mit Auskunfts-, Rechnungslegungs- und gegebenenfalls Schadensersatzansprüchen gegen Sie vorgehen. Denn bei einer Vorsorgevollmacht ist immer das Außen- und Innenverhältnis zu unterscheiden. Im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten und im allgemeinen Rechtsverkehr, können Sie als Vorsorgebevollmächtigte grundsätzlich alle Geschäfte rechtswirksam abschließen. Ob Sie damit auch im Verhältnis zum Vollmachtgeber noch in dem Rahmen bleiben, den sich dieser vorstellte, richtet sich nach dem sogenannten Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.

Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Befugnisse aus dem Innenverhältnis, kommen Schadensersatzansprüche des Vollmachtgebers - oder, nach seinem Tod, seiner Erben - in Betracht. Wurden – wie häufig – keine expliziten Regelungen im Innenverhältnis der Vorsorgevollmacht getroffen, richten sich die Befugnisse des Bevollmächtigten grundsätzlich - es sind aber immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend - nach Auftragsrecht bzw. den Grundsätzen über eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Nach diesen Grundsätzen ist ein Geschäft so zu führen, wie es das wirkliche oder mutmaßliche Interesse des Geschäftsherrn, hier Ihrer Tante, erfordert. Entspricht es nicht dem mutmaßlichen Interesse, kommen Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Herausgabe der Vorteile, die der Beauftragte erlangt hat, in Betracht. Hier ist Ihre Tante schon sehr alt und die Sanierung der Wohnung käme auch Ihnen als zukünftige Eigentümerin der Wohnung zugute. Andererseits kann eine Vermietung und Erzielung von Mieterträgen für die Tante durchaus Sinn machen, wenn Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Ich kann Ihnen hier mangels Detailkenntnisse keine abschließende Antwort geben. Sie sollten auf jeden Fall über alle Geschäfte, die Sie für Ihre Tante führen, penibel Buch führen.


 

21.07.2014
Irmgard P.: "Wir besitzen zwei Eigentumswohnungen. Eine bewohnen wir selbst , die kleinere unsere Tochter. Mein Mann und ich haben uns gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt mit der Möglichkeit der einseitigen Testamentsänderung. Der Sohn soll "unsere" Wohnung bekommen, die Tochter die "ihre". Dafür soll sie von ihrem Bruder einen finanziellen Ausgleich bekommen. Das Problem ist folgendes: Unsere Tochter ist von schlichtem Gemüt, leicht beeinflussbar und verdient sehr wenig. Ich bin die Betreuerin in finanziellen Angelegenheiten. Wir kauften die Wohnung, um ihr lebenslang eine günstige Bleibe zu sichern. Unsere Sorge ist, dass ihr die Wohnung in irgendeiner Weise verloren geht, wenn ich sie nicht mehr betreuen kann. Kann man durch Vorerbschaft (evt. Bruder oder leibliche Kinder) die Wohnung sichern? Wäre es besser, wenn der Bruder einen Teil der Wohnung miterbt? Gibt es andere Möglichkeiten? Können wir verfügen, dass Geld auf einem bestimmten Konto für Reparaturen angesammelt wird?"

Markus Kühn: Ihre Idee einer Vor- und Nacherbschaft ist nicht schlecht. Sie könnten in Ihrem Testament anordnen, dass Ihre Tochter nur Vorerbin wird und Ihr Sohn oder eine andere Person Nacherbe. Danach würde Ihre Tochter nur „Erbin auf Zeit“ und kann grundsätzlich nicht über die Wohnung verfügen. Mit dem Eintritt des Nacherbfalles – als solches kann beispielsweise der Tod Ihrer Tochter definiert werden – wird der Nacherbe Erbe. Die Einsetzung eines Nacherben kann auch dem Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern des Vorerben dienen, da diesem zwar grundsätzlich die Nutzungen, nicht aber die Substanz des der Nacherbschaft unterliegenden Vermögens zustehen. Der Nachteil der Vor- und Nacherbschaft ist ihre rechtliche Kompliziertheit, da der Vorerbe unter anderem diversen Beschränkungen unterliegt und Streitigkeiten mit dem Nacherben häufig sind. Auch aus erbschaftsteuerlicher Sicht kann die Vor- und Nacherbschaft Nachteile mit sich bringen, da sie zu zwei Besteuerungsvorgängen führt. Eine andere Möglichkeit wäre, das Erbe Ihrer Tochter unter Testamentsvollstreckung zu stellen. Der Testamentsvollstrecker könnte das Erbe dann für Ihre Tochter verwalten und Ihre Tochter könnte über den der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstand, hier also insbesondere die Wohnung, nicht verfügen. Um Ihrer Tochter die konkrete Wohnung zuzuordnen, müssten Sie im Testament eine entsprechende Teilungsanordnung anordnen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, Ihren Sohn als Alleinerben einzusetzen und Ihrer Tochter mittels Vermächtnis einen Geldausgleich und ein (lebenslanges) Wohnungs- oder Nießbrauchsrecht an der von ihr bewohnten Wohnung zukommen zu lassen. In diesem Fall könnte sie die Wohnung zwar nutzen, aber natürlich nicht verkaufen oder belasten, da sie dann dem Bruder gehörte. Grundsätzlich muss nach der gesetzlichen Regelungen der Wohnungsberechtigte die gewöhnlichen Unterhaltungskosten tragen, also die Maßnahmen zahlen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig und wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind. Der Eigentümer trägt hingegen die außergewöhnlichen Unterhaltungskosten. Sie können aber im Vermächtnis auch eine andere Verteilung anordnen.


15.07.2014
Bettina R.: "Als einzige Tochter bin ich mit meiner Familie vor zehn Jahren in das Haus meiner Eltern gezogen. Meine Eltern bewohnen das Erdgeschoss, wir haben (auf unsere Kosten) den 1. Stock ausgebaut. Seitdem wohnen wir dort mietfrei. Meine Eltern wollen mir das Haus (oder auch die Wohnung, in der wir wohnen) nicht überschreiben, weil sie Sorgen haben, was passiert, wenn wir geschieden werden, Sie sagen ich würde das Haus ja sowieso erben wenn Sie nicht mehr leben. Meine Eltern beerben sich wohl erst gegenseitig.

Können Sie mir sagen, welche Vor bzw. Nachteile ich habe, wenn ich weiterhin abwarte und mir nichts überschrieben wird."

Markus Kühn: Zunächst einmal haben Sie keinen Anspruch darauf, dass Ihnen Ihre Eltern zu deren Lebzeiten die Wohnung oder das Haus überschreiben. Auch haben Sie keinen Anspruch, Erbe des Hauses zu werden. Ihre Eltern könnten das Haus auch verkaufen oder an eine andere Person vererben. Sicher ist für Sie nur der Pflichtteil, also ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Das wäre ein Viertel, wenn Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand leben. Wenn Ihre Eltern also derzeit das Haus nicht übertragen wollen, bleibt Ihnen nur, abzuwarten. Bei lebzeitigen Vermögensübertragungen sollte immer im Vordergrund stehen, dass die Versorgung und Liquidität der Übertragenden insbesondere für Alter und Pflegebedürftigkeit gesichert ist.

Als Vorteile einer lebzeitigen Übertragung für Sie kämen in Betracht: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer besteht für Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen für Kinder ein Freibetrag von 400.000 € je Elternteil alle zehn Jahre. Daneben ist aber der Erwerb eines Familienwohnheims für Kinder steuerfrei, wenn diese zehn Jahre darin wohnen bleiben und soweit die Wohnfläche nicht größer als 200 qm ist. Wenn Ihre Eltern kein weiteres größeres Vermögen haben, stehen also steuerliche Überlegungen nicht im Vordergrund. Durch eine frühzeitige Vermögensübertragung würden Sie sich zumindest von künftigen, möglicherweise nachteiligen gesetzlichen und steuerlichen Neuregelungen unabhängig machen. Ein weiterer Vorteil wäre, dass Sie Gewissheit hätten, dass die von Ihnen getragenen Aufwände und Umbaukosten auch in „Ihre“ Wohnung fließen.

Das Risiko, dass Ihr Mann bei Scheidung Einflussmöglichkeiten auf das Haus erlangt, könnte man zum Beispiel mit entsprechenden Widerrufsrechten im Schenkungsvertrag in den Griff bekommen. Daneben könnten sich Ihre Eltern auch ein lebenslanges Nießbrauchs- oder Wohnrecht vorbehalten. Auch denkbar wäre möglicherweise, die beiden Wohnbereiche in Wohnungseigentum aufzuteilen und Ihnen anschließend nur die von Ihnen schon bewohnte Wohnung zu übertragen.


01.07.2014
Waltraud K.: "Mein Mann hat eine Tochter aus einer unehelichen Beziehung. Wir haben für sie bis zum 18. Lebensjahr Unterhalt bezahlt, hatten aber nie Kontakt zu ihr. Wie kann verhindert werden, dass sie im Falle des Todes meines Mannes erbt? Ich kann sie nicht ausbezahlen, denn ich bekomme nur 125 Euro Rente. Ich habe nämlich eine alte Dame bis zu ihrem Tod gepflegt und dafür kein Geld bekommen, also auch nichts einbezahlen können. Wenn die uneheliche Tochter auf ihr Erbteil besteht, müsste ich das Haus verkaufen, und das ist alles, was ich habe (wir stehen beide im Grundbuch). Es ist zudem alt und neben einer Bahnstrecke, also auch nicht sonderlich wertvoll. Ich habe selbst noch zwei Kinder. Was raten Sie mir?"

Markus Kühn: Wenn Ihr Mann vor Ihnen verstirbt und kein Testament gemacht hat, erben Sie und die uneheliche Tochter je zur Hälfte. Das bedeutet, Sie und die Tochter bilden dann eine Erbengemeinschaft am Nachlass Ihres Mannes. Wenn dieser im Wesentlichen aus der Immobilienhälfte besteht, könnte die Tochter im schlimmsten Fall – wenn sie sich beide nicht einvernehmlich über die Auseinandersetzung des Nachlasses einigen können – durchsetzen, dass die Immobilie zwangsversteigert wird, um den Nachlass „flüssig“ zu machen. Der Versteigerungserlös kann dann verteilt werden und Ihnen stünden davon ¾ zu, da die eine Haushälfte ja Ihnen allein gehört. Um eine solche Miterbengemeinschaft zu vermeiden, muss Ihr Mann ein Testament verfassen, in dem er die Tochter enterbt und beispielsweise Sie als Alleinerbin einsetzt. Nicht nehmen kann er ihr allerdings ihren Pflichtteil. Dieser ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn das Vermögen Ihres Mannes nur aus der Haushälfte besteht, könnte die Tochter also eine Geldzahlung in Höhe von einem Viertel des Wertes der Haushälfte, faktisch also 1/8 des Wertes des Hauses verlangen. Dies lässt sich sicher nur dann vermeiden, wenn die Tochter einen notariellen Pflichtteilsverzicht erklären würde, was sie ohne (finanzielle) Gegenleistung aber vermutlich nicht tun würde.


12.06.2014
Irmi K.: "Mein Mann und ich mussten jetzt leider Alg II beantragen. Mein Vater hat mir ein Testament errichtet, aus dem hervorgeht, dass ich Allein- Erbin (habe keine Geschwister, Mutter verstorben) eines Zwei- Familien- Hauses mit ca. 845qm Grundstück werde. Der Enkel, also mein Sohn, bekommt das Bargeld. Ich weiß natürlich, daß ich dieses Erbe nicht behalten darf, weil es zu groß ist für einen ALG-II-Empfänger. Wenn ich das Grundstück und das Haus nach Ableben meines Vater durch Vermessung teilen ließe, dürfte ich dann die angemessene Hälfte behalten und weiterhin darin wohnen? Dürfte ich die andere Hälfte verkaufen und von dem Geld leben? Müsste ich alles Geld verbrauchen oder hätte ich auch Schonvermögen? Oder darf ich gar nichts haben, weil die Erbschaft ja im Hartz-4- Bezug erfolgt?"

Markus Kühn: Eine Voraussetzung, um Arbeitslosengeld II oder Hartz IV zu erhalten, ist die Hilfebedürftigkeit. Bedürftig ist insbesondere, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Vermögen oder Einkommen sichern kann. Vermögen ist grob gesagt alles, was man bei Beginn des Bezugs von Leistungen bereits hat, Einkommen ist alles, was man während des Bezugs wertmäßig dazu erhält. Wenn man nach dem Bezug von ALG II oder Hartz IV etwas erbt, stellt dies somit Einkommen dar. Der Leistungsträger legt diese einmalige Einnahme auf mehrere Monate um und Sie erhalten keinen oder nur einen geringeren Leistungsanspruch und müssen die Erbschaft zunächst verbrauchen. Von dem Einkommen sind geringe Pauschbeträge von u.a. 30 Euro monatlich für bestimmte Versicherungen und 15,33 Euro für mit der Erzielung von Einkünften verbundene Ausgaben (§ 6 ALG II-V) abziehbar. Wenn Sie somit aufgrund der Erbschaft nicht mehr anspruchsberechtigt sind, erhalten Sie keine Unterstützungsleistungen mehr und können dann mit Ihrem neuen Vermögen grundsätzlich machen, was Sie wollen. Erst wenn Sie Ihr Vermögen bis auf einen Schonbetrag verbraucht haben, werden Sie grundsätzlich wieder leistungsberechtigt. Wenn Sie sich allerdings bedürftig machen, indem Sie die Erbschaft durch Verschwendung und leichtfertiges Wirtschaften „verschleudern“, riskieren Sie, keine oder nur gekürzte Leistungen zu erhalten. Das Schonvermögen (§ 12 SGB II) beträgt maximal je nach Ihrem Alter zwischen 9.750 Euro und 10.050 Euro für jede in einer Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und kann sich noch erhöhen durch einen Grundfreibetrag für minderjährige Kinder (je 3.100 Euro) und insbesondere bestimmte Ausgaben für private Altersversorgung. Als Vermögen nicht zu berücksichtigen wäre dann auch ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe.


04.06.2014
Karl P.: "Meine vier Geschwister und ich haben von unseren Eltern im Jahre 1986 das Elternhaus und landwirtschaftliche Grundstücke in Erbengemeinschaft vererbt bekommen. Die Grundstücke sind unter sechs verschiedenen Flurstücksnummern im Grundbuchamt verzeichnet. Mittlerweile sind neben uns fünf Kindern auch noch neun Kindeskinder vorhanden, was die Aufteilung beim Tode von einem aus der Erbengemeinschaft noch mehr erschwert. Wir sind nun schon alle in den Siebzigern und ich möchte nun wirklich, auch für meine Kinder wissen, welches der Grundstücke aus der Erbmasse mir gehört. Ich weiß aber nicht wie ich dabei ansetzen soll bzw. wie und bei welcher Amtsstelle ich beginnen soll.

Könnten Sie mir dazu einen Rat geben?"

Markus Kühn: Bei einer Erbengemeinschaft sind alle Miterben entsprechend ihrer Erbquote zusammen Eigentümer aller Nachlassgegenstände. Ein Miterbe kann nur über seinen gesamten Anteil am Nachlass verfügen. Über einzelne Nachlassgegenstände können die Miterben hingegen nur gemeinsam verfügen. Eine Miterbengemeinschaft ist daher im Wesentlichen auf einvernehmliches Handeln der Miterben angewiesen. Es ist in Ihrem Fall also wohl so, dass nicht jedem Miterben ein bestimmtes Grundstück gehört, sondern alle Miterben gemeinsam an allen Grundstücken beteiligt sind.

Da eine Erbengemeinschaft ihrer Natur nach auf eine Beendigung durch Teilung des Nachlassvermögens angelegt ist, kann jeder Miterbe die sogenannte Auseinandersetzung fordern. Die Miterben müssen sich dann einigen, wie sie den Nachlass verteilen. Können sie sich nicht einigen, muss der Nachlass „verteilbar“ gemacht werden, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und anschließender Verteilung des Erlöses. Jeder Miterbe ist zur Mitwirkung an der Auseinandersetzung verpflichtet und kann sich auch schadensersatzpflichtig machen, wenn er zum Beispiel durch starrsinniges Verhalten den Nachlass schmälert oder dessen Verwertung zu Lasten der übrigen Miterben behindert. Ihr erster Schritt könnte daher sein, die übrigen Miterben hinsichtlich einer einvernehmlichen Auseinandersetzung anzusprechen und zu versuchen, sich mit diesen über eine gegenständliche Aufteilung des Nachlasses zu einigen. Möglicherweise möchten auch ein oder mehrere Miterben die anderen auszahlen. Da es zur Beendigung einer Erbengemeinschaft keine Standardlösung gibt, ist es empfehlenswert, sich dabei anwaltlich unterstützen zu lassen.


05.05.2014
Evi Z.:
"Ich (57 Jahre ledig) möchte meiner Nichte ein unbebautes Grundstück (480 qm) schon jetzt zur Bebauung überlassen. Sie ist momentan noch nicht verheiratet und will Kinder. Ich möchte aber, falls eine Scheidung käme, dass das Grundstück ihr alleine gehört. Wie gehen wir am besten vor um möglichst Steuern zu sparen und meine Nichte nicht zu sehr zu belasten.

Für einen Vorschlag wären wir sehr dankbar."

Markus Kühn: Eine unentgeltliche Überlassung des Grundstücks an Ihre Nichte wäre eine Schenkung. Das bedeutet, es fiele Schenkungsteuer an, soweit der Wert des Grundstücks über 20.000 Euro übersteigt. Wenn Sie die Schenkungsteuer für Ihre Nichte übernehmen würden, wäre dies wiederum eine schenkungsteuerpflichtige Schenkung. Der Freibetrag von 20.000 Euro kann alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden. Sie können nach einer ersten Schenkung also in zehn Jahren wieder 20.000 Euro an Ihre Nichte schenken.

Auch wenn Ihre Nichte heiratet, gehört das Grundstück weiterhin nur ihr, sie alleine stünde ja auch nach einer Schenkung im Grundbuch. Schließt sie keinen Ehevertrag mit ihrem zukünftigen Ehepartner, gilt für ihre Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Auch bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensverhältnisse der Ehegatten während der Ehe getrennt. Der Ehepartner wird also nicht automatisch Eigentümer der Hälfte des Grundstückes. Bei einer Scheidung käme es nur insoweit zum Ausgleich, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat, in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig wäre. Insofern hätte nur ein eventueller Wertzuwachs des Grundstücks Auswirkung auf den Zugewinn.

In den notariellen Übertragungsvertrag, den Sie zur Schenkung des Grundstückes schließen müssen, können Sie sogenannte Rückfallklauseln aufnehmen. Sie können zum Beispiel festlegen, dass die Schenkung zurückgefordert wird, wenn die Ehe geschieden wird oder die Ehegatten den Güterstand der Gütergemeinschaft und das Grundstück nicht zum Vorbehaltsgut erklärt wird. Ein weiterer möglicher Rückforderungsgrund wäre, dass Ihre Nichte vor Ihnen stirbt.


25.04.2014
Marianne A.:
"Ich lebe mit meiner Schwester in einem Reihenhaus, das uns beiden gehört. Meine Schwester ist nicht mehr in der Lage, ein Testament zu schreiben. Ist es gültig, wenn ich (6 Jahre jünger), das Testament handschriftlich auch mit Vermächtnissen erstelle und wir beide unterschreiben? Wir sind uns in allem einig. Muss das notariell bescheinigt werden?"

Markus Kühn: Sie und Ihre Schwester können kein gemeinschaftliches Testament erstellen. Dieses Formprivileg steht nur Ehegatten zu. Nur bei Ehegatten reicht es aus, wenn einer der Ehegatten das Testament handschriftlich erstellt und beide Ehegatten die gemeinschaftliche Erklärung unterzeichnen. Sie und Ihre Schwester müssen je ein eigenes Testament erstellen. Ihr eigenes Testament müssen Sie nicht notariell erstellen. Ein formwirksames eigenhändiges Testament liegt vor, wenn Sie es handschriftlich erstellen und unter Angabe von Ort und Datum unterschreiben.

Wenn Ihre Schwester nur nicht mehr schreiben kann, ansonsten aber noch testierfähig ist - also insbesondere in der Lage ist, zu erkennen, dass sie ein Testament erklärt und welche Tragweite und Auswirkungen dies hat – kann sie zwar kein eigenhändiges, aber ein notarielles Testament machen. Sie muss dann einem Notar ihren letzten Willen erklären, der diesen dann niederschreibt. Bestehen Zweifel, ob Ihre Schwester überhaupt noch testierfähig ist, empfiehlt es sich, durch ein ärztliches Gutachten abzuklären und abzusichern, dass aus medizinischer Sicht keine Bedenken gegen die Testierfähigkeit bestehen. Am besten wäre dabei die Bestätigung eines Facharztes für Psychiatrie. Grundsätzlich gilt aber, dass ein Erblasser so lange als testierfähig anzusehen ist, wie eine Testierunfähigkeit nicht bewiesen ist. Dabei trägt derjenige die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit, der sich später darauf beruft.


25.04.2014
Doris D.:
"Ich bin seit 2010 Teil einer größeren Erbengemeinschaft (acht Erben) mit Anteil an einem Haus mit Grund in Thüringen. Das Haus ist seit ca. 20 Jahren unbewohnt und verfällt immer mehr, da die Erbengemeinschaft nicht in den Erhalt des Hauses investieren kann. Grund ist ein Eintrag im Grundbuch ".... unbekannte Erben nach XY". Nun sind uns diese "unbekannten Erben" seit 2013 bekannt und wurden von mir angeschrieben, in der Annahme, sie wüssten nichts von dem Erbe. Die Erben wussten sehr wohl davon, haben aber kein Interesse daran und nehmen das Erbe weder an noch lehnen sie es ab. In der Hoffnung, es würde der gesetzliche Anspruch auf Grundbuchberichtigung eingefordert, habe ich dem Grundbuchamt die Erben genannt und diesen das auch mitgeteilt. Das Grundbuchamt wird aber die Grundbuchberichtigung nicht einfordern. So entsteht der bestehenden Erbengemeinschaft Schaden, da das Haus z.B. nicht verkauft, renoviert, bewohnt oder vermietet werden kann, aber laufende Kosten für Versicherung, Grundsteuer etc. seit Jahren zu tragen sind. Welche Möglichkeiten haben wir?“

Markus Kühn: Zunächst einmal müssen die „unbekannten Erben“ das Erbe nicht explizit annehmen. Die Erbengemeinschaft entsteht unabhängig vom Willen der Erben kraft Gesetzes als Zufallsgemeinschaft mit dem Tod des Erblassers. Da die Ausschlagungsfrist wohl abgelaufen ist, sind auch die „unbekannten Erben“ Miterben. Miterben können über ihren Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen, wie hier dem Haus, nur gemeinsam verfügen. Jeder Miterbe kann aber über seinen Nachlassanteil verfügen. Sie und die anderen Miterben haben verschiedene Möglichkeiten, auf die „unbekannten Erben“ einzuwirken.

Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung, also die Abwicklung des Nachlasses verlangen. Im Rahmen der Auseinandersetzung sind vor allem die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und die Nachlassgegenstände zu verteilen. Dazu können sich die Miterben entweder frei einigen oder notfalls den Klageweg beschreiten. Bei einer freien Einigung könnten zum Beispiel ein oder mehrere Miterben die Erbteile der anderen – und damit auch deren Anteil am Haus - übernehmen. Wenn sich die Miterben nicht anders einigen können, muss eine Immobilie im Nachlass „zu Geld“ gemacht werden, damit der Erlös dann verteilt werden kann. Dazu kann jeder Miterbe die Zwangsversteigerung in Form der sogenannten Teilungsversteigerung bei Gericht beantragen. Die in der Regel besseren Ergebnisse erzielt man aber mit einer einvernehmlichen Einigung der Miterben.

Auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft, haben alle Miterben auch Pflichten. Insbesondere ist jeder Miterbe verpflichtet, bei Maßnahmen der Verwaltung und Erhaltung des Nachlasses mitzuwirken. Je nachdem, um welche Art von Verwaltungsmaßnahme es sich handelt, kann auch nur die Mehrheit der Miterben oder in Notfällen auch ein Miterbe allein Maßnahmen zur Erhaltung, Sicherung, Vermehrung und Bestreitung laufender Verbindlichkeiten ergreifen. Untereinander müssen die Miterben die Kosten grundsätzlich entsprechend ihrer Erbquote tragen. Entstehen der Erbengemeinschaft Schäden durch das Handeln oder Nichthandeln einzelner Miterben, kann diese sie auch auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.


19.04.2014
Erna S.:
"Ich lebe seit 12 Jahren von meinem Ehemann getrennt, aber wir sind nicht geschieden. Während unserer Ehe kauften wir eine Eigentumswohnung, aus deren Mieteinnahmen wir eine Zusatzversorgung zur Rente planten. Wir haben die Wohnung auch nach unserer Trennung in Form einer Grundstücksgemeinschaft als gemeinsame Altersvorsorge behalten. Nun sind wir beide in Rente und jeder hat für sich einen Vermögensverwalter und einen Betreuer im Falle der Demenz und der Pflegenotwendigkeit festgelegt. Meine Frage an die Redaktion ist, ob im Pflegefall eines Mitglieds der Grundstücksgemeinschaft die Betreuer gezwungen werden könnten, die vermietete Wohnung zum Deckungsausgleich der Pflegekosten zu verkaufen, bzw. die Kosten aus den Mieteinnahmen zu decken. Das würde dann bedeuten, dass auch der getrennt lebende Ehepartner von seiner Altersvorsorge aus Mieteinnahmen der vermieteten Wohnung ausgeschlossen wäre."

Markus Kühn: Wenn Sie und Ihr Ehemann gemeinsam Eigentümer der Wohnung sind, können Sie grundsätzlich nur gemeinschaftlich über die Verwaltung der Wohnung entscheiden und müssen beide einem Verkauf der Wohnung zustimmen. Steht einer von Ihnen oder gar beide unter Betreuung, muss ein Betreuer nur für die von ihm betreute Person entscheiden, was am besten für ihn ist. Über den Anteil des anderen kann er nicht entscheiden. Als Ehegatten haften Sie aber für den Unterhalt Ihres Ehemanns soweit Sie leistungsfähig sind. Soweit Sie also in Höhe Ihres Anteils an der Miete leistungsfähig sind und müssen Sie auch diesen für die Pflegekosten Ihres Ehemannes einsetzen. Jeder Miteigentümer oder gegebenenfalls sein Betreuer (mit Genehmigung des Betreuungsgerichts) kann grundsätzlich auch verlangen, dass die Bruchteilsgemeinschaft aufgelöst und die Wohnung verkauft wird. Können sich die Miteigentümer nicht einigen, kann jeder Miteigentümer die sogenannte Teilungsversteigerung, also eine Zwangsversteigerung der Wohnung mit anschließender Verteilung des Erlöses beantragen.


12.04.2014
Benedikt S.: "Wir haben einen Erbvertrag beim Notar. Zwischenzeitlich haben wir auf das von den Eltern erhaltene Grundstück ein Haus gebaut, das mir und meiner Frau je zur Hälfte gehört. 2003 habe ich ein Haus in Lindau von meiner Tante geerbt. Ich habe ein handschriftliches Testament verfasst. Ist das Testament gültig gegenüber dem Erbvertrag, wenn meine Frau damit einverstanden ist? Wie im Erbvertrag festgelegt, wurde eine amtliche Verwahrung nicht gewünscht.
Wenn dieser Erbvertrag vernichtet wird ist dieser dann hinfällig oder schickt der Notar diesen Erbvertrag beim Erbfall ans Amtsgericht?"

Markus Kühn: Ein Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, der – anders als ein einseitiges Testament, das jederzeit widerruflich ist – nur unter besonderen Voraussetzungen aufgehoben oder rückgängig gemacht werden kann. Soweit Verfügungen (zum Beispiel Erbeinsetzungen) in Ihrem Testament bindenden Verfügungen im älteren und bindenden Erbvertrag widersprechen, sind die Verfügungen des Testaments unwirksam. Ein Erbvertrag, bei dem die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen wurde, verbleibt beim Notar. Nach Eintritt des Erbfalls übergibt dieser sie dem Nachlassgericht. Diese Ablieferungspflicht besteht nicht nur für wirksame, sondern für alle letztwilligen Verfügungen, auch wenn sie gegenstandslos geworden sind.
Für einen wirksamen Widerruf des Erbvertrags gibt es mehrere Möglichkeiten. Mit der Rücknahme aus der Verwahrung gilt der Erbvertrag – anders als ein Testament - als aufgehoben. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen. Solange Sie und Ihre Frau noch leben, kann der Erbvertrgag auch durch einen Vertrag zwischen Ihnen aufgehoben werden. Dieser Vertrag muss wie der Erbvertrag in notarieller Form erfolgen.
Ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag kann überdies durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten widerrufen werden. Eine andere Möglichkeit für Sie wäre somit, im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments von Ihnen und Ihrer Frau den Erbvertrag zu widerrufen und gemeinschaftlich neu zu verfügen. In dieses Testament könnten Sie die Regelungen Ihres einseitigen Testaments aufnehmen.


07.04.2014
Manfred G.: "Die Mutter meiner Frau lebt seit einigen Jahren von Hartz-IV. Der Vater meiner Frau der seit 45 Jahren von der Mutter meiner Frau geschieden ist, verstarb vor 3 Jahren. Die Stiefmutter meiner Frau möchte jetzt einen Teil des Erbes an meine Frau ausbezahlen. Kann jetzt das Sozialamt einen Teil des Erbes (wegen gezahlter Hartz-IV Beträge an die Mutter meiner Frau) zurückfordern?"

Markus Kühn: Verwandte in gerader Linie, also z.B. Eltern und ihre Kinder, Enkel und Großeltern sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einander zum Unterhalt verpflichtet. Ihre Frau ist also grundsätzlich zum Unterhalt für Ihre Schwiegermutter verpflichtet. Dies steht aber unter dem Vorbehalt, dass Ihre Frau leistungsfähig ist, also entsprechend eigenes verwertbares Vermögen und/oder Einkommen hat.
Wenn Ihre Schwiegermutter „Hartz-IV Leistungen“ erhalten hat, gehen nach den Sozialgesetzen Unterhaltsansprüche von ihr gegen Unterhaltsverpflichtete auf den Sozialhilfeträger über. Es wird beim Elternunterhalt geprüft, welches Vermögen die Kinder des Unterhaltsberechtigten einsetzen können und was sie für ihren eigenen Unterhalt, die eigene Vorsorge und für die Unterstützung ihrer eigenen Familie benötigen. Nur soweit danach noch Geld übrig ist, sind sie leistungsfähig und zahlungspflichtig. Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt nur in bestimmten Fällen fordern. Dazu gehören unter anderem, dass dem Unterhaltsschuldner durch eine Mitteilung über die Sozialhilfegewährung der Anspruchsübergang angezeigt wurde oder ein Auskunftsschreiben zur Auskunftserteilung zugegangen ist. Denn von diesem Zeitpunkt muss der Unterhaltspflichtige damit rechnen, in Anspruch genommen zu werden. Wenn Ihre Frau durch das Erbe leistungsfähig geworden ist, kann sie insoweit vom Sozialhilfeträger grundsätzlich auch für Hartz-IV-Leistungen der Mutter in der Vergangenheit in Anspruch genommen werden. Denn auch im Wege der Erbfolge erlangtes Vermögen ist einsetzbares Vermögen.


14.03.2014
Manfred R.:
"Nach dem Tod meiner Gattin bin ich mit dem Berliner Testament zum Alleinerben zweier Eigentumswohnungen, jeweils 80 und 96 qm, geworden. Wir haben drei Söhne. Die Wohnung, die ich bewohne, soll nach meinem Tod ein Sohn erben. Die andere Wohnung soll dann verkauft werden (Wert ca. 200.000.-) und der Erlös an die beiden anderen Söhnen (die schon jeder ein Häuschen besitzen) aufgeteilt werden. Meine Frage: Werden auf diese Weise die  „Steuerfreigrenzen“ eingehalten oder wird es dann mit den zwei Söhnen eine Erbengemeinschaft und es fallen Steuern an ? Genügt es auch, wenn ich das in einer Verfügung zu dem Testament mache?"

Markus Kühn:
Eine Erbengemeinschaft entsteht immer dann, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt. Der Nachlass wird dann gemeinschaftliches Vermögen der Erben und diese sind eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet, jeder ist Eigentümer, aber nur zusammen mit den anderen Erben. Über einzelne Nachlassgegenstände kann ein Miterbe daher nicht allein verfügen. Auf die Erbschaftsteuer hat dies aber grundsätzlich keine Auswirkung, da jeder Miterbe entsprechend seiner Erbquote am Nachlass beurteilt wird. Kindern steht jeweils ein persönlicher Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 Euro zu. Sofern also jeder Ihrer Söhne anteilig nicht mehr als diesen Betrag erhält, fallen keine Erbschaftsteuern an – vorausgesetzt die Söhne haben nicht innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall bereits Schenkungen von Ihnen erhalten, die zusammen mit der Erbschaft den Freibetrag überschreiten. Erbschaftsteuerfrei ist auch der Erwerb des Miteigentums der von Ihnen bewohnten Wohnung möglich, wenn Ihr Sohn diese dann unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken bewohnt. Bei einem Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass in der Regel an die Kinder gehen soll. Haben Sie und Ihre verstorbene Frau im gemeinschaftlichen Testament keine Regelung zur Änderbarkeit nach dem Tod des Erstversterbenden getroffen, kann fraglich sein, ob Sie überhaupt noch abweichend in einem Testament verfügen können oder ob hinsichtlich der Einsetzung Ihrer Kinder als Miterben eine Bindungswirkung eingetreten ist. Sofern Sie noch abweichend verfügen können, müssen Sie dies in der Form eines Testaments, also entweder handschriftlich oder notariell vornehmen.


24.02.2014
Ingrid B.:
"Ich habe zusammen mit einem Rechtsanwalt ein Testament erstellt, dieser ist auch mein Testamentsvollstrecker. Des weiteren liegt eine Patientenverfügung bei meinem Hausarzt. Für meine Konten hat jemand eine Vollmacht "über den Tod hinaus".

Ich habe keine Vorsorgevollmacht, da ich nicht weiß, wem ich die evtl. daraus entstehenden Mühen aufbürden kann.Ich bin 70 Jahre, alleinstehend, verwitwet, keine Kinder, keine Geschwister.(Ich habe Cousinen, alle in meinem Alter und Deutschland weit verstreut). Gibt es eine Institution, Gesellschaft, Verein o.ä. an die ich mich mit meinem Anliegen wenden kann, wenn ich keinen "von Amts wegen" bestellten Betreuer möchte?"

Markus Kühn: Wenn jemand aufgrund einer Krankheit, eines Unfalls oder wegen Altersverwirrtheit nicht mehr in der Lage ist, über seine persönlichen Angelegenheiten zu entscheiden, wird ihm hierfür als gesetzlicher Vertreter ein Betreuer bestellt. Es besteht also die Gefahr, dass anstelle eines persönlichen Vertrauten Behörden, Gerichte und Berufsbetreuer über die Lebensgestaltung des Betroffenen entscheiden. Dies wollen Sie verständlicherweise vermeiden. Mit der rechtzeitigen Erteilung einer Vorsorgevollmacht können Sie im Vorfeld einer etwaigen Betreuungsbedürftigkeit dafür sorgen, dass alle erforderlichen Angelegenheiten durch eine von Ihnen bestimmte Vertrauensperson geregelt werden. Um einem Missbrauch der Vollmacht vorzubeugen, ist die sorgfältige Auswahl des Bevollmächtigten besonders wichtig. Wenn Sie keine Verwandten oder Bekannten haben, denen Sie die Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten übertragen können oder wollen, könnten Sie sich zunächst an Ihren Anwalt wenden, der auch Ihr Testamentsvollstrecker ist. Vielleicht übernimmt er die Aufgabe. Für die Ausübung seiner Tätigkeit als Vorsorgebevollmächtigter könnten Sie eine Zeitvergütung mit ihm vereinbaren. Auch andere Anwälte übernehmen mitunter solche Aufgaben. In dem Verein VorsorgeAnwalt e.V. sind Rechtsanwälte organisiert, die auf die Übernahme von Bevollmächtigungen und Unterstützung von Bevollmächtigten spezialisiert sind. Sie erreichen den Verein unter der Telefonnummer 030-80 90 62 91.


07.02.2014
Rupert O.:
" Meine Schwester hat im vergangenen Jahr, nach dem Tod der Mutter, deren altes Einfamilienhaus geerbt. Ich, der Sohn aus erster Ehe der Mutter (Vater gefallen), erhielt den Pflichtteil. Soweit, so gut. Nun erweist sich aber, dass die unverheiratete Schwester (kinderlos) mit dem geerbten und bald 100 Jahre alten Haus samt 500m² Grund nicht zurecht kommt. Ihr Wunsch ist es nun, dass ich (oder mein erwachsener Sohn) das Haus übernehmen, abreissen und einen Neubau errichten soll in dem die Schwester, als Ausgleich für die Überlassung, eine Eigentumswohnung oder eine mietfreie Wohnung auf Lebenszeit erhalten soll. Wie bekommt man das nun "auf die Reihe"? Ein Steuerberater hat gemeint, das Haus müsste käuflich erworben werden, erst dann könnte gebaut werden."

Markus Kühn: Da Ihre Schwester wohl keine weiteren Maßnahmen wie Sanierung oder Abriss und Neubau an dem Haus vornehmen kann, macht es wohl Sinn, dass Sie oder Ihr Sohn zunächst Eigentümer des Hauses samt Grundstück werden und anschließend die von ihnen geplanten Maßnahmen durchführen. Dazu müssten Sie in einem notariellen Kauf- oder Übergabevertrag die Immobilie erhalten beziehungsweise erwerben. Im Rahmen dieses Vertrages könnte dann auch die von Ihnen zu erbringende Gegenleistung oder ein Wohnrecht, vereinbart werden. Die Zahlung eines Entgelts an Ihre Schwester ist nicht zwingend erforderlich, damit Sie bauen können. Wenn Ihre Schwester Ihnen die Immobilie schenkt,  müssen Sie Schenkungsteuer auf den Wert der Schenkung zahlen. Ein Wohnrecht mindert den steuerpflichtigen Wert und Ihnen steht ein persönlicher Freibetrag von 20.000 Euro zu.


Wolfgang S.: "Meine Mutter besitzt ein Einfamilienhaus mit ca. 800 qm Grund. Wir sind zwei Brüder, die es erben sollen, es ist soweit geregelt, dass ich das Haus bekomme und meinen Bruder ausbezahle. Nur wer weiß, wieviel das Anwesen wert ist?
Meine Fragen:
Können wir das Haus selber schätzen oder ist es ratsam, einen unabhängigen Schätzer kommen zu lassen? Was kostet so etwas ? Und wer macht so etwas ?"

Markus Kühn: Sie schreiben, dass bereits geregelt ist, dass Sie das Haus erben. Dann müsste also zum Beispiel Ihre Mutter Sie in einem Testament als Alleinerben eingesetzt haben und daneben ein Vermächtnis angeordnet haben, wonach Sie Ihrem Bruder den Wert des Hauses zu zahlen haben. Oder Sie und Ihr Bruder werden laut Testament beide Erben, das Haus wird Ihnen aber mittels Teilungsanordnung zugewendet und Sie müssen den Ihren Erbteil übersteigenden Wert des Hauses an Ihren Bruder zahlen. In beiden Fällen – es kommen auch andere Gestaltungen oder ein lebzeitiger Übergabevertrag in Betracht - können Sie sich mit Ihrem Bruder auf einen Wert einigen. Diesen Wert können Sie grundsätzlich auch selbst schätzen. Empfehlenswert ist auf jeden Fall, dass Sie diese Vereinbarung dann auch schriftlich festhalten. Wenn Sie sichergehen wollen, dass nicht einer von ihnen grob benachteiligt wird, empfiehlt es sich, sich auf einen Sachverständigen und dessen Wertermittlung zu einigen. Dazu könnten Sie sich an einen Immobiliensachverständigen wenden. Die Kosten richten sich nach Art und Umfang des zu erstellenden Gutachtens.


29.01.2014
Klaus Ö.:
"Ich bin seit einigen Jahren Witwer und habe zwei erwachsene Töchter. Nach dem Tod meiner Ehefrau habe ich ein handschriftliches Testament verfasst und mein Vermögen auf meine Kinder und Kindeskinder aufgeteilt. Mittlerweile bin ich wieder verheiratet. Das Testament habe ich noch nicht verändert. Wie gestaltet sich der Nachlass nach meinem Tode. Erbt meine Ehefrau nichts, erhält sie einen Pflichtteil o.ä.?"

Markus Kühn: Ich setze zunächst voraus, dass Sie das neue handschriftliche Testament wirksam verfassen konnten und nicht an ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag mit Ihrer verstorbenen Frau gebunden sind. Wenn Sie in diesem neuen Testament nur Ihre Kinder und Enkel bedenken, wird Ihre neue Ehefrau damit enterbt. Das bedeutet, ihr stünde für den Fall Ihres Erstversterbens ein Pflichtteilsanspruch gegen die Erben zu. Sofern Sie mit Ihrer Frau keinen Ehevertrag geschlossen haben und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, beträgt der Pflichtteil ein Achtel des Nachlasswertes. Daneben hätte sie dann noch Anspruch auf den rechnerischen genauen Zugewinnausgleich. Das wäre der Fall, wenn Sie während der Ehe einen größeren Vermögenszugewinn erzielt hätten als Ihre Frau. Die Hälfte der Differenz zwischen Ihrem Vermögenszugewinn und dem Zugewinn Ihrer Frau stünde ihrer Frau als Zugewinnausgleich zusätzlich zum Pflichtteil zu.


29.01.2014
Claudia G.: "Laut Testament meines Vaters erbe ich die Eigentumswohnung meines Vaters, das restliche Vermögen wird zwischen meinem Bruder und mir geteilt.
Da es erfahrungsgemäß eine Zeit dauert, bis das Testament offiziell vollstreckt wird, wollte ich wissen, ob ich - mit Einverständnis meines Bruders - die Wohnung des Erblassers schon vor der Testamentseröffnung räumen und ggfs. mit der Renovierung beginnen darf oder ob das erbschädlich ist."

Markus Kühn: Je nachdem, wie das Testament formuliert ist, sind Sie Alleinerbin oder Miterbin zusammen mit Ihrem Bruder geworden. Wenn Sie Alleinerbin geworden sind und Ihrem Bruder nur ein Vermächtnisanspruch zusteht, sind Sie in die Rechtsposition Ihres Vaters eingetreten und können auch schon vor der Testamentseröffnung über Ihr Eigentum verfügen. Lediglich, wenn sich  herausstellen sollte, dass Sie nicht Erbe sind, zum Beispiel weil ein neueres Testament auftaucht, in dem andere Personen zu Erben benannt sind, könnten diese Heraus-, Rückgabe- oder Ersatzansprüche gegen Sie haben. Aber auch wenn Sie und Ihr Bruder beide Miterben sind und im Testament (nur) ein Vermächtnis oder eine Teilungsanordnung bezüglich der Wohnung angeordnet ist, können Sie die Wohnung renovieren. Denn wenn sich alle an der Erbschaft beteiligten Miterben einig sind – vorausgesetzt, das sind nur Sie und Ihr Bruder – können diese bezüglich des Nachlasses grundsätzlich vereinbaren und unternehmen, was sie wollen. Wenn keine anderen Erben oder Testamente vorliegen, wird das Nachlassgericht auch nur bestätigen, dass Sie und gegebenenfalls Ihr Bruder Erben sind. Sie müssen den Abschluss des Nachlassverfahrens nicht abwarten, bevor Sie handeln. Eine andere Sache ist es, wenn Sie gegenüber Dritten nachweisen müssen, dass Sie Erben sind, zum Beispiel gegenüber der Bank Ihres Vaters oder dem Grundbuchamt. Das können Sie erst nach Testamentseröffnung und Feststellung Ihrer Erbenstellung durch das Nachlassgericht. Sie sollten überdies den Hausverwalter des Objektes, in dem die Eigentumswohnung liegt, vom Tod Ihres Vaters unterrichten.


03.01.2014
Hans L.: "Meine Frau und ich haben ein Berliner Testament , in dem wir uns gegenseitig als Erben eingesetzt haben. Außerdem ist bestimmt, falls eines unsere beiden Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteilanspruch geltend macht, er nach dem Tod des Letztversterbenden auch nur den Pflichtteil erhält. Meine Frau ist vor kurzem verstorben. Nun haben meine beiden Kinder ihren Pflichtteil beansprucht.Was geschieht nun mit dem vorhanden Grundvermögen nach meinem Tod ? Ich habe zwei Enkel und zwei noch lebende Schwestern."

Markus Kühn: Da ich den genauen Wortlaut Ihres Berliner Testaments und insbesondere der Pflichtteilsstrafklausel nicht kenne, kann die nachfolgende Einschätzung nur die grundsätzliche Rechtslage darstellen. Durch den Verstoß Ihrer Kinder gegen die Pflichtteilsstrafklausel trat die auflösende Bedingung ihrer Einsetzung als Schlusserben ein. Sie sind also als Erben nach dem längerlebenden Ehegatten ausgeschlossen und haben lediglich einen weiteren Pflichtteilsanspruch nach Ihrem Versterben gegen den oder die Erben. Dies wirkt sich regelmäßig auch auf die Abkömmlinge der Schlusserben aus, Ihre Enkel werden also grundsätzlich nicht Ihre Erben. Sind in einem Berliner Testament keine anderen Schlusserben eingesetzt, als die, die den Pflichtteil verlangt haben, kann der überlebende Ehegatte aber auch über seinen Nachlass ohne Bindung an die Schlusserbeneinsetzung im Berliner Testament durch ein neues Testament verfügen. Sie könnten also in einem Testament zum Beispiel auch andere Personen als Ihre Schwestern als Ihre Erben bestimmen. Machen Sie kein Testament, erben vermutlich Ihre Schwestern nach der gesetzliche Erbfolge. Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch. Das Grundvermögen geht also auf die Erben über, diese müssen den Geldanspruch der Pflichtteilsberechtigten erfüllen.