RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

28.12.2013
Rudolf K.: "Meine Schwiegereltern haben ihrer Tochter (Meine verstorbene Frau) im Jahre 1989 100.000 DM mit dem Vermerk, Erbanteil, übergeben. Die vorhandene Eigentumswohnung sollte der Sohn später erhalten. (Wert 1989 ca. 100.000 DM). Der Schwiegervater und die beiden Kinder sind bereits verstorben. Die Wohnung wurde 2010 an den Enkel, Nachkomme des Sohnes, überschrieben. Das Wohnrecht und die Besitzübergabe sollte nach dem Tode der Schwiegermutter erfolgen. Die Schwiegermutter ist im Oktober 2013 verstorben. Der Enkel hat ein Darlehen von der Schwiegermutter erhalten. Die Wohnung hat in den Jahren eine Wertsteigerung erhalten (Münchner Raum). In wie weit kann hier ein Pflichtanteil gefordert werden? Kann die Wohnung und das Darlehen mit herangezogen werden?"

Markus Kühn: Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt bestehen hier keine Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche. Pflichtteilsansprüche kommen grundsätzlich nur für Abkömmlinge, Eltern und den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Erblassers in Betracht, wenn Sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Dabei sind entferntere Abkömmlinge (z.B. Enkel) und die Eltern des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt, soweit nähere Abkömmlinge (z.B. Kinder des Erblassers) vorhanden sind. Da Sie nichts von einem Testament schreiben, ist hier der Enkel wohl gesetzlicher Alleinerbe geworden. Wenn er enterbt worden wäre, stünden auch wohl nur ihm Pflichtteilsansprüche zu. Als Ehegatte eines (verstorbenen) Abkömmlings haben Sie keine Pflichtteilsansprüche. Wenn es sich bei dem Darlehen um ein echtes Darlehen handelt, ist dieses durch das Zusammentreffen der Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person - nämlich der des Enkels und Erben – erloschen.


 

23.12.2013
Franz L.:
"Ich habe ein Doppelhaus. Eine Hälfte bewohne ich selbst, die andere Hälfte ist vermietet. Diese Hälfte will ich nun notariell meinem Sohn überschreiben. Der will sie aber weiter vermieten, weil er nicht in der Gegend lebt. Genügt es, am bestehenden Mietvertrag nur den Namen meines Sohnes nebst neuer Bankverbindung einzutragen oder muss der Mietvertrag nach der notariellen Übergabe neu gemacht werden?"

Markus Kühn: Nein, Ihr Sohn muss keinen neuen Mietvertrag mit dem Mieter abschließen und kann dies auch nicht vom Mieter verlangen. Nach § 566 BGB tritt nämlich bei einer Veräußerung ein Erwerber von vermietetem Wohnraum in die Stellung des ehemaligen Vermieters ein. Zum Schutz des Mieters durchbricht die Vorschrift als Ausnahmeregel den allgemeinen Grundsatz, dass Rechte und Pflichten nur zwischen den an einem Schuldverhältnis beteiligten Personen bestehen. Der Übergang der Rechte und Pflichten auf den neuen Vermieter erfolgt dabei nicht nur bei Kaufverträgen, sondern auch – wie in Ihrem Fall – bei Schenkungen. Zwischen Ihrem Sohn und dem Mieter entsteht somit kraft Gesetzes ein neues, mit dem alten inhaltsgleiches Mietverhältnis. Ihr Sohn oder Sie müssen nach dem Eigentumsübergang dem Mieter lediglich anzeigen, dass Ihr Sohn der neue Eigentümer ist und der Mieter die Miete künftig auf das Konto Ihres Sohnes zahlen soll. Hinsichtlich einer vom Mieter geleisteten Mietkaution gilt, dass auch hier der Erwerber grundsätzlich in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Vermieters eintritt. Der Veräußerer, hier also Sie, haftet dem Mieter aber, wenn dieser die Kaution später bei Beendigung des Mietverhältnis nicht von seinem neuen Vermieter zurückerlangen kann. Deshalb ist im Übergabevertrag grundsätzlich die Aushändigung der Kaution an den Erwerber vorzusehen.


16.12.2013
Marlies J.:
"Mein Mann und ich sind beide in zweiter Ehe miteinander verheiratet. Aus der ersten Ehe hat mein Mann einen erwachsenen Sohn. Ich habe aus 1. Ehe kein Kind, mit meinem Mann gemeinsam einen Sohn, inzwischen 27 Jahre. Wir besitzen zu gleichen Teil ein Haus, dessen Grundstock zum großen Teil aus einer Erbschaft meinerseits besteht.

Wir wollen in einem Testament folgendes festschreiben: Der jeweilig Hinterbliebene soll das Erbe zu seiner alleinigen Verfügung haben. Als Nacherben sollen die beiden Söhne eingesetzt werden. Dabei soll mein Sohn insgesamt drei Viertel erhalten, der Sohn aus erster Ehe ein Viertel - auch dann, wenn ich vor meinem Mann sterben und dieser also das Haus zur Gänze erben sollte. Ausgeschlossen soll auch sein, dass das Erbe durch eine Wiederverheiratung des Hinterbliebenen durch den neuen Ehepartner (und seine Familie) geschmälert wird. Lässt sich ein Testament so gestalten?"

Markus Kühn: Ja, das was Sie wünschen, lässt sich testamentarisch regeln. Sie und Ihr Mann könnten sich gegenseitig zunächst als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben einsetzen. Dann geht das Vermögen des Erstversterbenden in das Vermögen des Überlebenden über. Alternativ könnten Sie auch den jeweils überlebenden Ehegatten nur zum Vorerben und die Kinder zu Nacherben einsetzen. Dann kommt es nicht zur Verschmelzung beider Vermögensmassen der Ehepartner. Der Überlebende erhält den Nachlass des Erstversterbenden als „Sondervermögen“ und besitzt daneben gesondert sein Eigenvermögen. Diese kompliziertere Lösung kommt insbesondere in Betracht, wenn der überlebende Ehepartner hinsichtlich des ererbten Vermögens gebunden werden soll.

Bei der Verteilung der Erbquoten der Schluss- bzw. Nacherben sind Sie grundsätzlich frei, sollten aber mögliche Pflichtteilsansprüche beachten. Im ersten Erbfall werden die Kinder durch die Alleinerbenstellung des überlebenden Ehegatten enterbt und können einen Pflichtteilsanspruch gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch gegen den Erben. Wenn Sie zuerst sterben würden, hätte nur Ihr gemeinsamer Sohn einen Pflichtteilsanspruch gegen Ihren Mann. Wenn Ihr Mann zuerst stirbt, hätten seine beiden Söhne grundsätzlich einen Pflichtteilsanspruch gegen Sie. Pflichtteilsansprüche können Sie nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht der Söhne sicher ausschließen.

Mit einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel können Sie zumindest anordnen, dass der Sohn, der einen Pflichtteil im ersten Erbfall geltend macht, auch im zweiten nur den Pflichtteil erhält (bzw. dass der Sohn Ihres Mannes für den Fall des Erstversterbens seines Vaters und Geltendmachung des Pflichtteils im zweiten Erbfall gar nichts erbt). Mit einer sogenannten Wiederverheiratungsklausel können Sie den ungeschmälerten Übergang des Nachlassvermögens des Erstversterbenden sichern. Haben Sie eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet, könnte der Nacherbfall auch mit Wiederverheiratung anstatt nur mit Tod des überlebenden Ehegatten eintreten. Wird der überlebende Ehegatte hingegen zunächst Vollerbe und die Kinder Schlusserben, könnten Sie regeln, dass der Überlebende bei Wiederverheiratung Vermächtnisse an die Schlusserben auskehren muss.


11.12.2013
Thomas S.: "Meine Mutter und ich haben uns nie verstanden und hatten lange Jahre keinen Kontakt mehr. Zwischenzeitlich versuchte ich, wieder Kontakt zu pflegen und sie zog in den Nachbarort in eine Sozialwohnung. Sie ist schwer krank und wird bald das Zeitliche segnen. Doch leider hatten wir wieder Streit und beendeten den Kontakt aufs neue. Muss ich trotzdem als einziger Sohn die Beerdigungkosten nach dem Tod übernehmen, obwohl ich Grundsicherung im Alter beziehe und auch kein Kontakt mehr besteht? Wie sieht es dann mit der Wohnung aus? Kann ich sie eventuell übernehmen und untervermieten, eventuell auch selbst einziehen. Außerdem hörte ich, ich müsse die Miete drei Monate weiterzahlen, im Fall einer Kündigung? Stimmt das?"

Die Bestattungskosten muss nach den zivilrechtlichen Regeln der Erbe tragen. Hat Ihre Mutter keinen anderen Erben eingesetzt und hat sie auch keine weiteren nächsten Verwandten, müssten Sie aber selbst dann die Bestattungskosten bezahlen, wenn Sie die Erbschaft ausschlagen. Denn nach den öffentlich-rechtlichen Bestattungsgesetzen und Gemeindesatzungen haben die nächsten Angehörigen die Pflicht, für die Bestattung zu sorgen. Das gilt grundsätzlich auch, wenn diese keinen Kontakt mehr zum Verstorbenen hatten. Unter Umständen springt das Sozialamt ein und erstattet dem Bestattungspflichtigen einen bestimmten Kostensatz, sofern er nicht leistungsfähig ist.

Zu Ihren Fragen zur Wohnung: Lebte ein Erblasser allein in einer Mietwohnung, endet das Mietverhältnis nicht automatisch mit seinem Tod, sondern muss vom Erben oder Vermieter gekündigt werden. Ansonsten wird das Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt. Die Kündigung muss grundsätzlich innerhalb eines Monats erfolgen. Dann hat der Erbe drei Monate Zeit, die Wohnung auszuräumen und die laut Mietvertrag erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Für diese Zeit muss der Erbe Miete und Nebenkosten zahlen. Da diese Regelung im Mietvertrag abweichend geregelt sein kann, wäre dies hier noch zu prüfen. Einer Untervermietung muss der Vermieter grundsätzlich zustimmen.


01.12.2013
Peter S.: Meine Eltern haben ein sog. “Berliner Testament” verfasst. Schlusserbe bin ich (einziger Abkömmling). Meine Mutter ist inzwischen schon verstorben. Ich möchte jetzt, dass ein Teil des Erbes, das ich nach dem Tod meines Vaters bekommen werde, an meine Kinder geht, am liebsten in Form eines Vermächtnisses. Genügt es, wenn mein Vater dazu eine schriftliche Erklärung abgibt, die ich auch unterschreibe, in der –zumindest sinngemäß- Folgendes steht:

“Mein Sohn bleibt alleiniger Schlusserbe. Vermächtnisweise erhalten meine Enkelkinder .... je xxxx Euro, fällig innerhalb von x (z.B. 5) Jahren nach meinem Ableben.” Ist es richtig, dass dann der Vermächtnisanteil der Enkelkinder für mich für die Erbschaftssteuer nicht relevant ist? Wie müsste so eine Erklärung gemacht werden (notariell, nur Unterschrift notariell beglaubigt oder ohne Notar möglich)?

Markus Kühn: Bei einem Berliner Testament, mit dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihr gemeinsames Kind als Schlusserben eingesetzt haben, sind die Verfügungen der Ehegatten grundsätzlich wechselbezüglich. Das bedeutet, dass der überlebende Ehegatte diese nach dem Tod des anderen nicht mehr ändern kann, sofern nicht ausdrücklich eine Änderbarkeit im Testament vorgesehen ist. Dadurch wird sichergestellt, dass der Wille des erstverstorbenen Ehegatten auch umgesetzt wird. Ihr Vater könnte dann nicht mehr in einem weiteren Testament – dies wäre für das von Ihnen gewollt Vermächtnis erforderlich - Vermächtnisse für die Kinder anordnen.

Ihr Vater könnte die Enkel aber lebzeitig beschenken und auch aufschiebend bedingte Schenkungen vornehmen. Zwar kann ein Schlusserbe eines Berliner Testaments gegen sein Schlusserbe beeinträchtigende Schenkungen nach dem Tod des Letztversterbenden vorgehen und von dem Beschenkten Herausgabe verlangen, das wollen Sie aber ja gerade nicht. Sofern die Schenkung nicht sofort vollzogen wird, ist grundsätzlich eine notarielle Beurkundung für das Schenkungsversprechen erforderlich. Damit soll der Schenker vor übereilten Schenkungsversprechen bewahrt, die Klarstellung seines Bindungswillens dokumentiert sowie die Umgehung von Formvorschriften für Testamente und Erbverträge vermieden werden. Ein Formmangel führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Schenkungsversprechens. Für Vermögen, dass Ihnen nicht vererbt wird, da es bereits Ihren Kindern geschenkt wurde, müssen Sie keine Erbschaftsteuer zahlen, sondern Ihre Kinder Schenkungsteuer– sofern die Freibeträge überschritten sind.


21.11.2013
Helmut S.: "Ist der Pflichtteil bei einer Erbschaft unabdingbar in bar zu erbringen oder wäre es auch möglich - bei Einvernehmen aller Berechtigten – den Pflichtteil durch Überlassung von Wertpapieren zu erbringen? Wenn ja, gelten dann die Kurswerte am Sterbetag und hat dies bei allen Erben keine negativen steuerlichen Auswirkungen."

Markus Kühn: Der Pflichtteilsanspruch ist grundsätzlich durch Zahlung eines Geldbetrages zu erfüllen. Der Pflichtteilsberechtigte und der Erbe als Zahlungspflichtiger können aber einen Vergleich über den Anspruch schließen und darin eine andere Art der Erfüllung regeln. Ein solcher Vergleich ist grundsätzlich auch formlos möglich, es sei denn, der Pflichtteilsanspruch soll durch Übertragung von Grundstücken oder GmbH-Anteilen erfüllt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte ein außergerichtlicher Vergleich über den Pflichtteil aber immer schriftlich erfolgen und gewisse Mindestpunkte beinhalten. Dazu gehören zum Beispiel die Pflichtteilsquote, Zahlungsmodalitäten, Verzugsfolgen und das Nachlassverzeichnis, auf dessen Basis sich der Pflichtteil berechnet. Die Höhe des Pflichtteils bestimmt sich neben der Pflichtteilsquote nach dem Wert des Nachlasses am Sterbetag. Waren im Nachlass Wertpapiere vorhanden, sind diese entsprechend mit dem Kurswert am Sterbetag anzusetzen. Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, welchen Kurswert beziehungsweise welche Stückzahlen an Wertpapieren Erbe und Pflichtteilsberechtigter der Berechnung ihres Vergleiches über den Pflichtteils zugrunde legen. Hier müssen sich beide Beteiligten einigen.
Steuerliche Auswirkungen für die Erben können sich insbesondere daraus ergeben, dass die Hingabe der Wertpapiere zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches ertragsteuerlich grundsätzlich ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstellt. Die Erfüllung wird also so behandelt, als hätte der Erbe die Wirtschaftsgüter an einen beliebigen Dritten veräußert. Dies kann dazu führen, dass der Erbe einen einkommensteuerpflichtigen Veräußerungsgewinn erzielt, wenn der Erblasser die Wertpapiere nach 2009 erworben hat. Auch wenn die Wertpapiere zu einem Betriebsvermögen gehören, ist Vorsicht geboten. Probleme können sich auch ergeben, wenn die hingegebenen Wertpapiere werthaltiger sind, als der Pflichtteilsanspruch. Ein übersteigender Wert würde dann als Schenkung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten gewertet und mit Schenkungsteuer belegt.


 

15.11.2013
Inge H.: "Mein Mann und ich haben ein Berliner Testament gemacht. Aus unserer Ehe haben wir einen gemeinsamen Sohn, ich habe noch einen ledigen Sohn mit in die Ehe gebracht. Wir möchten, dass beide Söhne als Schlusserben je zur Hälfte unsere Eigentumswohnung erben. Wenn nun aber mein Mann der Überlebende ist, hat dann mein lediger Sohn überhaupt einen Erbanspruch? Wenn nein, kann mein Sohn dann seinen Pflichtteil fordern und muss er Erbschaftsteuer zahlen? Wenn dies der Fall ist, wäre mein Mann gezwungen, die Wohnung zu verkaufen. Wie sollen wir unser Testament ergänzen, dass unser letzter Wille (beide sollen zu gleichen Teilen erben) in Erfüllung geht?"

Markus Kühn: Wenn Ihr Mann stirbt, hätte Ihr alleiniger Sohn keinen gesetzlichen Erbanspruch, da er kein Abkömmling des Verstorbenen ist. Die gesetzliche Erbfolge kommt aber nicht zur Anwendung, wenn diese – wie bei Ihnen geschehen – durch ein Testament abgeändert wird. Wenn Ihr Mann zuerst sterben würde, hätte Ihr gemeinsamer Sohn im ersten Erbfall einen Pflichtteilsanspruch. Denn ohne das Berliner Testament würde er zusammen mit Ihnen erben. Dadurch, dass zunächst nur Sie erben, wird er im ersten also Erbfall enterbt. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, dessen Höhe sich nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteils bemisst. Ihr gemeinsamer Sohn könnte also einen Geldanspruch in Höhe von ¼ gegen Sie geltend machen.

Sterben Sie zuerst, hätten Ihre beiden Söhne einen Pflichtteilsanspruch von je 1/8 (wenn Sie und Ihr Mann im gesetzlichen Güterstand leben) gegen Ihren Mann, da statt den gesetzlichen Erben (Ehegatte und Kinder) nur Ihr Mann erben würde. Im zweiten Erbfall erben dann aufgrund der Schlusserbeneinsetzung im Berliner Testament beide Kinder zur Hälfte.

Ihre Kinder können nur dann keinen Pflichtteil fordern, wenn Sie bis zum Erbfall einen notariellen Pflichtteilsverzicht erklärt haben. Ansonsten könnten Sie mit einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel im Testament zumindest anordnen, dass das Kind, das im ersten Erbfall einen Pflichtteil fordert, im Schlusserbfall auch nur den Pflichtteil erhält beziehungsweise gar nicht erbt. Letzteres würde für den Fall gelten, dass Sie zuerst sterben. Kindern und Stiefkindern steht ein Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 Euro zu.


15.11.2013
Helga D.: "Mein Lebensgefährte hat ein renovierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus gekauft. Ich habe mich finanziell beteiligt. Mein Lebensgefährte hat 2 erwachsene Kinder, ich eins. Wir wollen vereinbaren, dass wenn mein Lebensgefährte vor mir stirbt, ich das Nießbrauchsrecht für das Haus bekomme. Wenn wir beide verstorben sind soll das Haus zu gleichen Teilen an die 3 Kinder vererbt werden. Was ist zu beachten? Muss es notariell geregelt werden oder reicht ein Testament? Muss Nießbrauch im Grundbuch eingetragen werden ? Was passiert im Falle einer Scheidung ? Wie regelt man so etwas ? Sollte mein Lebensgefährte vor mir sterben und ich das Nießbrauchsrecht habe, können die Kinder vorab einen Pflichtteil von mir fordern?"

Markus Kühn: Da Ihnen das Haus nicht gehört, können Sie es auch nicht vererben. Wenn Sie zunächst Erbin Ihres Lebensgefährten werden sollen, benötigen Sie kein Nießbrauchsrecht, da dann das Haus ja Ihnen gehört. Ihr Lebensgefährte könnte aber auch in einem handschriftlichen Testament regeln, dass das Haus bei seinem Tod zu gleichen Teilen an die Kinder geht und Sie ein lebenslanges Nießbrauchsrecht erhalten. Dies könnte zum Beispiel so gestaltet werden, dass die Kinder Erben werden und Sie den Nießbrauch als Vermächtnisnehmerin zugewendet bekommen. Der Nießbrauch an einer Immobilie entsteht erst mit der Eintragung im Grundbuch. Ein Nießbrauchsvermächtnis im Testament zu Ihren Gunsten würde beim Tod Ihres Lebensgefährten dazu führen, dass die Erben schuldrechtlich verpflichtet wären, das dingliche Nießbrauchsrecht für Sie durch Grundbucheintrag zu begründen. Für den Zeitraum ab dem Erbfall bis zum Entstehen des Nieß­brauchs (durch Grundbucheintrag) kann ein ergänzendes schuldrechtliches Nutzungsrecht vermacht werden, durch das sichergestellt wird, dass z.B. Mieterträge ab dem Erbfall bis zur Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch bereits dem Bedachten zustehen. Wenn die Kinder Ihres Lebensgefährten bei seinem Tod Erben würden, stünde ihnen grundsätzlich kein Pflichtteilsanspruch zu. Da ihr Erbe aber mit einem Vermächtnis beschwert wäre, den Nießbrauch für Sie zu bestellen, könnte jedes Kind Ihres Lebensgefährten seinen Erbteil ausschlagen und den Pflichtteil von den (anderen) Erben, also nicht von Ihnen, fordern. Ihrem Kind steht beim Tod Ihres Lebensgefährten kein Pflichtteil zu, da es kein Abkömmling von ihm ist. Für den Fall einer Trennung könnten Sie in einer sogenannten Partnerschaftsvereinbarung unter anderem Regelungen über die Nutzung des Hauses und den Ausgleich erbrachter Leistungen treffen.


12.11.2013
Ulrike H.: "Wir hatten - jetzt verstorben - eine Nenntante, mit der wir enge Beziehungen pflegten. Sie war mit dem Patenonkel meines Mannes verheiratet, der 1997 verstorben ist. Sie hatte keine Verwandten. Zu Lebzeiten bat sie meinen Mann und mich, nach Ihrem Tod Ihren Nachlass zu regeln. Ein Testament ist vorhanden, in dem sie einige Leute und Institutionen finanziell bedachte. Wir selbst erben nichts. Eine Betreuungsverfügung ist vorhanden. Am Ende sind wohl die Finanzen etwas unübersichtlich für sie geworden. Wir entdeckten dies nach ihrem Ableben. Sie hatte ihr Geld auf mehrere Banken verteilt. Nun stellt sich heraus, dass sie mit einem nicht unerheblichen Betrag bei einer Bank in der Kreide steht. Die Kontostände der anderen Banken habe ich noch nicht gesichtet. Sonstiger Besitz ist nicht vorhanden. Müssen die Schulden bei dieser Bank aus dem Nachlass beglichen werden - es kann sein, dass dann ihr letzter Wille finanziell nicht mehr ganz so durchgeführt werden kann, wie gewünscht. Können wir unsere Kosten in Ansatz bringen (etwa für die Wohnungsauflösung, Entsorgung)? Was ist, wenn sich herausstellt, dass der Nachlass zur Deckung der Verbindlichkeiten nicht reicht?"

Markus Kühn: Für Verbindlichkeiten der Erblasserin haften grundsätzlich deren Erben. Sie müssen das Testament umgehend beim Nachlassgericht abliefern, damit dieses feststellen kann, wer die Erben sind und damit das Gericht diese unterrichten kann. Ein Erbe hat dann sechs Wochen Zeit, zu entscheiden, ob er das Erbe ausschlägt. Sie sollten vorsichtig mit Ihren „Abwicklungshandlungen“ sein. Bevor Sie weitere Maßnahmen ergreifen, sollten Sie das Nachlassgericht kontaktieren. So wie ich es verstehe, liegt ja nur ein mündlich geäußerter Wunsch der Erblasserin vor, dass Sie den Nachlass abwickeln. Eine Betreuungsverfügung gibt Ihnen grundsätzlich keine Vollmachten über Vermögen der Erblasserin zu verfügen, das nach dem Tod der Erblasserin automatisch auf deren Erben übergegangen ist. In einer Betreuungsverfügung wird nur geregelt, wen das Gericht als Betreuer benennen soll, wenn lebzeitig eine Betreuung erforderlich werden sollte. Ob der Erbe aber damit einverstanden ist, dass Sie unter anderem Sachen der Erblasserin entsorgen, könnte fraglich sein. Selbst, wenn Sie eine Vollmacht der Erblasserin erhalten haben, die über ihren Tod hinaus gilt, könnten Sie sich hier Regressansprüchen der Erben aussetzen – auch wenn Sie in bester Absicht handeln. Ihre Kosten könnten Sie von den Erben ersetzt verlangen, wenn Ihre Arbeiten deren Interesse und mutmaßlichen Willen entsprach. Ein oder mehrere Erben müssen grundsätzlich zunächst alle Nachlassverbindlichkeiten berichtigen, bevor sie den Rest unter sich verteilen. Reicht der Nachlass zur Befriedigung aller Gläubiger nicht aus, kann es passieren, dass ein oder mehrere Erben auch mit ihrem persönlichen Vermögen für die Verbindlichkeiten haften, wenn ihre Haftung nicht auf den Nachlass beschränkt ist. Mehrere Erben haften bis zur Teilung des Nachlasses grundsätzlich nur mit ihrem Anteil am Nachlass. Ein Alleinerbe kann die Haftung unter anderem durch die Beantragung einer Nachlassverwaltung auf den Nachlass beschränken. Dann bleiben die Nachlassgläubiger auf ihrem Verlust sitzen.


18.10.2013
Hans D.:
"Zwei Brüder haben das Haus der inzwischen verstorbenen Eltern je zur Hälfte geerbt. Außerdem haben sie ein Haus der Tante zu Lebzeiten der Tante auch je zur Hälfte geschenkt bekommen. Nun wollen Sie tauschen, so dass jeder eine Immobilie alleine besitzt. Damit will man die ewigen Auseinandersetzungen, wer was zu zahlen hat beenden. Kann jeder für sich diese Forderung durchsetzen, oder bedarf das einer gemeinsamen Zustimmung?"

Markus Kühn: Allein kann das keiner von beiden durchsetzen. Die Brüder bilden zwei Gemeinschaften: Eine Erbengemeinschaft nach den Eltern und eine Bruchteilsgemeinschaft am Haus der Tante. Bei beiden Gemeinschaften kann zwar jeder Bruder jederzeit die Aufhebung verlangen, aber nicht einseitig die Art und Weise der Aufhebung und Verteilung des Vermögens bestimmen. Denn die Häuser sind nicht einfach aufteilbar, wie zum Beispiel Bargeld. Ist eine Teilung in Natur ausgeschlossen, muss der gemeinschaftliche Gegenstand „flüssig“ gemacht werden. Die Aufhebung der Gemeinschaft bei Grundstücken erfolgt notfalls durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses. Wenn sich die Brüder also nicht gütlich einigen, kann jeder die sogenannte Teilungsversteigerung beantragen. In der Versteigerung könnten die Brüder selbst mitsteigern, könnten die Häuser aber auch verlieren, wenn ein Dritter sie ersteigert.


18.10.2013
Horst T.: "Eine Frau hat ihren beiden Neffen zu Lebzeiten ihre Besitztümer geschenkt. Lediglich die Aufteilung des Bargeldes ist hälftig in einem Testament geregelt. Einer der beiden Neffen ist vor seiner Tante verstorben. Geht sein Anteil „Bargeld“ automatisch auf seinen Erbberechtigten (z.B. Sohn oder Vater) über?"

Markus Kühn: Das kommt darauf an, wie das Testament formuliert ist.g Ist das Testament unklar formuliert, weil kein Erbe eingesetzt wurde, sondern nur einzelne Gegenstände oder nur „Bargeld“ zugewendet wurden, ist zunächst durch Auslegung zu ermitteln, was die Erblasserin gewollt hat. Wollte Sie die Neffen als Erben einsetzen oder wollte sie beispielsweise hinsichtlich ihrer gesetzlichen Erben – sofern es vor und neben den Neffen solche gibt – gesetzliche Erbfolge und nur hinsichtlich des Bargeldes ein Vermächtnis für die Neffen? Nach der gesetzlichen Regelung ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass jemand Erbe sein soll, wenn ihm nur einzelne Gegenstände zugewendet werden. Verfügt ein Erblasser jedoch über sein Vermögen, indem er praktisch sein gesamtes Vermögen nach einzelnen Vermögensgegenständen aufteilt, ist in der Regel anzunehmen, dass er eine Erbeinsetzung bezweckt hat.

Hat die Tante ihre Neffen in der Weise eingesetzt, dass sie die gesetzlichen Erben ausschließen, soll es dabei auch bleiben, wenn ein Erbe wegfällt. Dann treten die gesetzlichen Erben der Erblasserin auch nicht an die Stelle des vorverstorbenen Testamentserben. Vielmehr wächst sein Erbteil dann den übrigen eingesetzten Erben – hier dem anderen Neffen – an. Hat die Erblasserin im Testament noch Raum für die gesetzliche Erbfolge gelassen, tritt die Anwachsung nur hinsichtlich des gemeinschaftlichen Erbteils ein. Die Erben des Neffen erben jedenfalls nicht automatisch. Hier zeigt es sich, wie wichtig es ist, ein Testament eindeutig zu formulieren. Die Tante hätte auch regeln sollen, was passiert, wenn ein Neffe vorverstirbt.


04.10.2013
Edmund K.:
"Meine Ehefrau und ich haben bei unserer Heirat Gütertrennung vereinbart (notarieller Ehevertrag). Meine Frau hat zwei Kinder, die ihre Immobilien erben sollen (Gesamtwert ca. 700.000 Euro). Dieser Wunsch ist im Ehevertrag festgehalten. Ich habe keine eigenen Kinder und auch keine adoptiert. Meine Immobilie hat einen Wert von ca. 650.000 Euro. Gelten im Erbfall bei Gütertrennung die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei Gütergemeinschaft? Wie sieht es mit dem Pflichtteilsanspruch der beteiligten Personen aus? Wie ist die Situation im Erbfall? Es existiert kein Testament."

Markus Kühn: Nach der gesetzlichen Grundregel erbt ein Ehegatte neben Abkömmlingen zu ¼. Die Abkömmlinge des Erblassers teilen sich den Rest, also ¾. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erbt der Ehegatte zur Hälfte. Sind weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung vorhanden, erhält der Ehegatte die ganze Erbschaft. Diese Grundregel wird durch den Güterstand der Ehegatten aber modifiziert:

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (kein Ehevertrag), wird bei Tod eines Ehegatten der Ausgleich des Zugewinns grundsätzlich dadurch bewirkt, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ¼ erhöht. Bei zwei Kindern des Erblassers würde also der Ehegatte ½ und die beiden Kinder je ¼ erhalten. Im Güterstand der Gütertrennung gibt es diese pauschale Erhöhung des Erbteils um ¼ nicht. Hier gilt aber, dass der Ehegatte bei ein oder zwei Kindern so viel wie die Kinder erben soll. Das bedeutet, bei einem Kind erbt er ½, bei zwei Kindern 1/3. Bei drei und mehr Kindern bleibt es bei der Grundregel von ¼.

Für Sie heißt das: Sterben Sie zuerst, erbt Ihre Frau allein, wenn es keine sonstigen Verwandten der ersten oder zweiten Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge) oder Großeltern gibt. Stirbt Ihre Frau zuerst, erben Sie neben den Kinder der Frau zu 1/3 und bilden eine (oftmals streitträchtige) Erbengemeinschaft mit diesen. Wollen Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen, müssen Sie und/oder Ihre Frau ein Testament machen. Erbt dann ein Ehegatte oder ein Kind weniger als nach der gesetzlichen Erbfolge, steht ihm grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruches zu.


04.10.2013
Christoph D.:
"Mein verwitweter Vater hat sein Haus als Alleineigentümer per Notarvertrag mit meiner Zustimmung im Jahr 2010 an meinen schon damals volljährigen Sohn zum Eigentum übertragen, unter folgenden im Grundbuch eingetragenen Auflagen:

1. Mein Vater behält das Recht auf Nießbrauch lebenslang.

2. Nach seinem Ableben steht mir als sein Alleinerbe dieses Recht zu.

Unterliegt dieser Anspruch gem. 2. nach dem Tod meines Vaters bei mir der Erbschaftssteuer?"

Markus Kühn: Sofern ein Nießbrauchsberechtigter mit dem Schenker identisch ist, wird die Bestellung eines Nießbrauchs nicht als schenkung- oder erbschaftsteuerlich relevante Zuwendung gesehen. So war es bei dem Nießbrauch, den sich Ihr Vater zu seinen Gunsten vorbehalten hat. Anders ist es, wenn es an dieser Identität fehlt. Ihnen wurde im Rahmen einer sogenannten Sukzessivberechtigung der Nießbrauch zugewendet, also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der ursprüngliche Alleineigentümer – Ihr Vater – verstirbt. Erst mit seinem Tod erfolgt dann eine steuerpflichtige Zuwendung an Sie. Der Nießbrauch wird dann mit seinem Kapitalwert bewertet. In die Bewertung fließen der Jahreswert des Nießbrauchs und Ihre Lebenserwartung. Daneben steht Ihnen grundsätzlich ein erbschaftsteuerlicher Freibetrag nach Ihrem Vater von 400.000 Euro zu.


27.09.2013
Walter M.: "Mein Neffe ist verstorben. Ein Testament ist nicht vorhanden. Sind außer den Eltern auch die Geschwister erbberechtigt ?"

Markus Kühn: Ist kein Testament vorhanden, richtet sich die Erbfolge nach der gesetzlichen Regelung. Die Erbfolge von Verwandten erfolgt dabeig nach einem System von Ordnungen. Jeder Angehörige einer vorhergehenden Ordnung schließt Angehörige der späteren Ordnung von der Erbfolge aus. Geschwister sind neben den Eltern gesetzliche Erben der zweiten Ordnung. Sie können nur dann zum Zug kommen, wenn keine Verwandten der ersten Ordnung, also Kinder oder Enkel des Erblassers vorhanden sind. Leben allerdings beide Eltern noch, erben diese allein und zu gleichen Teilen. Lebt ein Elternteil nicht mehr, treten an dessen Stelle seine Abkömmlinge. Dann würden also die Geschwister den Erbteil des vorverstorbenen Elternteils übernehmen.


21.09.2013
Herbert D.: "Zwei von unseren drei Söhnen verdienen gut und besitzen bereits ein eigenes Haus. Der Dritte könnte einmal unser Haus übernehmen. Doch er verdient zu wenig, um die Brüder auszuzahlen. Bestünde die Möglichkeit, das Haus zu übernehmen und den anderen eine Miete zu zahlen? Oder gibt es andere Möglichkeiten für einen Ausgleich?"

Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Haus im Wesentlichen um das gesamte zu vererbende Vermögen handelt. Ansonsten könnten Sie Ihrem einen Sohn per Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis das Haus und den beiden anderen Söhnen gleichwertige Vermögensgegenstände zukommen lassen. Setzen Sie Ihren Sohn zum Alleinerben ein, müsste er seinen Brüdern gegebenenfalls den Pflichtteil zahlen. Setzen Sie alle drei als Erben ein, bilden sie eine Erbengemeinschaft und müssen sich über die Auseinandersetzung des Nachlasses einigen. Wenn die beiden Brüder damit einverstanden wären, könnte der dritte auch im Haus wohnen und Miete zahlen. Solange sie sich einig sind, kämen auch andere Ausgleichsvarianten wie zum Beispiel ein Verkauf an den dritten Bruder gegen Ratenzahlung in Betracht. Die Brüder könnten aber auch verlangen, dass das Haus verkauft und der Erlös aufgeteilt wird. Wenn Sie Ihrem Sohn zusätzlich ein Wohnrecht vermachen, könnten die Brüder ihr Erbe ausschlagen und wiederum den Pflichtteil verlangen. Sie könnten Ihrem Sohn das Haus auch jetzt schon übergeben (schenken). Leben Sie dann noch zehn Jahre müsste er im Erbfall auch keine sogenannte Pflichtteilsergänzung an die Brüder leisten. Allerdings sollte eine solche lebzeitige Übergabe nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Ihr sonstiges Vermögen für Alter und mögliche Pflege sicher ausreichen. Wenn Sie sich ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht vorbehalten, beginnt die Zehnjahresfrist erst mit Ihrem Tod zu laufen. Am besten wäre es sicherlich, Sie versuchen im Gespräch mit Ihren Söhnen eine für alle tragbare Lösung auszuloten. Diese könnten Sie dann vertraglich beziehungsweise testamentarisch so weit wie möglich absichern.


21.09.2013
Günter A.: "Wir haben uns vor Jahren mit einem Testament bei einem Notar gegenseitig als Erben eingesetzt. Wir sind in 2. Ehe verheiratet, aus 1. Ehe gibt es 2 Kinder. Meine Frau (Stiefmutter d. Kinder) hat als Nacherben den Sohn von einem der Kinder eingesetzt. Unsere Frage ist die: Inwieweit ist eine Änderung dieses Testaments hinsichtlich des Nacherben möglich? Können wir eine Änderung ohne Notar vornehmen? "

Markus Kühn: Solange Sie beide leben, können Sie ein notarielles gemeinschaftliches Testament auch durch ein eigenhändiges Ehegattentestament widerrufen oder ändern. Für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament genügt es, wenn ein Ehegatte das Testament handschriftlich errichtet und der andere die Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei den Zeitpunkt (Tag, Monat, Jahr) seiner Mitunterzeichnung angeben. Wichtig ist, dass aus dem privatschriftlichen Testament hervorgeht, ob das notarielle Testament nur hinsichtlich der Nacherbeneinsetzung geändert werden soll oder insgesamt widerrufen werden soll.


19.09.2013
Werner O.:
"Mein Großvater (verstorben 1954) besaß in Rumänien/Siebenbürgen ein kleines Gut, das 1945 der Staat enteignete. Er hatte einen Sohn, mein Onkel (verstorben 1984) und eine Tochter, (verstorben 2007). Der Sohn hat aus erster und aus zweiter Ehe je einen Sohn, die beide leben. Die Tochter (meine Mutter) hat drei Töchter geboren, die alle noch leben. Im Jahre 2010 konnte nun, da Rumänien zur EU gehört das Gut vom Staat zurückgefordert werden, was auch gelang. Nun meint meine Tante, die zweite Frau des verstorbenen Onkels, Ansprüche zu besitzen, da ihr Mann, mein Onkel, ein Berliner Testament ausgefertigt hatte und sie darin als Alleinerbin aufgeführt ist. Bitte teilen Sie mir doch mit, wer von den oben genannten Personen wirklich erbberechtigt ist."

Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass Ihr Großvater deutscher Staatsbürger war und im gesetzlichen Güterstand lebte. Hatte er kein Testament gemacht, so wurden Ihre Mutter und Ihr Onkel Miterben zu je ein Halb, wenn zum Zeitpunkt seines Todes Ihre Großmutter bereits vorverstorben war. Anderenfalls wären ohne Testament Ihrer Großeltern Ihre Mutter und Ihr Onkel zumindest nach dem Tod der Großmutter Miterben zu je ein Halb geworden, wenn Ihre Großmutter keine weiteren Abkömmlinge hatte. Zum Nachlassvermögen gehörte grundsätzlich das Grundstück in Rumänien bzw. der Anspruch auf Rückübertragung. In die Rechtsposition der beiden Miterben traten nach deren Tod grundsätzlich deren Erben. Das heißt, Sie und Ihre drei Schwestern (sowie möglicherweise noch Ihr Vater) sind vermutlich Miterben zu gleichen Teilen am Miterbenanteil Ihrer Mutter geworden. Wenn Ihr Onkel ein Testament erstellt hat, in dem er seine Frau als Alleinerbin eingesetzt hat, ist diese Erbin seines Miterbenanteils geworden. Gehört zu dem Miterbenanteil nach dem Großvater nur noch das Grundstück, würden danach Sie und Ihre drei Schwestern zu je 1/8 und die Frau des Onkels zu ½ eine Miterbengemeinschaft an dem Grundstück bilden. Auch wenn die Frau des Onkels einen größeren Anteil an der Miterbengemeinschaft am Grundstück besitzt, kann sie aber nicht allein über dieses verfügen und bestimmen. Jeder Miterbe hat zudem einen Anspruch darauf, dass die Miterbengemeinschaft aufgelöst wird. Bitte beachten Sie, dass ich zur Beantwortung Ihrer Frage einige Annahmen treffen musste und meine Antwort daher nur eine unverbindliche erste Einschätzung darstellen kann.


19.09.2013
Elisabeth G
.: "Wir (mein vor zwei Jahren verstorbener Mann und ich) setzten in unserem Vermächtnis den Sohn meines Mannes als Alleinerben ein. Nach dem plötzlichen Tode meines Mannes war es für mich selbstverständlich, dass ich die Beerdigungskosten übernahm. In Ihrer Rubrik bin ich eines besseren belehrt worden. Kann ich mir diese Kosten nachträglich vom Alleinerben erstatten lassen? Wann ist diese Sache verjährt? Und welche Kosten zählen hierzu? Todesanzeigen in Tageszeitungen? Beerdigungsmahl?"

Markus Kühn: Nach § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Derjenige, der die Beerdigung bezahlt hat, hat danach einen Anspruch auf Ersatz der verauslagten Kosten gegen den Erben. Der Erbe muss dabei nach allgemeiner Auffassung die entstandenen Kosten einer standesgemäßen Beerdigung ersetzen, nicht also die Kosten für übertriebene Maßnahmen. Maßstab für eine angemessene Bestattung ist, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen und angemessenen Bestattung gehört. Neben den eigentlichen Kosten der Beerdigung gehören auch die von Ihnen genannten Kosten für Traueranzeigen und Danksagungen sowie die Kosten einer Leichenfeier zu den vom Erben zu ersetzenden Kosten. Die Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch gegen den Erben beträgt drei Jahre.


11.09.2013
Frank L.:
"Ich (71) habe zwei berufstätige und ledige Söhne ohne Kinder, denen ich auf Grund des schon seit Jahren fehlenden Kontaktes gerade nur so viel hinterlassen möchte, wie es den Pflichtteilen entspricht. Ich möchte all das, was nach meinem Tod nicht an die Söhne fällt, über Vermächtnisse verschiedenen gemeinnützigen Vereinigungen, Sozialeinrichtungen und anderen zukommen lassen und das eher in Geld als in Form von Immobilien. Ich weiß zugleich, dass Pflichtteile ebenfalls in Geld zu leisten sind, wenn die Söhne ihnen zugeordnete Immobilien ablehnen. Die Immobilien zu veräußern dauert aber und damit wäre die Erfüllung meiner Wünsche länger blockiert. (Vorabübertragungen an gemeinnützige Vereine in größerem Stil muss ich vermeiden, da ich nicht weiß, wieviel ich im Fall von Krankheit und Pflege selbst noch benötige. Muss ich testamentarisch meine Söhne im 1. Schritt als Erben einsetzen (um einer nötigen "Form" zu entsprechen) und sollte ich dann im 2. Schritt ihren Erbanteil auf den Pflichtanteil begrenzen - mit der Folge einer evtl. langen Dauer der Erbabwicklung (mit Testamentsvollstreckung)? Oder sollte ich den Söhnen ohne Hinweis auf einen sog. Pflichtteil bestimmte Immobilien vererben, die jeweils in etwa ihrem Erbanteil von 25 % entsprechen oder etwas darüber liegen, wobei sich die Anteile meines Vermögens im Zeitablauf unterschiedlich entwickeln dürften und dann neue Probleme auftreten könnten. Ich möchte in jedem Fall spätere Erb-Streitigkeiten vermeiden. Was würden Sie vorschlagen ? Meine Söhne hatten vor einiger Zeit ein Angebot auf Übertragung von Immobilien, verbunden mit einem Pflichtteilsverzicht, abgelehnt."

Markus Kühn: Wenn Ihre Söhne nur den Pflichtteil erhalten sollen, müssen Sie ein Testament machen. Ansonsten erben Ihre beiden Söhne je zur Hälfte. Der Pflichtteil für jeden Sohn beträgt ein Viertel und ist ein Geldanspruch gegen den Erben. Um Ihre Söhne auf den Pflichtteil zu setzen, reicht es schon, im Testament eine oder mehrere andere Personen – das können grundsätzlich auch gemeinnützige Einrichtungen sein - als Erben einzusetzen, ohne Ihre Söhne im Testament explizit zu nennen. Sie können aber auch hineinschreiben, dass Sie Ihre Söhne enterben. Wollen Sie eine streitträchtige Erbengemeinschaft vermeiden, setzen Sie nur einen Alleinerben ein und lassen weiteren Personen oder Vereinigungen nur Vermächtnisse zukommen. Vermächtnisse sind schuldrechtliche Ansprüche der Vermächtnisnehmer gegenüber dem Erben. Ihre Söhne müssten sich für ihre Pflichtteilsansprüche an den Erben halten. Wenn Sie ihnen per Vermächtnis einzelne Vermögensgegenstände wie zum Beispiel Immobilien zuwenden, haben Ihre Söhne die Wahl: Entweder sie schlagen das Vermächtnis aus und fordern ihren vollen Pflichtteil oder sie nehmen das Vermächtnis unter Anrechnung auf den Pflichtteil an.


23.08.2013
Maria H.:
"Ich habe keine Kinder und möchte mein Haus meinem Patenkind verschenken oder vererben. Was ist steuerlich günstiger? Was muss ich unternehmen, damit die Erbin das Haus nicht verkaufen kann, sondern es ihrer noch nicht volljährigen Tochter weitervererben muss?

Markus Kühn: Eine Schenkung oder Vererbung werden nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz grundsätzlich gleich behandelt. Ihrem Patenkind steht ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Darüber hinausgehende Erwerbe muss es mit 30 Prozent versteuern. Bei einer Schenkung hat der Beschenkte nach zehn Jahren wieder den Freibetrag für erneute Schenkungen oder Erwerbe von Todes wegen durch den gleichen Schenker. Wenn Sie wollen, dass nach Ihrem Patenkind deren Tochter das Haus erbt, können Sie eine Vor- und Nacherbschaft anordnen. Dann erbt Ihr Patenkind nur als Vorerbin, bei ihrem Tod erbt dann automatisch die Tochter als Nacherbin. Allerdings kann die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft insbesondere für den Vorerben belastend sein. Denn er ist mit seinem Vorerbe rechtlich eingeschränkt und muss es für den Nacherben erhalten. Der Nacherbe hingegen ist häufig schon in „Warteposition“ und kann umfangreiche Auskünfte und Erhaltungsmaßnahmen vom Vorerben verlangen, soweit dies nicht vom Erblasser wirksam ausgeschlossen wurde. Sowohl beim Vor- als auch beim Nacherben unterliegt der jeweilige Erwerb der Erbschaftsteuer.


23.08.2013
Heinz H.:
"Ich lebe mit meiner Frau im gesetzlichen Güterstand und möchte, dass sie auf Lebenszeit in unserem Haus wohnen kann. Erst nach ihrem Tod, soll es auf die Tochter aus 1. Ehe und den drei Enkeln aufgeteilt werden. Es ist noch ein vermietetes Reihenhaus vorhanden, das meine Tochter sofort veräußern könnte. Reicht dazu ein handschriftliches Testament oder brauchen wir eine Grundbucheintragung?"

Markus Kühn: Sie und Ihre Frau könnten beispielsweise ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament aufsetzen, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Tochter und Enkel als Schlusserben nach dem Letztversterbenden von Ihnen. Wenn Ihre Tochter schon im Falle Ihres Erstversterbens das vermietete Reihenhaus erhalten soll, könnten sie im Testament ein entsprechendes Vermächtnis anordnen. Im ersten Erbfall hätten die Tochter und die Enkel möglicherweise Pflichtteilsansprüche, wenn sie Abkömmlinge des Erstversterbenden sind. Dann sollte der überlebende Ehegatte die dafür erforderliche Liquidität aufbringen können. Anderenfalls könnte er ja auch möglicherweise das Reihenhaus behalten und dann gegebenenfalls verkaufen. Einen Pflichtteilanspruch kann man sicher nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht vermeiden. Ansonsten bietet sich auch eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel im Testament an, wonach im Schlusserbfall nur den Pflichtteil erhält, wer im ersten Erbfall den Pflichtteil fordert. Aus Ihrer Frage gehen unter anderem die Eigentumsverhältnisse an den Immobilien sowie deren Werte nicht genau hervor. Im Rahmen dieser Leserrubrik kann ich aber nicht alle Eventualitäten und Fallstricke beschreiben, die Sie bei einer Testamentserstellung beachten sollten. Sie sollten sich daher vorher anwaltlich beraten lassen.


05.08.2013
Petra S.:
"Herr X hat durch Ostgeschäfte sein ganzes Vermögen bis auf ein Haus, das seiner Frau gehört, verloren und noch Schulden. Er hat jedoch nie einen Offenbarungseid geleistet. Per Testament von Frau X ist der Sohn Alleinerbe. Nun die Frage: Sollte Frau X vor Ihrem Mann versterben, dann steht dem Ehemann doch ein Pflichtteil zu. Muss Herr X mit dem Pflichtteil (der vermutlich nicht ausbezahlt werden kann) seine Schulden bedienen oder kann er den Pflichtteil ausschlagen?"

Markus Kühn: Herrn X würde in der Tat ein Pflichtteilsanspruch - das wäre ein Geldanspruch gegen den Sohn als Alleinerben - zustehen, wenn seine Frau vor ihm stirbt. Wenn Herr und Frau X keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, beträgt der Pflichtteil ein Viertel oder ein Achtel plus Zugewinnausgleich. Der Pflichtteil muss vom Erben rechtzeitig gefordert werden, ansonsten verjährt der Anspruch in drei Jahren. Damit ein Pflichtteilsanspruch von Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten nicht gegen seinen Willen geltend gemacht werden kann, ist er erst pfändbar, wenn er durch Vertrag anerkannt oder vom Pflichtteilsberechtigten eingeklagt wurde. Herr X ist in seiner Entscheidung frei, selbst zu entscheiden, ob er gegen seinen Sohn wegen des Pflichtteils vorgeht. Selbst in der Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens würde es keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners darstellen, wenn er auf die Geltendmachung des Pflichtteils verzichten würde.


05.08.2013
Günther Z.:
"Wir haben drei Kinder. Es ist Grund- und Geldvermögen zum Vererben vorhanden. Das Grundvermögen (Maßstab z. B. Bodenrichtwert) ändert sich über die Jahre hin bis zum Erbfall ebenso wie das Geldvermögen (Ein- und Ausgaben). Wir haben aus besonderen Anlässen auch unterschiedliche Schenkungen vorgenommen, die bei einer gerechten Aufteilung des Erbes berücksichtigt werden sollten. Bis zum Erbfall könnten weitere Schenkungen erfolgen.

Die vorher erwähnte Quote ist also flexibel. Als Lösung des Problems schwebt uns eine Excel-Tabelle vor, in der wir die Aufteilung des Vermögens im Erbfall in einer Modellrechnung, die die unterschiedlichen Parameter und Ausgangswerte aufzeigen, vornehmen. Sie soll als Anlage zur Erläuterung des Textes dem Testament unterschrieben beigefügt werden. Wird diese am PC erstellte Rechnung dann Bestandteil des Testaments mit gleichwertiger Gültigkeit?

Markus Kühn: Die Rechtsprechung ist sehr streng, was die Anforderungen an die Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments angeht. Es soll unter anderem deshalb insgesamt eigenhändig geschrieben sein, um aufgrund der individuellen Züge der Handschrift die Echtheit des gesamten Testaments überprüfen zu können. Das ist bei einer am PC erstellten Anlage nicht möglich. In der Rechtsprechung wird die Testamentsform als gewahrt angesehen, wenn es sich bei einem in Bezug genommenen Schriftstück um eine andere wirksame, insbesondere formgerecht errichtete letztwillige Verfügung handelt. Die Bezugnahme in einem eigenhändigen Testament auf eine andere, der Testamentsform nicht entsprechende Urkunde ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Bezugnahme zum Zweck der näheren Erläuterung der testamentarischen Bestimmungen erfolgt und das in Bezug genommen Schriftstück selbst keine letztwillige Verfügung enthält. Der Inhalt selbst muss sich aus einem eigenhändig geschriebenen Testament ergeben. Ich würde Ihnen aus Gründen der Rechtssicherheit von Ihrer Überlegung abraten. Sie könnten doch auch bei lebzeitigen Schenkungen anordnen, dass diese unter Ihren Kindern bei der Erbauseinandersetzung auszugleichen sind. Bei der Zuwendung können Sie Anrechnungswerte oder Bewertungszeitpunkte für maßgeblich erklären. Im Testament könnegn Sie Ihre Kinder als Erben zu gleichen Teilen einsetzen und mittels Teilungsanordnungen festlegen, welches Kind welche Wirtschaftsgüter erhalten soll. Eine Teilungsanordnung lässt die Erbquoten der Miterben unberührt. Wenn der Wert der zugewiesenen Vermögenswerte eines Kindes dessen Erbquote übersteigt, ist es im Rahmen der Erbauseinandersetzung gegenüber den Miterben insoweit ausgleichspflichtig. Mit Vermächtnissen können Sie ebenfalls Ihren Erben (und auch Nichterben) Vermögensgegenstände zuweisen.


01.08.2013
Brigitte H.:
"Im Testament meines verstorbenen Mannes bin ich als Alleinerbin eingetragen. In dem Testament steht auch, dass alle bisherigen Verfügungen damit widerrufen sind. Nun kommt die Tochter meines Mannes mit einer Schenkungsurkunde, die mein Mann handschriftlich angefertigt hat im Jahr 1982 und will die auf dem Blatt genannten Gegenstände bei mir abholen. Außerdem hat sie selbst noch weitere Gegenstände auf die Liste gesetzt. Ist das nicht Urkundenfälschung? Kann sie verlangen, dass ich ihr die Sachen gebe?"

Markus Kühn: Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt für Schenkungsversprechen die Form der notariellen Beurkundung vor. Damit soll der Schenker vor übereilten Schenkungsversprechen bewahrt, die Klarstellung seines Bindungswillens dokumentiert sowie die Umgehung von Formvorschriften für Testamente und Erbverträge vermieden werden. Ein Formmangel führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Schenkungsversprechens. Wird das Schenkungsversprechen, was oft der Fall ist, nicht notariell beurkundet, kann der Formmangel aber dadurch geheilt werden, dass die versprochene Leistung bewirkt wird, der Schenker also seine Leistungshandlung vornimmt. Aus diesem Grund sind zum Beispiel sofort vollzogene Handschenkungen wirksam. Eine Heilung des Formmangels bei dem Schenkungsversprechen Ihres Mannes käme dann in Betracht, wenn er die Sachen an die Tochter übergeben oder durch ein Besitzkonstitut übertragen hätte. Bei einem Besitzkonstitut wird die Übergabe der Sache dadurch ersetzt, dass sich alter und neuer Eigentümer einigen, dass der alte Eigentümer die Sache nur noch als Besitzmittler für den anderen besitzen soll. Typische Fälle wären eine Sicherungsübereignung, Miete oder Nießbrauch. Wer sich auf ein formloses Schenkungsversprechen beruft, hat die für eine Heilung des Formmangels sprechenden Umstände zu beweisen. Die Tochter müsste also beweisen, dass die Schenkung an sie bereits vollzogen war, ansonsten wäre die Schenkungsurkunde formunwirksam und damit nichtig. Die Tochter könnte eine Herausgabe der Sachen nicht verlangen. Eine strafrechtlich relevante Urkundenfälschung käme durch das Hinzufügen weiterer Gegenstände auf der Erklärung Ihres Mannes in Betracht.


24.07.2013
Elfriede G.: "Wir haben einen Erbstreit in der Familie. Es gibt nämlich zwei Testamente. Das eine haben meine Eltern zusammen gemacht, darin steht": Wir setzen uns gegenseitig zum alleinigen ausschließlichen Erben unseres gesamten Vermögens. Sollte eines unserer Kinder zu Lebzeiten des Längerlebenden seinen Pflichtteil geltend machen, erhält es nach dem Tod des Längerlebenden ebenfalls nur den Pflichtteil." Handelt es sich hier um ein Berliner Testamtent? Und durfte unsere Mutter, die meinen Vater überlebt hat, danach überhaupt ein zweites Testament errichten? Ein Teil der Familie will das zweite Testament anfechten. Dabei gibt es auch den Verdacht, dass meine Mutter es nicht selbst geschrieben, sondern diktiert hat. Wer zahlt das graphologische Gutachten?"

Markus Kühn: Setzen sich Ehegatten für den ersten Todesfall gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein, spricht man von einem gemeinschaftlichen oder Berliner Testament. Um ein solches handelt es sich wohl auch bei dem Testament Ihrer Eltern. Zum Erben des Längstlebenden können ein oder mehrere Schlusserben – in der Regel die Kinder – bestimmt werden. Ob das auch im Testament Ihrer Eltern der Fall ist, ergibt sich nicht aus Ihrer Fragestellung. Ich gehe von diesem Regelfall aus. Da Kinder im ersten Erbfall mit dem Berliner Testament enterbt werden, haben sie dann einen Pflichtteilsanspruch. Um die Kinder „abzuschrecken“, diesen geltend zu machen, kann man, wie bei Ihren Eltern geschehen, bestimmen, dass ein Kind im Schlusserbfall auch nur den Pflichtteil erhält, wenn es diesen im ersten Erbfall fordert. Nach dem Tod eines Ehegatten können sogenannte wechselbezügliche Verfügungen im Testament nicht mehr durch ein neues Testament des übelebenden Ehegatten geändert werden, es sei denn, die Wechselbezüglichkeit und Bindungswirkung ist im gemeinschaftlichen Testament explizit ausgeschlossen worden, dem Überlebenden also ein Abänderungsrecht eingeräumt worden. Wechselbezüglichkeit heißt, dass die einzelnen Verfügungen der Ehegatten voneinander abhängen. Wenn sich Ehegatten gegenseitig bedenken oder ihre Kinder als Schlusserben einsetzen, spricht ein gesetzliche Vermutung für die Wechselbezüglichkeit. Liegen diese Voraussetzungen vor, wäre das zweite Testament Ihrer Mutter vermutlich gar nicht wirksam und auf die Echtheit oder Formwirksamkeit käme es nicht mehr an. Nach dem Tod Ihrer Mutter sind beide mutmaßlichen Testament an das Nachlassgericht abzuliefern und dieses ermittelt dann, welches Testament zur Anwendung kommt. Sollte es darauf ankommen, kann das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren auch durch ein Sachverständigengutachten die Echtheit des zweiten Testamentes feststellen lassen.


11.07.2013
Heinz O.: "Meine Frau und ich haben vor über 40 Jahren einen Ehe- und Erbvertrag (Gütergemeinschaft) beim Notar geschlossen und uns gegenseitig zum Erben eingesetzt. Wir haben 3 erwachsene Kinder. Ist es ratsam, noch ein Berliner Testament zu machen, um zu vermeiden, dass bei Todesfall eines Ehepartners das Haus verkauft werden muss, um den Pflichtteil sofort an die Kinder zu zahlen. Meine Frage wäre auch noch, wie hoch der Pflichtteil der Kinder ist und ob man eine sofortige Auszahlung vermeiden kann.

Markus Kühn: Mit einem Berliner Testament setzen sich Ehegatten regelmäßig gegenseitig als Alleinerben nach dem Tod des erstversterbenden und die Kinder als Schlusserben nach dem Ableben des längerlebenden Ehegatten ein. Dadurch werden die Kinder im ersten Erbfall rechtlich enterbt und können gegebenenfalls einen Pflichtteil gegenüber dem überlebenden Ehepartner geltend machen. Im Vergleich zu Ihrem Erbvertrag würde sich somit mit einem einfachen Berliner Testament im ersten Erbfall nichts ändern. Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihre Kinder keinen Pflichtteil geltend machen können, müssen diese mit Ihnen einen notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag abschließen. Als Gegenleistung dafür könnten Sie eine bindende Erbeinsetzung, Vermächtnisse oder auch lebzeitige Geldzahlungen und Schenkungen anbieten. Sind diese dennoch nicht dazu bereit, könnten Sie in einem neuen Testament oder Nachtrag zum Erbvertrag zumindest bestimmen, dass die Kinder, die den Pflichtteil im ersten Erbfall fordern, im zweiten Erbfall auch nur den Pflichtteil erhalten. Der Pflichtteil ist ein Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme. Er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei Verheirateten mit drei Kindern und dem Güterstand der Gütergemeinschaft beträgt die gesetzliche Erbquote jedes Kindes ein Viertel, so dass hier der Pflichtteil jeweils ein Achtel betragen würde. Sie könnten auch darüber nachdenken, den Güterstand zu wechseln. Neben einem höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrag für den überlebenden Ehegatten hätte dies unter anderem auch zur Folge, dass sich die gesetzliche Erbquote der Kinder auf nur noch je 1/6 und damit ein Pflichtteil auf 1/12 verringern würde. Eine solche Änderung des Güterstandes müsste von einem Notar beurkundet werden.


11.07.2013
Elisabeth P.: "Vor 12 Jahren wurden an die drei Söhne ein kleines Bürogebäude und eine Lagerhalle zu gleichen Teilen als Schenkung überlassen. Nun soll die Schenkung rückgängig gemacht werden, weil der Vater jedem der drei Söhne ein einzelnes Anwesen schenken will. Gibt es eine Möglichkeit, diese "Erbengemeinschaft" steuerfrei an den Vater zurückzugeben?"

Markus Kühn: Da Ihre Söhne Eigentümer des Bürogebäudes und der Lagerhalle geworden sind, würde die Schenkung an den Vater grundsätzlich Schenkungsteuer auslösen – soweit die schenkungsteuerlichen Freibeträge von jeweils 20.000 Euro pro Schenkung Sohn/Vater überschritten werden. Ausnahmsweise fiele dann keine Schenkungsteuer an, wenn es sich nicht um eine Rückschenkung handeln würde. Das wäre der Fall, wenn Ihre Söhne die Schenkungsgegenstände aufgrund eines gesetzlichen Rückforderungsrecht (z.B. wegen Verarmung des Schenkers) oder eines vom Schenker vertraglich vorbehaltenen Rückforderungsrecht wieder an diesen zurückgeben müssten. Dann hätten die ursprünglich beschenkten Söhne auch einen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt hinsichtlich ihrer seinerzeit gezahlten Schenkungsteuer. Nachträgliche Vereinbarungen zwischen den Parteien über eine freiwillige Rückabwicklung der Schenkung führen hingegen zu einem erneuten Schenkungsteuertatbestand.

Da die geschenkten Bürogebäude und Lagerhalle möglicherweise noch zu einem steuerlichen Betriebsvermögen gehören, empfehle ich Ihnen dringend, vor etwaigen Rückschenkungen auch die einkommensteuerlichen Folgen, insbesondere die mögliche Auflösung stiller Reserven, mit einem Steuerberater abzuklären.


24.06.2013
Christine S.:
"Nach dem Tod meines einzigen Bruders, hat mir meine Mutter am 23.2.2000 ihre Eigentumswohnung geschenkt. Sie hat darin ein lebenslange Wohnrecht. Mein Bruder und ich haben je 1 Tochter. Nun zur Frage: Hat meine Nichte, nach dem Tode meiner Mutter Anspruch auf die Wohnung und wie hoch wäre ihr Anteil. Die Wohnung hat einen Verkaufswert von ca. Euro 140.000,00. Der Einheitswert beträgt laut Finanzamt vom 15.5.2000 25.900,00 DM = Euro 13.242."

Markus Kühn: Wenn Ihre Mutter stirbt und bis dahin kein Testament gemacht hat, werden Sie und Ihre Nichte, die erbrechtlich an die Stelle Ihres Bruders tritt, Erben zu je ein Halb und bilden eine Erbengemeinschaft. Sofern Ihre Mutter auch einen Ehemann hinterlässt, würde auch dieser erben. Einen Anspruch auf die oder an der Wohnung hätte Ihre Nichte nicht, denn Eigentümer der Wohnung sind ja bereits Sie, die Wohnung selbst würde also nicht zum Nachlass Ihrer Mutter gehören. Ihre Nichte könnte im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - also der Verteilung des Nachlasses unter den Miterben - dann einen Ausgleich für die Schenkung der Wohnung verlangen, wenn Sie diese als sogenannte Ausstattung von Ihrer Mutter erhalten haben. Unter Ausstattung ist zum Beispiel die Aussteuer an eine Tochter zu verstehen, daneben aber auch alles, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung von seinen Eltern zugewendet wird. Ebenfalls könnte Ihre Nichte eine Ausgleichung verlangen, wenn Ihre Mutter das bei der Schenkung angeordnet hat. Ist das hier nicht der Fall, besteht grundsätzlich keine Ausgleichungspflicht für Sie. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch, bei dem eine Schenkung des Erblassers fiktiv für die Berechnung des Pflichtteils hinzugezogen wird, käme für Ihre Nichte nicht mehr in Betracht, da dafür Schenkungen unberücksichtigt bleiben, die seit dem Erbfall mehr als zehn Jahre zurückliegen.


24.06.2013
Alois K.:
"Meine Frau und ich haben uns gegenseitig als Alleinerbe eingesetzt (Berliner Testament) mit dem Zusatz: “Der Überlebende kann frei testieren“. Unsere Ehe ist kinderlos, unsere Eltern sind verstorben. Meine Frau hat noch eine Schwester. Kann diese im Falle eines Ablebens meiner Frau einen Erbanspruch mir gegenüber geltend machen (Pflichtteil)? Als Enderbe möchte wir den Enkel der Schwester meiner Frau einsetzen, kann es dann Probleme mit der Schwester meiner Frau geben?"

Markus Kühn: Nur Abkömmlinge, Eltern, der Ehegatte oder der Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Erblassers können einen Pflichtteilsanspruch haben, wenn sie durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden. Geschwister sind nicht pflichtteilsberechtigt. Die Schwester Ihrer Frau hätte also im Falle des Vorversterbens Ihrer Ehefrau keinen Pflichtteilsanspruch Ihnen gegenüber. Auch wenn Sie als Schlusserben den Enkel der Schwester einsetzen, ändert sich daran nichts. Die Schwester hätte selbst dann, wenn Ihre Frau nach Ihnen stirbt, keinen Anspruch auf den Pflichtteil gegenüber dem Enkel.


20.06.2013
Edgar G.:
"Wir haben ein Berliner Testament errichtet. Da unser einziges Kind bereits verstorben ist, haben wir als Schlusserben unsere (einzigen) beiden Enkelkinder (= leibliche Kinder unserer verstorbenen Tochter) eingesetzt. Es stellt sich die Frage, ob auch Enkelkindern ein Pflichtteilsanspruch zusteht, den sie (bzw. die gesetzlichen Vertreter, solange die Enkelkinder nicht volljährig sind) nach dem Tode eines Ehegatten einfordern können? Falls ein "Pflichtteilsanspruch besteht, bitten wir um Mitteilung, wie wir den Zugriff auf diesen Anspruch bis nach dem Tod beider Ehegatten verhindern können."

Markus Kühn: Abkömmlinge eines Erblassers, also seine Verwandten in gerader absteigender Linie (Kinder, Enkel, Urenkel), können einen Pflichtteil verlangen, wenn sie durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Dies aber nur dann, wenn nicht die in der Linie vorgehenden Abkömmlinge vorhanden und erbberechtigt sind. Durch Ihr Berliner Testament werden im ersten Erbfall Ihre Enkel, die erbrechtlich an die Stelle ihrer verstorbenen Mutter treten, enterbt. Sie könnten also einen Pflichtteil geltend machen. Sicher verhindern können Sie dies nur, wenn Ihre Enkel vor dem ersten Erbfall einen notariellen Pflichtteilsverzicht erklären würden. Solange Ihre Enkel minderjährig sind, müsste dem der gesetzliche Vertreter, vermutlich also der Vater, zustimmen und es wird die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich sein. Nicht so sicher wie ein Pflichtteilsverzicht wäre eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Mit einer solchen können Sie im Testament anordnen, dass derjenige Pflichtteilsberechtigte, der im ersten Erbfall den Pflichtteil fordert, auch beim Tod des längerlebenden Ehegatten nur den Pflichtteil erhalten soll, also dann auch nicht Schlusserbe wird.


20.06.2013
Elise Z.:
"Ich möchte meine 3 Zimmer Wohnung gerne schon jetzt meiner Tochter und Enkeltochter verschenken/übergeben. Ich habe eine zusätzliche private Pflegeversicherung schon seit 1995, meine Rente und die Pflegeversicherung würden im Moment 3.200 € bringen, also würde das für eine Heimplatz reichen, falls einmal benötigt. Sollten aber dort die Preise weiter steigen, reicht es vielleicht nicht mehr. Nun möchte ich meine Wohnung meiner Tochter und Enkeltochter verschenken, damit meine Tochter, sollte sie in Rente kommen die Mieteinnahmen für sich behalten kann. Nun meine große Frage: Wie kann man das bewerkstelligen, dass im Falle meiner Pflege im Heim keine Kosten auf sie zukommen? Ich sage es ganz offen und ehrlich, ich möchte es vermeiden, das meine selbst ersparte Wohnung, für die ich mir über 30 Jahre keinen teuren Urlaub oder Luxus gegönnt habe, damit es mal in der Rente besser geht, dann irgendwann einmal an den Staat bzw. Heim/Sozialhilfe geht. 

Markus Kühn: Ich kann zwar gut verstehen, dass Sie Ihre Tochter und Enkeltochter unterstützen und diesen etwas zur Verbesserung ihrer Lebenssituation zukommen oder vererben wollen. Aber: Warum soll der Staat bzw. die Sozialhilfe und damit der Steuerzahler für Ihre Heimkosten aufkommen, damit Sie Ihr Vermögen in der Familie halten können? Sicher ist es ungerecht, wenn im Gegensatz zu Ihnen andere Leute ihr Geld für unnötigen Luxus, zu große Autos und teure Urlaube statt für die Alters- und Pflegefallvorsorge ausgeben und dann im Alter von Sozialhilfe abhängig sind. Ich denke aber, dass ein Sozialstaat nur funktionieren kann, wenn sich auch alle sozial verhalten. Das bedeutet auch, wie Sie es getan haben, zum Beispiel mit einer privaten Pflegeversicherung und Sparen für den Alters- und Pflegefall vorzusorgen, wenn es möglich ist. Lebzeitige Vermögensübertragungen sollten grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn der Schenker auf diese Vermögenswerte nicht mehr angewiesen ist, also für sein Alter abgesichert und liquide ist. Lasten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, sollte nicht Ziel einer Vermögensübertragung sein.

Wenn Sie trotzdem Ihre Wohnung an Ihre Tochter oder Enkeltochter verschenken und später bei einem möglichen Pflegefall das Sozialamt zunächst die Kosten dafür übernehmen würde, könnte das Sozialamt zehn Jahre lang einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers gegen die Beschenkten geltend machen. Überdies sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Insoweit müssten Ihre Tochter und gegebenfalls die Enkeltochter die Pflegekosten für Sie übernehmen bzw. das Sozialamt könnte übernommen Kosten von diesen zurückfordern, wenn sie ausreichend leistungsfähig sind.


15.06.2013
Gertrud L.
"Ich bin verwitwet und nach Trennung der Erbengemeinschaft Miteigentümerin - zur Hälfte - eines Grundstückes. Ich habe zwei leibliche Töchter. Eine Tochter ist Miteigentümerin - zur Hälfte - des o.g. Grundstückes. Ihre Schwester bekommt laut meinem Testament ihren Pflichtteil ausbezahlt, da sie schon ein Haus im Jahre 2012 erhalten hat. Wie wird dieser Pflichtteil berechnet? Das Grundstück ist zirka 600.000 Euro wert, das Haus eben soviel. Würde es Sinn machen, um den Pflichtteil möglichst gering zu halten, meinen Grundstücksanteil auf die Tochter umschreiben zu lassen ? "

Markus Kühn: Der Pflichtteil ist ein Anspruch des Enterbten auf Zahlung einer Geldsumme, die der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils entspricht. Maßgeblich ist somit der Verkehrswert des Nachlasses und der Bruchteil des gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil Ihrer beiden Töchter würde je ein Halb betragen. Wenn Sie Ihre eine Tochter enterben, beträgt ihr Pflichtteilsanspruch somit ein Viertel des Verkehrswertes Ihres Nachlasses. Wenn dieser im Wesentlichen nur aus dem Grundstück besteht, stünde Ihrer Tochter grundsätzlich ein Pflichtteil von 75.000 Euro (¼ des Wertes Ihrer Grundstückshälfte) gegen ihre Schwester zu. Wenn Sie seinerzeit bei der Schenkung des Hauses an die zu enterbende Tochter bestimmt haben, dass sie sich den Wert der Schenkung auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen muss, hätte sie hingegen keinen Anspruch mehr auf den Pflichtteil. Nachträglich können Sie die Anrechnung der Schenkung auf den Pflichtteil nicht anordnen, auch nicht im Testament. Wenn Sie Ihrer „Erbtochter“ das Grundstück jetzt schon schenken, ginge diese Schenkung bzw. der Wert des Grundstückes nur dann in die Pflichtteilsberechnung ein, wenn Sie nach der Schenkung keine zehn Jahre mehr leben. In diesem Fall würde der Wert der Schenkung im Rahmen der sogenannten Pflichtteilsergänzung mitberücksichtigt. Allerdings schmilzt der Wert der Schenkung jedes Jahr um ein Zehntel. Das bedeutet, wenn Sie bspw. fünf Jahre nach der Schenkung sterben, wird diese nur zur Hälfte bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt. Mit einer Schenkung können Sie also den Pflichtteil geringer halten.


10.06.2013
Rudi M.:
"Wir haben einen Sohn, der verheiratet ist und zwei Kinder hat. Wir haben ihn beim Hausbau großzügig finanziell unterstützt und ihm auch schon unser Haus übertragen, an dem wir noch den Nießbrauch haben. Wenn wir einmal pflegebedürftig werden sollten, wird unsere Rente und die Miete fürs Haus für unseren Unterhalt genügen. Doch was ist mit den Eltern unserer Schwiegertochter? Sie hat von ihren Eltern nichts bekommen, ist im Gegenteil beim Erbe zugunsten ihres Bruders benachteiligt worden. Was ist wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden? Muss dann unser Sohn für seine Schwiegereltern aufkommen? Auf unserem Grundstück hätte noch ein Einfamilienhaus Platz, das unser Sohn als Geldanlage bauen will. Sollte er es sicherheitshalber nur auf seinen Namen laufen lassen?"

Markus Kühn: Grundsätzlich sind – neben Ehegatten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern - nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zunächst würden im Pflegefall daher also Ihre Schwiegertochter und ihr Bruder für den Unterhalt ihrer Eltern haften. Es gibt aber Konstellationen, die wirtschaftlich zu einer „verdeckten Schwiegerkindhaftung“ des Ehepartners eines unterhaltspflichtigen Kindes führen können. Das ist nach Auffassung der Rechtsprechung dann der Fall, wenn das Schwiegerkind (Ihr Sohn) ein hohes unterhaltsrelevantes Einkommen erzielt. Denn dann würde das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes für den gemeinsamen Familienunterhalt nicht mehr benötigt und könnte für den Unterhalt der Eltern zur Verfügung stehen. Ein Schwiegerkind haftet aber nicht aus seinem Vermögen. Ihr Sohn müsste also nicht sein Immobilienvermögen „flüssig machen“, um damit die Schwiegereltern zu unterstützen. Die erzielte Miete würde aber zu seinem Einkommen gehören. Wenn das neue Einfamilienhaus im Grundbuch nur für Ihren Sohn eingetragen wird, ihm also allein gehört, hat das unter anderem auch Auswirkungen bei Scheidung, Erbfall und Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer. Insofern kann ich Ihnen hier keine eindeutige Empfehlung geben.


10.06.2013
Peter S.:
"Meine Bekannten leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Ehepaar ist kinderlos. Der Ehemann hat 2 leibliche Brüder und eine Halbschwester, die Ehefrau hat 3 Halbgeschwister. Es existiert ein notarieller Erbvertrag. An Vermögen ist ein Haus und ca. 300.000 € Bargeld vorhanden. Lt. Erbvertrag hat sich das Ehepaar gegenseitig zu alleinigen und ausschließlichen Erben eingesetzt. Zusätzlich steht auch unter dem Absatz "Letztwillige Verfügungen": Pflichtteilsberechtigte Personen werden auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt. Dabei hat sich jeder auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was nach dem Gesetz hierauf anzurechnen ist. Was genau bedeutet das?“

Markus Kühn: Ein Pflichtteilsanspruch entsteht für einen Pflichtteilsberechtigten dann, wenn er aufgrund eines Testaments oder Erbvertrages weniger erhält, als ihm ohne diese Verfügungen von Todes wegen nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde. Der Pflichtteil ist ein Mindestanspruch, den ein Erblasser den Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich nicht entziehen kann. Pflichtteilsberechtigt sind aber nur Ehegatten, gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Abkömmlinge und Eltern des Ehegatten. Entferntere Abkömmlinge (z.B. Enkel) und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als nähere Abkömmlinge vorhanden sind, die sie im Fall der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würden. Geschwister, Großeltern und andere Verwandte des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt. Sofern also die Eltern Ihrer Bekannten nicht mehr leben, gibt es für deren Erbfall keinen Pflichtteilsberechtigten. Wenn es Pflichtteilsberechtigte gäbe, müssten diese sich lebzeitig erhaltene Schenkungen der Erblasser auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen, wenn die Erblasser dies bei der Zuwendung bestimmt haben. Nachträglich kann eine Pflichtteilsanrechnung ohne Mitwirkung des Beschenkten nicht wirksam angeordnet werden, also auch nicht in einem Erbvertrag oder Testament der Schenker.


03.06.2013
Heinz G.: "Meine Mutter und mein Stiefvater haben sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Im Falle des Ablebens des Längstlebenden bin ich der Alleinerbe. Sie haben auch noch folgenden Passus in das Testament aufgenommen: Sollte meine Mutter zuerst sterben und ich meinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, soll mein Stiefvater berechtigt sein, das Testament zu ändern und mich ausschließen können. Nun ist meine Mutter gestorben und ich habe von meinem Stiefvater ca. 1/4 meines Pflichtteilanspruchs geltend gemacht. Vom Hausbesitz wollte ich nichts. Daraufhin hat mir mein Stiefvater den geforderten Betrag überwiesen und gleichzeitig jeglichen Kontakt zu mir abgebrochen. Ist mein Stiefvater nun deshalb schon berechtigt, das Testament abzuändern und mich auszuschließen, obwohl ich nur ca. 1/4 meines Pflichtteilanspruchs geltend gemacht habe? Wenn dem so wäre, müsste ich sofort noch meinen restlichen Pflichtteil anfordern, denn von meinem Stiefvater bin ich doch nicht erbberechtigt, oder?"

Markus Kühn: Da Ihre Mutter durch das gemeinsame Testament zunächst ihren Ehemann als Alleinerben eingesetzt hat, hat sie Sie faktisch enterbt. Sie waren daher berechtigt, nach ihrem Tod den Pflichtteil zu fordern. Das haben Sie wohl auch getan. Denn auch wenn Sie wertmäßig nicht alles aus Ihrem Pflichtteilsanspruch „rausgeholt“ haben, haben Sie diesen als Grundlage Ihres Zahlungsanspruches gegenüber Ihrem Stiefvater geltend gemacht. Ihr Stiefvater kann daher, muss aber nicht, das Testament zu Ihren Lasten ändern. Wenn er die Schlusserbeneinsetzung ändert, haben Sie keine weiteren Erb- oder Pflichtteilsansprüche hinsichtlich seines Nachlasses, da Sie ihm gegenüber nicht erbberechtigt sind. Der Pflichtteil verjährt in drei Jahren. Er ist „nur“ ein Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme, die der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils entspricht. Als einziger Abkömmling beträgt Ihr Pflichtteil neben dem Ehemann Ihrer Mutter ein Viertel. Einen echten Anteil am Haus konnte Ihnen der Pflichtteilsanspruch nicht verschaffen, nur einen Zahlungsanspruch in Höhe Ihrer Pflichtteilsquote vom Nachlass. Zur Berechnung des Nachlasswertes wird der Verkehrswert des Hauses mitberücksichtigt. Wenn Sie weiter aufgrund Ihres Pflichtteilsanspruches gegen Ihren Vater vorgehen wollen, sollten Sie sich anwaltlich unterstützen lassen.


30.05.2013
Reinhard S.:
"Ich bin Rentner und Witwer, habe keine Kinder und keine Anverwandten. Meine verstorbene Frau und ich haben ein gemeinschaftliches Testament hinterlegt und die Erbfolge geregelt, haben aber auch schriftlich festgelegt, dass bei einer Wiederheirat der neue Ehepartner keine Ansprüche hat! Nun habe ich eine Frau kennengelernt, die ich eventuell heiraten will. Sie ist geschieden und krankheitsbedingt verrentet. Wenn ich jetzt wieder heirate, entfällt dann die zur Zeit an mich ausgezahlte Witwenrente meiner verstorbenen Frau? Erhält bei meinen Ableben, trotz des Passus im Testament, meine neue Frau einen Pflichtanteil von der Erbmasse und wie hoch ist ca. in Prozent die Witwerrente meiner neuen Frau?"

Markus Kühn: Ob und welche erbrechtlichen Ansprüche Ihre neue Frau im Erbfall hätte, hängt von einigen Faktoren ab, die ich hier nicht abschließend beurteilen kann. Enthält das gemeinschaftliche Testament mit Ihrer verstorbenen Ehefrau keine Änderungsklausel, können Sie jetzt grundsätzlich nicht mehr abweichend zugunsten Ihrer neuen Ehefrau testieren. Wenn Ihre neue Frau im Erbfall daher dann nicht Erbin wird, steht ihr ein Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben zu. Haben Sie im gemeinschaftlichen Testament keinen Anfechtungsverzicht formuliert, könnten Sie oder Ihre neue Frau möglicherweise auch Ihre eigenen wechselbezüglichen Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament anfechten, weil die neue Frau als neue Pflichtteilsberechtigte hinzugetreten ist. Nicht ganz klar ist überdies, ob Sie eine sogenannte Wiederverheiratungsklausel im gemeinschaftlichen Testament formuliert haben. Damit wollen Eheleute i.d.R. verhindern, dass nach dem Tod des erstversterbenden Ehepartners durch eine Wiederheirat der ungeschmälerte Übergang des Nachlassvermögens auf die Schlusserben gefährdet wird. Um dieses Ziel zu erreichen muss entweder mittels einer bedingten Vor- und Nacherbschaft das Nachlassvermögen des Erstversterbenden spätestens mit der Wiederheirat vom Eigenvermögen des Überlebenden getrennt werden oder das Gesamtvermögen des Überlebenden zum Beispiel mit Vermächtnissen zu Gunsten der Schlusserben belastet werden. Haben Sie nur außerhalb des gemeinschaftlichen Testamentes etwas mit Ihrer verstorbenen Ehefrau bezüglich einer Wiederheirat vereinbart, ist zweifelhaft, ob dieses Schreiben rechtswirksam ist.

Zu Ihren Fragen bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung: Wenn Sie wieder heiraten, entfällt Ihre Witwerrente. Bei Ihrem Versterben würde Ihre Frau die sogenannte große Witwenrente erhalten, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet hat (diese Grenze steigt in den kommenden Jahren stufenweise auf das 47. Lebensjahr) und die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Sie beträgt 55% einer Versichertenrente.


25.05.2013
Gudrun S.: "Mein Mann und ich haben ein Berliner Testament. Haus und Konto laufen auf beider Namen. Brauche ich im Erbfall einen Erbschein oder sollen wir das Testament notariell beglaubigen lassen? Was ist günstiger von den Gebühren?"

Markus Kühn: Wenn einer von Ihnen stirbt, wird das Grundbuch insoweit unrichtig, da dann nur noch der längerlebende Ehegatte Eigentümer des Hauses ist. Die Berichtigung des Grundbuches kann der überlebende Ehegatte durch Vorlage einer Ausfertigung eines Erbscheins oder einer beglaubigten Abschrift eines notariellen Testaments mit nachlassgerichtlicher Eröffnungsniederschrift veranlassen. Bei einem notariellen Testament ist also in der Regel kein Erbschein erforderlich. Ob notarielles oder eigenhändiges Testament und Erbschein letztlich günstiger ist, kommt auch auf den Nachlass an. Die zu erhebende Gebühr für ein notarielles Testament einschließlich Beratung bestimmt sich nach dem Reinvermögen - also vorhandene Vermögensgegenstände abzüglich Schulden - des Testierenden. Beispielsweise beträgt eine Gebühr bei einem Wert von 100.000 Euro 207 Euro, bei 200.000 sind es 357 Euro und bei 500.000 Euro 807 Euro. Für ein gemeinschaftliches Testament fällt eine doppelte Gebühr an. Das notarielle Testament wird immer amtlich verwahrt, ein eigenhändiges Testament können Sie gegen eine Gebühr beim Amtsgericht hinterlegen. Die Rücknahme des notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung durch den Testierenden führt zur Unwirksamkeit des notariellen Testaments, es muss dann also ein neues Testament erstellt werden. Das kann zu zusätzlichen Kosten führen, da ein Testament mitunter mehrmals geändert wird, wenn sich die Ziele und Lebensumstände des Testierenden ändern. Ein eigenhändiges Testament, das nicht amtlich verwahrt wird, kann hingegen leicht durch ein neues ersetzt werden. Auch bei einer Rücknahme eines eigenhändigen Testaments aus der amtlichen Verwahrung bleibt dieses wirksam, bis ein abweichendes Testament erstellt wird. Die Gebühren für den Erbschein bestimmen sich ebenfalls grundsätzlich nach dem Reinnachlass. Hier entsteht je eine Gebühr für den notariellen Antrag und die Gerichtskosten. Wird dem Nachlassgericht glaubhaft gemacht, dass der Erbschein nur zur Verfügung über Grundstücke oder zur Berichtigung des Grundbuches gebraucht wird, so wird die Gebühr hingegen nur nach dem Wert der im Grundbuch eingetragenen Grundstücke berechnet. Für das Bankkonto benötigen Sie in der Regel keinen Erbschein. Hier genügt grundsätzlich die Ausfertigung des Testaments nebst Eröffnungsniederschrift.


21.05.2013
Brigitte R:
"Es gab in unserer Familie ein Testament, in dem unsere drei Kinder von ihrem Erbonkel (Bruder des Großvaters) und dessen Frau im gleichzeitigen Todesfall als Erben eingesetzt waren. Sollte nur einer von beiden überleben, so sollte diese/r zunächst alles erben. Gemeinsam unterschrieben von ihm und der Erbtante (seiner Ehefrau). Dieses Testament wurde nie widerrufen. Wir erfuhren auch erst durch das Amtsgericht davon, als der Onkel verstorben war. Nun hat allerdings die überlebende Erbtante eine Frau adoptiert, angeblich deshalb, dass diese Alleinerbin sein soll. Damit sollten die Nichten und der Neffen ihres verstorbenen Mannes als Erbberechtigte ausgeschaltet werden. Ist das rechtens?"

Markus Kühn: Treffen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so liegen sogenannte wechselbezügliche Verfügungen vor. Solche Verfügungen können nach dem Tod eines Ehegatten von dem anderen grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden. Der Überlebende kann also nicht mehr abweichend testieren, es sei denn, das Testament sieht eine entsprechende Änderungsbefugnis vor. Der überlebende Ehegatte kann allerdings seine wechselbezüglichen Verfügungen – hier die Einsetzung Ihrer Kinder als Schlusserben – anfechten, wenn nach der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments neue Pflichtteilsberechtigte hinzukommen, deren Vorhandensein ihm bei der Errichtung des Testaments nicht bekannt war oder die erst später pflichtteilsberechtigt geworden sind. Wenn die Erbtante eine Frau adoptiert, wird diese erb- und pflichtteilsberechtigt. Die Erbtante kann dann innerhalb eine Jahres ihre wechselbezüglichen Verfügungen anfechten. Das hätte dann zur Folge, dass zugleich auch die Verfügungen des Erbonkels unwirksam würden und nachträglich gesetzliche Erbfolge nach dem Erbonkel einträte. Dann würden - wenn der Erbonkel keine eigenen Kinder hatte und im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte - neben der Ehefrau auch seine Eltern oder falls diese nicht mehr leben, deren Abkömmlinge (Geschwister des Erbonkels) zu einem Viertel erben. Über ihr eigenes Vermögen könnte die Erbtante dann frei verfügen und die Adoptivtocher als Alleinerbin einsetzen. Die Erbtante hätte kein Anfechtungsrecht, wenn dies im gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten ausgeschlossen wurde.


12.05.2013
Brigitte S.: "Mein Mann hat von seinem Vater (1983) eine Schreinerei übernommen. Dazu gehört das Betriebsgrundstück auf dem die Schreinerei steht, Wert bei damaliger Schenkung Euro 350.000,--. Mein Mann arbeitet seit 40 Jahren in dieser Werkstatt. Jetzt sind wir kurz vor Rente, und wollen das Grundstück an unsere 3 erwachsen Kinder übergeben, damit die sich ein Eigenheim bauen können. Die Schreinerei wird von unseren Kindern nicht weitergeführt. Das Grundstück muss erst aus dem Betrieb entnommen werden. Heutiger Wert des Grundstücks ca. 1.200.000 Euro. Stimmt es, dass wir die Differenz Euro 850000,-- bei der Einkommensteuer mit ca. 42 % versteuern müssen. Schenkungssteuer für die Kinder fällt nicht an. Gibt es eine Lösung, wie wir unseren Kindern das eigene (Betriebs-)Grundstück zukommen lassen, ohne uns zu verschulden."

Markus Kühn: Wenn Vermögenswerte verschenkt werden, die einkommensteuerlich zum Betriebsvermögen des Schenkers gehören, kommt es durch den Rechtsträgerwechsel grundsätzlich zu einer Entnahme beim Schenker. Entnahmen erhöhen in Höhe der Differenz zwischen Teil- und Buchwert des entnommenen Wirtschaftsgutes den steuerpflichtigen Gewinn. Der Teilwert entspricht grob dem aktuellen Verkehrswert des Grundstücks. Der Buchwert entspricht den Anschaffungskosten abzüglich Abschreibungen, bei einem Grundstück also den Anschaffungskosten, da dieses nicht abgeschrieben wird. Wenn Ihr Mann seinerzeit die Buchwerte seines Vaters übernommen hat, könnte der Buchwert daher auch geringer als 350.000 Euro und damit der steuerpflichtige Entnahmegewinn auch höher als 850.000 Euro sein. Wird der ganze Betrieb Ihres Mannes aufgegeben, ist der daraus resultierende Aufgabegewinn unter bestimmten Voraussetzungen steuerbegünstigt. Erbschaftsteuerlich steht jedem Ihrer Kinder alle zehn Jahre ein Freibetrag von 400.000 Euro für Schenkungen und Erbschaften von Ihrem Mann zu. Dabei ist der geschenkte/vererbte Vermögenswert mit dem Verkehrswert anzusetzen. Angesichts der hohen hier im Raum stehenden Beträge empfehle ich Ihnen dringend, einen Steuerberater zu konsultieren.


27.04.2013
Jürgen W.:
"Wir Eheleute haben in unserem Berliner Testament unseren gemeinsamen Sohn als Schlusserben eingesetzt. In einer im Februar 2012 schriftlichen Vereinbarung (ohne Notar) über eine Schenkung zum Kauf einer Eigentumswohnung für unseren Sohn, der jetzt auch Eigentümer der Wohnung und im Grundbuch eingetragen ist, hat unser Sohn auf seinen Pflichtteilanspruch verzichtet. Alle Beteiligten, wir Eltern und unser Sohn, haben diese Vereinbarung unterschrieben.

Frage: „Kann unser Sohn, trotz der getroffenen Vereinbarung, gegebenenfalls doch seinen Pflichtteil einklagen?“

Markus Kühn: Ein wirksamer Pflichtteilsverzicht muss notariell erklärt werden. Die Vereinbarung mit Ihrem Sohn hat daher keinen rechtsverbindlichen Pflichtteilsverzicht bewirkt. Ihr Sohn könnte also dann, wenn Sie oder Ihre Frau sterben, seinen Pflichtteil gegenüber dem überlebenden Ehegat­ten geltend machen. Denn aufgrund des Berliner Testaments, mit dem Sie und Ihre Frau sich im ersten Erbfall gegenseitig als Alleinerben einsetzen, wird Ihr Sohn zunächst enterbt. Er soll ja erst nach dem Tod beider Eltern erben. Nicht notariell beurkundet werden muss eine sogenannte Anrechnungsbestimmung. Hätten Sie bei der Schenkung zum Kauf der Wohnung bestimmt, dass sich Ihr Sohn diese Schenkung auf einen möglichen Pflichtteil anrechnen lassen muss, würde der Wert der Schenkung von seinem Pflichtteilsanspruch abgezogen. Wenn Ihr Sohn nicht mehr zu einem notariellen Pflichtteilsverzicht bereit ist, sollten Sie zumindest darüber nachdenken, in Ihrem Berliner Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vorzusehen. Danach würde Ihr Sohn auch im zweiten Erbfall nur den Pflichtteil erhalten, wenn er diesen im ersten Erbfall geltend macht. Auch sollten Sie über eine Änderungsbefugnis des längerlebenden Ehegatten nachdenken, damit dieser gegebenenfalls das gemeinschaftliche Testament auch noch nach dem Tod des anderen Ehegat­ten zu Lasten des Sohnes ändern kann.


27.04.2013
Karl S.:
"Eine liebe Bekannte, die vor einem Jahr verstorben ist, hat in ihrem Testament acht Vermächtnisse an acht Personen erstellt, ohne einen Enderben zu benennen. Die Vermächtnisnehmer sind langjährige Freunde der Verstorbenen, da sie keinerlei Verwandtschaft hat. Die Vermächtnisse bestehen aus verschiedenen Geldbeträgen. Verbindlichkeiten sind außer den anfallenden Kosten für den Testamentsvollstrecker und Nachlassgericht nicht vorhanden. Laut Aussage des Nachlassverwalters muss ein Enderbe benannt sein. Jetzt hat das Gericht fünf Vermächtnisnehmer als Erben bestimmt (als Vorschlag) die prozentual evtl. alle noch anfallende Verbindlichkeiten übernehmen sollen. Wenn einer der Benannten das Erbe ausschlägt, verliert er dann den Anspruch auf seinen Vermächtnisbetrag?"

Markus Kühn: Eine Nachfolge in Einzelgegenstände kennt unser Recht nicht. (Nur) der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Der Vermächtnisnehmer ist nicht Erbe, sondern besitzt gegen den Nachlass bzw. gegen den Erben nur einen schuldrechtlichen Anspruch. Ein Testament benötigt daher mindestens einen Erben. Bei einem unklaren Testament muss das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren zunächst versuchen, den Erblasserwillen zu ermitteln und insbesondere festzustellen, wer Erbe geworden ist. Wenn die Ermittlung des Erblasserwillens im Testament nicht gelingt, gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch Auslegungsregeln, wie unklare testamentarische Formulierungen im Zweifel zu verstehen sind. Darüber hinaus kann aber auch im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht ein Vergleich geschlossen werden, was im von Ihnen geschilderten Sachverhalt vermutlich der Fall ist. Wenn in diesem Vergleich unter Beteiligung eines Benannten dieser als Erbe festgelegt wird, warum soll er dann ausschlagen? Er hat doch vorher den Vergleich geschlossen, aufgrund dessen er Erbe wird. Ein Vermächtnis steht ihm dann m.E nicht mehr zu. Denn er ist ja nicht Vermächtnisnehmer, sondern war nach dem Vergleich Erbe. Bitte beachten Sie, dass dies aber nur eine erste Einschätzung des geschilderten Sachverhaltes sein kann und eine eingehende rechtliche Beratung nicht ersetzen kann.


15.04.2013
Marianne K.:
"Ich hatte im Zuge einer bevorstehenden Scheidung einen Ehevertrag mit meinem jetzt geschiedenen Mann gemacht, in dem unser bisher gemeinsames Haus im Verzicht auf seine sämtlichen Altersruhegelder mir ganz überschrieben wurde. Allerdings wollte mein Mann sicherstellen, dass das Haus an unsere beiden gemeinsamen Kinder weitervererbt wird. So haben wir dem Ehevertrag einen entsprechenden Erbvertrag hinzugefügt. Ich arbeite jetzt Vollzeit, komme aber mit meiner Rente nicht auf den Betrag, auf den ich hätte normalerweise kommen müssen, wenn ich die 15 Jahre weiter gearbeitet hätte. 

Ich bin wieder verheiratet. Jetzt meine Fragen zu folgendem Passus im Erbvertrag:

"Falls das Anwesen verkauft wird, ist vermächtnisweise der Verkaufserlös Vermächtnisgegenstand, soweit er nicht für einen angemessenen Unterhalt nach Eintritt in das Rentenalter verwandt wurde."

Kann das Haus nur mit Beginn meiner Rente verkauft werden? Was bedeutet "...angemessener Unterhalt..."? Wie sieht das nun aus, wenn ich vor meinem jetzigen Mann sterben sollte? Wie kann ich mich dann versichern, dass auch in dem Falle meine Kinder das Haus erben und nicht die Pflichtteilsregelung greift?"

Markus Kühn: Ohne Kenntnis des gesamten Erbvertrags würde ich den von Ihnen zitierten Passus so deuten, dass Sie berechtigt sein sollen, das Haus jederzeit zu verkaufen. Das ist bei einem Erbvertrag nach dem Gesetz auch grundsätzlich immer so: Zu Lebzeiten kann ein Erblasser verfügen, wie er will. Der Vertragserbe hat keine Möglichkeit, dies zu unterbinden.

Ihren Kindern soll als Vertragserben bei Ihrem Tod ein Anspruch auf den Verkaufserlös zustehen, wenn Sie das Haus verkaufen. Sie dürfen aber nach Eintritt ins Rentenalter einen Teil des Erlöses für sich als „angemessenen Unterhalt“ verwenden. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Objektivierbarkeit der Unterhaltsberechnung dürfte dies dahin zu verstehen sein, dass unter Berücksichtigung der individuellen Lebensverhältnisse der Ex-Ehegatten keine übertriebene Sparsamkeit, aber auch kein übertriebenes Konsumverhalten beim Unterhalt gemeint ist. Aber selbst wenn Sie mehr als den angemessenen Unterhalt bis zu Ihrem Tod für sich verwenden, können Ihre Kinder faktisch nichts dagegen tun.

Durch den Erbvertrag sind Sie aber insoweit gebunden, dass Sie keine dem Erbvertrag widersprechende letztwillige Verfügung treffen können. Wenn Sie vor Ihrem jetzigen Ehemann versterben, könnte dieser einen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben, also Ihre Kinder, geltend machen, da er insoweit enterbt wäre. Da der Pflichtteilsanspruch nur ein Geldanspruch ist, könnte Ihr Mann aber nicht das Haus von den Erben verlangen – falls Sie es bis dahin noch nicht veräußert haben.


11.04.2013
Regina F.:
"Ich bin ledig und ohne Kinder. Stimmt es, dass wenn Geschwister, Nichten und Neffen ein Haus erben, dass sie nicht selbst bewohnen, die Steuer zehn Jahre gestundet werden kann?"

Markus Kühn: Im Erbschaftsteuergesetz gibt es einige Steuerbefreiungen für Immobilien. Da ist zum einen die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen. Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass der Erblasser die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bis zum Erbfall genutzt hat oder aus zwingenden Gründen daran gehindert war und die Wohnung vom Erben ebenfalls selbst genutzt wird. Zum begünstigten Personenkreis zählen aber nur der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sowie Kinder oder Enkelkinder. Bei letzteren wird überdies die Befreiung nur bis 200 qm Wohnfläche gewährt. Zum anderen werden zu Wohnzwecken vermietete Immobilien nur mit 90 % ihres Wertes bei der Erbschaftsteuer angesetzt. Daneben gibt es noch persönliche Freibeträge, die von den persönlichen Verhältnissen des Erblassers zu den Erben abhängen. Der von von Ihnen genannte Personenkreis hat hier aber nur einen Freibetrag von je 20.000 Euro.

Erbt jemand eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie, so ist die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zu stunden, soweit er die Steuer sonst nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann. Entsprechendes gilt, wenn ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder Wohneigentum geerbt wird, das der Erwerber zu eigenen Wohnzwecken nutzt, längstens für die Dauer der Selbstnutzung. Nach Aufgabe der Selbstnutzung ist aber auch unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der vermieteten Immobilie eine Stundung zu gewähren.

Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn der Erbe die auf die Immobilie entfallende Erbschaftsteuer entweder aus weiterem geerbten oder eigenem Vermögen aufbringen kann. Auch müssen nach Auffassung der Finanzverwaltung sämtliche Möglichkeiten einer Kreditfinanzierung ausgeschöpft werden. Weiterhin dürfte eine Stundung auch nur möglich sein, wenn der Liquiditätsengpass allein durch die Erbschaftsteuer verursacht ist und nicht auf anderen Verpflichtungen, wie beispielsweise Pflichtteilsansprüchen beruht. Zehn Jahre sind überdies die maximal mögliche Stundungsdauer und diese muss nicht ausgeschöpft werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Erwerbers so verändert, dass die Stundungsvoraussetzungen entfallen. Die Stundung bei einem Erwerb von Todes wegen erfolgt – anders als bei einer Schenkung – zinslos.


11.04.2013
Rosa C.:
"Meine Mutter hat mir ihr altes Bauernhaus mit umfassendem Nießbrauchsrecht im Jahre 2002 überschrieben. Ich habe drei weitere Geschwister, die zum Teil Geld, zum anderen Teil andere Grundstücke bekommen haben. Für meine Geschwister wurde kein Nießbrauch eingetragen und die 10-Jahres-Geschenkfrist ist schon abgelaufen. Wenn meine Mutter stirbt, muß ich dann Pflichtteile an meine 3 Geschwister zahlen?"

Markus Kühn: Ob beim Tod Ihrer Mutter Ansprüche Ihrer Geschwister bestehen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die ich anhand Ihrer Frage nicht umfassend beantworten kann. Einige wichtige Punkte sind aber folgende: Pflichtteilsansprüche Ihrer Geschwister gegen Sie kämen dann in Betracht, wenn die Geschwister von Ihrer Mutter mittels Testament enterbt, Sie hingegen Erbin würden. Lebt der Mann Ihrer Mutter nicht mehr, würde der Pflichtteil jedes Geschwisterkindes 1/8 betragen. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegen den Erben und seine Höhe bemisst sich zunächst nach dem Nachlasswert abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten. Weiterhin käme es darauf an, ob sich Ihre Geschwister die erhaltenen Geschenke auf Ihren Pflichtteil anrechnen lassen müssen. Dies müsste dann bei den Schenkungen von Ihrer Mutter bestimmt worden sein. Überdies könnten die Schenkung des Bauernhauses auch nach mehr als zehn Jahren noch im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches berücksichtigt werden. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofes läuft die 10-Jahres-Frist nur dann, wenn der Schenker nicht nur seine Eigentümerstellung aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand weiterhin im Wesentlichen zu nutzen. Dies könnte aufgrund des Nießbrauchs Ihrer Mutter nicht der Fall sein. Im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches müssten sich aber Ihre Geschwister auch die selbst von der Erblasserin erhaltenen Geschenke grundsätzlich anrechnen lassen.


25.03.2013
Helga St.: "Einer meiner beiden Brüder ist verstorben und hat sein Vermögen in Form eines Bargeld-Betrages (ca. 30.000,-€) und Immobilien bzw. Immobilien-Anteilen zu etwa  gleichen Teilen vererbt an seine Lebensgefährtin, deren Familienangehörige sowie meinem Bruder und mir. Dabei wird der Bargeld-Anteil meinem Bruder und mir vererbt- unser Immobilienanteil ist entsprechend geringer. Die Lebensgefährtin ist der Ansicht, dass alle anfallenden Kosten der Bestattung (knapp 10.000,-€) von uns Geschwistern aus dem Bargelderbe beglichen werden müssten. Für uns logischer wäre doch eine Aufteilung dieser Kosten gemäß dem Wert des Ererbten.“

Markus Kühn: Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Derjenige, der die Beerdigung vorgenommen hat, hat einen Ersatzanspruch gegen den Erben. Bei einer Erbengemeinschaft richtet sich der Anspruch gegen die einzelnen Miterben als Gesamtschuldner. Das bedeutet, das im Außenverhältnis jeder Miterbe für die gesamten Kosten in Anspruch genommen werden kann. Im Innenverhältnis zu den anderen Erben steht ihm dann wiederum ein Ersatzanspruch zu, reduziert um seinen eigenen Anteil an den Bestattungskosten. Die Höhe des von jedem Miterben zu tragenden Anteils bestimmt sich nach seiner Erbquote. Häufig kommt es vor, dass der Erblasser es in seinem Testament versäumt hat, bei einer Mehrheit von Erben eine Bestimmung über die quotale Verteilung des Nachlasses zu treffen. Eine Erbeinsetzung auf einzelne Gegenstände gibt es aber nach dem System des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. In diesem Fall sind die Zuwendungen von Einzelgegenständen bei der Testamentsauslegung ein Wertmesser für die Erbquoten. Ergibt sich nach dem Vorstellungshorizont des Erblassers, dass er durch die Verteilung der Einzelgegenstände alle Bedachten als Erben zu gleichen Teilen einsetzen wollte, so spricht dies für gleiche Erbquoten. Das würde in Ihrem Fall dann auch bedeuten, dass alle Erben in gleichem Umfang die Beerdigungskosten zu tragen haben und nicht nur die „Bargelderben“.


25.03.2013
Helga S.: "Es existieren zwei Testamente, sie sind wortgleich, und offensichtlich zeitgleich angefertigt worden. Nur eines davon macht die zweite Ehefrau zur Alleinerbin, das andere die Tochter. Welches davon ist gültig, oder sind beide ungültig?"

Markus Kühn: Grundsätzlich wird durch die Errichtung eines Testamentes ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere mit dem früheren in Widerspruch steht. Deshalb soll ein Erblasser in einem eigenhändigen Testament auch das Datum der Errichtung angeben. Wäre also hier klar, welches Testament das jüngere ist, wäre auch klar, dass damit die Erbeinsetzung im anderen (älteren) Testament aufgehoben wurde. Aufgrund Ihrer Fragestellung vermute ich, dass die beiden Testamente eine gleiche Datumsangabe beinhalten. Dann gelten beide Testamente als gleichzeitig errichtet. Da sie sich widersprechen, heben sie sich gegenseitig auf. Ist nur eines der beiden Testamente mit einem Datum versehen, hat dieses den Vorrang vor dem undatierten, sofern bei diesem der Zeitpunkt der Errichtung auch nicht anderweitig nachweisbar ist.


18.03.2013
Jutta T.:
"Ich bin 85 Jahre alt und besitze eine Eigentumswohnung und Barvermögen von nahezu gleichem Wert, das ich zu gleichen Teilen an meine beiden Kinder vererben möchte. Es ist mein ausgesprochener Wille, dass mein Erbe ausschließlich meinen eigenen Abkömmlingen, also Tochter und Sohn sowie Enkeltochter zugute kommt. Wie kann ich ausschließen, dass das von mir und meinem bereits verstorbenen Mann erarbeitete Vermögen in fremde Hände kommt? Dies wäre ja der Fall, wenn meine Kinder frühzeitig versterben würden, und das Geld dann in die Hände von deren Partnern bzw. Abkömmlingen käme.“

Markus Kühn: Wenn Sie die Erbfolge über mehrere Erbfälle und Generationen beein­flussen wollen, könnten Sie in Ihrem Testament die Konstruktion einer Vor- und Nacherbschaft wählen. Dies führt zu einer mehrfachen Beerbung dergestalt, dass zunächst der Vorerbe und danach der Nacherbe Erbe des Erblassers werden. Der Vorerbe wird also nur Erbe auf Zeit und die Erbschaft, die im Nacherbfall (häufig beim Tod des Vorerben) an den Nacherben herauszugeben ist, stellt beim Vorerben ein Sondervermögen dar. Der Vorerbe vererbt bei seinem Tod somit sein Eigenvermögen an die von ihm Bedachten, das Sondervermögen hingegen fließt an den Nacherben. Dinge, die der Vorerbe mit Mitteln der Vorerbschaft erwirbt oder als Ersatz für die Zerstörung oder Beschädigung von Erbschaftsgegenständen erhält, gehören automatisch zur Nacherbschaft. Sie könnten also Ihre Kinder als Vorerben und die Enkelin als Nacherbin einsetzen. Die Vor- und Nacherbschaft ist aber rechtlich kompliziert und der Vorerbe unterliegt diversen Beschränkungen. Wenn Sie Ihre Kinder daher in einem Testament durch die Einsetzung eines Nacherben beschränken wollen, sollten Sie sich bei der Umsetzung rechtlich beraten lassen. Ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter, hier also Ihre Kinder, kann den mit der Nacherbschaft beschränkten Erbteil ausschlagen und dafür den Pflichtteil verlangen.


12.03.2013:
Zlatko Z.:
"Mein Frau hat zwei Kinder und ich habe eins mit in die Ehe gebracht. Alle sind erwachsen und mittlerweile aus dem Haus. Wir wohnen in ihrem Elternhaus, das ihr überschrieben wurde und in dem ihre Eltern(85+79) lebenslanges Wohnrecht besitzen (Nießbrauch). Ich dagegen besitze ein Haus in Kroatien (strebt EU Beitritt an). Was passiert, wenn jeweils der eine verstirbt, mit den Immobilien laut gesetzlichem Erbrecht? Was sollte man tun (Testament?)"

Markus Kühn: Sofern Sie und Ihre Frau kein Testament machen, kommt das gesetzliche Erbrecht zur Anwendung. Das würde beim Erstversterben Ihrer Frau bedeuten, dass Sie und die Kinder Ihrer Frau eine Erbengemeinschaft bilden würden und nur gemeinschaftlich über die Immobilie Ihrer Frau verfügen könnten. Sofern sich die Miterben nicht einigen können, kann letztlich auch jeder Miterbe eine Teilungsversteigerung beantragen, bei der die Immobilie versteigert wird, um anschließend den Erlös zu verteilen.

Wenn Sie kroatischer Staatsangehöriger sind und zuerst sterben würden, würden nach dem dann anzuwendenden kroatischen Erbrecht Ihre Frau und Ihr Kind zu gleichen Teilen erben und ebenfalls eine Erbengemeinschaft bilden. Sobald durch das Nachlassgericht die Quoten der einzelnen Erbteile festgestellt worden sind, kann auch hier jeder Erbe jederzeit die Erbauseinandersetzung verlangen. Wollen Sie und Ihre Frau Erbengemeinschaften verhindern, empfiehlt es sich, dass Sie beide ein Testament errichten, das den Formerfordernissen Ihres jeweiligen Heimatstaates entspricht. So kann zum Beispiel nach deutschem Recht eine Erbengemeinschaft dadurch verhindert werden, dass nur eine Person Erbe und weitere, dem Erblasser nahestehenden Personen, Vermächtnisse erhalten. Dabei sollte aber auch das Pflichtteilsrecht beachtet werden.

Für Erblasser, die nach Mitte 2015 sterben, wird in den meisten EU-Staaten eine neue EU-Erbrechtsverordnung gelten. Dann wird Hauptanknüpfungspunkt für das anwendbare Recht nicht mehr die Staatsangehörigkeit sein, sondern die gesamte Rechtsnachfolge unterliegt grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeit­punkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ein Erblasser kann aber auch sein Heimatrecht als anwendbares Erbrecht wählen. Die Verordnung wird vermutlich die Abwicklung internationaler Nachlässe in der EU vereinfachen.


07.03.2013
Bernd S.: "Würde der notarielle Eintrag eines Nießbrauchsrechtes für den Erben anstelle des Konstruktes der Stundung die Gewähr bieten, dass der überlebende Ehepartner in seiner Eigentumswohnung wohnen bleiben kann, ohne die Wohnung für die Auszahlung des Pflichtteils an seine beiden Kinder verkaufen zu müssen. Mindert ein eingetragenes Nießbrauchsrecht den Wert oder die Verkäuflichkeit einer Wohnung?"

Markus Kühn: Ihre Frage bezieht sich auf folgenden Fall: Sind Kinder durch ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten im ersten Erbfall enterbt worden, weil zunächst der längerlebende Ehegatte Alleinerbe wird und die Kinder erst nach seinem Tod Schlusserben werden sollen, so können sie im ersten Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend machen. Besitzt der Erbe nicht genug Liquidität, um diesen Geldanspruch der Kinder zu erfüllen, muss er gegebenenfalls Nachlassgegenstände verkaufen. Dies ist besonders problematisch, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie besteht.

Ein Erbe kann dann eine Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung ihn wegen der Art der Nachlassgegenstände unbillig hart treffen, ihn insbesondere zur Aufgabe des Familienheims zwingen würde. Die Entscheidung des Gerichts über den Stundungsantrag erfolgt immer unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls. Der Pflichtteilsberechtigte kann gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung verlangen. Stundung bedeutet aber, dass der Pflichtteil später grundsätzlich verzinst zu zahlen ist, nicht, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt.

Über den Stundungsantrag entscheidet bei unstreitigem Pflichtteilsanspruch das Nachlassgericht, das auf eine gütliche Einigung hinwirken soll. Selbstverständlich kann sich der Erbe aber auch außergerichtlich mit dem Pflichtteilsberechtigten über Art und Zeitpunkt der Zahlung einigen. Ein Nießbrauchsrecht mindert den Verkehrswert und die Verkäuflichkeit einer Wohnung deutlich, da ein Käufer – falls man den überhaupt findet - nicht frei über die Wohnung verfügen kann. Er würde deshalb auch nur einen wesentlich geringeren Preis zahlen. Ein Wohnrecht für den Erben würde diesen aber nicht von seiner Pflicht befreien, den Pflichtteil zu zahlen.


07.03.2013
Alexandra H.: "Mein Vater, ich bin seine einzige Tochter, ist Anfang Dezember 2012 gestorben Ich habe eine Stiefmutter, die zwei Söhne hat. Ich wurde von ihr nicht adoptiert. Ich will nicht frech sein, aber habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtteil? Woher weiß das Nachlassgericht, dass es mich gibt, wenn aus der Familien niemand etwas von mir erwähnt?"

Markus Kühn: In Bayern hat der Standesbeamte dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, jeden Todesfall mitzuteilen, der ihm angezeigt wird. Ist das Amtsgericht nicht als Nachlassgericht zuständig, hat es die Todesanzeige an das Nachlassgericht abzugeben. Das Nachlassgericht wiederum hat dann die Erben von Amts wegen zu ermitteln, es sei denn, zum Nachlass gehört kein Grundstück und nach den Umständen des Falls ist anzunehmen, dass ein die Beerdigungskosten übersteigender Nachlass nicht vorhanden ist. Von dem Erbfall soll das Nachlassgericht die ermittelten Erben grundsätzlich benachrichtigen. Wenn Ihr Vater kein Testament gemacht hat, sind Sie neben Ihrer Stiefmutter grundsätzlich Erbin zu ein Halb und bilden mit ihr eine Miterbengemeinschaft. Jeder Miterbe ist dabei mit seiner Erbquote am ganzen Nachlass beteiligt. Über einen Nachlassgegenstand können die Miterben unabhängig von Ihrer Erbquote nur gemeinschaftlich verfügen und jeder Erbe kann jederzeit die Auseinandersetzung, also die Aufteilung des Nachlasses verlangen. Als Miterbin können Sie auch einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen.

Hat Ihr Vater Sie enterbt, zum Beispiel dadurch, dass er in einem Testament Ihre Stiefmutter als Alleinerbin eingesetzt hat, steht Ihnen ein Pflichtteil, das ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte Ihrer gesetzlichen Erbquote - hier also ein Viertel – gegenüber dem Erben zu. Ein Testament ist vom Nachlassgericht zu eröffnen. Dazu hat es die gesetzlichen Erben und sonstige Beteiligte, also auch Sie, zum Eröffnungstermin zu laden oder kann diesen den Inhalt schriftlich mitteilen.


26.02.2013
Dietlind D.: "Mein Mann und ich haben jeweils eine Betreuungsverfügung für den Ehepartner ausgefüllt und unterschrieben. Da wir eine Immobilie besitzen, ist für diesen Teil eine notarielle Beurkundung fällig.

Wenn wir unser gemeinsames Testament, in dem auch über die Immobilie verfügt wird, von einem Notar beurkunden lassen, ist dann auch eine notarielle Beurkundung in der Betreuungsverfügung notwendig?"

Markus Kühn: Vermutlich verwechseln Sie hier eine Betreuungsverfügung mit einer Vorsorgevollmacht. Mit einer Betreuungsverfügung können Sie für den Fall Ihrer späteren Betreuungsbedürftigkeit dem Betreuungsgericht Vorschläge machen, wen es als Betreuer für Sie einsetzen soll. Daneben können Sie Ihre Vorstellungen im Hinblick auf die Betreuung äußern. Das Gericht ist dann verpflichtet, die vorgeschlagene Person auf ihre Eignung als Betreuer zu prüfen und diese gegebenenfalls dann auch einzusetzen. Es empfiehlt sich, die Betreuungsverfügung schriftlich zu errichten und zu unterschreiben. Eine notarielle Form ist dafür nicht erforderlich, auch muss der Verfasser einer Betreuungsverfügung nicht geschäftsfähig sein, es reicht Einsichtsfähigkeit. Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung erfolgt nicht bzw. ist nicht erforderlich, wenn der Betroffene zuvor im Zustand der Geschäftsfähigkeit eine vertraute Person zur Vornahme seiner Geschäfte bevollmächtigt hat, also eine sogenannte Vorsorgevollmacht errichtet hat. Dies ist grundsätzlich empfehlenswert, denn anders als vielfach angenommen, kann ein Volljähriger nicht wirksam von seinen Angehörigen vertreten werden, wenn er selbst nicht mehr zu rechtsverbindlichen Erklärungen in der Lage ist. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, müsste also in diesem Fall das Betreuungsgericht erst einen Betreuer bestellen, der sich um die Belange des Betroffenen kümmert.

Eine Vorsorgevollmacht muss grundsätzlich nicht notariell erstellt werden. Wenn aber der Bevollmächtigte noch zu Lebzeiten des Vollmachtgebers berechtigt sein soll, über Immobilien zu verfügen, ist eine notarielle Beurkundung notwendig. Mit einem Testament bestimmen Sie hingegen, was bei Ihrem Tod mit der Immobilie geschehen soll. Ein notarielles Testament ersetzt also keine notarielle beurkundete Vorsorgevollmacht, wenn der Bevollmächtigte noch zu Lebzeiten des Vollmachtgebers über die Immobilie verfügen können soll und nicht erst als Erbe.


18.02:2013
Anna N.:
"Vor 20 Jahren wurde mir das Anwesen meiner Eltern überschrieben. Meine Mutter starb vor zehn Jahren. Einen Pflichtteil bekam ich nicht, da mein Vater sagte, "Du bekommst sowieso alles". In der Überlassungsurkunde steht folgender Vermerk: Der Erwerber (also ich) hat sich die ihm in der Urkunde gemachten Zuwendungen auf seinen künftigen Pflichtteil am Nachlass des Veräußerers (meine Eltern) anrechnen zu lassen, wobei die Auflagen dieser Überlassungen und etwa bisher von ihm erbrachte Arbeiten und Aufwendungen zu berücksichtigen sind.

Vor fünf Jahren zerstritten wir uns. Mein Vater setzte meine Schwester, die vor 30 Jahren von meiner Tante adoptiert wurde, per Testament als Betreuerin und Alleinerbin ein. Jetzt ist mein Vater gestorben. Meine Frage: Habe ich Anspruch auf ein Pflichtteil?"

Markus Kühn: Als enterbte Tochter des Erblassers steht Ihnen ein Pflichtteil zu. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch, der sich nach dem Wert des Nachlasses im Todeszeitpunkt bemisst. Wie hoch Ihr gesetzlicher Erbteil - also ohne das Testament Ihres Vaters – wäre, hängt davon ob, wieviele Kinder Ihr Vater im erbrechtlichen Sinne hat. Wurde Ihre Schwester noch als minderjähriges Kind von Ihrer Tante adoptiert, ist ihr Erbrecht zu ihren leiblichen Eltern erloschen. Vermutlich lag aber eine Erwachsenenadoption vor. Dann bleibt das Erbrecht des Angenommenen gegenüber seinen leiblichen Eltern bestehen. War Ihre Schwester auch Kind Ihres Vaters und waren Sie beide die einzigen Kinder Ihres Vaters, hätte Ihr gesetzlicher Erbteil ½ betragen und damit würde sich Ihr Pflichtteil auf ¼ des Nachlasswertes belaufen. Allerdings müssen Sie sich den Vorempfang von Ihren Vater im Rahmen der Grundstücksübergabe auf den Pflichtteil anrechnen lassen, dieser reduziert sich also um den Vorempfang. Bei der Bewertung der anzurechnenden Zuwendung ist der Wert im Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich, die Geldentwertung bzw. der Kaufkraftschwund zwischen Zuwendungszeitpunkt und Erbfall sind zu berücksichtigen. Dazu wird der Wert der Zuwendung im Zeitpunkt der Zuwendung auf den Zeitpunkt des Erbfalls mithilfe des Lebenshaltungskostenindex hochgerechnet.


18.02.2013
Hans W.: "Ich habe aus meiner Jugendzeit einen unehelichen Sohn, bin verheiratet und meine Frau und ich haben drei gemeinsame Kinder. Der uneheliche Sohn wurde als Kleinkind von meiner Tante adoptiert und hat nach deren Tod von ihrem Besitz geerbt. Meine Frage: Hat mein Sohn nach meinem Tod einen Erbanspruch, oder ist dieser durch die Adoption erloschen? Es ist vorgesehen, dass unsere drei gemeinsamen Kinder nach unserem Tod unsere Doppelhaushälfte zu gleichen Teilen erben sollen."

Markus Kühn: Die Adoption des minderjährigen Kindes durch Ihre Tante führte dazu, dass das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes der annehmenden Tante erlangt hat. Damit besitzt das Kind nicht nur Unterhaltsansprüche gegen Ihre Tante, sondern auch erbrechtlich die Position eines leiblichen Kindes Ihrer Tante, einschließlich der vollen gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte. Mit der Adoption erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Neben Ihrer Frau und Ihren drei gemeinsamen Kindern hat der uneheliche Sohn somit kein Erbrecht. Beachten Sie bitte: Sollen Ihre Kinder erst erben, nachdem Sie und Ihre Frau verstorben sind, müssen Sie ein Testament machen. Ansonsten erben der Ehegatte und die Kinder bereits im ersten Erbfall gemeinsam und bilden eine – häufig streitträchtige - Erbengemeinschaft.


11.02.2013
Günther K.: "Meine Tante (93) hat keine eigenen Kinder. Ich (76) bin der einzige Neffe und in ihrem Testament bin ich als Alleinerbe eingesetzt. Das heißt, auch ich muss mich um die Beerdigung kümmern und die Wohnung kündigen und ausräumen. Das wird mir alles zu viel. Wie ist es, wenn unsere Tochter Alleinerbin wird? Muss sie auch die ganzen Arbeiten (Beerdigung, Wohnungsauflösung) übernehmen?"

Markus Kühn: Zivilrechtlich muss der Erbe die Kosten der Beerdigung tragen. Demgegenüber regeln die dem öffentlichen Recht zugehörigen Friedhofs- und Bestattungsgesetze der Länder, wer die Pflicht zur Bestattung hat. Danach müssen grundsätzlich die Angehörigen (in einer bestimmten Reihenfolge nach dem Grad der Verwandtschaft) für die Bestattung sorgen. Kommen die Angehörigen der Bestattungspflicht nicht nach, so hat letztlich die zuständige Behörde diese anzuordnen oder auf Kosten des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen.
Um Sie oder Ihre Tochter zu entlasten, könnte die Erblasserin mit Ihrer Unterstützung aber auch schon lebzeitig beispielsweise mit einem Bestattungsvorsorgevertrag mit einem Bestattungsunternehmen ihre dereinstige Bestattung - insbesondere Bestattungsart (Erd- oder Feuerbestattung), -ort und Grabart - regeln. Auch die spätere Grabpflege kann lebzeitig geregelt werden.
Ist Ihre Tante Mieterin einer Wohnung wird das Mietverhältnis mit dem Erben grundsätzlich  fortgesetzt, sowohl Erbe als auch Vermieter sind aber berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben. Zu Ihren Befürchtungen wegen der Wohnungsauflösung: Wenn Sie sich nicht selbst um die Wohnungsauflösung kümmern können oder wollen, können Sie ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Auch Bestattungs- und Umzugsunternehmen übernehmen häufig die Auflösung eines Haushalts und damit verbundene Formalitäten.


11.02.2013
Anton B.:
"Stimmt es wirklich, daß man bei einer Schenkung (z.B. Grundstücke) 400.000 Euro nicht versteuern muss?
Mein Vater ist bereits gestorben und hat alles meiner Mutter vererbt. Kann ich auch den Anteil meines Vaters steuerfrei als Schenkung deklarieren? Eine Frage zu einem guten Freund: Er ist Hartz IV Empfänger. Darf er überhaupt eine Schenkung oder eine Erbschaft bekommen oder muß er dies mit dem Jobcenter verrechnen?"

Markus Kühn: Zu Ihrer ersten Frage: Jedes Elternteil kann jedem seiner Kinder Vermögen bis 400.000 Euro erb- und schenkungsteuerfrei übertragen. Der persönliche Freibetrag bei Ehegatten beträgt 500.000 Euro. Wenn Ihr Vater Ihrer Mutter alles vererbt hat, hat diese den persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro nach Ihrem Vater. Bei einem von Ihnen geltend gemachten Pflichtteilsanspruch steht Ihnen auch der Freibetrag von 400.000 Euro nach Ihrem Vater zu. Ihre Mutter kann Ihnen dann wiederum 400.000 Euro steuerfrei schenken oder vererben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Hartz IV-Leistungen soll nur der bekommen, der hilfebedürftig ist. Wenn Ihr Freund durch Schenkung oder Erbschaft Vermögen erhält und dadurch nicht mehr hilfebedürftig ist, muss er dies selbstverständlich der zuständigen Behörde mitteilen und verliert ab diesem Zeitpunkt den Anspruch auf Hilfe. Warum soll auch die Allgemeinheit für ihn zahlen, wenn er selbst genug Vermögen hat?


28.01.2013
Hermine K.:
"Meine Mutter und mein Stiefvater haben 1978 ein gemeinschaftliches Testament vor dem Notar gemacht, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Mein Stiefvater ist nach diesem Testament aber nur Vorerbe, ich bin Nacherbin. Beim Tod meiner Mutter im Jahr 2002 wurde das Testament eröffnet. 2011 wurde ich bedrängt, dass das elterliche Reihenhaus verkauft werden konnte, ich stand im Grundbuch, was ich zuvor gar nicht wusste. 2011 habe ich auch erfahren, dass mein Stiefvater meinen Cousin als Erben eingesetzt hat. Ich habe nie einen Pflichtteil (nach dem Tod meiner Mutter) verlangt und auch kein Geld bekommen. Ist das rechtens?“

Markus Kühn: Wenn ein Vorerbe über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück verfügt, ist diese Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Nacherbenrecht beinträchtigt.  Zwar kann ein Vorerbe von dieser Beschränkung befreit werden (sog. befreiter Vorerbe), er kann aber dennoch nicht unentgeltlich über das Grundstück verfügen. Zur Sicherung des Nacherben wird dazu ein Nacherbenvermerk im Grundbuch eingetragen. Vor der Löschung dieses Vermerks ist der Nacherbe stets vom Grundbuchamt anzuhören. Aufgrund der angeordneten Vor- und Nacherbschaft war hier vermutlich ein solcher Vermerk im Grundbuch und Sie wurden als Nacherbe gehört und von Ihrem Stiefvater zur Zustimmung zur Veräußerung gedrängt. Aufgrund Ihrer Zustimmung war die Grundstücksveräußerung grundsätzlich wirksam.

Ein gemeinschaftliches Testament kann von dem längerlebenden Ehegatten, hier also Ihrem Vater, nur in Ausnahmefällen wirksam geändert werden. Nämlich dann, wenn die darin getroffenen Verfügungen nicht wechselbezüglich sind oder für den Längerlebenden eine Abänderungsklausel geregelt wurde. Ist im Testament die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft als wechselbezüglich bestimmt, kann Ihr Stiefvater dies nicht mehr einseitig abändern und Sie werden Nacherbin hinsichtlich des von Ihrer Mutter verbliebenen Vermögens, wenn Sie ihn überleben. Allerdings dürfte die Abwicklung der Nacherbschaft praktisch sehr kompliziert werden. Über sein eigenes Vermögen könnte Ihr Vater wirksam in einem eigenen Testament verfügen, wenn die Bestimmung des Erben auf den Tod des Letztversterbenden nicht als wechselbezüglich, sondern als einseitige Verfügung angeordnet ist.

Einen Pflichtteil hätten Sie verlangen können, wenn Sie den durch die Einsetzung als Nacherbin beschränkten Erbteil ausgeschlagen hätten. Die Ausschlagungsfrist begann, als Sie von der Beschränkung Kenntnis erlangt haben und betrug sechs Wochen.


28.01.2013
Charlotte G.:
" Meine Tante, 89 Jahre alt und seit Jahren verwitwet, hat keine Kinder und auch keine Verwandten mehr -außer den Nichten und Neffen ihres verstorbenen Ehemannes, wozu ich auch gehöre. Seit dessen Tod kümmere ich mich um sämtliche Belange meiner Tante und habe auch alle Vollmachten für Konten, Krankenkasse usw. - sowie eine Vorsorgevollmacht. Vor einigen Jahren verfasste sie noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte handschriflich ein Testament zu
meinen Gunsten - wo u.a. auch die Auflösung ihres Nachlassses durch mich gewünscht ist. Die übrigen Nichten und Neffen sind anteilsmäßig begünstigt. Das Testament befindet sich somit allein in meinen Händen. Leider leidet meine Tante in letzter Zeit zunehmend an altersbedinger Demenz und hat nun schon einige Male darüber nachgedacht, ihr Testament zu Gunsten anderer Personen zu ändern - was natürlich nicht in meinem Sinn ist, da ich sie nach wie vor voll betreue. Wie ist es nun, falls der Todesfall eintritt und es taucht ein neues Testament auf, von dem ich nichts weiß? Kann ein bereits vor Jahren abgefasstes Testament evtl. noch beim Notar bzw. AG hinterlegt werden?“

Markus Kühn: Selbst wenn das vor Jahren abgefasste Testament beim Amtsgericht hinterlegt würde, würde dies nicht die darin festgelegte Erbregelung auf alle Zeiten zementieren. Die Hinterlegung dient nur der Sicherstellung, dass ein Testament nicht verschwindet oder vernichtet wird und beim Tod des Erblassers auch eröffnet wird. Gibt es weitere Testamente Ihrer Tante müssten das alte und alle weiteren Testamente bei ihrem Tod beim Nachlassgericht abgeliefert werden. Dazu ist nach § 2259 BGB jeder verpflichtet, der ein Testament im Besitz hat und vom Tod des Testierenden Kenntnis erlangt. Grundsätzlich ist von der Testierfähigkeit einer Person auszugehen, eine Störung der Geistestätigkeit bildet die Ausnahme. Normalerweise ist ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Nachlassgericht über die Testierfähigkeit eines noch lebenden Erblassers unzulässig. Sie müssten daher bei Beantragung des Erbscheins Tatsachen vortragen und gegebenenfalls unter Beweis stellen, dass Ihre Tante bei der Erstellung späterer und zu Ihren Ungunsten ausfallender Testamente nicht mehr testierfähig war und diese Testamente daher nichtig sind, um eine Ermittlungspflicht des Nachlassgerichtes auszulösen. In einem gegebenenfalls erforderlichen Rechtsmittelverfahren wären Sie grundsätzlich beweispflichtig für die vorgebrachte Testierunfähigkeit. Soweit Sie aufgrund der Vorsorgevollmacht dazu berechtigt sind, könnten Sie auch jetzt schon zumindest versuchen, entsprechende Feststellungen durch den behandelnden Arzt Ihrer Tante zu erlangen.


10.01.2013
Klaus E.:
„Im letzten Jahr verstarb meine Tante (Schwester meines Vaters), alleinstehen und mittellos. Trotz ausgeschlagenen Erbes musste ich für die Bestattungskosten aufkommen. Können Sie mir das erklären?“

Markus Kühn: Die Kosten einer Beerdigung treffen nach § 1968 BGB den Erben. Dazu gehören unter anderem auch die Ausgaben für die üblichen Feierlichkeiten, für das Grabmal und die Erstanlage der Grabstätte. Sind die Kosten vom Erben nicht zu erlangen, haften eventuell vorhandene Unterhaltspflichtige. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Totenfürsorge: Das Recht und die Pflicht, für die Beerdigung des Erblassers zu sorgen und die Art und Weise der Bestattung zu bestimmen, hat nicht unbedingt der Erbe. Falls der Erblasser selbst nichts über die Art seiner Bestattung angeordnet hat, ist es Sache der nächsten Angehörigen zu bestimmen, wo, in welcher Weise und welchem Rahmen die Bestattung erfolgen soll. Ein zur Totenfürsorge verpflichteter, aber nicht erbberechtigter Verwandter kann zivilrechtlich für die ihm entstandenen Beerdigungskosten Ersatz von den Erben verlangen. Er muss aber gegebenenfalls nach den öffentlich-rechtlichen Regelungen in den entsprechenden Friedhofs- und Bestattungsgesetzen der Bundesländer (zunächst) die Kosten der Beerdigung tragen.
Nach § 1966 BGB kann gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben ein Recht erst dann geltend gemacht werden, nachdem vom Nachlassgericht festgestellt wurde, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist.
Entscheidend wohl hier, da Ihre Tante mittellos war: Der Fiskus kann - wie grundsätzlich jeder Erbe - die Haftung auf den Nachlass beschränken. Das führt im Ergebnis dann dazu, dass Sie die verauslagten Beerdigungskosten dann nicht von ihm erlangen können.


10.01.2013
Gerda J.:
"Mein Bruder und ich sind beide über 70 Jahre alt, ledig und ohne Kinder. Wir besitzen ein Zwei-Familienhaus in bester Lage, das wir an eine Angestellte vererben oder verschenken wollen. Wie machen wir das richtig? Wie hoch sind die Steuern?"

Markus Kühn: Eine pauschal richtige Lösung kann ich Ihnen in diesem Rahmen nicht bieten, da verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen und mit Ihren Zielen abzustimmen sind. Einige Punkte möchte ich Ihnen hier aufzeigen: Eine lebzeitige Übertragung von Vermögenswerten sollte grundsätzlich nur dann in Betracht gezogen werden, wenn diese auch bei unvorhergesehenen Ereignissen, wie beispielsweise einer längeren Pflegebedürftigkeit, nicht benötigt werden. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass Sie jederzeit liquide bleiben. Bei einer schenkweisen Übertragung könnte jeder von Ihnen Ihrer Angestellten alle zehn Jahre 20.000 Euro schenkungsteuerfrei zukommen lassen. Darüber hinausgehende Zuwendungen müsste diese mit einem Steuersatz von 30% versteuern. Das gleiche gilt bei einem Erwerb von Todes wegen. Zu klären wären insbesondere die Eigentumsverhältnisse. So sollte sichergestellt sein, dass es bei Erbschaft oder Schenkung nicht zu unerwünschten Streitigkeiten mit der Angestellten als Bruchteilseigentümerin kommen kann. Es könnte bei Schenkungen beispielsweise durch besondere Vereinbarungen über die Verwaltung und die Aufhebung der Gemeinschaft sichergestellt ggwerden, dass die Angestellte nicht die Verwaltung des Grundbesitzes behindern oder gar die Teilungsversteigerung betreiben kann. Insbesondere bei einer testamentarischen Gestaltung kämen Wohnungs- oder Nießbrauchsrechte für den längerlebenden Geschwisterteil in Betracht. Auch könnte – soweit nicht bereits geschehen - daran gedacht werden, das Haus in Wohnungseigentum aufzuteilen, so dass jeder von Ihnen sein Eigentum frei vererben/verschenken kann, ohne dass der andere durch den neuen Eigentümer beeinträchtigt werden kann.


07.01.2013
Hans D.:
" Ich habe mit meiner ersten Frau ein Berliner Testament abgefasst, in dem unsere gemeinsame, nun 36 Jahre alte Tochter als einzige Erbin eingesetzt ist. Nun bin ich zum zweiten Mal verheiratet und frage mich, wie ich meine jetzige Frau am Erbe beteiligen kann. Kann ich ihr Teile meines Vermögens zu Lebzeiten überschreiben? Muss ich meine Tochter dazu bringen, auf einen Teil des Erbes verzichten?"

Markus Kühn: Ich gehe davon aus, das Ihre erste Frau gestorben ist, die Ehe also nicht durch Scheidung beendet wurde. Mit dem Tod des erstversterbenden Ehegatten erlischt bei einem Berliner Testament das Recht des anderen Ehegatten sogenannte wechselbezügliche Verfügungen des Testaments zu widerrufen, wenn nicht explizit etwas anderes geregelt wurde. Zu den wechselbezüglichen Verfügungen zählt insbesondere die Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben. Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich nicht mehr wirksam zugunsten Ihrer jetzigen Frau testieren können. Ihre Testierfreiheit hätten Sie durch Ausschlagung der Erbschaft nach Ihrer Frau wiedererlangen können. Eine andere Möglichkeit wäre eine Selbstanfechtung Ihrer eigenen wechselbezüglichen Verfügungen im Berliner Testament wegen Hinzutretens eines neuen Pflichtteilsberechtigten (Ihre neue Ehefrau). Die Frist für eine solche Anfechtung wäre ein Jahr nach Eheschließung. Sie muss gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden und bedarf der notariellen Beurkundung. Die Rechtsfolgen einer solchen Anfechtung sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach einer Auffassung kann danach rückwirkend auf den ersten Todesfall die gesetzliche Erbfolge eintreten, Ihre Tochter würde dann also rückwirkend Miterbin nach Ihrer ersten Ehefrau werden. Zu Lebzeiten können Sie grundsätzlich uneingeschränkt über Ihr Vermögen verfügen, also durch Schenkungen die Erbaussichten des Schlusserben schmälern. Nach Ihrem Tod könnte aber Ihre Tochter von dem Beschenkten die Herausgabe der Geschenke fordern, wenn Sie diese Schenkungen in der Absicht gemacht haben, die Schlusserbin zu beeinträchtigen, wenn also kein anerkennenswerter Grund für Ihre Schenkungen bestand.


04.01.2013
Manfred S.:
"Unsere Tante ist kinderlos, hat jedoch eine Stieftochter (Tochter des verstorbenen  Ehemannes). Wir sind die einzigen leiblichen Verwandten unserer Tante. Wer ist nun im Falle ihres Ablebens erbberechtigt? Die Stieftochter oder wir oder beide Seiten?"

Markus Kühn: Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich von folgendem aus: Ihre Tante hat noch kein Testament gemacht und Sie sind als Neffe der nächste Verwandte. Sind die anderen Personen, von denen Sie sprechen, ebenfalls Neffen oder Nichten, gilt für diese grundsätzlich die gleiche gesetzliche Erbfolge wie bei Ihnen.
Nach dem gesetzlichen Erbfolgesystem sollen grundsätzlich die nächsten Verwandten Erben werden. Die verschiedenen Verwandschaftsgrade werden in sogenannte Ordnungen eingeteilt. In diesem Ordnungssystem schließt ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung alle Verwandte der nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge aus. Zur ersten Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers, zur zweiten seine Eltern und deren Abkömmlinge. Als Neffe würden Sie bei Versterben Ihrer Tante der zweiten Ordnung angehören und – da keine Verwandten erster Ordnung leben - allein oder gemeinsam mit anderen Erben zweiter Ordnung erben. Die Stieftochter ist grundsätzlich nicht mit Ihrer Tante verwandt, sondern ist nur ein Abkömmling Ihres bereits verstorbenen Vaters. Ihr steht daher auch kein gesetzliches Erbrecht nach Ihrer Tante zu.


04.01.2013
Angelika H.:
"Unser Onkel, verwitwet, keine Kinder, ist gestorben. Er war der Bruder unserer Mutter, die ebenfalls nicht mehr lebt. Wir sind sieben Geschwister. Sind wir als einzige Verwandte, die noch leben, erbberechtigt - auch ohne Testament?
Sollte ein Geschwister vor unserem Onkel sterben, sind dann dessen Kinder und der Ehegatte automatisch erbberechtigt?
Kann man das Erbe per Testament weiter vererben?

Markus Kühn: Stirbt ein Erblasser ohne ein Testament verfasst zu haben, kommt die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung. Danach gilt eine Verwandtenerbfolge, die durch Blutsverwandtschaft in gerader und Seitenlinie gekennzeichnet ist. Primär sollen die dem Erblasser verwandtschaftlich am nächsten stehenden Personen erben. Fällt der gesetzlich eigentlich Berufene durch Vorversterben weg, soll seine Position dadurch gewahrt bleiben, dass seine Abkömmlinge an diese Stelle treten (Eintrittsprinzip). Das bedeutet in Ihrem Fall: Stirbt ein Geschwisterteil vor dem Onkel, treten seine Kinder in die Position des Geschwisterteils ein. Der Erbteil des Geschwisterteils teilt sich dann auf seine Abkömmlinge auf. Alle Erben bilden eine Erbengemeinschaft, sind also gemeinsam am Nachlass beteiligt. Eine Erbengemeinschaft ist zwar grundsätzlich nicht auf Dauer angelegt und jeder Miterbe kann verlangen, dass sie durch Auseinandersetzung beendet wird. Verstirbt aber ein Miterbe vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft fällt sein Miterbenanteil an der Erbengemeinschaft nach Ihrem Onkel in seinen Nachlass, wird also von seinen Erben geerbt. Das gilt natürlich auch, wenn eines Ihrer Geschwister seine Erben mittels Testament bestimmt.