RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

27.12.2012
Annemarie S.: "Mein Vater war Letztversterbender. Er ist im September 2011 verstorben. Es gab einen Erbvertrag vom Notar aus dem Jahre 1998, in dem ich als Alleinerbin mit dem Vermächtnis, dass ich meinem Bruder das Wohnhaus in Niederbayern, wo meine Eltern bis zu ihrem Tode gewohnt haben, schuldenfrei überlassen muss. .Ich bewohne daß bereits 1959 auf Erbbaurecht gebaute Haus in Oberbayern, dass stark renovierungsbedürftig ist. Ich mußte circa 72.000 Euro Schulden übernehmen.

Meine Frage: Mein Haus ist wesentlich weniger Wert, als das Haus, dass ich lastenfrei meinem Bruder überlassen muss. Mein Vater hatte laut seinen Reden noch an drei Stellen Geld versteckt. Mein Bruder behauptet, da sei nichts mehr da. Kann ich von meinem Bruder noch einen Wertausgleich verlangen? Das Erbe habe ich angenommen."

Markus Kühn: Allein aufgrund der Tatsache, dass Ihr Haus weniger wert ist, als das Ihres Bruders, steht Ihnen kein Ausgleichsanspruch. Es gibt keine Vorschrift, dass der Erbe wertmäßig mehr erhalten muss, als ein Vermächtnisnehmer. Hätten Ihre Eltern Sie ganz enterbt oder hätten Sie das mit dem Vermächtnis belastete Erbe ausgeschlagen, hätten Sie auch nur einen Pflichtteilsanspruch gegenüber den Erben gehabt. Dies wäre möglicherweise wirtschaftlich günstiger für Sie gewesen, da der Pflichtteil ein reiner Geldanspruch ist. Allerdings würde Ihnen dann auch das Haus in Oberbayern nicht gehören.

Hinsichtlich möglicher Geldverstecke im Haus in Niederbayern stehen Ihnen möglicherweise auch einklagbare Auskunftsansprüche gegen Ihren Bruder zu, wenn dieser mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft in dem Haus in Niederbayern gelebt hat. Dabei ist der Begriff der „häuslichen Gemeinschaft“ weit auszulegen, so dass grundsätzlich jeder auskunftspflichtig über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen ist, bei dem nach den räumlichen und persönlichen Beziehungen zum Erblasser eine solche Kenntnis zu vermuten ist. Besteht Grund zu der Annahme, das die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erben an Eides statt zu versichern, dass er seine Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu im Stande sei.


17.12.2012
Marianne W.:
" Ich bin geschieden und habe zwei Kinder (31 und 28 Jahre alt) und besitze eine abbezahlte Eigentumswohnung. Nachdem mein 1. Kind einen Pflichtteilsverzicht beim Notar unterzeichnet hat (er wurde mit Bargeld ausbezahlt) würde ich dem 2. Kind die Wohnung vererben. Reicht die Formulierung im Testament: "Hiermit setze ich mein 2. Kinde als Alleinerben meiner Eigentumswohnung ein"? Ich will verhindern, dass das 1. Kind doch noch seinen gesetzliches Viertelanteil einfordern kann."

Markus Kühn: Sofern Sie in einem formwirksamen Testament Ihr zweites Kind als Alleinerben einsetzen, kann ihr erstes Kind keinen Pflichtteil mehr von dem Alleinerben fordern. Zwar steht einem enterbten Kind grundsätzlich ein Pflichtteil zu, das gilt aber nicht, wenn es notariell darauf verzichtet hat. Zwingende Formvorschrift für das eigenhändige Testament ist, dass es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Daneben sollten Ort und Datum im Testament angegeben sein. Unser Recht kennt keine Nachfolge in Einzelgegenstände, sondern ein Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Daher sollte ein Testament zumindest bei mehr als einem Erben immer eine Erbeinsetzung nach Quoten enthalten. Da Ihr zweites Kind wohl Alleinerbe Ihres gesamten Vermögens sein soll und nicht nur ein Vorrecht hinsichtlich der Wohnung haben soll, sollten Sie nur formulieren, dass es Alleinerbe ist und den Zusatz „meiner Eigentumswohnung“ weglassen. Um sicherzustellen, dass das Testament nach Ihrem Tod nicht abhanden kommt oder unberechtigt vernichtet wird, empfiehlt sich, dies in die amtliche Verwahrung beim Amtsgericht zu geben.


17.12.2012
Martin M.:
"Meine Mutter (88) macht sich Gedanken über die Vererbung Ihres Vermögens (Bankguthaben). Es gibt einen Sohn und eine Tochter und einen erwachsenen Enkelsohn (Sohn der Tochter). Meine Mutter möchte auf keinen Fall, dass der Enkel etwas erbt. Gibt es eine Möglichkeit testamentarisch festzulegen, dass die Tochter erben kann, aber sollte der Erbfall nach deren Ableben eintreten, der Enkelsohn nichts erben kann?"

Markus Kühn: Ihre Mutter kann im Testament ihre Tochter einsetzen und eine andere Person als den Enkel als Ersatzerben bestimmen. Ein Ersatzerbe ist nicht Nachfolger des Erben, sondern ist statt des Erben berufen. Er erbt also nur in dem Fall, dass der Erbe vor oder auch nach dem Erbfall (zum Beispiel durch Ausschlagung der Erbschaft durch den Erben) wegfällt. Ohne eine Ersatzerbenbestimmung im Testament kämen bei Vorversterben der Tochter die gesetzlichen Auslegungsvorschriften zur Anwendung. Danach würde hier davon ausgegangen werden, dass der Enkel an die Stelle seiner Mutter tritt und danach Erbe wird.
Davon zu unterscheiden ist die Einsetzung eines Nacherben. Will Ihre Mutter sichergehen, dass der Enkel vom Vermögen Ihrer Mutter auch nichts auf dem Weg erhält, dass zunächst die Tochter und dann der Enkel von der Tochter erbt, könnte Ihre Mutter die Tochter zur Vorerbin und eine dritte Person zum Nacherben bestimmen. Dann erbt der Sohn nicht das Vermögen von seiner Mutter, das diese von Ihrer Mutter erhalten hat. Die Einsetzung von Vor- und Nacherben beschränkt den Vorerben aber unter Umständen stark und ist rechtlich kompliziert. Der von Ihnen geschilderte Fall kann mit der oben geschilderten einfachen Einsetzung eines Ersatzerben geregelt werden.


07.12.2012
Helga H.:
"Mein Bruder ist verstorben. Er hatte keine Familie und kein Vermögen. Muss ich die Bestattungskosten tragen?"

Markus Kühn: Die Kosten einer Beerdigung treffen nach § 1968 BGB den Erben. Dazu gehören unter anderem auch die Ausgaben für die üblichen Feierlichkeiten, für das Grabmal und die Erstanlage der Grabstätte. Sind die Kosten vom Erben nicht zu erlangen, haften eventuell vorhandene Unterhaltspflichtige. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Totenfürsorge: Das Recht und die Pflicht, für die Beerdigung des Erblassers zu sorgen und die Art und Weise der Bestattung zu bestimmen, hat nicht unbedingt der Erbe. Falls der Erblasser selbst nichts über die Art seiner Bestattung angeordnet hat, ist es Sache der nächsten Angehörigen zu bestimmen, wo, in welcher Weise und welchem Rahmen die Bestattung erfolgen soll. Ein zur Totenfürsorge verpflichteter, aber nicht erbberechtigter Verwandter kann zivilrechtlich für die ihm entstandenen Beerdigungskosten Ersatz von den Erben verlangen. Er muss aber gegebenenfalls nach den öffentlich-rechtlichen Regelungen in den entsprechenden Friedhofs- und Bestattungsgesetzen der Bundesländer zunächst die Kosten der Beerdigung tragen.


04.12.2012
Erwin H.:
"Ich habe eine Frage zum Erbrecht: meine Eltern haben mir 1983 ein Grundstück vererbt. Das Grundstück war zu diesem Zeitpunkt eine landwirtschaftliche Nutzfläche und wurde bei der Wertberechnung mit 10.000,-- DM angesetzt. Im meinem Überlassungsvertrag von 1983 steht: "Die Überlassung erfolgt unentgeltlich als Elterngut als vorweggenommene Erbabfindung. Er hat sich den Wert der Zuwendung auf seinen gesetzlichen Pflichtteil je zur Hälfte am Nachlass seiner Eltern anrechnen zu lassen und als gesetzlicher Erbe zur Ausgleichung zu bringen". (Habe noch 2 Geschwister). Das Grundstück ist 1990 Bauland geworden. Mein Vater ist 1997 verstorben und meine Mutter 2012. Ich habe bis heute noch keinen Pflichtteil beansprucht. Frage: Wie wird mir der Wert des Grundstücks heute angerechnet, als landwirtschafliche Nutzfläche ( zum Zeitpunkt der Übergabe) oder als Bauland?"

Markus Kühn: Ein Pflichtteilsanspruch würde Ihnen zustehen, wenn Sie nicht Erbe geworden, also enterbt worden wären. Nach Ihrem Vater können Sie dann keinen Pflichtteil mehr geltend machen, da der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren verjährt. Sofern Sie auch nach Ihrer Mutter enterbt sind, stünde Ihnen ein Pflichtteil grundsätzlich zu. Die erhaltene Schenkung wird dabei insofern ausgeglichen, dass sie bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt und angerechnet wird. Die Wertbemessung der ausgleichspflichtigen Zuwendung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung, hier also 1983. Dieser Wert wird hochindexiert, es wird also mittels des Lebenshaltungsindexes ein um den Kaufpreisschwund erhöhter Geldbetrag in Ansatz gebracht. Dies würde für die damalige Schenkung von 5.000 DM (Anteil der Mutter) einen ausgleichspflichtigen Vorempfang von circa 4.300 Euro bei der Berechnung Ihres Pflichtteils bedeuten.


24.11.2012
Günter E.: " Ich habe im Dezember 2002 ein Mehrfamilienhaus an meine Tochter und meine Frau übertragen, wobei die Freibeträge eingehalten wurden, ich mir aber ein Nießbrauchsrecht gesichert habe. 2009 und 2010 wurden die Wohnungen verkauft und der Verkaufserlös anteilig verteilt. Nun besitze ich noch ein Zweifamilienhaus, das ich ebenfalls an meine Frau und meine Tochter übertragen möchte. Geht das im Jahr 2013, ohne dass Erb- bzw. Schenkungssteuer anfällt oder erst 2021 (zehn Jahre nach Verkauf der Eigentumswohnungen)?"

Markus Kühn: Bei einer Schenkung oder Erbschaft stehen den Erwerbern persönliche Freibeträge zu. Diese betragen bei Ehegatten derzeit 500.000 Euro, bei Kindern 400.000 Euro. Sofern der Erwerb über den persönlichen Freibeträgen liegt, bestimmt sich der anzuwendende Prozentsatz der Erbschaft-/Schenkungsteuer nach dem Wert des über dem Freibetrag liegenden Erwerbs (bei Ehegatten und Kindern zwischen 7% und 30%). Sofern jemand innerhalb von zehn Jahren von derselben Person mehrfach Schenkungen und gegebenenfalls eine Erbschaft erhalten hat, werden diese Erwerbe zusammengerechnet. Dadurch wird verhindert, dass durch das Aufteilen von Schenkungen innerhalb von zehn Jahren eine mehrfache Gewährung der persönlichen Steuerfreibeträge und ein Progressionsvorteil durch niedrigere Steuersätze erlangt werden kann. Dies bedeutet aber auch: Die persönlichen Steuerfreibeträge bei Schenkungen können alle zehn Jahre neu genutzt werden. Beginn und Ende der 10-Jahresfrist bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Bei Schenkungen entsteht die Steuer mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Bei einer Grundstücksschenkung ist das grundsätzlich der Fall, wenn der Schenker an der Auflassung mitgewirkt hat und die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch bewilligt hat, in der Regel also beim Notartermin. Ein Nießbrauchsvorbehalt hat keine Verschiebung des Ausführungszeitpunktes zur Folge. Für die Berechnung der 10-Jahresfrist in Ihrem Fall kommt es somit auf die Ausführung der Schenkung und nicht auf den Zeitpunkt des Verkaufs an.


24.11.2012
M
anfred T.: "Ich (Rentner,71 Jahre, verh.), wohnhaft in München, habe einen Bruder (Witwer,82 Jahre), wohnhaft in Düsseldorf. Durch einen zweiten Todesfall innerhalb von drei Jahren in der Familie meines Bruders bin ich nun noch der einzige Familienangehörige. Sollte mein Bruder vor mir sterben, stellen sich für mich im Augenblick vier Fragen. Kann ich als Bruder die Wohnung betreten, um die letzten Dinge zu regeln ohne dass ich damit eine Erbschaft eingehe? Gibt es in diesem Fall für die Mietwohnung ein Sonderkündigungsrecht? Zahlt die Deutsche Rentenversicherung noch wie üblich die Rente drei Monate, um anfallende Kosten für Beerdigung und Wohnungsauflösung ect. damit zu decken. Kann ich die ganze Angelegenheit anonym der Stadt Düsseldorf überlassen? Zum heutigen Stand würde ich die Erbschaft ausschlagen."

Markus Kühn: Als (vorläufiger) Erbe Ihres Bruders könnten Sie die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn Sie sie – auch schlüssig – annehmen. Eine Ausschlagung muss überdies innerhalb von sechs Wochen erklärt werden. Eine schlüssige Annahmeerklärung wäre in angemessenen Fürsorgemaßnahmen für den Nachlass (z.B. Kontensperrung, Antrag auf Testamentseröffnung) noch nicht zu sehen. Gleiches gilt grundsätzlich auch zum Beispiel für den Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit der Beerdigung, der Reparatur von Nachlassgegenständen und der Abwicklung von Verträgen des Erblassers und Nachlassverbindlichkeiten. Die Abgrenzung zur stillschweigenden Annahme der Erbschaft kann im Einzelfall allerdings problematisch sein. Eine Haftung gegenüber dem späteren (nach Ausschlagung) tatsächlichen Erben kommt dann in Betracht, wenn bei objektivierter Betrachtung die Geschäfte des vorläufigen Erben nicht dem mutmaßlichen Willen und Interesse eines verständigen und sorgsamen Erben entsprechen. Wenn keine versorgungsberechtigte Personen mehr vorhanden sind, endet die Rente überdies mit dem Todesmonat. Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, wird der Fiskus Erbe, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben mehr gibt. Bis zur Annahme der Erbschaft oder Ermittlung eines Erben hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, wenn ein Bedürfnis dafür besteht. Dazu kann es unter anderem auch einen Nachlasspfleger bestellen.


16.11.2012
Hartmut H.: "Wir sind ein Rentnerehepaar und besitzen seit dem Jahr 2004 eine 3-Zimmer-Wohnung. Wir haben ein notarielles Testament abgeschlossen, in dem wir uns gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Auch haben wir vermerkt, dass unsere beiden Kinder ihr Erbteil erst nach dem Tod des Hinterbliebenen, also des zuletzt sterbenden Elternteils antreten sollen. Jetzt haben wir Bedenken, ob das ausreicht. Außer unserer Eigentumswohnung besitzen wir nichts. Wir könnten also keinesfalls einem der Kinder den Pflichtteil ausbezahlen. Wie können wir sicherstellen, dass der überlebende Ehepartner unbehelligt bis zu seinem Tod in der Wohnung bleiben kann und die Kinder keinen Pflichtteil fordern können? Hilft eine Stundung?"

Markus Kühn: Ihre Bedenken sind grundsätzlich berechtigt. Leben Sie im gesetzlichen Güterstand würde ohne Testament jedes Ihrer Kinder zu ¼ Erbe des Erstversterbenden von Ihnen. Durch die gegenseitige Erbeinsetzung werden die Kinder aber faktisch enterbt und könnten den Pflichtteil verlangen. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also hier 1/8 je Kind. Der längerlebende Ehegatte müsste jedem Kind, das den Pflichtteil fordert, danach 1/8 des Nachlasswertes, hier der Verkehrswert der Wohnung, auszahlen. Kann er das mangels Liquidität nicht, müsste die Eigentumswohnung grundsätzlich verkauft werden. Allerdings kann ein Erbe eine Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung ihn wegen der Art der Nachlassgegenstände unbillig hart treffen, ihn insbesondere zur Aufgabe des Familienheims zwingen würde. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass das der Fall ist, wenn – z.B. eine hinreichende Absicherung des Pflichtteilsberechtigten besteht, dass der Erbe das Vermögen nicht durchbringt. Der Pflichtteilsberechtigte kann gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung verlangen. Stundung bedeutet, dass der Pflichtteil später, zum Beispiel bei Tod des Längerlebenden – grundsätzlich verzinst zu zahlen ist, nicht, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt. Zuständig für diesen gesetzlichen Stundungsanspruch wäre das Nachlassgericht. Daneben wäre natürlich auch eine einvernehmliche Stundungsvereinbarung mit einem den Pflichtteil fordernden Kind möglich.

Zur „Abschreckung“ könnten Sie – falls noch nicht geschehen – testamentarisch eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vorsehen, wonach ein im ersten Erbfall den Pflichtteil forderndes Kind im zweiten Erbfall auch nur den Pflichtteil erhält.

08.11.2012
Nikolaus H.
: "Meine Lebensgefährtin ist 72 Jahre alt und ich bin 70 Jahre alt. Wir wohnen seit 30 Jahren in meinem Haus. Ich habe keine Kinder. Ich möchte, falls ich zuerst sterbe, dass meine Lebensgefährtin lebenslang unentgeltlich in meinem Haus wohnen kann. Reicht dazu ein handgeschriebene Verfügung oder muss ein solches Wohnrecht notariell gemacht werden?"

Markus Kühn: Sie können auch in einem handschriftlichen Testament ein Wohnungsrechtsvermächtnis anordnen. Damit können Sie sicherstellen, dass Ihre Lebensgefährtin nach Ihrem Tod in der bisherigen Wohnung wohnen bleiben kann, ohne dass das Eigentum an der Wohnung an Ihre Partnerin übergeht. Sie können also in dem Testament anordnen, dass eine andere Person als Ihre Lebensgefährtin Erbe wird und den Erben mit dem Wohnungsrechtsvermächtnis belasten. Aufgrund eines solchen Vermächtnisses hätte dann Ihre Lebensgefährtin einen Anspruch auf Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch nach Bewilligung von Seiten des Erben. Dieser Erfüllungsanspruch des Wohnungsrechtsvermächtnisnehmers kann gegebenenfalls auch noch zusätzlich gesichert werden durch verschiedene Gestaltungen wie z.B. einer Vollmacht des Vermächtnisnehmers über den Tod des Erblasser hinaus zur Erklärung der Einigung und Abgabe der erforderlichen Grundbucherklärungen oder der Einsetzung des Vermächtnisnehmers zum Testamentsvollstrecker zum Zwecke der Erfüllung des Wohngsrechtsvermächtnisses.


08.11.2012
Marlies G.: "Ich habe meinem Sohn 1996 eine Eigentumswohnung überschrieben, mir aber den Nießbrauch einräumen lassen. Mein Sohn hat eine Schwester und einen Stiefbruder. Ich bin geschieden, mein Ex-Mann lebt in Ungarn. Er hat in zweiter Ehe einen Sohn. Welche Erbfolge würde eintreten, wenn mein Sohn stirbt und kein Testament hat? Wie sollte sein Testament aussehen, wenn er seine Lebenspartnerin absichern möchte? Der Vater soll nichts erben. Der Wert der Wohnung beträgt etwa 150 000 Euro."

Markus Kühn: Wenn Ihr Sohn kein Testament erstellt, würde bei seinem Tod die gesetzliche Erbfolgeregel eintreten. Das hätte zur Folge, dass, wenn er eigene Kinder hat, diese als gesetzliche Erben erster Ordnung erben würden. Hat er keine Kinder, würden Sie und Ihr Exmann als Erben zweiter Ordnung je zur Hälfte von Ihrem Sohn erben. Solange Sie beide leben, hätten die Schwester und der Stiefbruder auch keinen Erbanspruch. Die Lebenspartnerin Ihres Sohnes hat kein gesetzliches Erbrecht. Um diese abzusichern, müsste Ihr Sohn sie in einem Testament allein oder neben anderen als Erbin einsetzen oder Ihr mittels eines Vermächtnisses etwas zukommen lassen. Um keine streitträchtige Erbengemeinschaft entstehen zu lassen, empfiehlt es sich häufig, einen Alleinerben einzusetzen und anderen Personen nur über Vermächtnisse etwas zukommen zu lassen. Ein Vermächtnis ist ein Anspruch des Vermächtnisnehmers gegen den Erben. Wenn Ihr Sohn seinen Vater testamentarisch enterbt, würde diesem ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Dieser Anspruch bestünde allerdings grundsätzlich nicht, wenn Ihr Sohn im Erbfall eigene Kinder hätte. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbes und ist ein Geldanspruch gegen den oder die Erben.


08.11.2012
Ilona H.: "Mein Mann und ich haben uns für das Berliner Testament entschieden.
Muss das Testament unbedingt vom Notar bestätigt werden?
Genügt eine schriftliche Festlegung von uns?"

Markus Kühn: Ein Berliner Testament, mit dem sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und nach dem Tod des Letztversterbenden in der Regel ihre Kinder als Schlusserben einsetzen, muss nicht von einem Notar gefertigt werden, um wirksam zu sein. Es ist formwirksam, wenn es von einem Ehepartner handschriftlich verfasst wird und beide Ehegatten es unter Angabe von Ort und Datum unterschreiben. Beim Berliner Testament gibt es einige Fallstricke, wie zum Beispiel Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen, mögliche Erbschaftsteuernachteile oder die grundsätzliche Nichtabänderbarkeit nach dem Tod eines Ehegatten. Eine Beratung und Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder Notar bei der Testamentsgestaltung ist daher grundsätzlich empfehlenwert.


08.10.2012
Helga R.:
"Wann verjährt der Erbschaftsteueranspruch des Staates auf eine im Jahr 2005 gemachte Erbschaft? Kann ich meinem Sohn den Nießbrauch meiner Immobilie zukommen lassen, jedoch Eigentümer der Immobilie bleiben? Ließe sich das wieder rückgängig machen?"

Markus Kühn: Der Erlass eines Erbschaftsteuerbescheids ist nicht mehr zulässig, wenn die sogenannte Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Sie beträgt grundsätzlich vier Jahre, im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf und bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beginnt grundsätzlich mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, bei einer Erbschaft also mit dem Ablauf des Todesjahres des Erblassers. Abweichend von dieser Grundregel beginnt die Festsetzungsfrist später, wenn eine Steuererklärungs- oder Anzeigepflicht für den Erbfall besteht. Dann beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung oder Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des vierten Kalenderjahres nach dem Erbfall. Eine Steuererklärungspflicht besteht nur, wenn Sie vom Finanzamt aufgefordert wurden, eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben. Allerdings besteht grundsätzlich eine Anzeigepflicht des Erbfalls. Die Anzeigepflicht ist wiederum aber auf Sachverhalte beschränkt, bei denen das Finanzamt auf die Mitwirkung des Erben angewiesen ist, und nicht schon aufgrund anderer Umstände hinreichend über den Erbfall informiert ist. Das wäre zum Beispiel der Fall bei einer vor einem deutschen Gericht eröffneten Verfügung von Todes wegen, aus der sich das Verhältnis des Erben zum Erblassers unzweifelhaft ergibt. Möglicherweise ist also in Ihrem Fall noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten.

Zu Ihrer zweiten Frage: Sie können Ihrem Sohn den Nießbrauch an einer Immobilie zukommen lassen, ohne dass er Eigentümer wird. Es empfiehlt sich, die Einräumung des Nießbrauchs durch einen Notar beurkunden zu lassen und in dem Vertrag Rückforderungsrechte zu formulieren.


29.09.2012
Martin V: Ich habe vor 25 Jahren im Rahmen einer Erbverteilung von meinem Vater ein Haus mit folgenden Auflagen bekommen: Lebenslanges Wohnrecht für meinen Vater und seine 2.Frau und Übernahme der Pflege im Alter für meinen Vater.
Vor 15 Jahren ist die 2.Frau meines Vaters verstorben, seitdem wohnt mein Vater allein in dem Haus.
Nun möchte mein Bruder das Haus zusammen mit dem Wohnrecht für meinen Vater und der Verpflichtung zur Pflege übernehmen.
Wir haben unter Berücksichtigung der Verpflichtungen einen Kaufpreis von 110.000 € vereinbart, der Wert des Hauses ohne die Verpflichtungen ist ungefähr doppelt so hoch. Muss ich bei dem Verkauf Einkommensteuer zahlen und wenn ja
in welcher Größenordnung? Was muss ich beachten, um nicht zu viel Steuer zu bezahlen? Ich habe seit mehr als 10 Jahren nicht mehr in dem Haus gewohnt. "

Markus Kühn: Einkommensteuerliche Folgen dürften aus dem Verkauf des Hauses an Ihren Bruder nicht entstehen, vorausgesetzt das Haus gehört zu Ihrem steuerlichen Privat- und nicht einem Betriebsvermögen. Die Fristen zwischen Anschaffung und Veräußerung der Immobilie, innerhalb derer etwaige Wertsteigerungen als sogenannter Spekulationsgewinn zu versteuern sind, wären in Ihrem Fall bereits lange abgelaufen. Seit 1999 beträgt diese Spekulationsfrist bei Immobilien zehn Jahre, davor waren es nur zwei Jahre. Da Sie die Immobilie nicht entgeltlich von Ihrem Vater erhalten haben, wäre überdies zur Berechnung der Frist auf den Zeitpunkt der Anschaffung durch Ihren Vater abzustellen. Der Vorbehalt von Nutzungsrechten, wie einem Wohnrecht, führt auch nicht zu einer Teilentgeltlichkeit.

Allerdings könnte hier eine Schenkungsteuerpflicht entstehen. Denn wenn Ihr Bruder nur die Hälfte des Wertes des Hauses als Kaufpreis bezahlt, schenken Sie ihm die andere Hälfte. Der Wert der Verpflichtungen wäre allerdings noch vom Verkehrswert des Hauses abzuziehen. Der Schenkungsteuerfreibetrag zwischen Geschwistern beträgt 20.000 Euro. Das darüber hinaus Zugewendete ist mit 15% bzw. 20% zu versteuern. Steuerschuldner sind grundsätzlich sowohl der Beschenkte als auch der Schenker. Im Normalfall hat sich das Finanzamt zwar an Ihren Bruder zu halten, zahlt dieser die Steuer aber nicht, kann das Finanzamt auch Sie heranziehen.


24.09.2012
Günther S.:
"Meine Frau und ich haben uns im Testament gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Erbe des Letztverstorbenen soll unser Sohn sein. Meine Frage diesbezüglich, kann im Testament verfügt werden, dass bei Beanspruchung des Pflichtteilanspruches nach Ableben eines Ehegatten, (z.B. durch eine Pflichtteilsklausel), der Schlusserbe (Sohn) enterbt wird? Gibt es eine zeitgliche Begrenzung, für ein mit eigener Hand geschriebenes Testament?

Markus Kühn: Bei dem von Ihnen verfassten sogenannten Berliner Testament wird Ihr Sohn im ersten Erbfall faktisch enterbt. Er könnte daher einen Pflichtteilsanspruch - das ist ein Geldanspruch - gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen, was zu Liquiditätsproblemen für den Längerlebenden führen kann. Der Pflichtteilanspruch kann sicher nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht Ihres Sohnes vermieden werden. Eine von Ihnen angesprochene testamentarische Pflichtteils(straf)klausel hätte aber zumindest eine Abschreckungswirkung. Diese kann so ausgestaltet werden, dass Ihr Sohn im zweiten Erbfall enterbt und damit wiederum nur den Pflichtteil erhält, wenn er bereits im ersten Erbfall seinen Pflichtteil geltend macht. Bedenken Sie dabei, dass der überlebende Ehepartner nach dem Eintritt dieser Bedingung (Geltendmachung des Pflichtteils) grundsätzlich nicht mehr reagieren und anderweitig testieren kann, wenn er sich z.B. mit dem Sohn versöhnt. Denn er ist nach dem Versterben des Ehepartners grundsätzlich an das gemeinsame Testament gebunden. Im Testament könnte daher auch eine Befreiung von der Bindungswirkung im Falle der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs festgelegt werden. Dann kann der Überlebende selbst entscheiden, ob er Ihren Sohn von der Erbfolge ausschließt, wenn dieser den Pflichtteil im ersten Erbfall geltend macht. Eine „Verfallsdauer“ für ein handschriftliches Testament gibt es nicht. Grundsätzlich sollte man aber regelmäßig prüfen, ob der im Testament verfasste Wille noch den aktuellen Zielen und Wünschen entspricht.


06.09.2012
Rudolf G.:
"Wir sind ein Ehepaar, beide über 70 Jahre, haben jeweils zwei Kinder aus ersten Ehen. Wir besitzen eine Eigentumswohnung und kleinere Ersparnisse. Als Testament wählten wir das "Berliner Testament", in dem wir uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben. Nach Ableben des Überlebenden sollen unsere 4 Kinder zu gleichen Teilen erben. Frage: Können alle 4 Kinder nach Ableben des Erstverstorbenen ihren Pflichtanteil verlangen oder nur die 2 Kinder des Verstorbenen aus erster Ehe? Könnte man den Kindern den Pflichtanteil testamentarisch verweigern und als Erben gleich die Enkelkinder einsetzen?"

Markus Kühn: Beim Berliner Testament werden im ersten Erbfall die Abkömmlinge des Verstorbenen faktisch enterbt, da der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird. Die Abkömmlinge des Erblassers können dann also einen Pflichtteil fordern. Dieser ist ein Geldanspruch und bemisst sich nach dem Güterstand, in dem Sie mit Ihrer Frau leben und dem Wert des Nachlasses im Todeszeitpunkt. Das heißt hier: Wenn einer von Ihnen stirbt, können seine beiden Kinder, nicht aber die Stiefkinder, vom überlebenden Ehegatten den Pflichtteil fordern. Diesen Pflichtteilsanspruch können Sie testamentarisch grundsätzlich nicht ausschließen. Die sicherste Variante, um Pflichtteilsverlangen der Kinder des erst versterbenden Ehegatten vorzubeugen, wären notariell abzuschließende Pflichtteilsverzichte. Ansonsten könnten Sie zumindest sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln in Ihr Testament aufnehmen. Mit einer solchen Klausel werden die Abkömmlinge gebeten, keine Pflichtteilsansprüche nach dem erstversterbenden Elternteil geltend zu machen. Falls sie sich nicht an diese Vorgabe halten, sollen sie nach dem letztversterbenden Ehegatten enterbt sein.


06.09.2012
Willi G.:
„Meine Frau und ich sind Niederländer und haben vor unserer Hochzeit 1974 einen nach niederländischem Recht notariell beurkundeten Ehevertrag mit Gütertrennung unterschrieben. Nun ist es an der Zeit ein Testament zu machen, auch weil wir zusammen ein Haus haben. Unser Wille wäre das „Berliner Testament“. Können wir dieses Vorhaben unmittelbar anhand eines gemeinschaftlichen Ehegattentestament realisieren oder müssen wir zunächst den oben genannten Ehevertrag beachten und ihn - vor einem niederländischen Notar? - widerrufen, aufheben oder ändern lassen (z.B. in Gütergemeinschaft)? Zweite Frage: Muss das Testament nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip dem niederländischen Recht entsprechen oder kann es nach deutschem Recht errichtet werden? Letzteres würde unseren Kindern, die ebenfalls hier leben, sehr entgegenkommen."

Markus Kühn: In einem Testament können niederländische Erblasser eine Rechtswahl vornehmen und deutsches Recht wählen, wenn sie in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Rechtswahl muss der Form einer letztwilligen Verfügung genügen und das gewählte Recht bestimmt dann auch die materielle Wirksamkeit. Sie können also grundsätzlich in einem Berliner Testament deutsches Recht wählen und entsprechend nach deutschem Recht testieren. Wenn Sie kein notarielles Testament errichten wollen, muss das private Testament zumindest handschriftlich geschrieben, mit Datum versehen und von Ihnen beiden unterschrieben sein, um formwirksam zu sein. Da Erbrecht mit internationalem Bezug oft komplexe Fragestellungen aufwirft, sollten Sie sich aber anwaltlich beraten lassen.


06.09.2012
Andrea S.:
"Ich habe gelesen, dass die Schenkung eines Hauses auch nach zehn Jahren noch voll zum Nachlass zählt, wenn ein Wohn- oder Nießbrauchrecht eingetragen ist. Gilt dies auch wenn ein Leibgeding eingetragen ist?"

Markus Kühn: Sie sprechen den Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen des Erblassers an Dritte an. Ein enterbter Pflichtteilsberechtigter, also insbesondere Abkömmlinge des Erblassers, sollen davor geschützt werden, dass der Erblasser sein Vermögen lebzeitig verschenkt und damit den Nachlasswert schmälert, nach dem sich beim Erbfall auch die Höhe des Pflichtteilsanspruches des Enterbten bemisst. Der Pflichtteilsberechtigte erhält zeitlich und sachlich begrenzt einen Ergänzungsanspruch gegen den Erben, hilfsweise gegen den Beschenkten. Dazu wird das Geschenk  dem Nachlass hinzugerechnet und aus dem so ergänzten Nachlass der Pflichtteil berechnet. Schenkungen sind grundsätzlich nur dann ergänzungspflichtig, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls seit der Schenkung noch keine zehn Jahre verstrichen sind. Je länger der Zeitraum zurückliegt, umso weniger wird angerechnet: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird voll in Ansatz gebracht, im zweiten Jahr nur noch 9/10, im dritten 8/10, usw..

Aber auch wenn der Erblasser ein Haus verschenkt, also ein Eigentumswechsel stattfindet, beginnt die 10-Jahres-Frist dann nicht zu laufen, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiter nutzt und den „Genuss“ des verschenkten Gegenstandes nicht aufgegeben hat. Das kann, wie Sie richtig sagen, dann der Fall sein, wenn sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht an einem gesamten verschenkten Haus vorbehält. Die Rechtsprechung hat zu der Frage, ob der Schenker seine Eigentümerrechte wirklich aufgegeben hat, eine eher wirtschaftliche Sichtweise. Danach wäre auch die Ausgestaltung des Leibgedings im Einzelfall zu prüfen. Hat sich bei einem Leibgeding der Schenker beispielsweise nur ein Wohnungsrecht an einem Teil des Hauses vorbehalten und daneben eine Pflegeverpflichtung mit dem Erwerber vereinbart, so dass er den Erwerber nicht mehr von der Nutzung des Grundstückes mit Ausnahme der Wohnung ausschließen kann, dürfte die 10-Jahres-Frist begonnen haben zu laufen.


16.08.2012
Norbert L.:
"Meine Frau und ich haben keine Gütertrennung und unser Sparkonto läuft auf beider Namen. Vor 12 Jahren hatte meine Vater einen tödlichen Unfall und ich habe das von ihm erbaute Einfamilienhaus geerbt . Nur ich bin im Grundbuch eingetragen. Ist meine Frau trotzdem automatisch Miteigentümerin? Wir planen ein Testament aufzusetzen, hier soll der hinterbliebene als Alleinerbe für das Sparkonto sein. Eine Ausnahme wollen wir mit dem haus machen. Es soll, egal wer als erstes stirbt, an unsere gemeinsame Tochter gehen. Der verbleibende Partner soll aber ein lebenslanges Wohnrecht haben. Geht das überhaupt? Oder kann das Haus nur vererbt werden, wenn die im Grundbuch eingetragene Person stirbt?"

Markus Kühn: Eigentümer des Einfamilienhauses sind nur Sie. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Ehegatte Alleineigentümer seines in die Ehe gebrachten Vermögens oder von Vermögensgegenständen, die er während der Ehe mit seinen Mitteln erwirbt oder die er erbt. Lediglich ein während der Ehe erzielter größerer Vermögenszugewinn eines Ehegatten ist bei Tod oder Scheidung gegebenenfalls auszugleichen. Eine Erbschaft während der Ehe fällt grundsätzlich aber nicht in den Zugewinnausgleich. Oder kurz gesagt: Durch eine Ehe wird nicht der andere Ehegatte automatisch Miteigentümer. Das bedeutet hier, dass auch nur Sie das Haus vererben (oder auch verschenken) können. Da Ihre Frau nicht Eigentümerin des Hauses ist, kann sie auch keine testamentarische Regelung darüber treffen. Wenn Sie sicher sind, dass Sie Ihrer Tochter schon bereits im ersten Erbfall das Haus zukommen lassen wollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten für die Testamentsgestaltung. Eine wäre folgende: Sie könnten in Ihrem Testament Ihre Tochter als Alleinerbin einsetzen und mit Vermächtnissen beschweren, die vorsehen, dass Ihre Frau Ihren Anteil am Sparkonto sowie ein Wohnrecht am Haus erhält. Ihre Frau hingegen könnte in ihrem Testament Sie als Alleinerben einsetzen. Dann würde auf Sie das Vermögen Ihrer Frau übergehen, zu dem auch der Anteil am Sparkonto gehört. Wollen Sie nach dem Tod Ihrer Frau das Haus auf Ihre Tochter übertragen, könnten Sie ihr dies schenken.


10.08.2012
Stefan S.: "Mein Vater ist Ende 2011 verstorben. Meine drei Geschwister und ich sind erbberechtigt. Einem meiner Geschwister hat mein Vater zu Lebzeiten (Mitte 2010) 20.000 Euro gegeben, um dessen Baunternehmen vorübergehend zu unterstützen. Es existiert allerdings abgesehen vom Kontoauszug (Überweisungstext "Darlehen") keine schriftliche Dokumentation. Der Betrag wurde bisher nicht zurück gezahlt und mein Bruder war damit einverstanden, daß dies auf sein Erbe angerechnet wird. Nun hat mein Bruder Insolvenz angemeldet und haftet auch mit seinem Privatvermögen. Deswegen tritt der Insolvenzverwalter an seine Stelle in der Erbengemeinschaft, der natürlich möglichst viel aus der Erbmasse für das Insolvenzverfahren rausholen will.
Ist es offiziell möglich, diese 20.000 Euro vom Erbanteil meines Bruders abzuziehen, da es sich ja im Nachhinein um eine verkappte Schenkung handelt oder muss die Erbengemeinschaft diese 20.000 Euro im Rahmen des Insolvenzverfahrens einreichen oder sind sie für uns drei ganz verloren?"

Markus Kühn: Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Teil der Insolvenzmasse ist daher auch der Anteil Ihres Bruders an einer Erbengemeinschaft. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, also die Aufteilung des Erbes unter den Miterben, findet außerhalb des Insolvenzverfahrens statt. Die mit dem Erbanteil Ihres Bruders verbundenen Verwaltungs- und Verfügungsrechte gehen auf den Insolvenzverwalter über und dieser kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft betreiben. Der auf Ihren Bruder entfallende Anteil am Erlös der Auseinandersetzung steht sodann für die Insolvenzmasse zur Verfügung.
Wenn zwischen Ihrem Vater und Ihrem Bruder hinsichtlich der 20.000 Euro ein Darlehensverhältnis bestand, handelt es sich bei dem Rückzahlungsanspruch um eine Nachlassforderung, die die Erbengemeinschaft gegen Ihren Bruder hat und die somit auch dem Insolvenzverwalter entgegengehalten werden kann. Ein Darlehen zwischen Angehörigen muss nicht schriftlich vereinbart werden und der Überweisungstext spricht zumindest für eine darlehensweise Gewährung des Betrages. Andererseits muss ein Darlehen, das ein Darlehensnehmer für seinen Betrieb aufnimmt und bei dem er unter anderem auch die Zinsen steuerlich absetzen will, der Form nach einem fremdüblichen Vertrag entsprechen. Dann müsste also auch ein Darlehensvertrag vorliegen.
Handelte es sich bei der Zahlung insofern doch um eine Schenkung, müsste Ihr Bruder diese gegenüber seinen Geschwistern grundsätzlich nur ausgleichen, wenn es sich dabei um eine Ausstattung oder übermäßige Zuschüsse zu seinen Einkünften gehandelt hätte oder Ihr Vater die Ausgleichung bei der Zuwendung angeordnet hätte.


10.08.2012
Kurt B.: "Meine Stiefmutter und mein Vater haben der Nichte meiner Stiefmutter eine Betreuungsvollmacht unterschrieben. Meine Stiefmutter ist gestorben, mein Vater ging ins Altersheim, wo er jetzt auch verstorben ist. Die Nichte hat nun bei der Bank, Friedhofsverwaltung und im Altersheim angegeben, dass es keine Nachkommen gibt. Nun habe ich als einziger leiblicher Sohn einen Erbschein beantragt und auch bekommen. Daraufhin bekam ich von der Bank die Kontoauszüge der vergangenen beiden Jahre. Die Nichte hat als Betreuerin alle Konten leergeräumt und auf ihr eigenes Konto so zirka 70.000 Euro überwiesen. Ich bin blind und 100 Prozent schwerbehindert und ich kann mir keinen Anwalt leisten. Auf Post reagiert die Nichte nicht. Ich wäre für einen Rat sehr dankbar."

Markus Kühn: Die Nichte war als Bevollmächtigte Ihrem Vater auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Diese Rechte stehen nun Ihnen als Alleinerbe zu. Wenn sie die Vollmacht missbraucht hat, um Gelder Ihres Vaters für sich statt für dessen Belange abzuzweigen, stehen Ihnen auch Herausgabe- und Regressansprüche zu. Auf jeden Fall sollten Sie die Vollmacht sicherheitshalber sofort widerrufen und zurückverlangen. Auch könnten Sie eine Strafanzeige in Erwägung ziehen. In Betracht kommen hier insbesondere die Straftatbestände Untreue, Unterschlagung und Betrug. Sie können die Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten. Beachten Sie dazu, dass das Antragsrecht gegebenenfalls drei Monate nach Kenntniserlangung von der Tat erlöschen kann.
Sie sollten aber auf jeden Fall auch umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn Sie die Kosten für die Beratung und Vertretung des Rechtsanwalts nicht aufbringen können, gibt es die Möglichkeit, die sogenannte Beratungshilfe für die Wahrnehmung von Rechten im außergerichtlichen Bereich beziehungsweise die Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren zu beantragen. Den Antrag auf Beratungshilfe müssen Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes stellen. Bei der Beantragung müssen Sie unter anderem Ihre Einkommenssituation und Ihren Beratungsbedarf substantiiert darlegen.


03.08.2012
Marianne S.: "Mein Mann wurde als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Im Testament gibt es drei Erben (1/4 der uneheliche Sohn, 1/4 eine Verwandte der bereits verstorbenen Ehefrau und 1/2 eine Nichte des Verstorbenen). Der uneheliche Sohn hatte keinen Kontakt zu seinem Vater. Nun fordert er einen Pflichtteil (1/2) ein.
Meine Frage: Wie soll mein Mann das Erbe aufteilen, wenn sich die Erben gütlich einigen (ohne Gericht) und wie kann er sich absichern, dass keine Nachforderungen geltend gemacht werden. Ich wäre sehr dankbar für einen guten Rat."

Markus Kühn: Zunächst einmal fällt das Amt des Testamentsvollstreckers nicht automatisch mit dem Erbfall an, sondern muss erst durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht angenommen werden. Ihr Mann ist also rechtlich nicht verpflichtet, das Testamentsvollstreckeramt zu übernehmen. Da der uneheliche Sohn durch das Testament wohl weniger als seinen Pflichtteil erhielt, konnte er seinen Erbteil ausschlagen und dafür den Pflichtteil verlangen. Auch wenn Ihr Mann das Amt des Testamentsvollstreckers annimmt, kann aber ein Pflichtteilsanspruch gem. § 2213 BGB nur gegen die Erben, nicht gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker kann gegen den Willen der Erben eine Pflichtteilsforderung nicht mit Wirkung gegen die Erben anerkennen. Er muss auch dem Sohn insoweit keine Auskünfte erteilen. Da nur die Erben oder ein Vermächtnisnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker geltend machen könnten, sollte sich ihr Mann daher von den beiden verbliebenen Erben schriftlich bestätigen lassen, dass sie der Auszahlung einesgg Geldbetrages in Höhe des Pflichtteilsanspruchs zustimmen. Nach dieser Zustimmung haben die Erben insoweit keinen Schadensersatzanspruch mehr gegen den Testamentsvollstrecker. Wenn Ihr Mann dann hinsichtlich der Auseinandersetzung des Nachlasses mit den beiden Erben einen Auseinandersetzungsvertrag schließt, in dem die Verteilung des Nachlasses entsprechend deren Wünschen erfolgt, kann Ihr Mann Haftungsansprüche weitgehend ausschließen. Dazu sollte im Vertrag auch ein Haftungsverzicht oder eine ausdrückliche Entlastung des Testamentsvollstreckers aufgenommen werden. 


03.08.2012
Heidrun P.: "Folgende Situation: Ein Ehepaar hat eine Tochter. Die Ehefrau/Mutter ist 1997 verstorben. In einem Berliner Testament war vereinbart worden, dass der Überlebende mit dem Vermögen tun kann, was er möchte. Die Tochter ist verheiratet (zwei Mal geschieden), hat aus erster Ehe ein Kind und verstarb nun 2012. Nun ist also nur noch die Enkelin da. Hat diese einen Anspruch auf das Vermögen ihres Großvaters? Dieser hat beim Amtsgericht ein Testament hinterlegt, in dem die Enkelin nicht vorkommt. Ist das in Ordnung so oder steht ein Familiendrama ins Haus?"

Markus Kühn:
Da ich den genauen Wortlaut des Berliner Testamentes nicht kenne, kann ich nur eher allgemein antworten: Bei einem Berliner Testament setzen sich in der Regel Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und ihre Abkömmlinge als Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten ein. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob die Ehegatten wechselbezüglich verfügt haben, das heißt, ob die einzelnen Verfügungen der Ehegatten im Testament voneinander abhängen und nur mit Rücksicht auf die jeweils anderen getroffen wurde. Eine Wechselbezüglichkeit wird gesetzlich vermutet, wenn sich Ehegatten gegenseitig bedenken und ihre Abkömmlinge Schlusserben sein sollen. Nach dem Tod eines Ehegatten ist der andere dann grundsätzlich an dieses Testament gebunden, zumindest soweit es wechselbezügliche Verfügungen betrifft. Wurde also die Tochter im Berliner Testament als Schlusserbin eingesetzt, kann der überlebende Ehegatte nicht mehr durch ein eigenes Testament einen anderen Erben einsetzen. Eine Klausel, wonach „der Überlebende mit dem geerbten Vermögen tun kann, was er möchte“, ist wohl eher dahingehend auszulegen, dass der Ehemann nur lebzeitig, nicht auch von Todes über das ererbte Vermögen verfügen kann. Dann wäre aber weiterhin die Tochter Schlusserbin beim Tod des Ehemanns gewesen. Haben die Ehegatten keinen Ersatzschlusserben bestimmt, wird gesetzlich vermutet, das Abkömmlinge des Schlusserben an seine Stelle treten, wenn der Schlusserbe ein Abkömmling der Erblasser war. In diesem Fall würde also die Enkelin Erbin werden.


01.08.2012
Christine F.: "Mein Mann und ich haben ein Haus gekauft, jeder hat die Hälfte an Eigenkapital erbracht und der Rest wird finanziert. Beide haben wir in die 2.Ehe volljährige Kinder mitgebracht und möchten nur auf das Haus bezogen eine Regelung finden bei der die 50/50 Zuteilung bleibt, d.h. ich habe einen Sohn und mein Man einen Sohn und eine Tochter (also 25/25). Wir möchten sicherstellen, dass im Erbfall der Partner, aber auch das Kind/Kinder ihren Anspruch haben.
z.b. wenn ich versterbe, möchte ich, dass das Erbe für meinen Sohn, also 50 des Haus auch für Ihn bleibt. Jedoch soll mein Mann, bis zu seinem Lebzeiten auch abgesichert sein. Wenn allerdings mein Sohn erstmal 25% bekäme und mein Mann verkauft, möchte ich, dass er seine restlichen 25% erhält. Was raten Sie mir?"

Markus Kühn: In einem Testament können Sie auch regeln, was mit dem Haus passieren soll, wenn einer von Ihnen stirbt. Eine Nachfolge in Einzelgegenstände kennt aber unser Recht nicht. Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, tritt also in dessen Rechtsstellung ein und zwar als Alleinerbe allein, als Miterbe mit anderen Erben zu einem Bruchteil. In einem Testament sollte daher immer geregelt sein, wer Erbe zu welcher Erbquote sein soll. Erbengemeinschaften mit mehreren Erben können überdies immer zu Problemen und Streitigkeiten führen, insbesondere wenn Immobilien im Nachlass sind. Das kann man vermeiden, wenn man einen Alleinerben einsetzt und anderen Personen mittels eines Vermächtnisses etwas zuwendet. Der Vermächtnisnehmer ist kein Erbe, sondern hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses gegen den Erben. Sie könnten beispielsweise in einem gemeinschaftlichen Testament den jeweiligen Ehegatten als Alleinerben einsetzen und Ihren Kindern mittels Vermächtnissen Geldansprüche in Höhe des Wertes Ihrer Hausanteile zukommen lassen. Sie könnten den Kindern auch die Grundstücksanteile vermachen und dem anderen Ehegatten Wohnrechte vorbehalten. Es kommen viele weitere rechtliche Gestaltungen (u.a. auch Vor- und Nacherbschaft) in Betracht, die hier nicht alle dargelegt werden können. Sie sollten sich daher anwaltlich beraten lassen. Wichtig ist, dass genau festgestellt wird, was Ihnen besonders wichtig ist, um die optimale Regelung zu finden.


21.07.2012
Karina K.: "Ich bin alleinstehend, geschieden und habe keine Kinder. Im Falle meines Ablebens wäre mein einziger Bruder (er ist verheiratet und hat einen 15jährigen Sohn) der alleinige Erbe. Unsere Eltern sind bereits verstorben. Aufgrund meines sehr negativen Verhältnisses zu meiner Schwägerin möchte ich unter allen Umständen vermeiden, dass sie im Falle meines Ablebens an der Erbschaft partizipiert. Gibt es eine Möglichkeit dies testamentarisch auszuschließen, ohne möglichst meinen Bruder zu benachteiligen? Kann ich zum jetzigen Zeitpunkt bereits meinen noch nicht volljährigen Neffen als Alleinerbe einsetzen? Wer würde dann den Nachlass verwalten?"

Markus Kühn: Um sicherzustellen, dass nach dem Tod Ihres Bruders Ihre Schwägerin nicht das Vermögen erben kann, dass er von Ihnen geerbt hat, könnten Sie Ihren Bruder als Vorerben und Ihren Neffen als Nacherben einsetzen. Die Vor- und Nacherbschaft ist aber ein kompliziertes Rechtsinstitut, das den Vorerben in seiner Handlungsfreiheit bezüglich des Nachlasses stark einschränkt. Sofern Sie keine sogenannte befreite Vorerbschaft anordnen, kann der Vorerbe überdies unter anderem auch nicht über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück verfügen und unentgeltliche Verfügungen über Nachlassgegenstände vornehmen.

Sie könnten auch Ihren minderjährigen Neffen als Alleinerben einsetzen. Das geerbte Vermögen würde dann – sofern Sie nichts weiter regeln - von seinen Eltern verwaltet. In bestimmten Fällen ist für Verwaltungsmaßnahmen der Eltern eine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, zum Beispiel bei diversen Grundstücksgeschäften oder Verfügungen über das Gesamtvermögen und nicht nur einzelne Nachlassgegenstände. Von der Vermögenssorge der Eltern ausgeschlossen ist insbesondere das Vermögen, das ein Testamentsvollstrecker verwaltet oder hinsichtlich dessen der Erblasser die Verwaltung durch die Eltern ausgeschlossen hat. Sie können in einem Testament auch nur ein Elternteil, hier also die Schwägerin, von der Vermögensverwaltung für Ihren minderjährigen Neffen ausschließen. Dann dürfte das Nachlassvermögen nur Ihr Bruder verwalten und insoweit Ihren Neffen vertreten.


12.07.2012
Franz B.: "Wir sind drei Kinder, unsere Mutter ist 95 Jahre alt. Wer kann bestimmen, wenn unsere Mutter aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht mehr bestimmen kann"?

Markus Kühn: Ist ein Volljähriger krankheitsbedingt unfähig, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, kann das Betreuungsgericht einen Betreuer für ihn bestellen. Selbst als die Kinder Ihrer Mutter haben Sie kein gesetzliches Vertretungsrecht. Gegen seinen freien Willen darf aber niemanden ein Betreuer vorgesetzt werden. Nur wenn die zu betreuende Person nicht mehr in der Lage ist, ihren Willen frei zu bestimmen, darf das Gericht einen Betreuer einsetzen. Um sicherzustellen, dass dem Betreuten möglichst viel Selbstbestimmung verbleibt, werden dem Betreuer nur einzelne Aufgabenkreise zugewiesen. Diese sollen so eng bemessen sein, dass nur solche Aufgaben erfasst werden, die der Betreute nicht mehr selbst besorgen kann, können aber bei entsprechender Krankheit des Betreuten auch bis zur Totalbetreuung reichen. Eine Betreuerbestellung ist dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen Bevollmächtigten bestellt hat. Sofern Ihre Mutter also noch dazu in der Lage ist, könnte Sie durch eine Vorsorgevollmacht eine Person ihres Vertrauens als Bevollmächtigten einsetzen. Eine solche Vollmacht kann umfassend ausgestaltet sein oder nur auf einzelne Bereiche wie z.B. die Vermögens- oder Gesundheitssorge beschränkt sein. Will Ihre Mutter keine Vollmacht erteilen, sondern nur dem Betreuungsgericht eine bestimmte Person vorschlagen, die das Gericht im Falle einer notwendig werdenden Betreuung einsetzen soll, könnte sie dies in einer sogenannten Betreuungsverfügung regeln.


26.06.2012
Harald W.: "Mein Vater ist 1984 verstorben. Haus und Grundstück sind an meine Mutter(50%), meinen Bruder(25%) und mich(25%) übergegangen. Zum damaligen Zeitpunkt haben mein Bruder und ich auf die Auszahlung unseres Erbteils zu Gunsten unserer Mutter verzichtet. Jetzt will meine Mutter das Haus mit Grundstück verkaufen. Ich habe irgendwoher den Begriff der „Vorerbin“ aufgeschnappt. Braucht Sie die Zustimmung der Nacherben (Kinder) für den Hausverkauf – also von meinem Bruder und mir – und habe ich von dem Verkaufserlös noch einen Anspruch, wenn ich beispielsweise auf die Auszahlung eines „Pflichtteils“ bestehe?"

Markus Kühn: Aus den von Ihnen geschilderten Quoten schließe ich, dass Ihr Vater kein Testament verfasst und Sie, Ihre Mutter und Ihr Bruder eine Erbengemeinschaft gebildet haben, die immer noch besteht. Eine Vor- und Nacherbschaft hätte Ihr Vater testamentarisch anordnen müssen. Eine Erbengemeinschaft ist rechtlich eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft und damit im Wesentlichen auf einvernehmliches Handeln der Miterben angewiesen. Jeder Miterbe ist mit seiner Erbquote am ganzen Nachlass beteiligt. Über einen Nachlassgegenstand können die Miterben unabhängig von Ihrer Erbquote nur gemeinschaftlich verfügen. Auch wenn Ihre Mutter die höchste Erbquote hat, kann sie also nicht allein die Immobilie verkaufen. Eine Erbengemeinschaft ist von ihrem Wesen her auf Auseinandersetzung und Auflösung ausgerichtet. Jeder Erbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Bei der Auseinandersetzung können sich die Erben einigen, wie sie den Nachlass aufteilen. Gegebenenfalls müssen alle Nachlassgegenstände „versilbert“ werden und der Erlös entsprechend der Erbquoten verteilt werden. Können sich die Erben im Rahmen der Auseinandersetzung bei einer Immobilie nicht über einen Verkauf an Miterben oder Dritte einigen, kann jeder Miterbe auch eine Teilungsversteigerung beantragen, bei der die Immobilie versteigert wird, damit der Erlös verteilt werden kann. Eine andere Möglichkeit wäre beispielsweise, dass Ihre Mutter von Ihnen und Ihrem Bruder die Erbteile abkauft, damit sie Alleinerbin wird und damit frei über den Nachlass verfügen kann.


23.06.2012
Michael M.
: "Meine Frau hat aus einer vorigen Beziehung einen Sohn, der bei seinem Vater lebt und zu dem ich keinen Kontakt habe. Ich lebe mit meiner Frau und unseren drei gemeinsamen Kindern in einer eigenen Doppelhaushälfte. Wir haben eine Modifizierte Gütergemeinschaft weil ich einen kleinen Betrieb gepachtet habe. Wenn ich nun sterben würde, bekäme meine Frau somit auch später ihr Sohn und meine Kinder meinen Besitz, da ich / wir kein Testament haben. Ich habe aber ein Grundstück mit in die Ehe gebracht, bei dem mit einer enormen Wertsteigerung  zu rechnen ist. Da ich aber nicht möchte, dass der Sohn meiner Frau irgendwann einmal davon profitieren könnte, möchte ich in Absprache mit meiner Frau dieses Grundstück schon zu Lebzeiten, an meine eigenen Kinder verschenken. Ich möchte dies jedoch ohne Notar tun, um eventuell dieses Testament noch ändern zu können und um Kosten zu Sparen. Ich möchte das Grundstück auch  weiter als Schrebergarten nutzen und die Kosten für Berufsgenossenschaft u.s.w. dafür übernehmen. Kann ich nun das Grundstück ohne Notar im Testament ab dem jetzigen Zeitpunkt meinen Kindern schenken, so dass es nach 10 Jahren, die ich hoffentlich noch erlebe, dann nach meinem Tod nicht mehr der Erbmasse angerechnet wird?"

Markus Kühn: Wenn Sie Ihr Grundstück lebzeitig unentgeltlich an Ihre eigenen Kinder übertragen, ist dies eine Schenkung und kein Testament. Dies gilt auch dann, wenn Sie eine auf Ihren Todesfall betagte Schenkung vornehmen würden. Um den Notar kommen Sie dabei nicht herum, denn für einen wirksamen Vertrag, der sich auf die Übereignung eines Grundstücks bezieht, besteht ein gesetzlicher notarieller Beurkundungszwang. Das soll insbesondere sicherstellen, dass die Parteien auf die Bedeutung des Geschäfts hingewiesen, die getroffene Vereinbarung bewiesen und die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts gesichert ist. Sie können sich im notariellen Schenkungsvertrag ein Nutzungsrecht vorbehalten. Außerdem können Sie durch sogenannte Rückfallklauseln sicherstellen, dass Sie das verschenkte Grundstück bei Eintritt bestimmter Umstände wieder an sich ziehen können. Überdies können Sie vereinbaren, dass das geschenkte Grundstück auf mögliche Pflichtteilsansprüche angerechnet wird. Pflichtteilsansprüche hätten Ihre Frau und Ihre eigenen Kinder bei Ihrem Versterben dann, wenn Sie diese durch ein Testament (teilweise) enterben würden. Wenn Sie das Grundstück lebzeitig wirksam auf Ihre Kinder übertragen, gehört es bei Ihrem Tod auch nicht mehr zur Erbmasse, da es dann ja bereits den Kindern gehört. Selbstverständlich könnten Sie auch in einem handschriftlichen Testament regeln, dass nur Ihre eigenen Kinder – und nicht Ihre Ehefrau - das Grundstück erst bei Ihrem Tod erben. Dazu bräuchten Sie keinen Notar und Sie könnten Ihr Testament jederzeit ändern. Wenn das Grundstück bis zu Ihrem Tod eine erhebliche Wertsteigerung verzeichnet, kann dies im Vergleich zur jetzigen Schenkung erbschaftsteuerlich nachteilig sein. Der Erbschaft- und Schenkungssteuerfreibetrag jedes Ihrer Kinder beträgt aber immerhin derzeit 400.000 Euro.


13.06.2012
Michael S.:
Da ich bereits im gesetzten Alter bin (fast 90), geht mir natürlich mein bereits verfasstes Testament durch den Kopf. Habe ich alles richtig gemacht? Ich ging bis dato davon aus. Mein Eigentum ist bereits vom Notar auf die Nachfolge umgeschrieben. Da kann nichts mehr passieren. Mein „Privates“ habe ich geregelt und den Rest über ein handgeschriebenes von mit verfasstes Testament. Leider habe ich im handgeschrieben Testament nicht den Satz eingefügt, „im Vollbesitz meiner geistigen Kraft, und bzw. aus freien Willen“. Dies war für mich ja selbstverständlich, sonst hätte ich es ja nicht so geschrieben. Können sich für meine von mir benannten Erben, durch die Unterlassung dieses oben genannten Satzes, Schwierigkeiten oder sogar Streitigkeiten unter den Erben ergeben?

Markus Kühn: Für die formelle Wirksamkeit eines eigenhändigen Testamentes gibt es nur wenige zwingende Vorschriften: Es muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Ist dies nicht der Fall, führt dies zur Formnichtigkeit des Testamentes. Ferner sollte das Testament eine Datums- und Ortsangabe enthalten. Dies ist zwar keine zwingende Formvorschrift, aber aus Beweisgründen dringend zu empfehlen. Die von Ihnen angeführten Eingangsformeln sind kein zwingender Bestandteil eines Testamentes. Grundsätzlich ist jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, testierfähig, es sei denn, er ist infolge einer Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder von Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erkennen. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes vorgelegen haben. Bis zum Beweis des Gegenteils ist ein Erblasser als testierfähig anzusehen. Wer sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers beruft, trägt daher im Erbscheinsverfahren die Feststellungslast beziehungsweise die Beweislast in einem Zivilprozess. Solange also an Ihrer Testierfähigkeit keine Zweifel bestehen, können sich Schwierigkeiten oder Streitigkeiten unter Ihren Erben eher ergeben, wenn das Testament ansonsten unklar formuliert ist - nicht aber, weil eine bestimmte Formulierung nicht verwendet wurde.


11.06.2012
Inge T. :" Folgender Fall: Der Ehemann (70) hat einen ledigen Sohn, die Ehefrau zwei Kinder aus erster Ehe. Es besteht ein Testament, in dem bei Tod des Letztversterbenden die Kinder der Ehefrau aus ersten Ehe zu gleichen Teilen erben. Bei Tod eines Ehegatten ist der Überlebende Alleinerbe. Das Haus hat einen Verkaufswert von zirka 280.000 Euro und ist mit 100.000 Euro Hypothek belastet. Ansparguthaben bei der Versicherung zirka 50.000 Euro. An zweiter Stelle ist eine Sicherungshypothek von 70.000 Euro für den Sohn der Ehefrau eingetragen. Wie ist es beim eventuellen Tod des Ehemannes mit dem Pflichtteil für den ledigen Sohn? Wird die Hypothek abgezogen, auch die Sicherungshypothek, und ergibt sich daraus der Erbteil für den Pflichttteil des ledigen Sohnes? Werden die Kinder der Ehefrau beim Tod des Stiefvaters auch beim Erbanspruch des ledigen Sohnes mitgerechnet? Die Hypothek endet 2019 und muss beim Tod des Ehemannes voll weiterbezahlt werden."

Markus Kühn: Wenn der Ehemann stirbt, wird sein Sohn dadurch enterbt, dass die Ehefrau des Verstorbenen Alleinerbin wird. Denn ohne Testament wären die Ehefrau und der Sohn gesetzliche Erben zu je ½ geworden. Der Sohn hätte bei Tod seines Vaters dann lediglich einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also ¼. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bemisst sich nach dem Wert des Nachlasses im Todeszeitpunkt. Zur Ermittlung des Nachlasswertes werden die Aktiva und die Passiva des Erblassers saldiert. Aktiva wären dabei unter anderem der Anteil des Erblassers am Haus mit seinem Verkehrswert. Ansprüche aus Lebensversicherungen fallen grundsätzlich nicht in den Nachlass, wenn ein Bezugsberechtigter genannt ist. Ist allerdings die Ehefrau als Erbin Bezugsberechtigte, kommt ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht. Soweit die Hypothek nur Verbindlichkeiten des Erblassers sichert, entsteht durch die von ihm gestellte Sicherheit keine neue zusätzliche Minderung des Nachlasswertes, denn die dadurch gesicherten Verbindlichkeiten werden ohnehin wertmindernd passiviert. Die Hypothek kann ja nur in Höhe der tatsächlichen Schuld verwertet werden. Für den Ansatz von Hypotheken für fremde Schulden, also hier für den Stiefsohn, werden unterschiedliche Meinungen vertreten. Nach einer Ansicht käme die Sicherungshypothek nicht wertmindernd zum Ansatz. Lediglich dann, wenn es zur Realisierung der Haftung für Schulden des Stiefsohnes käme, müssten die Pflichtteilszahlungen korrigiert werden. Nach einer anderen Auffassung mindert auch die Sicherungshypothek den Nachlasswert, soweit sie valutiert ist.


12.05.2012
Marita B.:
"Mein Mann und ich sind geschieden und in zweiter Eher miteinander verheiratet. Mein Mann hat einen Sohn aus erster Ehe, ich habe zwei Töchter aus erster Ehe. Unsere Immobilie, sowie das Barvermögen sollen an diese 3 Kinder als Schlusserben zu gleichen Teilen (jeweils 1/3) vererbt werden. Zu diesem Zwecke müssten wir gegenseitig den zuletzt Versterbenden als Alleinerben einsetzen. Unser Wunsch ist es, dass unsere Kinder nach dem Ableben des Erstversterbenden auf ihren Pflichtteil verzichten, um dann als Schlusserben zu gleichen Teilen zu erben. Wie kann dieser Wunsch von uns notariell festgelegt werden? Werden diese 3 Kinder grundsätzlich im Erbrecht wie unsere 3 gemeinsamen Kinder behandelt?"

Markus Kühn: Bei dem Gestaltungsziel von Ihnen und Ihrem Mann, eigene und Stiefkinder nach dem Tod des Letztversterbenden gleichzubehandeln, bietet sich die von Ihnen angedachte Lösung in Form eines sogenannten Berliner Testamentes an. Bei diesem setzen sich die Ehegatten zunächst als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden ein. Zu beachten ist dabei, dass gesetzliche Erben jeweils nur die eigenen Kinder von Ihnen oder Ihrem Ehemann wären. Das bedeutet, dass im ersten Erbfall (nur) die Kinder des Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche gegen den längerlebenden Ehegatten hätten. Denn die Kinder des Erstversterbenden werden durch die Einsetzung des Ehegatten im ersten Erbfall im rechtlichen Sinne enterbt. Nach dem Tod des zweiten Ehegatten werden dann die drei Kinder Miterben zu je 1/3. Würden Sie zuerst sterben, hätte der Sohn Ihres Mannes darüber hinaus bei Versterben Ihres Mannes einen Anspruch auf den Zusatzpflichtteil gegen Ihre Kinder, da seine Miterbenquote von 1/3 geringer wäre als sein Pflichtteil nach seinem Vater von ½. Das sicherste, um diese unerwünschten Folgen von vornherein auszuschließen, wäre, mit den Kindern jeweils einen notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag zu schließen.


05.05.2012
Traudl H.: "Ich habe eine Schwester, die von unseren Eltern das Elternhaus übernommen hat. Meine Mutter ist 2010 verstorben. Meine Eltern haben mich durch ein handgeschriebenes Testament und notarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Meine Frage: Wie viel bekommt meine Schwester nach dem Tod meines Vaters?"

Markus Kühn: Gesetzliche Erben Ihres Vaters wären Sie und Ihre Schwester zu gleichen Teilen. Wenn aufgrund eines Testamentes Sie alleine erben, Ihre Schwester also enterbt wird, steht ihr ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies ist ein Geldanspruch in Höhe von einem Viertel des Nachlasswertes. Das Elternhaus gehört dabei nicht zum Nachlass, da es ja bereits Ihrer Schwester gehört. Ansonsten ist grundsätzlich der Verkehrswert des Nachlasses (also z.B. der Wert weiterer Immobilien, Wertpapiere, Konten, Schmuck, etc. ) zu ermitteln und ein Viertel dieses Wertes müssten Sie Ihrer Schwester auszahlen. Das geschenkte Elternhaus muss sich Ihre Schwester nur dann auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn Ihre Eltern eine solche Anrechnung bei der Schenkung bestimmt haben. Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung, zum Beispiel im Testament, ist nicht möglich. Sollte das verschenkte Elternhaus allerdings nahezu das einzige Vermögen Ihrer Eltern gewesen sein, käme ggf. auch ein Ergänzungsanspruch von Ihnen gegenüber Ihrer Schwester in Betracht.

Aus Ihrer Frage ist überdies nicht klar ersichtlich, ob Sie auch schon Alleinerbin Ihrer Mutter waren. Dann hätten Ihr Vater und Ihre Schwester Pflichtteilsansprüche gegenüber Ihnen. Möglicherweise hatten Ihre Eltern aber ein Berliner Testament, wonach sie sich zunächst gegenseitig und nach dem Tode des Letztversterbenden Sie als Schlusserbin eingesetzt haben. In diesem Fall hätten sowohl Ihre Schwester als auch Sie Pflichtteilsansprüche gegen den Vater, da Sie und Ihre Schwester im ersten Erbfall durch die Einsetzung Ihres Vaters als Alleinerben enterbt waren.


05.05.2012
Josefine V.: "Ich bin in einem Testament als Alleinerbin eingesetzt worden und weiß nun nicht, was an Erbschaftsteuer auf mich zukommen könnte. Die Erblasserin ist nicht mit mir verwandt, hat keine Kinder. Ich habe bei ihr geputzt und mich um sie gekümmert bis sie 2010 in ein Altersheim musste. Vermacht hat sie mir ihre Eigentumswohnung, die 1994 gebaut wurde und damals 300.000 D-Mark gekostet hat."

Markus Kühn: Die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Erbschaftsteuer richtet sich nach dem Wert Ihres Erbes, Ihren erbschaftsteuerlichen Freibeträge und der Steuerklasse. Die Eigentumswohnung wird für die Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zum Todeszeitpunkt angesetzt. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes nach dem sogenannten Vergleichswertverfahren wird geschaut, zu welchem Preis vergleichbare Eigentumswohnungen in der jüngeren Vergangenheit verkauft wurden. Ist die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet, wird sie überdies nur mit 90% ihres Wertes angesetzt. Sind noch Verbindlichkeiten von der Erblasserin vorhanden, müssen Sie diese zunächst bezahlen und entsprechend mindert sich auch der Wert Ihres Erbes für die Erbschaftsteuer. Von dem verbleibenden Betrag können Sie einen persönlichen Freibetrag von 20.000 Euro abziehen. Darüber hinaus können Sie möglicherweise einen Pflegefreibetrag von bis zu weiteren 20.000 Euro abziehen. Voraussetzung dafür wäre, dass Sie die Erblasserin unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt haben. Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach dem objektiven Wert der Pflege. Auf den Betrag, der nach Abzug der Freibeträge übrig bleibt, müssen Sie eine Erbschaftsteuer von 30 Prozent zahlen, da Sie als nicht mit der Erblasserin verwandte Person der ungünstigen Steuerklasse III angehören. Sofern Sie die Wohnung selbst bewohnen oder sie zu Wohnzwecken vermietet ist, können Sie eine Stundung der Erbschaftsteuer von bis zu zehn Jahren beantragen, soweit Sie die Steuer nur durch Veräußerung der Wohnung aufbringen könnten.


05.05.2012
Franz S.: "Unser Sohn hat mit einem Bankdarlehen sein Haus gebaut. Wir möchten ihn bei der Rückzahlung mit unterschiedlichen Beträgen in unregelmäßigen Abständen unterstützen. Das sind dann wohl einzelne Schenkungen zu verschiedenen Zeiten. Ist dazu ein Notarvertrag (eventuell sogar bei jeder Schenkung neu) vom Gesetz vorgeschrieben, oder reicht auch ein privater Vertrag? Eine Grundbuchabsicherung brauchen wir nicht. Unser Sohn ist verheiratet (Zugewinn, keine Kinder). Aus dem Bekanntenkreis ist uns die Schenkung eines Grundstückes unter dem Vorbehalt der Rückübertragung im Falle des Todes bzw. einer Scheidung des Sohnes bekannt. Gibt es diese Möglichkeit auch bei der Schenkung von Geldbeträgen?"

Markus Kühn: Ein Schenkungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit zwar grundsätzlich der notariellen Form, durch die Bewirkung der Leistung, sprich der Zahlung eines Geldbetrages an Ihren Sohn, würde dieser Formmangel aber geheilt. Sie müssen also nicht bei jeder Geldschenkung einen notariellen Vertrag abschließen. Ein solcher Vertrag empfiehlt sich aber, wenn Sie Rückforderungsrechte mit Ihrem Sohn vereinbaren wollen. Den Tod Ihres Sohnes vor Ihnen können Sie auch bei einer Geldschenkung als Auslösetatbestand für ein Rückforderungsrecht vereinbaren. Sie können beispielsweise auch vereinbaren, dass das Rückforderungsrecht nur entstehen soll, wenn der Erwerber ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstirbt. Anspruchsgegner des Rückforderungsanspruches wären jedenfalls die Erben Ihres Sohnes.


21.03.2012
Gerhard R.: "Ich bin unverheiratet und kinderlos, habe jedoch insgesamt 21 Vettern und Basen. Sind diese gleichberechtigte Erben, wenn ich sterbe und kein Testament hinterlasse? Und wer teilt das Vermögen auf? Ich werde von meinen Eltern vier Immobilien und Geld erben."

Markus Kühn: Wenn Sie kein Testament erstellen, käme bei Ihrem Tod die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Danach sollen grundsätzlich die nächsten Verwandten Erben werden. Die verschiedenen Verwandschaftsgrade werden in sogenannte Ordnungen eingeteilt. In diesem Ordnungssystem schließt ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung alle Verwandte der nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge aus. Zur ersten Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers, zur zweiten seine Eltern und deren Abkömmlinge. Der dritten Ordnung gehören die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Tanten/ Onkel bzw. Cousinen und Cousins an. Würde also ein Elternteil von Ihnen Sie überleben, würde dieses als zur zweiten Ordnung gehörend alle anderen Verwandten von der Erbfolge ausschließen. Ab der zweiten Ordnung gilt überdies das sogenannte Linienprinzip. Jeder Eltern- bzw. Großelternteil bildet mit seinen Nachkommen eine Linie und jede Linie erbt zu gleichen Teilen. An die Stelle des Großvaters/ der Großmutter mütterlicherseits und väterlicherseits treten dann deren jeweilige Abkömmlinge. Hat ein Großelternteil auch aus einer anderen Ehe Kinder mit in die Ehe gebracht, erben diese bzw. deren Abkömmlinge nur aus der Linie von diesem Großelternteil. Cousins/Cousinen, die aus einer anderen Beziehung eines Großelternteils abstammen, würden also die geringsten Quoten erhalten. Ohne Testament würden aber alle 21 Verwandte der 3. Ordnung mit ihrer jeweiligen Erbquote eine Miterbengemeinschaft am gesamten Nachlassvermögen bilden. Dies wäre sehr streitträchtig und unpraktikabel. Sie sollten daher dringend eine testamentarische Regelung treffen.


18.03.2012
Elli R.: "Wir wollen unserer Tochter eine Eigentumswohnung schenken. Die Tochter will demnächst heiraten. Was ist dabei zu beachten, um mögliche Nachteile, insbesonders auch steuerlich, bei einer evtl. späteren Trennung zu vermeiden? Wir mögen unseren Schwiegersohn gern, aber dennoch wollen wir im Vorfeld handeln und Bescheid wissen. Eine Schenkung ist nach 10 Jahren steuerfrei. Wie verhält es sich aber rechtlich, wenn bei einer Schenkung ein Nießbrauch eingetragen wird?"

Markus Kühn: Zunächst einmal zur Schenkungsteuer: Sie und Ihr Ehegatte können Ihrer Tochter alle 10 Jahre schenkungsteuerfrei je 400.000 Euro schenken. Das heißt, wenn die Eigentumswohnung Ihnen und Ihrem Mann je zur Hälfte gehört, dürfte diese 800.000 Euro wert sein, ohne dass Ihre Tochter Schenkungsteuer zahlen müsste (vorausgesetzt Sie haben in den letzten 10 Jahren keine größeren Schenkungen an sie gemacht). Wenn Sie sich einen Nießbrauch an der Wohnung vorbehalten, also Ihnen etwaige Mieterträge aus der Wohnung weiterhin zustehen sollen, wirkt sich der Wert dieses Nießbrauches überdies wertmindernd bei der Schenkungsteuer für Ihre Tochter aus. Steuerliche Folgen gäbe es bei einer eventuellen Scheidung Ihrer Tochter grundsätzlich nicht. Für einen eventuellen Zugewinnausgleichsanspruch Ihres Schwiegersohns würde auch nur die Wertsteigerung der Immobilie von der Eheschließung bis zur Scheidung einbezogen (vorausgesetzt Ihre Tochter und ihr Zukünftiger schließen keinen Ehevertrag). Wollen Sie auch dies vermeiden, können Sie im notariellen Übergabevertrag mit Ihrer Tochter ein Rückforderungsrecht für den Fall der Ehescheidung vereinbaren. Auch andere Auslösetatbestände für ein Rückforderungsrecht können Sie dort vereinbaren, zum Beispiel für den Fall, dass Ihre Tochter vor Ihnen sterben sollte und Sie vermeiden wollen, dass der Schwiegersohn Erbe der Immobilie wird.


28.02.2012
Klaus P.: "Meine Eltern möchten Ihren Besitz zu Lebzeiten notariell an Ihre drei Kinder zu gleichen Teilen vererben. Es geht dabei um ein Haus und ein Grundstück. Das Haus ist ein Zweifamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss. Meine zwei Geschwister (46 und 39 Jahre) bewohnen den ersten Stock und das Dachgeschoss, zahlen lediglich Nebenkosten, keine Miete. Zur Renovierung des Hauses haben sie jedoch finanziell beigetragen. Ich selbst (44) lebe seit ca. 13 Jahren nicht mehr im elterlichen Haus und habe mir eine selbst bewohnte Eigentumswohnung aus eigenen Mitteln gekauft. Meine Eltern möchten nun, dass jeder der drei Kinder eine Wohnung bekommt. Welchen Anspruch haben meine Geschwister mir gegenüber bzgl. der von ihnen geleisteten Zahlungen zur Renovierung des Hauses? Können sie die volle Summe ansetzen oder muss hier auch Abnutzung oder geldwerter Vorteil zum Abzug gebracht werden? Meine Eltern möchten, dass der Wert des Grundstückes vor Erschließung geteilt und zu gleichen Teilen vom Grundstückserben ausgezahlt wird. Muss hier nicht der Verkehrswert abzüglich der Erschließungskosten zu Grunde gelegt werden?"

Markus Kühn: Ich verstehe Sie so, dass Ihre Eltern ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag errichten wollen und noch im Erdgeschoss des zu vererbenden Hauses wohnen. Sollen einzelne Wohnungen in einem Haus separat vererbt werden, bietet sich häufig zunächst die Begründung von Wohnungseigentum an, um die einzelnen Einheiten auch unabhängig voneinander übertragen zu können. Ansonsten käme als Variante die Vererbung des Hauses an Sie und Ihre Geschwister als Erbengemeinschaft oder nur an einen von Ihnen zusammen mit der Einräumung von Wohnrechten an den einzelnen Wohnungen in Betracht. Ein Anspruch Ihrer Geschwister gegenüber Ihnen wegen der Zahlungen zur Renovierung besteht unmittelbar nicht. In Betracht käme höchstens, dass ein solcher Anspruch gegen Ihre Eltern im Erbfall teilweise auf Sie als Erben übergeht. In der Regel werden bei einem solchen Zusammenleben wie von Ihnen beschrieben, aber keine rechtlichen Bindungen und Ausgleichspflichten gewünscht. Soll einer von ihnen das Grundstück allein erben und mit einem Vermächtnis beschwert werden, den anderen beiden Geschwistern einen Ausgleichsbetrag zu zahlen, sind Ihre Eltern grundsätzlich frei in der Bestimmung der Höhe des Vermächtnisses. Sie können also den jetzigen Grundstückswert (vor Erschließung) als Bemessungsgrundlage festlegen.


25.02.2012
Franz K.: "Unser Sohn hat sich eine Eigentumswohnung gekauft und wir haben ihm dazu einen größeren Geldbetrag gegeben. Unsere Tochter soll nach unserem Ableben das Einfamilienhaus erhalten. Unser Sohn hat jetzt schriftlich auf einen weiteren Erbanteil bzw. Pflichtanteil verzichtet. Ist das gesetzlich so in Ordnung?"

Markus Kühn: Abkömmlinge können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. In der Folge eines solchen Vertrages wird der Verzichtende im Erbfall nicht als Erbe berücksichtigt, da er gesetzlich so behandelt wird, als lebe er beim Erbfall nicht mehr. Er hat dann auch kein Pflichtteilsrecht. Soll nur sichergestellt sein, dass ein Kind im Erbfall keinen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben geltend machen kann, wenn es mittels eines Testaments enterbt wird, kann das Kind auch nur einen (isolierten) Pflichtteilsverzicht erklären. Sie könnten dann beispielsweise in einem Testament Ihre Tochter als Alleinerbin einsetzen und Ihr Sohn hätte keine Pflichtteilsansprüche gegen die Tochter. Aber egal, ob Erb- oder Pflichtteilsverzicht: Das Gesetz schreibt für diese Verträge die notarielle Beurkundung vor. Die privatschriftliche Erklärung Ihres Sohnes ist nicht formwirksam, der Verzicht damit nichtig und Ihr Sohn würde seine Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche behalten. Sie müssen also mit Ihrem Sohn zu einem Notar gehen. Auch wenn Ihr Sohn dann einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht erklärt hat, steht Ihnen aber immer noch frei, ihm per Testament etwas zu vererben.


06.02.2012
Monika F.: "Wir haben 3 Kinder, und haben 2 von unseren Kindern eine Schenkung vor ca. 15Jahren gemacht. Natürlich im einvernehmen unseren 3. Kindes. Müssen wir die Schenkung schriftlich niederlegen? Wenn ja, kann ich das jetzt noch nachholen? In einem Testament haben wir diese Schenkungen vermerkt."

Markus Kühn: Auch eine Schenkung ist ein Vertrag, der aber formlos gültig ist, wenn er sofort vollzogen wird. Das heißt, Sie können ihn nach dem Vollzug der Schenkung nachträglich nicht mehr einseitig verändern oder schriftlich fixieren. Haben Sie also Ihren Kindern vor 15 Jahren vielleicht Geld geschenkt und diese haben das Geld angenommen, müssen Sie dies jetzt auch grundsätzlich nicht mehr in einer schriftlichen Schenkungsvereinbarung niederlegen. Wollen Sie aber zusätzlich nachträglich etwa weitere Bedingungen für die Schenkung festlegen, beispielsweise, dass die Schenkung auf einen Pflichtteil anzurechnen ist, müssen Sie dies mit den Beschenkten neu vereinbaren. Denn solche Anrechnungsbestimmungen müssen spätestens im Zeitpunkt der Schenkung gemacht werden. Eine nachträgliche Anordnung im Testament wäre dafür nicht ausreichend. Der Vermerk in Ihrem Testament hat somit letztlich informatorischen Charakter. Natürlich können Sie aber dem dritten Kind im Testament mehr zukommen lassen als den anderen beiden und damit einen nachträglichen Ausgleich vornehmen. Erben die anderen aber weniger als es ihrem Pflichtteil entspricht, können sie wiederum insoweit Ergänzung von den anderen Erben verlangen.


24.01.2012
Martin F.: "Ich (verheiratet, 2 Kinder) beabsichtige, mittels Testament eines meiner Kinder zu enterben. Wie kann ich verhindern, daß meine Frau, die diesen Schritt mißbilligen wird, aus ihrem Erbteil das enterbte Kind beschenkt und damit das Testament praktisch unwirksam macht?"

Markus Kühn: Da Sie von einem Erbteil Ihrer Frau sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie planen, Ihre Frau und eines Ihrer Kinder als Erben einzusetzen. Eine naheliegende Möglichkeit wäre, Ihre Frau nur als Vorerbin einzusetzen und beispielsweise Ihr Kind, das auch Erbe werden soll, als Nacherben. Das hätte zur Folge, dass das mit der Nacherbschaft belastete Erbe Ihrer Frau bei ihr ein Sondervermögen bilden würde, sich also nicht mit ihrem eigenen Vermögen vermischen würde. Im Nacherbfall, beispielsweise bei Tod Ihrer Frau, würde der Nacherbe dann das Sondervermögen von Ihnen und daneben noch aus dem eigenen Nachlass Ihrer Frau erben. Als Vorerbin dürfte Ihre Frau nicht unentgeltlich über Erbschaftsgegenstände verfügen, da diese oder zumindest ein entsprechender Gegenwert grundsätzlich für den Nacherben erhalten bleiben sollen. Ausgenommen davon sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Darunter würde aber grundsätzlich nicht der Ausgleich der Enterbung durch Schenkungen von Ihrer Frau als Vorerbin an das enterbte Kind fallen. Überlegen Sie aber bitte gut, ob Sie Ihre Frau mit einer Nacherbschaft belasten wollen. Denn die Nacherbfolge schafft komplizierte Rechtsverhältnisse mit Verfügungs- und Verwaltungsbeschränkungen sowie unter anderem schwieriger Lastenverteilung zwischen Vor- und Nacherben. Vielleicht können Sie mit Ihrer Frau auch eine Art Kompromiss finden, wie Sie ein Kind beispielsweise in einem gemeinschaftlichen Testament bevorzugen können.