RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

25.11.2011
Heike H.: "Vor fünf Jahren war ich Mandantin bei einem Rechtsanwalt. Der Fall wurde soweit abgeschlossen. Ich hatte in der Kanzlei seinerzeit eine Akte mit Unterlagen hinterlassen. Die möchte ich nun abholen. Darf der Anwalt für die "Archivierung" eine Gebühr verlangen?"

Markus Kühn: Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht einen solchen Gebührentatbestand nicht vor. Nach der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) hat ein Anwalt Schriftstücke, die er aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von seinem Auftraggeber erhalten hat, auf die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren, es sei denn, er hat den Auftraggeber schon vorher aufgefordert, diese in Empfang zu nehmen. Der Rechtsanwalt kann seinem Auftraggeber die Herausgabe von Unterlagen allerdings verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Ihr Anwalt wird also keine „Archivierungsgebühr“ von Ihnen verlangen. Nur wenn er noch offene Gebührenforderungen gegen Sie hat, kann er die Herausgabe Ihrer Unterlagen verweigern, bis Sie diese beglichen haben.


24.11.2011
Joachim E.: "Ich bin aufgrund eines Pflichtteilanspruches 1/6 - "Miteigentümer" eines Hauses. Meine Frage: Welcher Wert des Hauses ist für den Auszahlungsbetrag des Pflichteiles maßgebend?  Der Verkehrswert lt. amtlicher Feststellung oder der (ggf. per Gutachter zu ermittelnde) Verkaufswert beim Eintritt des Erbfalles?"

Markus Kühn: Der Pflichteilsanspruch ist ein Geldanspruch gegen die Erben, dessen Höhe durch den Wert und den Bestand des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls bestimmt wird. Ihr Pflichteilsanspruch bemisst sich somit grundsätzlich nicht nur nach 1/6 des Hauses, sondern – sofern der Nachlass noch aus anderen Werten oder Verbindlichkeiten besteht – nach 1/6 aus dem gesamten Verkehrswert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles. Der Verkehrswert einer Immobilie bestimmt sich nach dem Preis, der bei einem Verkauf in zeitlicher Nähe zum Erbfall, das ist mindestens innerhalb eines Jahres, erzielt werden könnte. Sofern Sie und die Erben sich nicht auf einen Bewertungsmaßstab (z.B. Maklerauskunft, Sachverständiger) einigen können, müsste gegebenfalls in einem Prozess der Richter eine sachgerechte Entscheidung über die anzuwendende Bewertungsmethode treffen. Er würde in der Regel einen Sachverständigen hinzuziehen, der wiederum je nach Art der Immobilie ein bestimmtes Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes beim Erbfall heranziehen würde.


05.11.2011
Irmi K.: "Meine Mutter ist vor 8 Jahren verstorben. Damals bekam ich nichts, weil mein Vater erklärte, als einziges Kind bekäme ich sowieso mal alles.Nun hat er ein Testament erstellt, in dem ich zusammen mit meinem Sohn (30 Jahre) eine Erbengemeinschaft bilde. (Jeder die Hälfte). Ich bin nur Vorerbin. Die Erbschaft besteht aus einem 845 qm großen Grundstück ( Wert ca. 180.000.-€ ) und einem fast abrissreifem Haus, in dem wir noch wohnen. Weil mein Mann und ich ALG 2- Empfänger sind, ist mir im Testament ein Testamentvollstrecker zugeteilt worden, er soll alle meine Rechte wahrnehmen und meinen Erbteil verwalten. Der Testamentvollstrecker soll mir Geschenke nach seinem Ermessen auszahlen. Dies macht mich sehr traurig. Ich fühle mich total entmündigt. Haben wir als Bedarfgemeinschaft oder ich alleine kein Schonvermögen? Wenn ja, wie hoch? Verwaltet das dann auch der Testamentvollstrecker? Als Vorausvermächtnis habe ich ein unentgeltliches Wohnrecht in dem fast unbewohnbaren Haus.Wenn ich das Erbe wegen dieser Beschränkungen ausschlage, kann ich dann meinen Pflichtteil verlangen? Erlischt dann das Wohnrecht,was mir egal wäre?"

Markus Kühn: Der Testamentsvollstrecker verwaltet nur Ihren Erbteil, nicht ihr sonstiges Vermögen. Da Ihr Erbe durch die Einsetzung des Testamentsvollstreckers und des Nacherben beschränkt ist, können Sie den Pflichtteil von Ihrem Sohn verlangen, wenn Sie das Erbe ausschlagen. Damit entfällt dann auch die Testamentsvollstreckung. Sie brauchen nicht traurig sein, immerhin erlangen Sie dann Vermögenswerte, die Sie einsetzen und damit auf ALG II verzichten können. Denn eine Voraussetzung, um Arbeitslosengeld II zu erhalten, ist die Bedürftigkeit. Bedüftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Vermögen oder Einkommen sichern kann. Wenn man nach dem Bezug von ALG II etwas erbt oder einen Pflichtteil erhält, stellt dies Einkommen dar und wird von der Behörde unter Berücksichtung von Freibeträgen, deren Höhe sich unter anderem nach Ihrem Alter richtet, auf das ALG II angerechnet. Die Behörde teilt das Erbe für die Zukunft auf, so dass Sie bis zur Verwertung des Erbes keinen neuen ALG II-Antrag stellen dürfen. Beachten Sie: Die Ausschlagungsfrist für das Erbe hat begonnen, als Sie von den Beschränkungen erfahren haben, frühestens mit der Bekanntgabe des Testaments durch das Nachlassgericht. Die Ausschlagung muss dann binnen sechs Wochen von Ihnen erklärt werden. Das Wohnrechts-Vermächtnis können Sie separat ausschlagen. Schlagen Sie lediglich den Erbteil aus, müssen Sie sich den Wert des Vermächtnisses auf den Pflichtteil anrechnen lassen. Diese erste Einschätzung kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen.


25.10.2011
Anna V.: "Ich möchte meiner Enkelin mein Haus auf Leibrente geben. Habe aber Bedenken, daß meine vier Kinder nach meinem Tod Forderungen an meine Enkelin stellen. Sie sind mit dieser Lösung nämlich nicht einverstanden und würden das Haus nach meinem Tod lieber verkaufen. Wie ist die rechtliche Lage? Muss meine Enkelin damit rechnen, nach meinem Tod, an ihre Tanten und Onkel noch etwas bezahlen zu müssen.?"

Markus Kühn: Bei der von Ihnen geplante Übergabe des Hauses gegen Rentenzahlungen Ihrer Enkelin käme es zunächst darauf an, wie hoch die Rentenzahlungen sein sollen. Wären sie so bemessen, dass Ihre Enkelin praktisch einen angemessenen Kaufpreis für das Haus zahlen würde, kämen insofern keine Ansprüche Ihrer Kinder gegen Ihre Enkelin in Betracht. Denn Ihre Kinder können Ihnen ja nicht vorschreiben, ob und an wen Sie etwas verkaufen. Anders sähe es gegebenenfalls aus, wenn Sie das Haus verschenken. Würden Sie beispielsweise Ihre Enkelin als Alleinerbin einsetzen und Ihre Kinder enterben, dann hätten diese im Erbfall Pflichtteilsansprüche gegen Ihre Enkelin und daneben noch einen Pflichteilsergänzungsanspruch. Letzterer würde dazu führen, dass der Pflichteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichteiles den Betrag verlangen kann, um den der Pflichteil sich erhöht, wenn der innerhalb von zehn Jahren verschenkte Gegenstand dem Nachlass (fiktiv) hinzugerechnet wird. Die Schenkung wird dabei innerhalb der Zehnjahresfrist jedes Jahr um ein Zehntel weniger berücksichtigt. Diesen Anspruch hätten Ihre Kinder grundsätzlich auch, wenn sie Erben würden, Ihnen aber nur die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils hinterlassen würde. Sofern die Leibrente so bemessen wäre, dass die Übergabe des Hauses teilweise als Schenkung, teilweise als entgeltlich anzusehen wäre, kämen nur für den unentgeltlichen Teil Pflichteilsergänzungsansprüche Ihrer Kinder in Betracht.


30.09.2011
Anita S.: "Wenn ich einen Punkt des Testamentes ändern möchte, muss ich dann das ganze Testament neu schreiben?“

Markus Kühn: Aufgrund Ihrer Fragestellung gehe ich davon aus, dass Sie ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes - also kein notariell errichtetes - Testament ändern wollen. Eine Änderung durch den ursprünglichen Ersteller mit Hilfe von Zusätzen oder Nachträgen ist grundsätzlich möglich, wenn bestimmte Formerfordernisse eingehalten werden: Als Testierer können Sie jederzeit ohne erneute Unterschrift offensichtliche Unrichtigkeiten (beispielsweise Schreibfehler) berichtigen oder Streichungen vornehmen. Werden außerhalb des Textes des ursprünglichen Testamentes, also unter der Unterschrift oder auf einem gesonderten Schriftstück Änderungen vorgenommen, müssen diese ebenfalls handschriftlich erfolgen und unterschrieben werden und es sollte das Datum der Änderung angeben werden, damit auch die Änderung formwirksam ist. Bei einem gesonderten Schriftstück sollten Sie überdies Bezug auf das zu ändernde Testament nehmen.


26.09.2011
Willy J.: "Es liegt ein Testament vor, in dem die Ehepartner sich gegenseitig zum Alleinerben erklären. Kinder sind keine da. Der Ehemann ist verstorben, das an die Ehefrau verebte Vermögen beträgt ca. € 200.000,-. Nun ist im Testament verfügt, dass nach dem Tod des Ehepartners, in diesem Falle der Ehefrau, das restliche Vermögen an die gesetzlichen Erben fallen soll. Kann die Ehefrau diese Bestimmung mit den gesetzlichen Erben in einem neuen Testament ändern?“

Markus Kühn: Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament sogenannte wechselbezügliche Verfügungen getroffen, entsteht mit dem Ableben des erststerbenden Ehegatten eine Bindungswirkung, die der Längerlebende nicht durch ein neues Testament ändern kann, es sei denn, es wurde eine Abänderungsmöglichkeit ausdrücklich festgeschrieben. Wechselbezüglich sind solche Verfügungen der Ehegatten, die mit Rücksicht auf die jeweils andere Verfügung getroffen wurden und die miteinander stehen und fallen sollen. Damit soll das Vertrauen des Erstversterbenden in die Beständigkeit der Verfügungen des anderen über den Tod hinaus geschützt werden. Nach § 2270 Abs. 2 BGB ist eine solche Verfügung im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig eingesetzt haben. Auch gleichlautende Verfügungen beider Ehegatten sprechen stark für eine Wechselbezüglichkeit. Ist danach hier die Einsetzung der gesetzlichen Erben im Schlusserbfall wechselbezüglich, kann die Ehefrau keine Abänderung der Schlusserben zu Lasten der Bedachten vornehmen. Auch zu Lebzeiten kann die Ehefrau dann in der Regel nicht wirksam unentgeltlich verfügen. Die benachteiligten Schlusserben hätten dann im Erbfall Herausgabeansprüche gegen die Beschenkten.


21.09.2011
Karen H.: "Mein Vater (81), verwitwet, wohnhaft in einem unbelasteten Haus in Hannover ist gesundheitlich fit. Ich (52), sein einziges Kind, verheiratet, zwei Kinder und wir leben in München. Meine Eltern hatten ein sog. "Berliner Testament", wobei ich die Erbin bin, gemacht. Meine Frage: Welche Dokumente/Unterlagen benötige ich von meinem Vater im Voraus, wenn ihm etwaspassieren sollte (Schlaganfall etc.), damit ich reagieren/agieren kann? Kann ich das Haus (Verkehrswert ca. 180.000 EURO) einfach verkaufen, wenn er z.B. ein Pflegefall wird und damit seinen Heimaufenthalt bezahlen? Und wie hoch ist die Erbschaftssteuer bei Todesfall?"

Markus Kühn: Könnte Ihr Vater aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen, könnten Sie nur dann rechtsverbindliche Erklärungen für ihn abgeben und Entscheidungen treffen, wenn Sie gerichtlich bestellter Betreuer wären oder er Sie wirksam bevollmächtigt hätte. Auch als nächste Verwandte steht Ihnen kein gesetzliches Vertretungsrecht zu und aufgrund des Berliner Testamentes könnten Sie erst nach dem Tod Ihres Vaters als Schlusserbin nach Ihren Eltern über das Haus verfügen. Sie sollten mit Ihrem Vater besprechen, ob er Ihnen eine sogenannte Vorsorgevollmacht erteilt. Damit könnte er selbstbestimmt regeln, wer im Ernstfall für ihn handlungsbevollmächtigt sein soll und für welche Angelegenheiten die Vollmacht gelten soll. Soll die Vollmacht auch zur Veräußerung seines Hauses berechtigen, muss sie notariell beurkundet werden. Sofern im Todesfall Ihres Vaters neben dem Haus keine wesentlichen Nachlasswerte bestehen und er Ihnen in den letzten zehn Jahren auch keine größeren Geschenke gemacht hat, fällt für Sie keine Erbschaftsteuer an, da Ihr Freibetrag 400.000 Euro beträgt.


14.09.2011
Renate G.: "Der Erblasser hat im notariellen Testament seine Lebensgefährtin als Alleinerbin eingesetzt. Im Testament ist erwähnt, dass eine ledige Tochter vorhanden ist; diese ist aber nicht als Erbin eingesetzt. Das Erbe ist ein Grundstück, welches verkauft werden muss, um den Pflichtteil und die Erbschaftsteuer zahlen zu können. Wie hoch ist der Pflichtteil für die Tochter? Innerhalb welcher Zeit ist der Pflichtteil zur Zahlung fällig? Muss die Pflichtteilsberechtige warten, bis das Grundstück  verkauft werden kann? Welche Frist gilt für die Erbschaftssteuer? Kann diese bis zum Verkauf gestundet werden?"

Markus Kühn: Wird ein Abkömmling des Erblassers durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Als alleiniger Abkömmling des Erblassers wäre die Tochter nach dem gesetzlichen Erbrecht, also ohne Testament, Alleinerbin. Lebensgefährten steht kein gesetzliches Erbrecht zu. Daraus folgt hier, dass die Tochter einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des Nachlasses – der hier vor allem aus dem Grundstück besteht - gegen die Lebensgefährtin als testamentarische Alleinerbin geltend machen könnte. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall, er könnte daher sofort von der Tochter verlangt werden. Eine Stundung könnte beim Nachlassgericht nur mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden, wenn die sofortige Erfüllung des Anspruchs die Erbin unbillig hart treffen würde, insbesondere wenn sie sie zur Aufgabe des Familienheimes oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsgutes zwingen würde, das für sie und ihre Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Dies ist aber hier vermutlich nicht der Fall. Möglicherweise muss die Erbin das Grundstück auch nicht verkaufen? Vielleicht kann sie die Pflichtteilszahlung auch mit einem Kredit finanzieren und das Grundstück als Sicherheit für die Bank einsetzen? Die Erbschaftssteuer entsteht ebenfalls mit dem Todesfall und ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheides zu zahlen. Das Finanzamt kann die Steuer auf Antrag stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte für den Schuldner darstellt. Dafür müsste die Erbin Stundungszinsen zahlen.


06.09.2011
Heinrich H.: "In unserem gemeinsamen Testament haben wir uns allein und unbeschränkt gegenseitig beerbt.Das heißt zum Erben des gesamten Vermögens wird der Überlebende Partner eingesetzt.Zum Nacherben werden 2 Kinder aus meiner ersten Ehe und 1 Kind aus der ersten Ehe meiner Frau zu gleichen Teilen eingesetzt. Uns interessiert nun ganz besonders ob bei unseren 2 Eigentumswohnungen, die im Grundbuch zu gleichen Teilen eingetragen sind, der Pflichtteil bei Ableben eines Partners für die kompletten Wohnungen gilt, oder nur für die Hälfte ein Anspruch besteht. Auch wäre uns wichtig zu wissen, ob man denjenigen der den Pflichtteil fordert anschließend von jedem weiteren Erbe ausschließen kann, wenn es im Testament so festgelegt ist. Zusätzlich wäre uns wichtig, wie hoch der Pflichtteil überhaupt wäre, wenn z.Bsp. nach meinem Ableben die beiden Kinder aus meiner ersten Ehe den Pflichtteil fordern. Oder gibt es die Möglichkeit die Pflichtteilforderung nach dem Erstversterbenden ganz zu umgehen, durch eine Änderung im Testament."

Markus Kühn: Dadurch, dass Sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben und die Kinder zu Schlusserben (ich gehe davon aus, dass Sie dies meinen), werden beim Tod des Erstversterbenden dessen Abkömmlinge enterbt. Sofern Sie und Ihre Frau nicht mittels Ehevertrag einen anderen Güterstand vereinbart haben und somit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bedeutet das folgendes: Stirbt Ihre Frau zuerst, könnte ihr Kind einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von einem Viertel des Nachlasses Ihrer Frau gegen Sie als Erben geltend machen. Die Höhe dieses Geldanspruches bemisst sich nach dem Wert des Nachlasses ihrer Frau, also deren beiden Hälften an den Eigentumswohnungen und gegebenenfalls sonstigem Vermögen Ihrer Frau. Sterben Sie zuerst, könnten Ihre zwei Kinder je 1/8 von Ihrer Frau fordern, wobei sich die Höhe wie bei Ihrer Frau nach dem Wert nur Ihres Nachlasses bestimmen würde. Ganz umgehen können Sie den Pflichtteil nur durch einen notariell von den Kindern zu erklärenden Pflichtteilsverzicht. Mit einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel können Sie in der Tat testamentarisch regeln, dass das Kind, das den Pflichtteil im ersten Erbfall fordert, im zweiten Erbfall von der Schlusserbfolge ausgeschlossen ist.


30.08.2011
Sigrid G.: "Mein Sohn ist 2005, mein Ex-Mann 2008 gestorben.Unser Sohn war nicht verheiratet und hatte keine Kinder,ein Testament existiert auch nicht.Unser Sohn hatte eine Eigentumswohnung vermietet.Er wohnte bis zum Tod bei mir. Da ich nicht wusste,wo mein Ex-Mann wohnt,weil wir seit 1979 geschieden sind,konnte ich ihn erst 2 1/2 Monate später über den Tod unseres Sohnes informieren,was ihn aber überhaupt nicht interressierte.Mit der Wohnung wollte er nichts zu tun haben,und er hat mir eine Vollmacht geschickt (ohne notarrielle Bestätigung? Gearbeitet hatte er auch noch nie,nur schwarz.Nun bekam ich nach dem Tod meines Ex-Mannes von einer Anwältin Post,die Unterlagen von mir in seiner Wohnung gefunden hat,und nun von mir Geld fordert. Kann die Rechtsanwältin von mir Geld verlangen? Da es keine Erben meines Ex-Mannes gibt,sagte sie,der Staat wäre Erbe.Der Staat erbt nur Guthaben und keine Schulden sagte sie. Kann das stimmen?"

Markus Kühn: Sie und Ihr Ex-Mann sind jeweils zur Hälfte Erben Ihres Sohnes geworden. Das bedeutet, Sie bildeten eine Miterbengemeinschaft und waren je hälftig auch an der Eigentumswohnung beteiligt. Eine Erbengemeinschaft ist grundsätzlich auf eine Auseinandersetzung, also auf eine Verteilung des Nachlasses unter den Erben ausgerichtet. Sie kann dergestalt erfolgen, dass der Nachlass veräußert und der Erlös geteilt wird oder die Erben einigen sich einvernehmlich im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages über die Verteilung der Nachlassgegenstände. Sofern sich im Nachlass aber eine Immobilie befindet, bedarf der Auseinandersetzungsvertrag der notariellen Beurkundung. Die Vollmacht Ihres Ex-Mannes sollte Ihnen vermutlich auch nur das Recht zur alleinigen Verwaltung der Immobilie geben. Wenn Ihr Ex-Mann jetzt ohne Erben gestorben ist, ist gesetzlicher Erbe das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dem Fiskus steht kein Ausschlagungsrecht zu. Die Erbenhaftung des Fiskus ist auf den vorhandenen Nachlass beschränkt, der Staat übernimmt also keine Schulden des Erblassers, die den Wert der Erbschaft übersteigen. Da Sie jetzt statt mit Ihrem Ex-Mann zusammen mit dem Fiskus eine Miterbengemeinschaft an der Wohnung Ihres Sohnes bilden, müssen Sie nun mit dem Fiskus die Auseinandersetzung durchführen.


17.08.2011
Monika A.: „Ich habe massive familiäre Probleme, aufgrund derer ich von meinem altersdementen Vater meinen Pflichtteil verlangen möchte, nachdem meine Mutter im Juli 2009 verstorben ist. Da meine finanziellen Möglichkeiten sehr begrenzt sind und ich mir keinen Anwalt leisten kann, wüsste ich gern, ob es eine Art Prozesskostenhilfe oder sonstige Unterstützung für solche Fälle gibt.“

Markus Kühn: Wenn Sie von Ihrer Mutter enterbt wurden, diese also vielleicht Ihren Vater als Alleinerben eingesetzt hat, können Sie von dem oder den Erben den Pflichtteil, also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, fordern. Wie Ihnen bereits bekannt, haben Sie dafür drei Jahre Zeit. Um den Anspruch geltend machen zu können, stehen Ihnen überdies Auskunftsansprüche gegen den Erben unter anderem über den Bestand des Nachlasses und ausgleichungspflichtige Zuwendungen zu. Wenn Ihr Vater auf – gegebenenfalls durch einen Anwalt - außergerichtlich geltend gemachte Auskunfts- und Pflichtteilszahlungsansprüche nicht reagiert, müssten Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Damit niemand aus finanzieller Not auf seine Rechte verzichten muss, gibt es als eine Sonderform der Sozialhilfe die Prozesskostenhilfe (PKH). Diese erhält jede Person, die die Kosten einer Prozessführung nicht (vollständig) aufbringen kann. Zunächst ist aber eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen. Die PKH wird überdies nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet. Sie übernimmt je nach einzusetzendem Einkommen voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Rechtsanwaltes. Wird der Prozess verloren, muss der Antragsteller aber die Kosten der gegnerischen Partei, also insbesondere deren Anwaltskosten bezahlen. Die PKH muss beim Prozessgericht mittels eines Formulars beantragt werden, dass Sie auch im Internet finden. In dem Antrag ist der Streit unter Angabe der Beweismittel darzustellen und eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege sind beizufügen. Sie kann auch zusammen mit einer Klage beantragt werden. Über die Gewährung der PKH entscheidet dann das Gericht.


08.08.2011
Angela W.: "Ich lebe seit 14 Jahren ohne Trauschein mit meinem Mann zusammen in einem Haus, das ihm gehört, ich aber mit viel Arbeitseinsatz mitrenoviert habe. Wie kann ich mich etwas absichern, falls meinem Lebenspartner etwas passieren sollte? Mein Lebenspartner hat noch eine kranke gebrechliche Mutter, welche ihm schon sein Erbteil vom Haus überschrieben hat und einen Halbbruder. Außerdem hat mein Lebenspartner ein Alkoholproblem. Meine Angst besteht darin, dass ich irgendwann einfach vor die Tür gesetzt werden kann, wenn das Alkoholproblem überhand nimmt. Genügt es eine Patietenverfügung zu gestalten, oder betrifft dies nur den medizinischen Aspekt? Gibt es irgendwelche Möglichkeiten?"

Markus Kühn: Eine Patientenverfügung ist die schriftliche Festlegung eines Menschen für den Fall, dass er z.B. aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit unfähig wird, seinen Willen zu äußern, ob er in bestimmte Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Ein Arzt bekommt damit eine Weisung, inwieweit er einen Patienten behandeln darf, wenn dieser sich nicht mehr äußern kann. Auch wenn eine Patientenverfügung grundsätzlich sinnvoll ist, hilft sie in Ihrer konkreten Situation aber nicht weiter. Solange Sie nicht verheiratet sind, haben Sie nach einer Trennung keine unterhaltsrechtlichen Ansprüche gegen Ihren Lebenspartner. Sie sollten versuchen, mit Ihrem Partner über Ihre Situation zu reden und ihm klarzumachen, dass Sie eine gewisse finanzielle Absicherung erwarten. Dies könnte beispielsweise durch eine Ausgleichszahlung für Ihren Einsatz, der Einräumung eines Wohnrechtes oder auch durch die Übertragung eines Anteils am Haus geschehen. Auch möglich wäre ein notarieller Erbvertrag, mit dem Sie sich rechtlich bindend bereits zu Lebzeiten Ihres Lebenspartners eine erbrechtliche Teilhabe an seinem Vermögen bei seinem Tod sichern würden. Ansonsten bliebe Ihnen bei Beendigung der Lebensgemeinschaft noch die Möglichkeit, zu versuchen, über die Rechtsgrundsätze des „Wegfalls der Geschäftgrundlage“ oder der „ungerechtfertigten Bereicherung“ eine Ausgleichszahlung zu verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 09.07.2008 entschieden, dass solche Ansprüche bei größere Aufwendungen, die ein nichtehelicher Lebenspartner während der Beziehung an Geld und Arbeit erbracht hat und die über das „Alltägliche“ hinausgehen, im Einzelfall gegeben sein können.


09.07.2011
Anja G.: "Mein Vater hat in seinem Testament ein Grundstück zu je gleichen Teilen an seine Kinder vererbt. Meine Mutter meint, ihr stünde von dem Grundstück jedoch auch ein Pflichtteil zu. Ist das so?"

Markus Kühn: Aus Ihrer Frage geht nicht genau hervor, ob Ihre Mutter von Ihrem Vater enterbt wurde oder ob sie auch Miterbin ist, das Grundstück aber möglicherweise im Wege eines Vorausvermächtnisses oder einer Teilungsanordnung nur den Kindern zugewiesen wurde. Wenn Ihre Mutter von Ihrem Vater enterbt wurde, steht ihr ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. In Höhe dieser Quote, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft beispielsweise grundsätzlich 1/4 des Nachlasswertes betragen würde, hätte Ihre Mutter einen Geldanspruch gegen die Erben. Der Verkehrswert des gesamtes Nachlasses einschließlich des Grundstücks zum Todeszeitpunkt wäre dabei die Berechnungsgrundlage des Pflichtteilsanspruchs. Sofern die Kinder und Ihre Mutter Miterben geworden sind, käme es darauf an, ob das Grundstück im Testament mittels Vorausvermächtnisses oder Teilungsanordnung an die Kinder zugewiesen wurde. Bei einer Teilungsanordnung käme eine Ausgleichspflicht der Kinder gegenüber der Mutter in Betracht, wenn die Kinder aufgrund des Wertes des Grundstücks mehr erhalten hätten, als ihnen nach ihren Erbquoten zustünde. Bei einem Vorausvermächtnis soll der Erbe das Vermächtnis zusätzlich zu seiner Erbquote erhalten.


14.06.2011
Maria S.: "Ich habe 1980 meinem Bruder 70.000 Euro geliehen, wovon er eine Immobilie gekauft hat und diese gewerblich nutzt. Leider haben wir nichts Schriftliches fetsgehalten. Ab 2002 hat er mir monatliche Rückzahlungen geleistet. Doch jetzt kommt nichts mehr. Mich würde nun interessieren wie hoch man den Zinsesatz ansetzen muss. Mein Bruder meinte, einen Zinseszins gibt es zwischen Privatpersonen nicht."

Markus Kühn: Ein Darlehensvertrag beeinhaltet in der Regel die Verpflichtung des Darlehensnehmers, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Allerdings haben Sie keinen schriftlichen Vertrag geschlossen, was unter Privatpersonen zwar auch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung ist, aber zur Rechtssicherheit und Beweisbarkeit der vereinbarten Darlehensbedingungen sehr nützlich gewesen wäre. Ist ein bestimmter Zinssatz nicht vereinbart, gilt der gesetzliche Zinssatz von 4% pro Jahr. Haben Sie keine Fälligkeit für die Rückzahlung bestimmt, so können Sie mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Bruder müssten Sie allerdings zunächst einmal den Abschluss des Darlehensvertrages und den von Ihnen behaupteten Inhalt beweisen. Ihr Bruder könnte bspw. entgegenhalten, dass Sie ihm das Geld geschenkt hätten und er ab 2002 aus freien Stücken etwas zurückgezahlt hätte. Gelänge Ihnen der Beweis eines Darlehensvertrages, müsste hingegen Ihr Bruder beweisen, dass entgegen dem gesetzlichen Regelbild ein unverzinsliches Darlehen vereinbart wurde. Gegebenenfalls könnte er auch Verjährung einwenden.


11.06.2011
Elisabeth B.: "Wir haben zwei Töchter. Eine hat im Jahr 2002 51.000 Euro auf ihren Erb- und Pflichtteil bekommen. Der anderen haben wir unser kleines Einfamilienhaus überschrieben mit lebenslagem Nießbrauch für uns beide. Hat die erste Tochter immer noch einen Anspruch auf ihr Erbe und ihren Pflichtteil?"

Markus Kühn: Wenn Sie nicht in einem Erbvertrag oder Testament etwas anderes geregelt haben, wären im Todesfall von Ihnen oder Ihrem Mann Ihre beiden Töchter und der Ehegatte gesetzliche Erben. Sofern Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, würden Ihre Töchter je ¼ erben, bei Gütertrennung je 1/3. Würden Sie Ihre erste Tochter enterben, hätte diese grundsätzlich noch einen Anspruch auf eine Geldzahlung in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, also je nach Güterstand auf 1/8 oder 1/6, gegen die Erben. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn sie einen notariellen Pflichtteilsverzicht unterzeichnet hätte. Sofern Sie dies bei der Zuwendung im Jahr 2002 gegenüber Ihrer ersten Tochter bestimmt haben, wird die Schenkung entweder bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (wenn Ihre Tochter Miterbin wird) oder bei der Höhe des Pflichtteils (wenn sie enterbt wird) berücksichtigt. Im ersten Fall muss sich Ihre Tochter den Vorempfang auf den Auseinandersetzungsanspruch am Nachlass anrechnen lassen. Übersteigt der Vorempfang den Wert ihres Erbteils, führt dies aber nicht zu einer Nachschusspflicht. Im zweiten Fall können die Erben die Zahlung eines von der ersten, enterbten Tochter geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs um den Wert des Vorempfangs, der noch hinsichtlich des Kaufkraftschwunds bereinigt werden muss und dadurch grundsätzlich höher wird, kürzen.


03.06.2011
Karl K.: "Meine Großmutter hat als Erbe für ihr Haus ihren einzigen Nachkommen (Sohn) eingesetzt, und als Nacherben dessen zwei Nachkommen zu gleichen Teilen. Diese Nachkommen sind mein Bruder und ich. In dem Haus lebte zuletzt mein Vater (1. OG)und mein Bruder mit Frau (2. OG). Das EG ist vermietet. Ich wohne mit meiner Frau seit 39 Jahren ca. 100 km entfernt. Mein Bruder wohnt seit seiner Heirat vor 31 Jahren mit seiner Frau völlig kostenlos dort. Dies hatten unsere Eltern so bestimmt, weil mein Bruder und seine Frau später die Pflege der alten Eltern übernehmen sollten. Meine Mutter brauchte nur manchmal Hilfe im Haushalt, nahm aber keine Pflege in Anspruch, weil sie vor 5 Jahren sehr plötzlich starb. Mein Vater musste die letzten ca. 3 Jahre von meiner Schwägerin und meinem Bruder gepflegt werden, bezahlte ihnen dafür aber trotz der o. g. Vereinbarung monatlich 1500€. Jetzt ist unser Vater gestorben. Muss sich nun mein Bruder die mietfreien Jahre (oder die letzten 10) als Geschenk anrechnen lassen, das in die Erbmasse einfließt?"

Markus Kühn: Als Vorerbe konnte Ihr Vater das Haus zunächst grundsätzlich nutzen wie er wollte, es also auch entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen zur Verfügung stellen. Mit dem Tod Ihres Vaters ist dann der Nacherbfall eingetreten und Sie und Ihr Bruder sind zum einen als Nacherben unmittelbar Erben Ihrer Großmutter geworden. Zum anderen sind Sie die Erben Ihres Vaters. Sie sind somit Miterben an zwei verschiedenen Nachlässen, die gesondert zur verwalten und auseinander zu setzen sind. Hinsichtlich des Nachlasses Ihres Vaters käme eine Ausgleichspflicht Ihres Bruders nur in Betracht, wenn es sich bei den Zuwendungen um eine Ausstattung und keine Schenkung oder um Zuschüsse zu Einkünften im Übermaß handelte oder wenn Ihr Vater eine Ausgleichung angeordnet hätte. Die Gewährung freien Wohnens kann unter Umständen als eine ausgleichspflichtige Ausstattung anzusehen sein. Bei einer gerichtlichen Beurteilung kommt es jedoch in solchen Fällen immer auf den Einzelfall an, insbesondere, ob es den Eltern darauf ankam, dem Bruder anlässlich seiner Heirat oder seiner wirtschaftlichen Selbständigmachung wirtschaftlich „unter die Arme zu greifen“, was nach Ihren Angaben eher nicht der Fall war. Die Geldzahlungen an Ihren Bruder müssten zu dem Zweck erfolgt sein, als Einkünfte verwendet zu werden und müssten im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse Ihrer Eltern übermäßig gewesen sein, damit insofern eine Ausgleichspflicht in Betracht käme. Auch hier wäre letztlich die Bestimmung eines Übermaßes eine Frage richterlichen Ermessens aufgrund einer Gesamtschau aller Einzelfallumstände.


24.05.2011
Ursula R.: "Mein Mann und ich sind beide in zweiter Ehe verheiratet. Mein Mann hat vor seiner Scheidung einen notariellen Trennungsvertrag mit seiner Exfrau, die nur Hausfrau war, gemacht, demzufolge sie nicht nur das Haus und Unterhalt bekommt, sondern auch ihre Krankenversicherung (privat) von meinem Mann bezahlt wird. Der Trennungsvertrag wurde bei der Scheidung übernommen. Für den Fall, dass mein Mann vor seiner Exfrau stirbt, muss ich dann ihre Krankenversicherung weiterbezahlen? Das würde dazu führen, dass ich von meinem Gehalt bzw. meiner Rente, die ich mir erarbeitet habe, mehr als die Hälfte für ihre Krankenversicherung bezahlen müsste. Falls ja, was können wir tun, um das abzuwenden?"

Markus Kühn: Der Anspruch auf Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ist grundsätzlich von den Erben des Unterhaltspflichtigen zu erfüllen. Das gilt auch, wenn der Erblasser und sein geschiedener Ehegatte eine sogenannte unselbständige Unterhaltsvereinbarung getroffen haben. Dies ist anzunehmen, wenn die Vereinbarung nur eine gesetzliche Unterhaltspflicht ausgestaltet und konkretisiert. Nur wenn besondere Anhaltspunkte dafür sprechen, ist eine selbständige Unterhaltsvereinbarung anzunehmen, deren erbrechtlicher Übergang strittig ist. Vermutlich handelt es sich hier um eine unselbständige Unterhaltsvereinbarung, wenn, wie im Regelfall üblich, Grund, Höhe, Art und Dauer des von Ihrem Mann zu zahlenden Unterhalts geregelt wurde. Da der geschiedene Ehegatte durch die Vererblichkeit des Unterhaltsanspruches aber nur in ähnlicher Weise wie bei Fortbestand der Ehe abgesichert sein soll, haften die Erben nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, der dem geschiedenen Ehegatten bei Weiterbestehen der Ehe zugestanden hätte. Sofern die Zahlungsverpflichtung auf Sie (und ggf. weitere Erben) übergehen würde, können Sie sich dem nur dadurch entziehen, dass Sie (bspw. durch Ausschlagung) nicht Erbe werden. Zur Sicherung der Liquidität bei Erstversterben Ihres Mannes könnten Sie auch über den Abschluss einer Risiko-Lebensversicherung nachdenken.


13.05.2011
Elke B.: "Mein verstorbener Exmann und ich haben drei gemeinsame, erwachsene Kinder. Die Mutter meines Exmannes ist sehr vermögend. Außer ihr lebt nur noch die kinderlose Schwester meines Exmannes. Haben meine Kinder einen Erbanspruch (Pflichtteil), wenn die Großmutter verstirbt oder erbt das gesamte Vermögen die Schwester meines Exmannes? Es gibt sonst keinere weitere Verwandschaft, außer zweier Großnichten meiner Exschwiegermutter."

Markus Kühn: Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (sog. Erbfolge nach Stämmen). Das bedeutet hier: Sofern Ihre Schwiegermutter keine abweichende testamentarische oder erbvertragliche Regelung getroffen hat, würden die Schwester Ihres Exmannes die eine Hälfte und die an die Stelle Ihres Exmannes getretenen Kinder die andere Hälfte erben. Nach der gesetzlichen Erbfolge würden Ihre Kinder also zu je 1/6 Erben Ihrer Schwiegermutter. Die Großnichten kämen nicht zum Zuge, da sie einer entfernteren Erb-Ordnung angehören und durch die Erben vorgehender Ordnungen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Sofern Ihre Ex-Schwiegermutter Ihre Kinder durche eine Verfügung von Todes wegen enterben würde, bliebe Ihren Kindern ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also je 1/12. Diesen könnten sie gegen den oder die Erben geltend machen.


13.05.2011
Anton K.: "Meine Frau und ich (75, 78) wollen uns gegenseitig testamentarisch als Alleinerben einsetzen. Die drei Töchter meiner Frau aus erster Ehe sollen unser Vermögen erben. Nun ist uns nicht klar, ob denn, wenn ich der Letztverfügende wäre, meine angeheirateten Töchter, die noch ihre leiblichen Vater haben, in vollem Umfang erbberechtigt sind und mit welchen Freibeträgen sie rechnen können. Neben Barvermögen ist ein Haus auf einem Erbbaugrundstück vorhanden."

Markus Kühn: In dem von Ihnen angedachten sog. Berliner Testament können Sie Ihre drei Stieftöchter wirksam als Schlusserben nach dem Längerlebenden einsetzen. Sofern Sie selbst keine eigenen Kinder haben, gäbe es auch keine Pflichtteilsberechtigten, die Pflichtteilsansprüche gegenüber den Stieftöchtern haben könnten. Erbschaftsteuerlich steht jeder Tochter/Stieftochter ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Beachten Sie auch: Sollte Ihre Frau vor Ihnen versterben, könnte bei einem einfachen Berliner Testament jede ihrer Töchter, die dann durch die Einsetzung von Ihnen zum Alleinerben enterbt wäre, Pflichtteilsansprüche gegen Sie geltend machen. Dabei handelt es sich um einen Geldanspruch gegen den Erben in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote, also abhängig vom Güterstand Ihrer Ehe je 1/8 oder je 1/12 des Nachlasswertes. In einem Berliner Testament sollte unter anderem für den Fall, dass sich beispielsweise das Verhältnis zum Schlusserben „abkühlt“ auch an Regelungen gedacht werden, inwieweit der Längerlebende das gemeinschaftliche Testament noch abändern kann.


30.04.2011
Susanne und Heinz S.: "Wir (verheiratet, Rentner) wollen unser schuldenfreies eigengenutztes Haus (Wert ca. 350.000 Euro) an unsere beiden Kinder verschenken. Die Tochter (verheiratet, 2 kleine Kinder) möchte das Haus übernehmen und einziehen. Der Sohn soll seinen Anteil in Form einer monatlichen Rate ausbezahlt werden (das würde sich je nach Höhe rund 20 Jahre hinziehen). Wir sind unsicher, ob das wirklich fair ist und ob nicht irgendwo versteckte Risiken und mögliche Kosten für uns lauern."

Markus Kühn: Ich kenne Ihre finanzielle Situation nicht, grundsätzlich gilt aber, dass Sie nur dann Vermögen wegschenken sollten, wenn Ihre eigene Versorgung gesichert ist. Denn geschenkt ist geschenkt und kann – vorbehaltlich gesetzlicher und vertraglicher Rückforderungsregeln - nicht so einfach rückgängig gemacht werden. Da Ihre Ausführungen hierzu nicht ganz eindeutig ist, kommen verschiedene Übertragungsvarianten in Betracht: Entweder Sie schenken Ihren Kindern je die Hälfte des Hauses und Ihre Tochter kauft dem Sohn seinen Anteil ab. Dann müsste Ihr Sohn mit seiner Schwester einen fairen Kaufpreis, der ggf. in Raten gezahlt wird, aushandeln. Oder Sie schenken Ihrer Tochter allein das Haus und Sie oder Ihre Tochter zahlen Ihrem Sohn zum Ausgleich eine Rate, die wertmäßig der Hälfte des Wertes des Hauses entspricht. Zahlen Sie einen „Ausgleich“ an Ihren Sohn, müssen Sie für eine gerechte Lösung bedenken, dass ein jetzt geschenkter Vermögenswert mehr wert ist, als wenn dieser erst in 20 Jahren übertragen wird. Insofern müssten Sie eine Ratenzahlung an Ihren Sohn mit einem angemessenen Zinssatz aufzinsen. Ferner sollten Sie regeln, dass auch im Falle Ihres Todes der Ausgleich ihres Sohnes sichergestellt ist. Im Übrigen hätte jede Gestaltungsvariante steuerliche Auswirkungen, die durchdacht werden müssen.


02.04.2011
Barbara D.: "Ich hab ein Haus von meinen Eltern geerbt. Stimmt es, dass meinem Ehemann - sollte ich vorher sterben -  das Haus nicht automatisch gehört? Ich habe gehört, dass Ehepartner vom Erbe des anderen ausgeschlossen sind. Wir haben keinen Ehevertrag. Wenn ich einen Verwandten (Schwester oder Neffe) im Grundbuch eintragen lasse, ist der jenige dann automatisch Besitzer (wenn ich sterbe) und muss keine Steuern zahlen?"

Markus Kühn: Sie bringen hier vermutlich Erbrecht und Regelungen zur Berechnung des Zugewinnausgleiches bei Beendigung einer Ehe durch Tod oder Scheidung etwas durcheinander. Es ist richtig, dass Ihrem Ehemann das Haus nicht automatisch bei Ihrem Tod gehören würde. Haben Sie kein Testament gemacht, regelt sich nach dem gesetzlichen Erbrecht, wer Ihre Erben sind. Haben Sie Abkömmlinge, erbt Ihr Mann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, also wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde, neben diesen zur Hälfte. Haben Sie keine Kinder, erben grundsätzlich Ihre Eltern oder gegebenenfalls Ihre Geschwister ein Viertel neben Ihrem Mann. Davon zu unterscheiden ist der Zugewinnausgleich. Hier ist es so, dass geerbte Immobilien des einen Ehegatten nur in Höhe eines eventuellen Wertzuwachses Auswirkung auf den Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten haben. Wenn Sie die Immobilie lebzeitig an Ihre Schwester oder Ihren Neffen übertragen, sind diese bei Ihrem Tod natürlich bereits Eigentümer und müssen auch keine Erbschaftsteuer zahlen. Aber: Die lebzeitige Übertragung wäre eine Schenkung, für die Schenkungsteuern anfielen. Dabei stünde Ihrem Verwandten ein Freibetrag von 20.000 Euro zu.


02.04.2011
Joachim D.: "Ich habe folgende Frage bezüglich der Erbanteile: Die Erblasserin hat keine direkten Nachkommen und es wurden folgende vier rechtmäßigen Erben ermittelt: Väterlicherseits: zwei Cousins der Erblasserin und ein Neffe 2. Grades der Erblasserin. Mütterlicherseits: eine Tante 2. Grades der Erblasserin. Wie erfolgt hier die Erbteilung bzw. wer erhält welchen Erbanteil?"

Markus Kühn: Da die Erblasserin offensichtlich nicht testamentarisch geregelt hat, wer sie beerben soll, kommen die gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge zur Anwendung. Danach sollen neben dem Ehegatten grundsätzlich die nächsten Verwandten Erben werden. Wer dabei zum Zuge kommt, bestimmt sich durch die Zugehörigkeit des Verwandten zu einer sogenannten Ordnung. In diesem Ordnungssystem schließt jeder Verwandte einer vorhergehenden Ordnung alle Verwandten der nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge aus. Zur ersten Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers, zur zweiten seine Eltern und deren Abkömmlinge, also insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen. Der dritten Ordnung gehören die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge an, der vierten die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge. Innerhalb einer Ordnung schließt ein noch lebender Abkömmling die erst durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. Ein entfernterer Abkömmling tritt erst dann an die Stelle des näheren Abkömmlings, wenn dieser zum Zeitpunkt des Erbfalls weggefallen ist. Das bedeutet hier: Die Cousins und der Neffe 2. Grades (Sohn eines Cousins oder einer Cousine) gehören der 3. Ordnung an. Die Tante 2. Grades gehört als Tochter eines Geschwisters eines Großelternteils zur 4. Ordnung. Sofern der Neffe 2. Grades ein Sohn eines bereits verstorbenen Cousins oder einer Cousine der Erblasserin ist, erbt er neben den beiden Cousins jeweils ein Drittel, da er dann an die Stelle des/der vorverstorbenen Cousins/Cousine tritt.


01.03.2011
Daniela K.: "Von drei Geschwistern ist eines verstorben. Es gibt kein Testament. Laut Erbschein sind die beiden noch lebenden Schwestern die rechtmäßigen Erben ebenso wie zwei Nachkommen einer bereits früher verstorbenen vierten Schwester. Grabrechtsinhaberin eines Urnengrabs ist eine der Schwestern. Dort wurde auch die verstorbene Schwester auf ihren Wunsch hin beigesetzt. Auch Mutter und Vater der Geschwister sind dort begraben. Nun gibt es Unstimmigkeiten darüber, wer für die Kosten einer Grabsanierung und der künftigen Grabpflege ausfkommen muss? Alle Erben oder nur die Schwester als Grabinhaberin?"

Markus Kühn: Ein Grabrecht gewährt dem Berechtigten die Befugnis, in der Grabstätte beigesetzt zu werden und gegebenfalls über die Beisetzung anderer in der Grabstätte zu bestimmen. Es wird in den Friedhofs- und Bestattungssatzungen der Gemeinden näher bestimmt. Der Inhaber des Grabrechts ist grundsätzlich auch für die Unterhaltung der Grabstätte verantwortlich. Wird eine Grabstätte vernachlässigt, kann die Gemeindeverwaltung die Grabstätte auf Kosten des Inhabers des Grabrechts in Ordnung bringen oder das Grabrecht entziehen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, für welche Kosten die Erben, die nicht Grabrechtsinhaber sind, aufkommen müssen. Die Kosten einer Beerdigung sind grundsätzlich von den Erben zu tragen. Dazu zählen neben den eigentlichen Kosten der Bestattung unter anderem auch die Kosten zur Herrichtung der Grabstätte, die Erstausstattung des Grabes mit Blumen und Kränzen, die Errichtung eines angemessenen Grabsteines sowie die Bestattungsgebühr der Friedhofsverwaltung und die Kosten zur Verlängerung der Beerdigungsfrist. Nicht zu den von den Erben zu ersetzenden Beerdigungskosten zählen nach herrschender Meinung hingegen die Kosten für die Grabpflege, sofern dies nicht vom Erblasser per Auflage angeordnet oder zu Lebzeiten von ihm vereinbart wurde.


05.02.2011
Robert H.: "Ich habe anno 1997 von meinen Eltern ein wertloses , ungenutztes Stück "Grünland" teils Landschaftsschutzgebiet" mit der Größe von knapp 0,4 ha damals zu deren Lebzeiten per Überlassungsvertrag erhalten. Jetzt möchte ich meinem Enkel (geb. 5.6.2010) bzw. meinem Sohn und Schwiegertochter dieses Grundstück überlassen. Es besteht überhaupt kein Verkaufs,-bzw. Verkehrswert. Es ist ein rein ideller. Mit welchen Kosten beim Notar müsste ich rechnen für solch einen Überlassungsvertrag. Oder wäre es evtl. billiger, das Grundstück meinem Sohn zu überlassen?"

Markus Kühn: Die Notargebühren sind in der Kostenordnung festgelegt. Die Höhe der Gebühren hängt dabei von der Art des Geschäftes und dem sogenannten Geschäftswert ab. Erfolgt die Überlassung von Grundbesitz ohne jegliche Gegenleistung des Erwerbers, bestimmt sich der Geschäftswert grundsätzlich nach dem Verkehrswert des Grundstückes. Das ist der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erzielbar wäre. Der Wert ist hier ein Ermessenswert, da er sich nicht mathematisch exakt errechnen lässt, sondern vielmehr unter Berücksichtigung der vorgegebenen Anhaltspunkte und unter Mitwirkung der Beteiligten vom Notar geschätzt wird. Für seine Tätigkeit bei der Beurkundung einer Grundstücksschenkung erhält der Notar eine doppelte Gebühr. Bei einem Geschäftswert von 10.000 € fallen bspw. 108 € an, bei 20.000 € beträgt eine doppelte Gebühr 144 € und bei 50.000 € sind es 264 €. Hinzu kommen gegebenenfalls noch eine halbe Vollzugsgebühr, Auslagen und die Mehrwertsteuer. Hinsichtlich der anfallenden Notargebühren ist es unerheblich, wem Sie das Grundstück schenken. Schenkungsteuerlich hätte Ihr Sohn einen Freibetrag von 400.000 €, Ihr Enkel "nur" von 200.000 €, was hier angesichts des Grundstückswertes aber auch keine Rolle spielen dürfte.


29.01.2011
Helga P.: "Die Eltern meiner Nichte haben sich scheiden lassen. Der Vater hat wieder geheiratet und mit seiner neuen Frau ein behindertes Kind, für das er eine Stiftung eingrichtet hat, die seine Frau verwaltet. Hat meine Nicht nun noch Anrecht auf ihren Pflichtteil?"

Markus Kühn: Wird ein Abkömmling des Erblassers durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann er von den Erben den Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils verlangen. Dieser Pflichtteilsanspruch kann nur unter besonderen Bedingungen entfallen, für die hier kein Ansatzpunkt ersichtlich ist. Fraglich ist hier aber zunächst, ob Ihre Nichte überhaupt enterbt werden sollte, ihr Vater also beabsichtigt, ihr in seinem Todesfall nichts zu vermachen. Möglicherweise hat er ja nur einen Teil seines Vermögens in eine Stiftung eingebracht. Wenn es tatsächlich im Erbfall so wäre, dass Ihre Nichte enterbt wurde, stünde ihr unter Umständen zusätzlich zu ihrem Pflichtteilsanspruch noch ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Dies wäre der Fall, wenn der Vater der Stiftung zu Lebzeiten eine Zuwendung gemacht hätte, die als Schenkung zu betrachten ist. Dann könnte Ihre Nichte noch einen Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dieser Betrag verringert sich aber um jeweils ein Zehntel für jedes Jahr, das die Schenkung vor dem Erbfall zurückliegt. Sind im Erbfall bereits zehn Jahre seit der Schenkung vergangen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.


20.01.2011
Wilma S.: "Mein Mann hat 1996 von seiner Mutter ein Doppelhaus geerbt - als Vorerbe. Seine beiden Söhne sind als Nacherben eingesetzt. Muss mein Mann ein Testament verfassen bzw. einen notariellen Übertrag vornehmen? Wie viel Erbschaftsteuer müssen die Söhne nach dem Tod meines Mannes zahlen? Bewohnt wird das Haus durch einen Sohn zur Miete und durch einen Fremdmieter."

Markus Kühn: Vor- und Nacherben beerben beide, wenn auch zeitlich nacheinander, den Erblasser, hier also die Mutter Ihres Mannes. Mit dem von Ihrer Schwiegermutter letztwillig vorgesehenen Ereignis, das hier vermutlich der Tod Ihres Mannes ist, tritt der Nacherbfall ein. Der Vorerbe hört auf, Erbe zu sein und die Erbschaft fällt den Nacherben an. Ein Testament oder ein notarieller Übertrag durch Ihren Mann als Vorerben auf Ihre Söhne ist damit insoweit nicht notwendig. Erbschaftsteuerlich wird der Nacherbe allerdings grundsätzlich so behandelt, als erbe er vom Vorerben. Ob und gegebenenfalls wie viel Erbschaftsteuer Ihre Söhne beim Tod Ihres Mannes zahlen müssen, hängt insbesondere vom Verkehrswert des Nachlasses Ihres Mannes einschließlich des Doppelhauses ab. Dabei wird das zu Wohnzwecken vermietete Doppelhaus nur mit 90% des Wertes angesetzt. Darüber hinaus steht jedem Sohn ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro zu. Sofern danach noch ein steuerpflichtiger Erwerb übrig bleibt, ist dieser bis 75.000 Euro mit 7%, bis 300.000 Euro mit 11%, bis 600.000 Euro mit 15% und bis 6 Mio. Euro mit 19% zu versteuern.