RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

22.12.2010
Stefan K.: "Ich möchte gerne einen 51%-igen Anteil von einer GmbH bei welcher ich 100%-iger Anteilseigner bin an eine Stiftung gegen wiederkehrende Leistungen übertragen. Die restlichen 49% will ich auf meinen Sohn übertragen. Angenommen der Wert der GmbH ist nach dem Stuttgarter Verfahren 1 Million - wie verhält sich dann die Steuerschuld bei Geber und Empfänger? Und welche monatlichen wiederkehrenden Leistungen würden sich bei meinem Lebensalter von 65 Jahren errechnen?"

Markus Kühn: Diese Leserrubrik kann eine umfassende (steuer-)rechtliche Beratung zu einer komplexen Gestaltung wie der von Ihnen geplanten Anteilseinbringung in eine Stiftung nicht ersetzen. Dennoch einige Gedanken dazu: Handelt es sich bei der Stiftung um eine gemeinnützige Stiftung, ist diese von den meisten Steuern befreit. Bei der Errichtung oder späteren Zustiftung fällt dann keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an. Wer eine gemeinnützige Stiftung errichtet und mit Kapital ausstattet, kann einen Betrag von 1 Mio. Euro als Sonderausgaben bei seiner Einkommensteuer geltend machen. Eine gemeinnützige Stiftung darf bis zu einem Drittel Ihrer Vermögenserträge für den angemessenen Unterhalt des Stifters verwenden, der Empfänger muss diese Leistungen aber auch versteuern. Bei der lebzeitigen Übertragung von Vermögen auf eine nicht gemeinnützige Stiftung fällt hingegen grundsätzlich Schenkungsteuer an. Dabei kommt regelmäßig die ungünstigste Steuerklasse III zur Anwendung, die bis zu einem steuerpflichtigen Erwerb von 6 Mio. Euro einen Steuersatz von 30% zur Folge hat und nur einen Freibetrag von 20.000 Euro vorsieht. Der Wert der Zuwendung bestimmt sich nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht grundsätzlich nach deren Verkehrswert, der grundsätzlich nicht mehr nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelt wird. Möglicherweise kommt für die Übertragung der GmbH-Anteile auch die Steuerbefreiung von begünstigtem Betriebsvermögen in Betracht, wozu diverse Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Ihrem Sohn stünde überdies ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro zur Verfügung. Bis zu diesem Wert bliebe die Schenkung der Anteile an ihn steuerfrei.


15.12.2010
Renate und Rudolf G.: "Unsere Mutter, 87 Jahre, hat das gemeinsam mit ihrem Mann gebaute Einfamilienhaus (Baujahr 1962, Grundstück 1400 qm) im Jahr 2005 nach dessen Tod geerbt. Zur Wertermittlung für das Nachlassgericht haben wir damals vom zuständigen Landratsamt auf Anfrage die Nachricht erhalten, dass es außerhalb der Bodenrichtwertzone liegt, im Flächennutzungsplan der Gemeinde Hallbergmoos ist die Fläche als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Wie können wir dennoch diesen Verkehrswert ermitteln?  Es sind zwei Kinder vorhanden, die je zu 50 % erben werden. Sollte innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbe der Flächennutzungsplan dahingehend geändert werden, dass es sich um baureifes Land handelt, ist dann damit zu rechnen, dass Spekulations- oder andere Steuer nachzuzahlen ist? Sollte das Haus/Grundstück innerhalb von 10 Jahren durch die Nachkommen verkauft werden, muss dann Spekulationssteuer gezahlt werden, falls sich der Wert durch Umwidmung in Bauland erheblich erhöht hat?"

Markus Kühn: Im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer sind Immobilien jetzt mit dem Verkehrswert zu bewerten. Es gibt grundsätzlich mehrere Verfahren, den Verkehrswert einer Immobilie festzustellen. Im von Ihnen geschilderten Fall kommt wohl nur das sogenannte Sachwertverfahren, bei dem die Ermittlung des Grundbesitzwerts durch Addition des getrennt zu ermittelnden Bodenwerts und des Gebäudesachwertes erfolgt. Der Gebäudesachwert wird dabei anhand verschiedener Kriterien wie Gebäudeklasse, Baujahr und Ausstattungsstandard ermittelt. Liegt zur Ermittlung des Bodenwerts kein Bodenrichtwert vor und kann ein solcher auch nicht ermittelt werden, weil Vergleichskaufpreise nicht vorliegen, z.B. da das Grundstück eine Alleinlage hat, kann der Wert aus Werten vergleichbarer Flächen abgeleitet werden, wobei die Art der baulichen Nutzungsmöglichkeit (z.B. Bauerwartungsland) zu berücksichtigen ist. Zur Ermittlung könnten Sie einen Sachverständigen hinzuziehen. Da der Verkehrswert grundsätzlich der Preis ist, der im Zeitpunkt der Ermittlung erzielt werden kann, würde sich der "wirkliche" Verkehrswert auch durch einen bestmöglichen Verkauf des Hauses zeigen. Die "Spekulationssteuer", bei der eine durch Veräußerung realisierte Wertsteigerung im Rahmen der Einkommensteuer versteuert werden muss, kommt nur in Betracht, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung einer privaten Immobilie nicht mehr als 10 Jahre liegen oder diese nicht ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Bei der Berechnung der Frist treten Erben in das Anschaffungsdatum des Erblassers ein. In Ihrem Fall kommt eine "Spekulationssteuer" daher wohl nicht in Betracht.


17.11.2010
Ralf T.: "Ich habe gelesen, dass Hausarbeit als geleisteter Zugewinnausgleichsanspruch herangezogen wird. Wie sieht es aber mit Betrag zum Erwerb einer Immobilie oder anderen Sachwerten aus - insbesondere die gezahlten Schuldzinsen?  Ist dies nicht ein "negativer" gemeinsamer Zugewinn, bzw. fallen Schulden nicht auch unter die Gleichwertigkeit? Meiner Meinung nach müssten bei der gerechten Teilung des Vermögens auch die gezahlten Schuldzinsen geteilt werden. Was meinen Sie?"

Markus Kühn: Erwerben Eheleute mittels Fremdkapital gemeinsam eine Immobilie, insbesondere um sie mit ihrer Familie zu bewohnen und übernimmt der allein verdienende Ehegatte die Zahlung der Zins- und Tilgungsraten, während der andere den Haushalt führt, so ist darin in der Regel keine möglicherweise auszugleichende Schenkung des einen an den anderen Ehegatten zu sehen. Der Erwerb dient der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft, bei der der Beitrag von verdienendem und haushaltsführendem Ehepartner regelmäßig als gleichwertig angesehen wird. Zins- und Tilgungszahlungen werden dann als sogenannte ehebezogene Zuwendungen im Falle der Scheidung der Ehe bei Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich nur nach den Regeln über den Zugewinnausgleich ausgeglichen. Dabei wird das jeweilige Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten während der Zugewinngemeinschaft verglichen und derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig. Eine darüber hinausgehende Korrektur käme nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht, wenn das güterrechtliche Ergebnis ohne Korrektur schlechthin unangemessen und untragbar wäre.


13.11.2010
Luise S.: "Mein Mann (70 J. alt) hat seit Jahren keine Einkünfte mehr. Wir leben von meiner Rente. Ich zahle alle Ausgaben, auch die KV/PV für meinen Mann. Er hat aus 1. Ehe 2 erwachsene, vermögende Kinder.Wie kann man sie zur Hilfe für ihren Vater heranziehen? Die Kinder sagen sie wüssten, dass, wenn ich (auch 70 J. alt) für ihren Vater nicht mehr sorgen würde und er Sozialhilfe erhielte, sie über das Sozialamt einspringen würden. Unter welchen Voraussetzungen kann mein Mann Sozialhilfe/Grundsicherung erhalten, die vom Sozialamt von den Kindern zurück gefordert würde? Müssten wir uns scheiden lassen (was wir nicht wollen), oder genügt getrennt leben, ginge das auch in der jetzigen Wohnung? Im übrigen haben wir einen Ehevertrag, nach dem wir im Falle einer Scheidung auf gegenseitigen Unterhalt, auch in der Not, verzichtet haben."

Markus Kühn: Sozialhilfe erhält unter anderem nicht, wer ausreichendes eigenes einzusetzendes Einkommen oder Vermögen hat oder wer die erforderliche Hilfe von anderen erhalten kann, weil er zum Beispiel Unterhaltsansprüche gegen andere hat. Ehegatten gelten bezüglich des von ihnen einzusetzenden Einkommens und Vermögens als Bedarfsgemeinschaft. Es werden also die Vermögenswerte beider Ehegatten berücksichtigt. Ein Unterhaltsverzicht zwischen Eheleuten hinsichtlich des Unterhalts bei Getrenntleben ist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches unwirksam. Für den Fall der Ehescheidung können Ehegatten zwar grundsätzlich Vereinbarungen bezüglich des nachehelichen Unterhalts treffen und prinzipiell auch auf Unterhalt für die Zukunft verzichten, was Sie ja in Ihrem Ehevertrag getan haben. Unterhaltsverzichte werden aber von der Rechtsprechung des öfteren als sittenwidrig und damit unwirksam eingestuft werden oder die Berufung auf einen nachehelichen Unterhaltsverzicht verstößt gegen Treu und Glauben. Dies käme in Ihrem Fall möglicherweise in Betracht, wenn Sie sich nur sozusagen pro forma scheiden lassen würden, um Ihre als Ehegatten bestehende gegenseitige Unterhaltspflicht auf andere abzuwälzen. Im Übrigen halte ich dies auch moralisch für bedenklich. Erst wenn die Mittel des Ehegatten erschöpft sind, haften die Kinder für den Unterhalt des bedürftigen Elternteils.


06.11.2010
Alex H.: "Ich musste meinen Erbverzicht beim Notar unterschreiben. Hier hieß es, dass auch meine Geschwister dies tun werden, damit keiner den anderen verklagt.Ich habe bisher als einzige verzichtet und habe die Befürchtung, dass ich über den Tisch gezogen werde, es wird jeder einzeln zum Notar mit meinen Eltern gehen und keiner hat Akteneinsicht.Ich habe einen kleinen landwirtschaftlichen Grund bekommen und einen 20/100Teil von dem Gewerbegrund meiner Eltern. Die Firma bekam mein Bruder und 2010 nochmal 100.000€ aufs Konto. Die anderen erben das Wohnhaus und ein paar Quadratmeter Wiesengrund. Darf der Notar mit dieser Aussage nur mich unterschreiben lassen oder muss er darauf bestehen, dass die anderen, wie besprochen, auch verzichten müssen? Wenn nein, kann ich auf die Aufhebung des Verzichtes bestehen bzw. dagegen angehen?"

Markus Kühn: Sowohl ein Erbverzicht, mit dem auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet wird, als auch ein Pflichtteilsverzicht, der im Falle einer Enterbung die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches ausschließt, stellen für den Verzichtenden ein Wagnis dar. So werden beispielsweise spätere unerwartete Vermehrungen des Vermögens des Erblassers nicht mehr zugunsten des Verzichtenden berücksichtigt. Der Verzichtende muss abwägen, ob er seine gesetzlichen Ansprüche für den zukünftigen Erbfall behält oder lieber gegen eine sofortige Gegenleistung auf künftige Ansprüche verzichtet. Da der Erbverzicht einen Vertrag zwischen Erblasser und Verzichtendem darstellt, ist er einseitig unwiderruflich. Der Notar beurkundet den Verzichtsvertrag zwischen Erblasser und Verzichtendem, wobei gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten nicht erforderlich ist. Auf die Einhaltung interner Abreden der Famile des Erblassers muss er nicht bestehen. Sofern "Geschäftsgrundlage" Ihres Verzichtes war, dass Ihre Geschwister unter den von Ihnen beschriebenen Bedingungen auch einen Erbverzicht abgeben und dies nicht zutrifft, könnte möglicherweise eine Anfechtung Ihres Verzichts wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung für Sie in Betracht kommen. Dazu bedürfte es aber einer eingehenderen Prüfung, zu der Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe hinzuziehen sollten. Immerhin haben Sie doch bei Unterzeichnung des Verzichts gewusst, was Sie als Gegenleistung dafür erhalten. Eine einvernehmliche notarielle Aufhebung des Erbverzichts zwischen Ihnen und Ihren Eltern wäre natürlich ebenfalls möglich.


04.11.2010
Elisabeth D.: "Wie kann ich verhindern, dass die unehelichen Kinder meines 1982 verstorbenen Sohnes, zu denen ich keinerlei Kontakt habe, nach meinem Ableben an mein Vermögen kommen? Ich möchte es ausschließlich meinen noch vier lebenden Kindern hinterlassen."

Markus Kühn: Wird ein Abkömmling durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann er von den Erben seinen Pflichtteil - das ist ein Geldanspruch - verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Abkömmlinge sind die mit dem Erblasser in gerader absteigender Linie Verwandten, also Kinder, Enkel, Urenkel, usw.. Sofern der in der Linie vorgehende Abkömmling noch lebt, schließt er die nachfolgenden durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. Zwischen ehelichen und unehelichen Kindern wird grundsätzlich nicht mehr unterschieden, wenn die Vaterschaft förmlich festgestellt ist. Ganz ausschließen können Sie einen Anspruch der unehelichen Kinder auf Teilhabe an Ihrem Nachlass also nicht, da ein Wegfall des Pflichtteilsanspruches nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Dennoch würden Sie durch eine testamentarische Erbeinsetzung Ihrer Kinder und damit eine Enterbung der unehelichen Kinder erreichen, dass den unehelichen Kindern Ihres Sohnes nur die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils zukommt und, was ebenfalls sehr wichtig ist, vermeiden, dass diese eine streitträchtige Erbengemeinschaft mit Ihren Kindern bilden.


27.10.2010
Ludwig W.: "Meine Frau und ich haben ein Berliner Testament gemacht. Damit unser volljähriges Kind bei meinem Tod keinen Pflichtteil fordern muss, habe ich einen Bausparvertrag abgeschlossen, bei dem unser Kind als Begünstigter im Todesfall eingetragen ist. Das heißt, bei meinem Tod wird der Bausparvertrag auf das Kind umgeschrieben. Der Saldo auf dem Bausparkonto entspricht derzeit in etwa dem Pflichtteil. Wird bei meinem Tod das Bausparkonto automatisch auf den Pflichtteil angerechnet, oder müssen wir die Anrechnung ausdrücklich im Testament festlegen?"

Markus Kühn: Durch ein Berliner Testament, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder erst als Schlusserben nach dem längerlebenden Ehegatten einsetzen, kommt es im ersten Erbfall zu einer Enterbung des Kindes. Diesem steht dann grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch - das ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils - gegen den noch verbliebenen Elternteil zu. Bei dem Bausparvertrag haben Sie vermutlich die Konstruktion eines sogenannten Vertrages zugunsten Dritter gewählt. Hierbei erwirbt der Begünstigte den Anspruch aus dem Bausparvertrag im Todesfall unmittelbar und nicht über den "Umweg" des Nachlasses. Wenn keine Anrechnung des Bausparvertrages auf den Pflichtteil bestimmt ist, könnte Ihr Kind die Leistungen aus dem Bausparvertrag also zusätzlich zum vollen Pflichtteilsanspruch erlangen. Eine Anrechnungsbestimmung muss vor oder spätestens bei der Zuwendung getroffen werden, aus Beweissicherungsgründen am besten schriftlich. Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung im Testament ist nicht möglich. Wenn Sie verhindern wollen, dass Ihr Kind im ersten Todesfall Pflichtteilsansprüche geltend macht, könnten Sie auch an Pflichtteilsstrafklauseln im Testament denken. Ganz ausschließen lässt sich der Pflichtteilsanspruch aber nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht Ihres Kindes. Haben Sie auch bedacht, was passiert, wenn Ihre Frau und nicht Sie erst versterben?


20.10.2010
Ingrid G.: "Wir (59 + 65 J) beabsichtigen, da kinderlos, eine befreundete junge Frau zu adoptieren und ihr damit einmal unser Haus mit 4 Mietwohnungen zu vererben. Sie ist bei ihrer Mutter aufgewachsen und hatte nie Kontakt zum Vater. Beide Elternteile leben noch. Kann sie damit später, durch die Mieteinnahmen in der Lage, zu evtl. Unterhaltszahlungen für ihren leiblichen Vater herangezogen werden?"

Markus Kühn: Sofern Eltern außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, sind Kinder im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu leisten. Das Gesetz sieht nur wenige Ausnahmefälle vor, in denen eine Beschränkung oder ein Wegfall der Unterhaltsverpflichtung in Betracht kommt. So können beispielsweise grobe Vernachlässigungen der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind zur Versagung von Unterhalt bei späterer eigener Bedürftigkeit führen. Eine "eingeschlafene" oder nicht bestehende Beziehung zwischen Kind und Eltern reicht hingegen grundsätzlich nicht aus. Die Adoption eines Volljährigen ist nur möglich, wenn dies sittlich gerechtfertigt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn zwischen Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, zumindest muss dies zu erwarten und die Absicht zu seiner Begründung auf beiden Seiten vorhanden sein. Eine Adoption eines Erwachsenen aus rein wirtschaftlichen Motiven - wie beispielsweise der Ersparnis von Erbschaftsteuer - ist jedenfalls nicht möglich. Selbst wenn in Ihrem Fall das Familiengericht einer Adoption zustimmen würde, bliebe dadurch aber die Unterhaltspflicht gegenüber dem leiblichen Vater bestehen. Um der jungen Frau etwas vererben zu können, müssen Sie diese auch nicht adoptieren, es genügt ein Testament.


13.10.2010
Juliane S.: "Folgende Situation: Der Stiefsohn meines verstorbenen Mannes aus erster Ehe, hatte damals, um eine Immobile zu finanzieren, uns als Bürgen bei der Sparkasse angegeben. Um diese Finanzierung schneller zu tilgen gaben wir ihm nochmals Geld - insgesamt 115.000 D-Mark. Darauf haben wir uns Schuldscheine mit einem Zinssatz von 15 Prozent geben lassen. Mittlerweile hat der Stiefsohn einen Offenbarungseid geleistet und ich (73)  frage mich, ob ich das Geld jemals wieder sehe. Meine Rente reicht nicht aus, um in ein Altersheim zu gehen und eigentlich wollte ich die Schuldscheine als Ausgleich nehmen. Was kann ich tun?"

Markus Kühn: Seit 1970 ist der Offenbarungseid gesetzlich durch die eidesstattliche Versicherung ersetzt worden, wird aber landläufig noch so bezeichnet. Betreibt ein Gläubiger gegen einen Schuldner die Zwangsvollstreckung und führt die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher nicht zur (vollständigen) Befriedigung des Gläubigers oder verweigert der Schuldner dem Gerichtsvollzieher die Durchsuchung seiner Wohnung, kann der Gläubiger den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwingen lassen. Der Schuldner hat ein vollständiges Vermögensverzeichnis über sein gesamtes Vermögen vorzulegen und zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben darin nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Abgabe der eidesstattliche Versicherung wird im sog. Schuldnerverzeichnis eingetragen und bei den Amtsgerichten für ihren jeweiligen Gerichtsbezirk geführt. Allein aus der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergibt sich zwar noch nicht, dass Sie Ihr Geld nicht mehr wiedersehen, sie gibt aber Hinweise auf eine schlechte Bonität Ihres Stiefsohnes. Je nachdem, was Sie hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten über die 115.000 D-Mark mit Ihrem Stiefsohn vereinbart haben, könnten Sie versuchen, diese von ihm zurückzufordern oder sich über eine ratenweise Rückzahlung mit ihm zu einigen. Wenn er nicht dazu bereit ist, müssten Sie zur Durchsetzung Ihrer Forderung zunächst versuchen, mittels Mahnbescheid oder Gerichtsurteil einen Titel gegen ihn zu erlangen, aus dem Sie dann die Zwangsvollstreckung betreiben könnten. Um aber festzustellen, ob Vollstreckungsmaßnahmen überhaupt Aussicht auf Erfolg hätten, könnten sie u.a. eine Auskunft über die Vermögenssituation Ihres Stiefsohnes aus dem Schuldnerverzeichnis beantragen.


29.09.2010
Christian R.: "Seit einem Monat bin ich wieder verheiratet, ich bin 45 Jahre alt und Polizeibeamter.  Aus erster Ehe habe ich zwei Kinder (12 und 14), die bei meiner Ex-Frau leben, meine  neue Ehefrau hat eine Tochter (27). Ich bringe ein Einfamilienhaus mit in die Ehe, das zur Hälfte abbezahlt ist und das wir zu zweit bewohnen. Nun meine Frage. Wie stellt sich die Erbsituation dar, sollte ich sterben, bevor meien Kinder volljähriig sind? Und was ist danach. Ich auch die Tochter meiner jetzigen Frau erbberechtigt? Hätte meine Ex-Frau Einfluss auf die Erbfrage, wenn meine Kinder noch nicht volljährig sind? Könnte ich bestimmte Verfügungen treffen, die Erbregelung in Hinblick auf meine Immobilie (meine Ex-Frau wurde damals ausbezahlt)?"

Markus Kühn: Sie könnten beispielsweise Ihren Großneffen als Erben einsetzen und für Ihre Nichte im Wege eines Vermächtnisses das Recht auf eine lebenslange unentgeltliche Nutzung der Wohnung einräumen. Dies können Sie entweder selbst in einem von Ihnen handschriftlich verfassten oder in einem notariellen Testament verfügen. Beim notariellen Testament hat der Notar zu veranlassen, dass das Testament unverzüglich in besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gebracht wird. Ihr privatschriftliches Testament können Sie an einem für Sie (und Ihre Erben) erreichbaren Platz aufbewahren. Wer es nach Ihrem Tod findet, ist verpflichtet, es beim Nachlassgericht abzuliefern. Wollen Sie sichergehen, dass Ihr privatschriftliches Testament auch gefunden wird und der Finder es nicht "verschwinden" lässt, können Sie es auch bei jedem Amtsgericht in Verwahrung geben. Die Kosten der Hinterlegung bestimmen sich nach dem Nachlasswert. Sie können sich hinterlegte privatschriftliche Testamente jederzeit vom Verwahrungsgericht zurückgeben lassen. Das Testament behält seine Gültigkeit. Im Gegensatz dazu wird ein notarielles Testament durch eine Rücknahme aus der Verwahrung unwirksam. Die Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Wert der Bereicherung des Erwerbers. Der Wert des Wohnrechts ihre Nichte bemisst sich dabei nach einem von ihrem Alter abhängigen Kapitalwert. Der (Verkehrs-)Wert der Bereicherung Ihres Neffen mindert sich entsprechend um die Wohnrechtsbelastung der Eigentumswohnung. Beiden steht ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Ein verbleibender Betrag ist je nach Höhe mit einem Steuersatz zwischen 15 und 30% von Ihrer Nichte und mit 30% von Ihrem Großneffen zu versteuern.


27.09.2010
Bianca K.: "Wir haben vor der Ehe einen notariellen Ehevertrag geschlossen, der aussagt, dass beim Abbleben des einen Partners der andere Alleinerbe  wird. Mein Mann (80) meint, wenn er mich überlebt, dann könnte es durchaus sein, dass er geistig evtl. nicht mehr in der Lage ist selbstständig ein Testament zu erfassen. Ist es möglich, dass er für diesen Fall - er überlebt mich und ist geistig nicht mehr fit - vorausschauend ein Testament beim Nachlassgericht hinterlegt?"

Markus Kühn: Durch einen Erbvertrag wird der Erblasser insoweit daran gehindert, ein wirksames, von den Regelungen des Erbvertrags abweichendes Testament zu errichten, als dies das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. Es kommt also zunächst dararuf an, was genau Sie und Ihr Mann im Erbvertrag geregelt haben, da sich danach bestimmt, inwieweit Sie jeweils weitere Regelungen in einem neuen Testament treffen können. Grundsätzlich wären sogenannte wechselbezügliche Anordnungen nach dem Tod eines Ehegatten nicht mehr änderbar, es sei denn, dies wäre entsprechend geregelt worden. Das beträfe solche Regelungen, die in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, bei denen also der eine Ehegatte eine Anordnung mit Rücksicht auf die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen hat. Haben sich Ehegatten beispielsweise gegenseitig als Alleinerben und ihre Abkömmlinge als Schlusserben nach dem länger lebenden Ehegatten eingesetzt, kann der länger Lebende nicht mehr zu Lasten der Kinder letztwillig verfügen und einen neuen Lebensgefährten als Erben einsetzen, da die Einsetzung der Kinder wechselbezüglich war. Sofern Sie in Ihrem Erbvertrag keine weiteren Regelungen getroffen haben und sich nur gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, kann Ihr Mann schon jetzt ein wirksames Testament erstellen. Denn wenn Sie bei seinem Tod nicht mehr leben, können Sie durch seine testamentarischen Regelungen als im Erbvertrag Bedachte auch nicht beeinträchtigt sein. Stirbt er zuerst, gilt hingegen grundsätzlich die Regelung des Erbvertrages, wonach Sie Alleinerbin werden.


20.09.2010
Bernd W.: "Ich habe zwei Fragen zur Testamentgestaltung: 1. Erbvorschüsse aus vergangenen Jahren, die auf die zukünftige Erbschaft angerechnet werden sollten, werden meines Wissens neuerdings anders behandelt. Was kann man tun, um zwischen Erblasser und Erben die ursprüngliche beabsichtigte Wirkung, d.h. vollständige Anrechenbarkeit, zu erhalten? 2. Meine Frau und ich wollen ein Testament so verfassen, dass unsere Kinder (aus verschiedenen Ehen) erst dann in den Genuss der jeweiligen Erbschaft kommen, wenn wir beide verstorben sind. Was muss man tun? Formulierungsbeispiele?"

Markus Kühn: 1. Zum 01.01.2010 gab es mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts einige Änderungen im Erbrecht. Die ursprünglich geplante Gesetzesänderung, dass die Anrechnung von lebzeitigen Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten oder die Ausgleichung von Schenkungen unter Abkömmlingen auch noch nachträglich im Testament getroffen werden kann, wurde überraschenderweise aber nicht umgesetzt. Es ist daher weiterhin so, dass eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung oder Ausgleichungsanordung im Testament nicht zulässig ist. Dies muss wie bisher also spätestens bei der Schenkung zwischen Schenker und Beschenktem vereinbart werden und sollte aus Beweissicherungszwecken schriftlich geschehen. 2. Sie könnten ein sog. Berliner Testament verfassen, in dem Sie und Ihre Frau sich gegenseitig zum alleinigen Vollerben und Ihre Kinder als Schlusserben nach dem Tod des Längerlebenden einsetzen. Bei der Formulierung eines Testamentes müssen die individuellen Gestaltungsziele der Erblasser berücksichtigt werden, so dass Formulierungsbeispiele den Rahmen dieser Rubrik sprengen würden. So wäre zum Beispiel zu bedenken, dass die Kinder des Erstversterbenden nach dessen Tod Pflichtteilsansprüche geltend machen könnten und diese das mögliche Gestaltungsziel der Absicherung des überlebenden Ehegatten massiv gefährden könnten. Auch sollte bedacht werden, inwieweit der längerlebende Ehegatte berechtigt sein soll, die Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments abzuändern, wenn sich beispielsweise ein Kind später schlecht gegenüber ihm verhält oder er einen neuen Lebenspartner findet. Weitere Gestaltungsfelder des Testaments könnten die Sicherung des (Ausbildung-)Unterhalts der Stiefkinder oder die Ausschaltung von Erbansprüchen des geschiedenen Ehegatten sein.


13.09.2010
Peter M.: "Im Falle meines Todes möchte ich gerne meinem Großneffen meine Eigentumswohnung vererben, aber seiner Mutter (meiner Nichte) lebenslanges Nutzungsrecht einräumen. Genügt hierfür ein handschriftlicher Vermerk auf dem offiziellen Testament? Wo werden solche Verfügungen aufbewahrt? Und für wen würde wie viel Erbschaftsteuer anfallen?"

Markus Kühn: Sie könnten beispielsweise Ihren Großneffen als Erben einsetzen und für Ihre Nichte im Wege eines Vermächtnisses das Recht auf eine lebenslange unentgeltliche Nutzung der Wohnung einräumen. Dies können Sie entweder selbst in einem von Ihnen handschriftlich verfassten oder in einem notariellen Testament verfügen. Beim notariellen Testament hat der Notar zu veranlassen, dass das Testament unverzüglich in besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gebracht wird. Ihr privatschriftliches Testament können Sie an einem für Sie (und Ihre Erben) erreichbaren Platz aufbewahren. Wer es nach Ihrem Tod findet, ist verpflichtet, es beim Nachlassgericht abzuliefern. Wollen Sie sichergehen, dass Ihr privatschriftliches Testament auch gefunden wird und der Finder es nicht "verschwinden" lässt, können Sie es auch bei jedem Amtsgericht in Verwahrung geben. Die Kosten der Hinterlegung bestimmen sich nach dem Nachlasswert. Sie können sich hinterlegte privatschriftliche Testamente jederzeit vom Verwahrungsgericht zurückgeben lassen. Das Testament behält seine Gültigkeit. Im Gegensatz dazu wird ein notarielles Testament durch eine Rücknahme aus der Verwahrung unwirksam. Die Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Wert der Bereicherung des Erwerbers. Der Wert des Wohnrechts ihre Nichte bemisst sich dabei nach einem von ihrem Alter abhängigen Kapitalwert. Der (Verkehrs-)Wert der Bereicherung Ihres Neffen mindert sich entsprechend um die Wohnrechtsbelastung der Eigentumswohnung. Beiden steht ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Ein verbleibender Betrag ist je nach Höhe mit einem Steuersatz zwischen 15 und 30% von Ihrer Nichte und mit 30% von Ihrem Großneffen zu versteuern.


23.08.2010
Xaver B.: Wir (75 und 74) haben eine schuldenfreie Haushälfte mit Garten und Garage, die wir selbst bewohnen. Diese Immobilie haben wir gemeinsam während unserer Ehe erworben. Jedoch aus steuerlichen, taktischen Gründen wurde das Anwesen nur auf den Namen meiner Frau im hiesigen Grundbuchamt eingetragen. Der momentane Wert liegt zur Zeit bei ca 500 000.- €. Jetzt meine Frage: Muß ich beim vorzeitigen Ableben meiner Gattin die volle Erbschaftssteuer bezahlen? Oder ist es besser, wenn wir ein Testament erstellen, in dem vermerkt ist, daß unser einziger Sohn und ich das Erbe je zur Hälfte aufteilen?"

Markus Kühn: Wenn Ihre Gattin kein Testament hätte, würden Sie und Ihr Sohn je zur Hälfte das Haus erben. Sofern es sich bei dem Haus im Wesentlichen um das gesamte Vermögen Ihrer Gattin handelt, wäre dies nach derzeitiger Rechtslage aus erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten unproblematisch, da schon die allgemeinen Freibeträge für Sie (500.000 €) und Ihren Sohn (400.000 €) über dem vererbten Vermögen von je 250.000 € lägen. Problematischer wäre dann, dass Sie und Ihr Sohn dann eine Miterbengemeinschaft bilden würden, bei der jeder mit seiner Erbquote an dem Haus beteiligt ist. Das gleiche würde auch gelten, wenn Sie und Ihr Sohn in einem Testament einfach nur je zur Hälfte als Erbe eingesetzt würden. Ihr Sohn könnte die Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft verlangen, was dazu führen würde, dass Sie ihn gegebenenfalls gegen Übertragung seines Anteils am Haus auszahlen müssten. Wenn dies für Sie nicht möglich bzw. finanzierbar ist, müsste das Haus schlimmstenfalls teilungsversteigert und der Erlös geteilt werden, Sie müssten aus "Ihrer" Immobilie ausziehen. Um diese Situation zu vermeiden, sind verschiedene Ansätze denkbar, die im Einzelnen aber von Ihren Wünschen und Ihrer persönlichen und finanziellen Situation abhängen. Zu denken wäre hier beispielsweise an eine lebzeitige Übertragung des Familienheims oder eines Anteils daran an Sie. Eine solche Schenkung unter Ehegatten ist erb-/schenkungsteuerfrei und lässt den allgemeinen Freibetrag unangetastet. Auch eine Einsetzung von Ihnen als Alleinerbe Ihrer Frau belastet mit einem (Geld-)Vermächtnis für Ihren Sohn käme möglicherweise in Betracht. Überdies könnte Ihre Frau Ihnen auch ein lebenslanges Wohnrecht einräumen.


19.08.2010
Hildegard A.: "Ich bin verheiratet und wir leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wir haben ein gemeinschaftliches Testament erstellt und uns gegenseitig als alleinige, vollkommen befreite Erben eingesetzt. Bekanntlich fällt in diesem Fall zwei Mal Erbschaftssteuer auf das Vermögen des Erstversterbenden an. Fällt das zweite Mal Erbschaftssteuer für dasselbe Vermögen auch dann an, wenn wir zum gleichen Zeitpunkt oder bald hintereinander sterben und der erste Erbgang grundbuchmäßig noch nicht abgewickelt ist? Muss eine gewisse Zeitspanne zwischen den beiden Sterbefällen liegen, damit das zweite Mal Steuer nicht anfällt?"

Markus Kühn: Sie haben Recht, dass bei der von Ihnen gewählten sog. Einheitslösung das Vermögen des Erstversterbenden in das Vermögen des Überlebenden übergeht und damit das Vermögen des Erstversterbenden zunächst beim überlebenden Ehegatten, dann bei dessen Erben noch einmal mit Erbschaftsteuer belastet wird, wenn die Freibeträge nicht ausreichen. Wenn Ehegatten gleichzeitig sterben, überlebt kein Ehepartner den anderen, es fällt auch insofern keine "doppelte" Erbschaftsteuer an. Gleiches gilt, wenn ihr gleichzeitiges Versterben nach § 11 Verschollenheitsgesetz vermutet wird. Eine gewisse Zeitspanne oder grundbuchmäßige Abwicklung muss nicht zwischen beiden Sterbefällen liegen. Auch wenn Ehegatten beispielsweise aufgrund eines Unfalles kurz hintereinander sterben, erbt der längerlebende Ehegatte vom anderen und auf diesen Erwerb fällt grundsätzlich Erbschaftsteuer an. Mit einer sogenannten Katastrophenklausel im Testament kann diese steuerliche Folge gegebenenfalls verhindert werden. Damit könnte man die Abkömmlinge der Ehegatten als Vorerben, den länger lebenden Ehepartner als Nacherben einsetzen, wobei der Nacherbfall nur eintritt, wenn der Ehepartner einen bestimmten Zeitraum überlebt.


16.08.2010
Irmgard K.: "Die Eltern meines Mannes und dessen Bruder hatten ihr Testament, wie es damals wohl üblich war, bei der Raiffeisenbank deponiert. Der Bruder übernahm das Elternhaus mit Geschäft. Der Vater starb 1972 und als 1999 die Mutter ins Altersheim kam, wurde uns noch von der Bank versichert, dass sich das Testament in ihren Händen bzw. im Tresor befindet. Als dann 2004 die Mutter starb, wurde uns mitgeteilt, dass die Raiffeisenbank im Lauf der Jahre das Aufbewahren von Testamenten aufgegeben hatte und die Testamente zurückgegeben wurden. Man konnte aber nicht in Erfahrung bringen an wen das Testament ging. Post hätte aber an den Betreuer meiner Schwiegermutter, einen Rechtsanwalt, gehen müssen. Was können wir tun?"

Markus Kühn: Wenn kein Testament der Mutter Ihres Mannes bei deren Tod bestand bzw. nicht mehr auffindbar ist, sind Ihr Mann und sein Bruder die beiden gesetzlichen Erben (vorausgesetzt, es gibt keine weiteren Geschwister). Das bedeutet, dass diese als Miterben gemeinschaftlich zu gleichen Teilen am Nachlassvermögen der Mutter beteiligt sind. Ich denke, dass Sie vermuten, dass die Mutter in ihrem Testament aber eine andere Regelung zugunsten Ihres Mannes getroffen hätte. Je nachdem, ob Ihr Schwager das Elternhaus mit Geschäft seinerzeit von den Eltern geschenkt bekam oder entgeltlich erworben hat und abhängig davon wie die Erbfolge beim Tod des Vaters ausgestaltet war, wäre eine testamentarische Regelung durch die Mutter möglicherweise "gerechter" gewesen. Sofern Sie aber nicht wissen und auch nicht nachweisen können, ob und welche Regelung die Mutter tatsächlich getroffen hat, können Sie weder eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung gegenüber Ihrem Schwager beanspruchen, noch Ansprüche gegenüber der Bank oder dem Betreuer geltend machen. Denn Sie können ja keinen Schaden nachweisen, der Ihrem Mann möglicherweise durch das "Verschwinden" des Testamentes entstanden ist. Grundsätzlich ist daher zu empfehlen, ein handschriftliches Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen, um sicherzustellen, dass es im Todesfall auch vorliegt und eröffnet wird.


06.08.2010
Dora E.: Wir (75, 71) haben zwei Söhne, einer ist 50 hat Familie und 2 Kinder, der andere ist 41, geschieden, hat 1 Kind (9). Der Ältere ist zum Großteil mit Zuwendungen abgefunden. Der Jüngere lebt zur Miete in unserem 2-Familienhaus (Baujahr 83, Wert 400.000 Euro), an dem er aber kein Interesse hat. Leider möchte er seinen Erbteil ausbezahlt bekommen. Wie hoch ist sein Anspruch wenn wir das Vermögen an den Älteren überschreiben? Unser Barvermögen beläuft sich auf 30.000 Euro, ist aber als Altersvorsorge für eventuell anfallende Pflegekosten gedacht."

Markus Kühn: Zunächst einmal gibt es keinen gesetzlichen Anspruch eines potenziellen Erbens auf eine Auszahlung seines Erbteils zu Lebzeiten des Erblassers. Das heißt, Ihnen als Erblasser steht es auch frei, Ihr Vermögen bis zu Ihrem Tod zu verbrauchen. Einen Anspruch auf einen bestimmten "Erb-Wert" haben Ihre Söhne ebenfalls nicht. Wenn Sie lebzeitig Vermögen wie bspw. Ihr Haus auf einen Sohn übertragen, hat der andere Sohn keinen Anspruch auf einen gleichzeitigen Ausgleich in Geld gegenüber Ihnen. Sie könnten - aber müssen nicht - im Übergabevertrag vereinbaren, dass der beschenkte Sohn an seinen Bruder eine Ausgleichszahlung leisten muss. Bevor Sie aber lebzeitig Vermögen wegschenken, sollten Sie noch einmal gut überlegen, ob das Ihnen verbleibende Vermögen für Altersvorsorge und eventuelle Pflegekosten wirklich noch ausreicht. Die eigene Versorgung sollte immer im Vordergrund stehen. Wenn Sie nicht testamentarisch etwas anderes geregelt haben, erben Ihre Söhne beim Tod des zuerst von Ihnen versterbenden abhängig vom Güterstand in dem Sie beide verheiratet sind, mit einer Erbquote von 1/3 oder ¼. Je nach Art der Zuwendungen, die Sie Ihrem älteren Sohn gemacht haben und ob Sie bei der Zuwendung eine spätere Ausgleichung angeordnet haben oder nicht, könnte der jüngere Sohn möglicherweise noch Ausgleichung von seinem Bruder als Miterben fordern. Wenn Sie Ihren jüngeren Sohn testamentarisch enterben würden, hätte er im ersten Erbfall nur einen Plichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, der von den Erben zu erfüllen ist. Sofern vor dem Erbfall eine Schenkung an den älteren Sohn erfolgte und diese dann noch keine zehn Jahre zurückliegt, würde diese Schenkung im Rahmen des sog. Pflichtteilsergänzungsanspruches zeitanteilig den Pflichtteilsanspruch erhöhen.


30.07.2010
Ingrid N.: "Ich bin verwitwet und habe 2 Kinder. Meiner Tochter habe ich vor einigen Jahren ein Baugrundstück übertragen. Bei der Übergabe hat Sie für sich und ihre Abkömmlinge auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet. Mein Restvermögen möchte ich meinem 2. Kind und anderen Personen vererben. Nun meine Frage an Sie: Hat meine Tochter bei meinem Ableben noch einen gesetzlichen Erbanspruch?"

Markus Kühn: Nach dem deutschen Pflichtteilsrecht haben Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten eines Erblassers einen Pflichtteilsanspruch, wenn sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag von ihrem gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen, also enterbt werden. Dies gilt aber insbesondere dann nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Pflichtteil verzichtet hat. Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung und wird vom Verzichtenden gegenüber dem (künftigen) Erblasser erklärt. Sofern diese Formalien bei Ihnen eingehalten wurden, hat Ihre Tochter bei Ihrem Ableben keinen Pflichtteilsanspruch, der ein Geldanspruch gegen die Erben ist, mehr. Es steht Ihnen aber selbstverständlich frei, ihr dennoch etwas zu vererben.


22.07.2010
Harald J.: "Meine Schwester (ledig, kinderlos) und ich (verheiratet, kinderlos) sind zu gleichen Teilen Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die Frage des Erbens aufgrund eines Testaments beim Ableben eines von uns beiden sind grundsätzlich klar. Doch ab welchem Betrag der Immobile muss Erbschaftssteuer geazhlt werden? Oder fällt gar keine an? Und besteht die Möglichkeit, den eigenen Eigentumsanteil zu Lebzeiten durch Schenkung an meine Schwester bzw. meine Schwester an mich zu "vermachen"? Was hätte dies für Auswirkungen?"

Markus Kühn: Sie denken darüber nach, den jeweiligen Miteigentumsanteil zu Lebzeiten an Ihre Schwester bzw. diese an Sie zu übertragen und schreiben, dass Ihnen klar ist, wie Sie mittels eines Testaments den Übergang des Anteils von Todes regeln können. Daraus schließe ich, dass Sie sich u.a. auch Gedanken über eventuelle Pflichtteilsansprüche gegebenenfalls enterbter gesetzlicher Erben wie z.B. Ihres Mannes oder - sofern noch vorhanden - eines Elternteiles oder weiterer Geschwister gemacht haben. Zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Als Geschwister gehören Sie erbschaftsteuerlich zur Steuerklasse II, der ein Freibetrag von 20.000 € zusteht. Nach Abzug dieses Freibetrag muss der zuerst Versterbende von Ihnen den übrigen Verkehrswert der Hälfte des Hauses versteuern. Ist dieser Wert nicht höher als 75.000 € fallen 15% Erbschaftsteuer auf den Wert des Erwerbs an. Bei einem Wert bis 300.000 € beträgt der Steuersatz 20%, ist der Wert höher, aber maximal 600.000 €, fallen 25% Steuer an. Die gleichen Werte gelten auch, wenn Sie den Eigentumsanteil zu Lebzeiten verschenken. Allerdings sollten Sie in diesem Fall testamentarisch regeln, dass der Schenker nicht wieder Erbe des Beschenkten wird, da sonst zusätzlich noch Erbschaftsteuer auf den Wert der gesamten Immobilie anfiele, wenn der Beschenkte zuerst stirbt.


01.07.2010
Herta St.: "Mein Mann und ich haben eine GbR mit jeweils 50 Prozent für das geschäfts- und Privatvermögen. Wir haben eine gemeinsame Tochter. Wie verhält es sich im Erbfall, wenn einer von uns beiden stirbt? Wir haben kein Testament."

Markus Kühn: Grundsätzlich sind Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht vererblich, denn eine GbR wird gemäß § 727 BGB mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Dieser gesetzliche Regelfall kann jedoch durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden, wonach die Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters fortgesetzt wird (sog. Fortsetzungsklausel). Allerdings muss eine GbR aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen. Sie als Gesellschafter können aber im Gesellschaftsvertrag mit einer sog. Nachfolgeklausel die Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils vereinbaren oder haben dies vielleicht bereits getan. Der Gesellschaftsanteil geht dann mit Tod des Gesellschafters auf die Erben über, Gesellschafter wird jeder Miterbe einzeln entsprechend seiner Miterbenquote. Wer nachfolgeberechtigter Erbe ist, bestimmt sich, wenn kein Testament vorliegt, nach den gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge. Das wären hier der überlebende Ehegatte und Ihre Tochter. Bestehen beim Tod eines Ehegatten-Gesellschafters keine gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeregelungen, erfolgt wie gesagt die Auflösung der GbR, die dann abgewickelt wird. Die Erben und der verbliebene Gesellschafter werden Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft mit einem Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben.


24.06.2010
Werner W.: "Gesetzt den Fall, dass ich mein eigengenutztes Haus an meine beiden Kinder verschenke mit der Einschränkung eines ins Grundbuch eingetragenen Nießbrauchrechtes und eines meiner Kinder insolvent wird und deshalb eine Zwangsversteigerung seines Hausanteiles ansteht, muss ich dann mit einer Ausweisung aus "meinem" Haus rechnen? Was passiert in diesem Fall mit meinem Nießbrauchrecht?"

Markus Kühn: Grundsätzlich wäre das Nießbrauchsrecht "zwangsversteigerungssicher". Denn ein Nießbrauchsrecht bleibt nach einer Zwangsversteigerung bestehen, wenn es ranghöher im Grundbuch eingetragen ist. Lediglich wenn das Nießbrauchsrecht rangschlechter eingetragen ist, als das Recht des die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers, erlischt es mit dem Zuschlag und an seine Stelle tritt ein Anspruch auf Wertersatz aus dem Versteigerungserlös in Form einer Rente. Bei einer Hausübergabe können und sollten Sie jedoch vor allem durch Rückforderungsvorbehalte in der Übergabevereinbarung sogenannte Störfallvorsorge betreiben. So können Sie sich bspw. die Rückübereignung des Übergabeobjekts vorbehalten, wenn in einen Hausanteil eines Kindes Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Auch andere Rückforderungsvorbehalte sind denkbar, wie z.B. für den Fall einer Veräußerung ohne Ihre Zustimmung oder wenn der Übernehmer noch zu Lebzeiten von Ihnen stirbt. Rückforderungsrechte können mittels einer Rückauflassungsvormerkung grundbuchrechtlich gesichert werden.


09.06.2010
Stephan O.: "Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben und hat mich und meinen Bruder mittels eines Notarvertrages im Dez.2005 enterbt. Dafür hat er meine Nichte und meinen Sohn als Alleinerben eingesetzt. Zwei Monate später, im Jan. 2006, wurden aus seinen Spareinlagen an die Nichte Euro 30.000,-- übertragen, vermutlich um den Pflichtteil zu verringern. Ist diese sogenannte Schenkung dem Pflichtteil wieder zuzurechnen und ergibt sich daraus eine Aufteilung von Euro 7.500,-- für die beiden Pflichtteilsberechtigten, meinem Sohn und die Nichte ?"

Markus Kühn: Sofern Sie keinen notariellen Pflichtteilsverzicht erklärt haben, steht Ihnen und Ihrem Bruder ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser beträgt, wenn sie beide nach gesetzlicher Erbfolge Alleinerben gewesen wären, je ein Viertel. Daneben kommt hier ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht. Damit soll der Pflichtteilsberechtigte dagegen geschützt werden, dass der ordentliche Pflichtteil durch lebzeitige Schenkungen des Erblassers ausgehöhlt wird. Das Gesetz gewährt bei solchen Schenkungen dem Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch gegen die Erben, hilfsweise gegen den Beschenkten. Dazu wird das Geschenk zunächst dem Nachlass hinzugerechnet und dann aus dem so ergänzten Nachlasswert der Pflichtteilsanspruch berechnet. Berücksichtigt werden Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers und zwar bei Ihnen in voller Höhe. Die durch die Erbrechtsreform eingeführte "pro-rata-Lösung", wonach länger zurückliegende Schenkungen nur anteilig berücksichtigt werden, gilt erst für Erbfälle nach dem 31.12.2009. Miterben haften für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Sie und Ihr Bruder als Pflichtteilsberechtigte könnten daher grundsätzlich sowohl lediglich gegenüber einem Miterben als auch gegenüber der Erbengemeinschaft bestehend aus Ihrem Sohn und Ihrer Nichte hinsichtlich des vollen Pflichtteilsanspruchs vorgehen. Untereinander haften die Erben aber grundsätzlich zu gleichen Anteilen.


07.05.2010
Paul T.: "Meine Mutter besitzt eine Landhausvilla mit Grundstück. Ich selbst habe in diesem Haus eine Wohnung und bin auch als Erbe eingesetzt. Fällige Reparaturen und Sanierungen zahle ich seit Jahren ohne Anrechnung auf die Miete. Meine Mutter hat hierfür Schuldscheine ausgestellt, worin die Rechnungen detailliert aufgelistet sind. Wird das Finanzamt im Erbfall bei der Bewertung des Anwesens die Auslagen berücksichtigen oder sind hierfür andere Maßnahmen erforderlich?"

Markus Kühn: Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil festgestellt, dass für die Bestimmung der für die Erbschaftssteuer maßgebenden Bereicherung des Erben nur die "Netto-Bereicherung" maßgeblich ist. Wenn der Erbe im Vorgriff auf die erwartete Erbschaft bereits Baumaßnahmen an der Immobilie durchführt, die er später einmal erhalten soll, muss er den dadurch entstehenden Wertzuwachs nicht der Steuer unterwerfen. Die wertsteigernden Aufwendungen des künftigen Erben gehören danach nicht zur steuerlichen Bereicherung. Auch wenn es nicht zu einer Wertsteigerung durch die Maßnahmen kommt, kann der Erbe Nachlassverbindlichkeiten als bereicherungsmindernd ansetzen. Die Schuldscheine dürften als solche Verbindlichkeiten des Erblassers vom Finanzamt grundsätzlich anerkannt werden. 


23.04.2010
Anna K.: "Die Tochter meiner Tante (Cousine) ist alleinstehend und beabsichtigt ihr Vermögen mir zu vererben. Mir stellt sich nun die Frage, ist es günstiger alles mir alleine zu vererben oder mir und meinen vier Kindern zu gleichen Teilen? Was ergibt sich in beiden Fällen wenn ich das Erbe nicht erlebe? Die Cousine wünscht dass dann meine Kinder das Erbe erhalten sollen."

Markus Kühn: Aus erbschaftsteuerlicher Sicht kann es Sinn machen, das Erbe auf Sie und Ihre Kinder zu verteilen. Denn sowohl Ihnen als auch jedem Ihrer Kinder würde ein Freibetrag von 20.000 Euro zustehen, so dass je nach Höhe des vererbten Vermögens möglicherweise gar keine Erbschaftsteuer anfällt. Auch bei größerem Vermögen fällt bei einer Verteilung des Erbes voraussichtlich die Gesamtsteuerbelastung geringer aus, als wenn Sie zunächst alleine erben und später an Ihre Kinder weitervererben. Zu bedenken ist, dass bei einer einfachen Verteilung des Erbes, bei der alle Erben zu gleichen Teilen werden, Sie und Ihre Kinder eine Erbengemeinschaft bilden würden. Sämtliche Nachlassgegenstände, insbesondere Immobilien, gehören dann den Erben gemeinsam und sie können auch nur gemeinsam darüber verfügen. Das führt bei vielen Erbengemeinschaften leider immer wieder zu Streit. Persönliche Differenzen der Miterben können eine sinnvolle und friedliche Nachlassfortsetzung oder -auseinandersetzung verhindern. Dies kann man aber durch Gestaltungen im Testament verhindern. So könnten beispielsweise Sie Alleinerbin und Ihre Kinder Vermächtnisnehmer werden. Sofern Ihre Tante oder Ihr Onkel beim Tod Ihrer Cousine noch leben, hätten diese einen Pflichtteilsanspruch gegen Sie und gegebenenfalls weitere Erben. Im Testament kann Ihre Cousine für verschiedenste Fälle Ersatzerben bestimmen, so auch für den Fall, dass Sie vorversterben.


08.04.2010
Hans P.: "Ich habe zusammen mit meiner Ehefrau, ein "Berliner Testament" erstellt. Sind diesbezüglich, nach den Änderungen im Erbrecht, Korrekturen erforderlich?"

Markus Kühn: Mit den zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Änderungen wurden insbesondere die Regelungen zur Verjährung erbrechtlicher Ansprüche, zur Pflichtteilsentziehung, zur Berücksichtigung von Pflegeleistungen und zum Pflichtteilsergänzungsanspruch modifiziert. Pauschal kann man nicht sagen, dass deshalb Änderungen eines Berliner Testamentes, mit dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, erforderlich sind. Erfahrungsgemäß empfiehlt es sich aber generell, alle drei bis fünf Jahre Testamente daraufhin zu überprüfen, ob Änderungen im Kreise der Bedachten, der Vermögenswerte, der Gesetzeslage oder der Regelungsziele eine Anpassung erfordern. Ein Berliner Testament führt unter anderem dazu, dass Kinder der Ehegatten beim Tod des ersten Ehegatten enterbt werden, da der andere Ehegatte Alleinerbe wird. Daher können Kinder beim ersten Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend machen. Sofern der Erblasser lebzeitig Schenkungen vorgenommen hat, kann dies zu einem Anspruch des Kindes gegen den Erben auf Ergänzung des Pflichtteils führen. Während nach der alten Rechtslage Schenkungen innerhalb von 10 Jahren voll auf den Ergänzungsanspruch angerechnet wurden, finden nach der neuen Rechtslage Schenkungen graduell immer weniger Berücksichtigung. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw.. Zu beachten ist allerdings, dass bei Schenkungen unter Ehegatten die Frist erst mit dem Tag der Auflösung der Ehe (durch Tod oder Scheidung) beginnt.


29.03.2010
Monika H.: "Ich (48, einen Sohn aus einer früheren Beziehung) heirate dieses Jahr meinen italienischen Lebensgefährten (wir heiraten in Deutschland und haben unseren Wohnsitz in Deutschland). Ich bin seit 17 Jahren Allein-Eigentümerin eines Hauses, in dem wir wohnen. Bleibe ich nach der Heirat automatisch alleinige Eigentümerin des Hauses, weil ich das mit in die Ehe gebracht habe? Ist ein Ehevertrag notwendig bzw. notarielle Vereinbarung? Wie ist die rechtliche Lage ohne Ehevertrag? Oder anders gefragt: was muss ich tun, wenn ich Allein-Eigentümerin meines Hauses bleiben möchte? Was muss ich tun, wenn ich möchte, dass mein Sohn das Haus nach meinem Tod bekommt?"

Markus Kühn: Wenn Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, so ist grundsätzlich das Recht des Staates maßgebend, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder während der Ehe zuletzt gehabt haben, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Eheschließung und - was ich Ihnen nicht wünsche - bei einer späteren Scheidung wäre also bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland von Ihnen und Ihrem Ehegatten deutsches Recht anzuwenden. Wenn Sie nicht in einem notariellen Ehevertrag etwas anderes vereinbaren, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach bleibt während der Ehe jeder Ehegatte Alleineigentümer von Vermögen, das er in die Ehe einbringt. Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft (durch Scheidung, Tod oder Ehevertrag) kommt es zu einem Ausgleich. Derjenige Ehegatte, der unter Berücksichtigung seines Anfangsvermögen bei Beginn der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig. Sie blieben also Alleineigentümerin Ihres Hauses, Ihr Ehegatte hätte lediglich einen auf Geldzahlung gerichteten Ausgleichsanspruch gegen Sie, wenn Sie einen höheren Vermögenszugewinn während der Ehe erzielen. Wenn Ihr Sohn das Haus allein erben soll, könnten Sie ihn mittels Testament zum Alleinerben einsetzen oder es ihm mittels eines Vermächtnisses zukommen lassen.


18.03.2010
Sabrina M.: "Wie ist die Rechtslage im Bereich der Sozialhilfe in einem Pflegefall, wenn der geschiedene Ehegatte einen beträchtlichen teil seines Vermögens als unbefristetes Darlehen an seine Schwester verliehen und die Schwester sich mit dieser Geldsumme die Finanzierung ihres Hauses gesichert hat?"

Markus Kühn: Sozialhilfe soll unter anderem derjenige nicht erhalten, der Unterhaltsansprüche gegen andere hat. Wenn jemand finanzielle Hilfe vom Staat bekommen hat, forschen die Sozialämter nach, ob jemand ihnen die verauslagten Kosten zurückerstatten muss. Nach den Sozialgesetzen gehen alle möglichen Ansprüche des Leistungsberechtigen gegen Dritte auf den Sozialhilfeträger über. Dieser kann dann die Unterhaltsansprüche an Stelle des Leistungsberechtigen geltend machen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Das sind insbesondere Eltern oder Kinder des Bedürftigen. Bei geschiedenen Ehegatten hingegen obliegt es nach der Scheidung grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch kommt grundsätzlich nur in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung und nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Ob dies hier der Fall ist, kann ich anhand des vorliegenden Sachverhalts nicht beurteilen. Wenn danach kein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Gatten vorliegt, kann der Ex-Mann mit seinem Vermögen auch machen, was er will. Der Sozialhilfeträger muss sich dann gegebenenfalls an die unterhaltspflichtigen Verwandten des pflegebedürftigen Ehegatten wenden.


15.03.2010
Gerda M.: "Meine Eltern (80 und 83 Jahre alt) leben im älteren, eigenen EFH (Wert ca. 260.000 EUR). Größere Ersparnisse oder weitere Werte sind nicht vorhanden. In ihrem Testament benennen sie sich zu gegenseitigen Erben. Nacherben bin ich als Tochter (1/2) sowie zwei erwachsene Enkelinnen (je ¼), deren Mutter als zweite Tochter bereits verstorben ist.  Keiner der Erben möchte das Haus später bewohnen.  Sollten meine Eltern (oder einer von beiden) zu Pflegefällen werden, würde die Rente zur Kostendeckung nicht ausreichen. Eine finanzielle Unterstützung seitens der späteren Erben wäre derzeit auch nicht möglich. Deshalb meine Frage:  1.      Ich gehe davon aus, dass in diesem Fall das Haus verkauft werden muss. Muss dies in einem bestimmten Zeitraum geschehen, d.h. muss das erstbeste Gebot angenommen werden, auch wenn der Verkaufserlös dann unter Umständen unter dem Wert liegen könnte? 2.      Könnten vom Verkaufserlös zu Lebzeiten der Eltern Schenkungen (ohne dass eine Behörde darauf zurückgreifen kann) an die Erben erfolgen und wenn ja, in welcher Höhe? 3.      Würde eine vorzeitige Übertragung an die späteren Erben (mit lebens-langem Wohnrecht) zum jetzigen Zeitpunkt noch irgendwelche Vorteile bringen? 4.      Kann das Haus zunächst auch vermietet werden und was passiert, wenn die erzielte Miete zur Kostendeckung nicht ausreicht?"

Markus Kühn: Sozialhilfe würden Ihre Eltern im Pflegefall nicht erhalten, wenn sie sich selbst helfen können. Damit Sozialhilfe gewährt werden kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nicht ausreichendes Einkommen, nicht ausreichendes Vermögen sowie keine (ausreichenden) Zahlungen aus Unterhaltsansprüchen (z.B. gegen die Kinder) und anderen Ansprüchen (z.B. Pflegekasse, Rentenversicherung). Einzusetzendes Vermögen sind grundsätzlich auch eigene Immobilien. Ausgenommen ist aber ein angemessenes Hausgrundstück, das von der leistungsberechtigten Person oder seinem Ehegatten selbst bewohnt wird. Wenn Ihre Eltern allerdings dauerhaft in ein Pflegeheim müssten, müsste das Haus grundsätzlich verwertet werden. Gegebenenfalls kann es aber auch vorzuziehen sein, das Haus zu halten, zu vermieten und einsetzbare Mieterträge zu erzielen. Sofern das Haus verwertet werden muss, weil bspw. die Mieterträge nicht ausreichen, die sofortige Verwertung aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, kann auch Sozialhilfe in Form eines rückzahlbaren Darlehens, das z.B. durch Eintragung einer Grundschuld für den Sozialhilfeträger gesichert wird, in Betracht kommen. Wenn Ihre Eltern den Verkaufserlös verschenken würden, könnte das Sozialamt gegebenenfalls zehn Jahre lang einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung der Schenker gegen die Beschenkten geltend machen. Überdies müssten ansonsten Sie als unterhaltspflichtige Kinder für Ihre Eltern aufkommen. Im Falle einer lebzeitigen Übertragung der Immobilien gegen lebenslanges Wohnrecht müssten sich Ihre Eltern eine monatliche Mietersparnis bzw. den anhand des objektiven Mietwertes auf die statistisch bestimmte Gesamtnutzungsdauer des Wohnrechts hochgerechneten Vermögensvorteil als Einkommen bzw. Vermögen anrechnen lassen.


03.03.2010
Susanne M.: "Vor 7 Jahren ist unser Bruder (keine Kinder, ledig, kein Testament) plötzlich verstorben. Darauf griff die gesetzliche Erbfolge. Im Erbe waren auch zwei Tagwerk Wald enthalten, die er von unserer Mutter als Erbgut bekommen hatte. Nun wollen wir (insgesamt fünf Erben) den Wald verkaufen, aber die Frau von einem unserer Brüder weigert sich zu unterschreiben, dabei sind die beiden (Gütergemeinschaft, keine Scheidung) schon seit 10 Jahren getrennt lebend. Am Nachlassgericht, zu dem sie auch nicht musste, wurde uns gesagt, es erbe sowieso immer einer allein. Muss diese Frau überhaupt unterschreiben?"

Markus Kühn: Haben Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart, hat dies zur Folge, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau gemeinschaftliches Vermögen (sog. Gesamtgut) beider Ehegatten werden. Hierzu gehört grundsätzlich auch das durch Erbschaft des Ehemannes während der Ehe erst erworbene Vermögen, es sei denn, dieses wurde durch Ehevertrag zum sog. Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt oder der Erblasser hatte dies durch Testament bestimmt. Ist der Erbschaftsanteil eines Miterben danach Gesamtgut der Ehegatten, so bedarf es der Zustimmung des Ehegatten des Miterben, wenn zum Erbschaftsanteil ein Grundstück gehört, über dieses verfügt werden soll und der Miterbe das Gesamtgut verwaltet. Auch wenn das Gesamtgut von beiden Ehegatten gemeinsam verwaltet wird, können beide Ehegatten nur gemeinsam über das Gesamtgut verfügen, weshalb hier beim Teilungsvertrag der Miterbengemeinschaft auch grundsätzlich beide Ehegatten mitwirken müssen. Verweigert ein Ehegatte allerdings grundlos seine Mitwirkung, kann das Familiengericht auf Antrag des anderen Ehegatten die Zustimmung ersetzen. Die Ersetzung hat dann dieselbe Wirkung wie die Zustimmung des Ehegatten.


05.02.2010
Uwe und Walburga C.: "2002 haben wir (73 und 75 Jahre) unserem ältesten Sohn unser Reihenhaus überschrieben, das er bereits seit 1992 als Mieter bewohnte und auch jetzt noch bewohnt. Der jüngere Sohn bekam zwei Wohnungen überschrieben, in einer leben wir, die andere ist vermietet, wobei wir uns ein Nieß- und Nutzrecht bis auf Lebensende eintragen ließen. Was würde passieren wenn einer von uns oder wir beide pflegebedürftig wird: Wird die Miete vom Sozialamt herangezogen, sollte unsere Rente und die Pflegestufe nicht reichen? Schließlich kann unser Sohn keine der beiden Wohnungen selbst nutzen. Und was geschieht nach unserem Tod, falls der jüngere Sohn, die Wohnung vermietet und nicht selbst bewohnt? Muss er Erbschaftssteuer zahlen?"

Markus Kühn: Da Sozialhilfe nur derjenige erhält, der nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt, wird die Miete selbstverständlich zu Ihrem Einkommen gerechnet, wenn Sie als Pflegefall Sozialhilfe beantragen würden. Die Miete, die Sie als Nießbrauchsberechtigter erzielen, ist doch ein Einkommen für Sie. Warum sollte die Allgemeinheit im Falle Ihrer Pflegebedürftigkeit für Sie aufkommen, nur weil Sie Ihre Vermögensquelle, nicht aber den Ertrag der Vermögensquelle an Ihre Kinder übertragen haben? Reicht Ihr Einkommen nicht zur Deckung der Pflegekosten, könnte das Sozialamt für die geschenkten Immobilien zehn Jahre lang den Rückforderungsanspruch wegen Verarmung der Schenker gegen die Beschenkten geltend machen. Denn dieser Schenkungswiderrufsanspruch zählt auch zu Ihrem Vermögen und es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, dass sich jemand durch Schenkungen sozialhilfebedürftig macht. Will der Beschenkte den Widerruf der Schenkung vermeiden, muss er dem Schenker bzw. dem Sozialamt die monatlich anfallenden Kosten zahlen. Nach der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage waren die bis dahin erfolgten Schenkungen der Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt ohne Berücksichtigung der Belastung durch den Nießbrauch bereits schenkungsteuerpflichtig. Die Steuer, die auf den Kapitalwert eines Nießbrauches entfiel, wurde jedoch bis zum Erlöschen des Nießbrauches grundsätzlich gestundet. Wenn das Nießbrauchsrecht durch Ihren Tod erlischt, muss Ihr Sohn auch die gestundete Steuer zahlen, es sei denn, der Wert der Schenkungen, der mir nicht bekannt ist, lag noch innerhalb seines persönlichen Freibetrages.


12.01.2010
Marita und Konrad R.: "Wir sind Rentner (65 und 71 Jahre) und sparen seit einigen Jahren für den Kauf einer Eigentumswohnung, die wir selbst nutzen möchten. Was passiert, falls in der Ansparphase ein Pflegefall mit Heimunterbringung des Ehepartners eintritt? Müssen wir damit rechnen, dass das angesparte Geld für den Pflegefall voll einzusetzen ist? Das Sozialamt kann ja bis zu zehn Jahre rückwirkend Geschenke, die der Hilfesuchende gemacht hat, zurückfordern. Wie ist die Rechtslage bei Bargeldgeschenken zu Weihnachten an Kinder in Höhe von 3000 Euro im Jahr?"

Markus Kühn: Im Bereich der Sozialhilfe gilt der sog. Nachranggrundsatz, wonach Sozialhilfe derjenige nicht erhält, der ausreichendes Einkommen, ausreichendes Vermögen oder Unterhaltsansprüche gegen andere, insbesondere Ehegatten, Kindern oder Eltern hat. Auch wenn ein Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, gelten die Ehegatten weiterhin als eine Bedarfsgemeinschaft. Ob daher gegebenenfalls ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Heimkosten besteht, richtet sich zunächst nach den gemeinsamen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Das von Ihnen lediglich angesparte Geld wäre als zu berücksichtigendes Vermögen grundsätzlich zunächst einzusetzen. Als sog. Schonvermögen wäre aber hingegen ein angemessenes Hausgrundstück, das von dem nicht pflegebedürftigen Ehegatten bewohnt wird, von einer Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger verschont. Wenn Sie Vermögenswerte, wie z.B. Geldvermögen, verschenken und durch einen Pflegefall mit Heimunterbringung bedürftig werden, also Sie oder Ihr Ehegatte die Heimkosten nicht mehr bezahlen können, haben Sie einen Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB gegen den Beschenkten, wenn noch keine 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind. Diesen Rückforderungsanspruch kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und gegen den Beschenkten geltend machen. Davon ausgenommen sind angemessene Anstandsschenkungen (z.B. für Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke). Was angemessen ist, wird einzelfallbezogen geprüft. Weihnachtsgeschenke in Höhe von 3.000 Euro dürften dieses Maß aber übersteigen.