RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

30.12.2009
Michael P.: "Folgende Situation: Der Ehemann ist geschieden, hat aus dieser Ehe eine volljährige Tochter und ein Haus von seiner Mutter geerbt. Die Ehefrau ist ebenfalls geschieden und hat zwei volljährige Kinder. In zweiter Ehe sind beide mit gesetzlichem Güterstand verheiratet. Wie soll ein Testament des Ehemannes und der Ehefrau  formuliert werden?"

Markus Kühn: Eine Testamentserrichtung ist immer eine ganz individuelle Sache. Es gibt keine Standardmuster, die beispielsweise je nach Güterstand, Grad und Anzahl der Verwandten des Erblassers alle möglichen Fallgestaltungen und Erblasserwünsche umfassen können. Da ich insbesondere die Ziele, die die Eheleute mit ihrem Testament verfolgen, nicht kenne, kann ich Ihnen hier nur einige Anregungen geben, was bei der Errichtung eines Testaments bedacht werden sollte: Wenn die Eheleute vermeiden wollen, dass ihre früheren Ehegatten an ihrem Nachlass partizipieren können, sollten sie bedenken, dass die früheren Ehegatten die gemeinsamen Kinder von Gesetzes wegen beerben können, wenn die Kinder selbst keine Abkömmlinge haben. Um dies zu vermeiden, kann beispielsweise die Anordnung einer Vorerbschaft für das Kind und einer Nacherbschaft einer anderen Person als dem Ex-Gatten in Betracht kommen. Auch die neuen Stiefkinderverhältnisse sind zu bedenken. Sollen alle Kinder gleichbehandelt werden oder soll jeder Ehegatte nur von seinen Abkömmlingen beerbt werden? Sofern im ersteren Fall ein sog. Berliner Testament gewählt würde, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden einsetzen, müssen u.a. mögliche Pflichtteilsansprüche der Kinder berücksichtigt werden, die die Absicherung des längerlebenden Ehegatten gefährden könnten.


15.12.2009
Hermann F.: ""Folgender Sachverhalt: Es liegt ein gemeinsamer Erbvertrag mit einem Verfügungsverbot vor. Der Erbvertrag ist nicht im Grundbuch vermerkt. Das Verfügungsverbot wurde nachträglich mit der notariellen Eintragung eines Wohnrechts für einen Teil der am Erbvertrag beteiligten Personen verletzt. Hinzu kommt, dass für eine Person, die nicht am Erbvertrag  ist, ebenfalls ein Wohnrecht einhetragen wurde. Nun meine Fragen: - Ist das vom Erblasser eingetragene Wohnrecht rechtens? - Wie können die nicht Negünstigten zu einem wertmäßigen Ausgleich kommen? - Besteht  ein Anrecht auf Löschung des im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts?"

Markus Kühn: Nach § 2286 BGB wird durch einen Erbvertrag das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft zu verfügen, grundsätzlich nicht beschränkt. Der Erblasser kann also weiterhin unter Lebenden über sein gesamtes Vermögen verfügen, auch unentgeltlich. Um Missbrauch zu unterbinden, gibt das Gesetz dem vertragsmäßig Bedachten nach dem Tod des Erblassers gewisse Ausgleichs- und Herausgabeansprüche, wenn Zuwendungen des Erblassers in der Absicht erfolgt sind, den Bedachten zu beeinträchtigen. Zusätzlich zum Erbvertrag kann sich der Erblasser zur Absicherung des erbvertraglich Bedachten verpflichten, lebzeitige Verfügungen zu unterlassen. Ein solcher Vertrag wirkt aber nur schuldrechtlich zwischen den Beteiligten und nimmt dem Erblasser gegenüber nicht am Erbvertrag beteiligten Dritten nicht seine Verfügungsfreiheit. Der Verfügungsunterlassungsvertrag begründet aber bei Verletzung der darin geregelten Unterlassungspflichten einen Schadensersatzanspruch gegen den Erblasser oder seine Erben, der grundsätzlich auch auf Rückgängigmachung der Verfügung geht. Gegen eine dritte Person, die nicht (Vertrags-)Erbe ist und zugunsten der der Erblasser mittels Wohnrechtseinräumung verfügt hat, kommen aber nur in Ausnahmefällen Schadensersatzansprüche in Betracht.


01.12.2009
Christian St.: "Meine Schwester (69, geschieden, eine verheiratete Tochter) möchte jetzt ihre sehr kleine Rente (war im sozialen Dienst tätig, Rente unter 1000,-€) etwas aufbessern indem sie ihre noch nicht abgezahlte Eigentumswohnung an ihre Tochter gegen immerwährendes Wohnrecht vorzeitig vererben will. Wie kann sie sich absichern wenn sie in ein Altersheim oder ein Pflegeheim umziehen muss? Wie wäre es, wenn der Schwiegersohn die Wohnung kauft, er wäre evtl. an einer steuerlichen Absetzmöglichkeit interessiert?Auf was muss geachtet werden, um für beide Seiten Fehler zu vermeiden die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können?"

Markus Kühn: Da Sie schreiben, dass die Übertragung an die Tochter im Hinblick auf eine spätere Erbfolge vorweggenommen werden soll, soll wohl kein Verkauf, sondern eine Schenkung bzw. eine sogenannte gemischte Schenkung, bei welcher der Wert der zugewendeten Wohnung höher ist als die Gegenleistung (bspw. die Übernahme des Restdarlehens) und dies den Beteiligten bewusst ist, vorgenommen werden. Da bei Schenkungen nur ausnahmsweise gesetzliche Rückforderungsrechte vorhanden sind (Nichtvollzug einer Auflage, Verarmung des Schenkers, grober Undank) sollte Ihre Schwester erwägen, Rückforderungsrechte im Übergabevertrag zu vereinbaren. Es sollte dann klar geregelt werden, in welchen konkreten Situationen die Schenkung rückgängig gemacht werden kann. Der durch die Geltendmachung von Rückforderungsrechten bedingte Anspruch kann durch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert werden. Ebenso könnte geregelt werden, was im "Umzugsfall" passieren soll, z.B. die Zahlung einer Rente als Ausgleich für den Wegfall des Wohnrechts. Wenn der Schwiegersohn die Wohnung kauft, kann er nur Abschreibungen und Werbungskosten geltend machen, wenn er auch Einkünfte mit der Wohnung erzielt. Dann müsste Ihre Schwester also Miete an ihn zahlen. Dies entspräche aber wohl nicht ihrem Ziel der Aufbesserung ihrer Rente.


28.11.2009
Helmut W.: "Ich (Ende 70, verheiratet, kinderlos) habe als Alleineigentümer eine vermietete Eigentumswohnung. Nun beabsichtige ich, diese Wohnung an eine Mehrzahl von Nichten und Neffen zu verschenken - mir und meiner Frau aber einen lebenslangen Nießbrauch vorzubehalten. Ohne Ausbedingung des Nießbrauchs könnten die Bedachten nach zehn Jahren vermutlich für ein weiteres Erbteil nochmals den Freibetrag in Anspruch nehmen. Aber gilt dies auch, wenn der Eigentumsübergang an die Nachfolgegeneration für diese wegen des Nießbrauchs vorerst (bis  zu meinem und meiner Ehefrau Ableben) ohne praktischen Nutzen und ohne Verfügungsgewalt ist?"

Markus Kühn: Auch wenn Sie sich bei Schenkung der Wohnung einen Nießbrauch vorbehalten, steht Ihren Nichten und Neffen nach 10 Jahren erneut der erbschaft- und schenkungsteuerliche Freibetrag von derzeit jeweils 20.000 € zu. Seit dem 1.1.2009 kann der Kapitalwert der Nießbrauchsbelastung vom Wert des erworbenen Vermögens abgezogen werden und mindert damit die erbschaft-/schenkungsteuerliche Bereicherung des Bedachten. Ihnen als Vorbehaltsnießbraucher wären aufgrund Ihres Nutzungsrechts die Mieteinnahmen weiterhin als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen. Gleichzeitig wären Sie grundsätzlich weiter berechtigt, die Aufwendungen, die Sie aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung zu tragen haben, als Werbungskosten abzuziehen. Da Sie derzeit Alleineigentümer sind, sollten Sie beachten, dass die unentgeltliche Einräumung eines Nießbrauches zu Lebzeiten an Ihre Frau als Schenkung unter Lebenden schenkungsteuerpflichtig sein kann. Überdies kann ein solcher Zuwendungsnießbrauch auch zum Verlust der hälftigen Abschreibungsmöglichkeit der Wohnung führen. Zur steueroptimalen Ausgestaltung einer Nießbrauchsvereinbarung sollte im Zweifel ein steuerlicher Berater zu Rate gezogen werden.


20.11.2009
Hans L.: "Ich habe folgende Frage zum Erbrecht: Es sind drei Geschwister, zwei davon verheiratet und jeweils mit einem Kind.Der Älteste, ledig, kinderlos, vermögend (Geld), hohe Sachwerte ist im März 2009 verstorben. Es ist ein gültiges Testament vom November 2009 vorhanden.In diesem Testament wurde eine nicht verheiratete, kinderlose Frau  bedacht und zwar  mit dem gesamten Besitz und Vermögen, die ihm gelegentlich Besorgungen machte usw. Keines der beiden Geschwister, bzw. Nichten  wurden in dem Testament auch nur erwähnt.Haben die überlebenden Geschwister Anspruch auf einen gesetzlichen Pflichtteil?"

Markus Kühn: Nur Abkömmlingen, Ehegatten und gegebenenfalls Eltern des Erblassers steht ein Pflichtteilsanspruch zu, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Geschwistern steht kein Pflichtteilsanspruch zu. Wenn also hier der Erblasser nur Geschwister, deren Kinder oder weiter entferntere Verwandte hinterlässt, haben diese gegen die durch wirksames Testament eingesetzte Alleinerbin keine Pflichtteilsansprüche.


18.11.2009
Hermann W.: "Meine Mutter (95 Jahre) lebt seit 8 Jahren in einem Pflegeheim und hat inzwischen die Pflegestufe 3. Durch ihre eigenen monatlichen Zuzahlungen von ca. 500.-€ ist ihr Sparguthaben Ende 2009 bis auf 2600.-€ verbraucht. Lt. Aussage der Heimleitung tritt dann die öffentliche Hand ein.Meine Frage an Sie: Kann das Sozialamt die Kosten von mir zurückfordern? Ich beziehe eine Rente in Höhe von 1862.- € Netto, die Rente meiner Frau beträgt 363.- € Netto.Wir sind beide 70 Jahre alt und wohnen in einem Reihenhaus, das abbezahlt ist. Außerdem habe ich eine Summe in Höhe von 80000.- € als Festgeld angelegt."

Markus Kühn: Zivilrechtlich haben Eltern einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten können. Im Umfang der vom Sozialhilfeträger geleisteten Aufwendungen geht diesers Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger über. Unterhalt vom Einkommen des Kindes kann aber nur dann gefordert werden, wenn das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen des verheirateten Kindes seinen Selbstbehalt von derzeit 2.500 € übersteigt. Die Ermittlung des maßgebenden Einkommens ist jedoch recht kompliziert. Unter anderem wird auch ein Mietwert für das eigene bewohnte Haus und eine häusliche Einsparung durch gemeinsames Wirtschaften bei Ehegatten zum Einkommen hinzuaddiert. Allein aus Ihrem Einkommen dürfte sich aber allenfalls ein sehr geringer Betrag ergeben, mit dem Sie sich an den Betreuungskosten Ihrer Mutter beteiligen müssten. Daneben kommt bei Ihnen aber noch eine Heranziehung zum Unterhalt aus Vermögen in Betracht. Dabei zählt das selbstbewohnte Haus zwar nicht zum unterhaltsrelevanten Vermögen, die 80.000 € Festgeld hingegen grundsätzlich schon. Davon wird dann noch ein größerer sog. Notgroschen abgezogen, der Ihnen dazu dienen soll, eigene unerwartete Kosten, bspw. im Krankheitsfall, tragen zu können. Für die Höhe dieses Vermögensfreibetrags gibt es keine festen Grenzen. Die Sozialämter gestehen hier i.d.R. 20.000 bis 80.000 € zu. Nur das danach noch verbleibende Vermögen wäre von Ihnen zum Unterhalt Ihrer Mutter einzusetzen.


09.11.2009
Sandra R.: "Ich (63) bin alleinstehend, habe keine Pflichtteilerben und besitze einige Eigentumswohnungen. Wie formuliere ich mein Testament, wenn ich Nichten, Großnichten, sowie Kinder von Freunden damit bedenken will, ohne dass es eine Erbengemeinschaft wird. Muss ich einen Alleinerben bestimmen, der dann die Verpflichtung hat, einzelne Wohnungen an andere herauszugeben?"

Markus Kühn: Mehrere Erben bilden immer eine Miterbengemeinschaft. Das bedeutet, dass die Miterben entsprechend ihrer Erbquote immer am gesamten Nachlass beteiligt sind und häufig Streitigkeiten vorprogrammiert sind. Wenn Sie vermeiden wollen, dass einzelne Personen Mitglied einer Erbengemeinschaft werden, können Sie diesen ein Vermächtnis zuwenden. Ein Vermächtnisnehmer hat (nur) einen Anspruch gegen den bzw. die Erben auf Übertragung des vermachten Gegenstandes, wie hier einer Eigentumswohnung. Geht es Ihnen nur darum, den von Ihnen genannten Personen bestimmte Eigentumswohnungen zuzuwenden, könnten Sie auch in einer Teilungsanordnung regeln, wie die Miterben den Nachlass gegenständlich zu verteilen haben. Wenn sich die Erben einig sind, können diese aber eine abweichende Aufteilung des Vermögens vornehmen. Beachten Sie: Eine Teilungsanordnung führt nicht zu einer Verschiebung der wertmäßigen Beteiligung der Erben am Nachlass und kann Ausgleichspflichten einzelner Miterben gegenüber anderen auslösen. Auch durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung könnten Sie Streitigkeiten unter Ihren Erben vermeiden und sicherstellen, dass Ihr letzter Wille vollzogen wird. Der Testamentsvollstrecker verteilt den Nachlass entsprechend dem Willen des Erblassers und kann auch zur Verwaltung des Vermögens oder einzelner Vermögenswerte eingesetzt werden.


26.10.2009
Annemarie P.: "Mein Mann und ich haben unserem Sohn 1998 knapp 574 000 DM geschenkt, 2001 nochmals knapp 136 000 DM zum Kauf eines Grundstücks. Unser damaliger Freibetrag lag bei 820 000 DM. 2003 haben wir ihm ein Darlehen zum Hausbau über 150 000 Euro gewährt. Können wir dieses Darlehen in eine Schenkung umwandeln? Außerdem erhielt unser Sohn ab 2003 immer wieder Geldgeschenke von je rund 5000 Euro (zu Weihnachten und Geburtstagen), die er zum Hausbau verwendete. Unterliegen diese Geschenke dem Erbschaftssteuergesetz?"

Markus Kühn: Sie können selbstverständlich das Darlehen in eine Schenkung umwandeln, indem Sie gegenüber Ihrem Sohn auf die Rückzahlung und die Zahlung von Zinsen verzichten. Als Schenkung i.S.d des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes gilt "jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird". Da der persönliche Freibetrag für eine Schenkung von Ihnen und Ihrem Mann alle 10 Jahre je 400.000 € beträgt, dürfte der Verzicht auf die Darlehensrückzahlung keine Schenkungsteuer auslösen. Zu den Weihnachts- und Geburtstagsgeschenken: Schenkungsteuerfrei sind "übliche Gelegenheitsgeschenke", die zu einem bestimmten Anlass (wie bspw. zum Geburtstag) gemacht werden. Was dabei aber als üblich angesehen wird, hängt vom Gesamtbild des Einzelfalls ab. Entscheidend ist die Verkehrsauffassung oder die Anschauung weiter Bevölkerungskreise. Hierbei sind die Vermögensverhältnisse des Schenkers und des Beschenkten maßgebend. Dass Ihre regelmäßigen Schenkungen noch "üblich" sind, halte ich für zweifelhaft. Überschreitet ein Gelegenheitsgeschenk das übliche Maß, unterliegt die Schenkung in voller Höhe - und nicht nur der unangemessene Teil - der Schenkungsteuer.


19.10.2009
Johannes H.: "Das sind die Fakten: 80-jährige Mutter, Hausbesitzerin. Schwester, 46, verh., 2 Kinder. Sie hat ein Viertel des Hauses vor 15 Jahren überschrieben bekommen. Ich, Mitte 50, keine Kinder, Single. Mir gehört nichts am Haus. Macht es hier eventuell Sinn, das Erbe auszuschlagen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen für den Fall, dass ich das Haus an meine Schwester vererbe? Wäre es gleichzeitig möglich, mir lebenslanges Nießbrauch eintragen zu lassen und mir von meiner Schwester die so gesparte Erbschaftssteuer geben zu lassen?"

Markus Kühn: Wenn Sie und Ihre Schwester beim Tod Ihrer Mutter je zur Hälfte gesetzliche Erben Ihrer Mutter würden, würden Sie je zur Hälfte auch Miterben an dem zu ¾ Ihrer Mutter gehörenden Haus. Auf dieses Erbe würde möglicherweise Erbschaftsteuer anfallen - das hängt davon ab, ob der Wert ihres Erbes die erbschaftsteuerlichen Freibeträge übersteigt und ob eine Steuerbefreiung für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie in Betracht kommt. Würden Sie dann vor Ihrer Schwester versterben und Ihrer Schwester Ihren Hausanteil vererben, müsste sie dann möglicherweise wiederum Erbschaftsteuern auf diesen Erwerb zahlen. Da Kinder höhere Freibeträge und geringere Steuersätze im Erbfall haben als Geschwister, könnte es je nach Höhe der Erbschaft für Ihre Schwester günstiger sein, wenn sie das Haus komplett von Ihrer Mutter erbt, ohne den "Umweg", dass Sie ihr erst im zweiten Erbgang den Rest vererben. Dies müsste man anhand der genauen Werte der Erbschaft prüfen. Es wäre natürlich auch möglich, dass Ihnen Ihre Schwester für die Ausschlagung einen Nießbrauch an dem Haus gewährt. Eine solche Abfindung würde aber bei Ihnen der Erbschaftsteuer unterliegen. Auch hat bspw. der bayerische Finanzminister kürzlich vorgeschlagen, für Geschwister günstigere Steuersätze einzuführen. Schon mit einer solchen Gesetzesänderung könnte der mögliche Vorteil einer Ausschlagung wieder kippen. Es bedarf daher einer genaueren Prüfung und Abwägung, ob die von Ihnen vorgeschlagene Lösung wirklich zu einer erbschaftsteuerlich optimalen Lösung führen würde.


26.9.2009
Manfred W.: "Meine Frau (70) und ich (66) besitzen ein größeres Haus und Grundstück (Verkaufswert ca. 440.000 Euro). Da ich schwer krank bin, werde ich vor meiner Frau sterben. Sie wird allein erben und in ihrem Todesfall sind unsere beiden Töchter die Erben. Kann meine Frau umgehend nach meinem Tod das Haus verkaufen, ohne Erbschaftssteuer zahlen zu müssen oder muss sie noch zehn weitere Jahre darin leben, um steuerfrei zu bleiben, was eine Zumutung wäre in ihrem Alter? Wenn sie doch Steuern zahlen muss, wie hoch wären diese?"

Markus Kühn: Der Erwerb eines von beiden Ehegatten genutzten Wohnhauses im Wege der Erbschaft durch den längerlebenden Ehegatten ist zunächst erbschaftsteuerbefreit. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch vollständig und die Erbschaftsteuer ist nachzuzahlen, wenn der Erwerber das Haus innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt. Als Ausnahme dazu gibt ist eine Härteklausel, wonach die Steuerbefreiung nicht entfällt, wenn der Auszug "aus zwingendem Gründen" erfolgt. Die Rechtsprechung wird hier noch im Einzelnen zu klären haben, was unter diesen Begriff fällt, ein notwendiger Auszug in ein Pflegeheim dürfte beispielsweise darunter fallen. Sofern Ihre Frau das Haus verkaufen würde, um zum Beispiel in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wäre dies jedenfalls kein zwingender Grund, die Steuerbefreiung würde also entfallen. Allerdings gibt es für Ehegatten sehr hohe erbschaftsteuerliche persönliche Freibeträge von 500.000 €. Sofern Ihre Frau also neben dem Haus kein weiteres Vermögen von Ihnen erben würde, fiele keine Erbschaftsteuer an. Ansonsten könnten Sie auch darüber nachdenken, das Haus noch lebzeitig an Ihre Frau zu verschenken. Die Schenkung eines Familienheims an den Ehegatten ist unabhängig von einer Behaltenspflicht beim Beschenkten schenkungsteuerfrei.


2.9.2009
Gudrun H.: "Zwei Eheleute (62 und 69 Jahre alt) übertragen ihr Haus an eins ihrer Kinder, behalten sich dabei aber das lebenslange Nießbrauchrecht vor, wobei sie selbst die Kosten des Hausunterhalts tragen und sich auch den Nießbrauch nicht ablösen lassen werden, sollten sie in ein Altersheim ziehen. Ihren anderen beiden Kindern schenken sie je einen Geldbetrag, wobei das Haus den vierfachen Wert der jeweiligen Geldbeträge hat. Welche Möglichkeiten des Ausgleichs gibt es, damit sich keines der Kinder wegen der ungleichen Werte (hoher Hauswert, aber wegen Nießbrauch erst später nutzbar - kleinerer Geldbetrag, mit dem man bereits vom Schenkungszeitpunkt an arbeiten kann) ungerecht behandelt fühlt?"

Markus Kühn: In der Übergabevereinbarung des Hauses könnte man das das Haus übernehmende Kind verpflichten, Ausgleichszahlungen an seine beiden Geschwister vorzunehmen. Die tatsächliche Zahlung könnte man zum Beispiel mit einem Rücktrittsrecht der übergebenden Eheleute absichern. Sofern das übernehmende Kind nicht genug Liquidität zur Zahlung der Ausgleichsbeträge hat, könnte es ein Darlehen aufnehmen, das durch das übernommene Haus gesichert werden könnte. Zur Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlungen könnte man den Wert des Hauses anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des längerlebenden Übergebers abzinsen. Sofern die Eheleute die Schenkung des Hauses bereits vorgenommen haben, können sie lebzeitig eine solche Ausgleichspflicht natürlich nur noch vereinbaren, wenn das übernehmende Kind zu einer solchen nachträglichen Änderung der Schenkungsvereinbarung bereit wäre. Hierfür wäre es dann gut, wenn sich alle Beteiligten "an einen Tisch setzen" und offen miteinander die Möglichkeiten diskutieren. Ansonsten könnten die Eheleute höchstens testamentarisch regeln, dass im Erbfall eventuell noch vorhandenes Vermögen soweit an die anderen Kinder verteilt wird, dass es zu einer gleichmäßigen Vermögensverteilung bei den Kindern kommt. Der Pflichtteil kann dem Kind mit dem Haus aber grundsätzlich nicht entzogen werden.


29.7.2009
Diethard S.: "Mein Bruder und ich wurden durch Erbgang Eigentümer eines Immobilienkomplexes von vier Mehrfamilienhäusern in Leipzig. Im Testament des Erblassers wurde festgelegt, daß mein Bruder und ich zu je 50% Erbe seien und gleichzeitig gemeinsame Testamentsvollstrecker; beides ist im Grundbuch eingetragen. Mein Bruder und ich haben die Immobilie bisher in Grundstücksbesitzergemeinschaft durch mich verwaltet.Nun ist mein Bruder verstorben. Wie verhält es sich jetzt mit der Testamentsvollstreckung ? Meines Erachtens ist die Testamentsvollstreckung meines Bruders mit seinem Tod erloschen und ich bin für das Erbe alleiniger Testamentsvollstrecker. Gilt das so auch, wenn mein Bruder seine Kinder in seinem Testament als Erbe seines 50%-igen Anteils zu gleichen Teilen eingesetzt hat und darüberhinaus einen Sohn als Testamentsvollstrecker für seinen Ur-Erbteil von 50% eingesetzt hat? Wie verhält es sich mit der Testamentsvollstreckung, wenn z.B. ich die Testamentsvollstreckung niederlege, um meinen Anteil zu verkaufen? Könnte dann der "neue" Testamentsvollstrecker den Verkauf behindern?"

Markus Kühn: Verstirbt bei zwei Testamentsvollstreckern einer, führt der andere grundsätzlich das Amt alleine weiter, es sei denn, der Erblasser hat abweichende Anordnungen getroffen. Es kommt dann also nur zum Ende des konkreten Testamentsvollstreckeramtes des Verstorbenen, nicht zur Beendigung der Testamentsvollstreckung insgesamt. Das Amt des Testamentsvollstreckers ist nicht vererblich, so dass der Sohn Ihres Bruders nicht automatisch in diese Stellung seines Vaters eingetreten ist. Allerdings kann ein Erblasser den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen oder einen Ersatztestamentsvollstrecker einsetzen. Hier wäre daher genauer zu prüfen, was genau der "ursprüngliche" Erblasser geregelt hat. Selbst wenn Sie danach alleiniger Testamentsvollstrecker sind und die Testamentsvollstreckung an sich durch Kündigung Ihres Amtes beenden würden, bliebe aber vermutlich das Problem, dass Sie und die Erben Ihres Bruders zu je 50% Miterben des "ursprünglichen" Nachlasses sind. Das bedeutet, dass Sie allein nur über Ihren Miterbenanteil insgesamt, nicht aber über einzelne Anteile an den Nachlass-Immobilen verfügen können. Zur Aufhebung der Miterbengemeinschaft ist eine sogenannte Auseinandersetzung erforderlich, die die Erben Ihres Bruders nicht verhindern, aber behindern könnten.


22.7.2009
Marianne H.: "Unsere Pflegetochter (29) kam mit etwa eine halben Jahr zu uns. Mittlerweile hat sie eine Tochter (10), die ebenfalls bei Pflegeeltern lebt. Kann ich unserer Pflegetochter, die keine Berufsausbildung hat, von Hartz IV lebt, psychisch krank ist und der eine richterliche Betreuerin die Finanzen regelt, unser Haus und/oder Bargeld vererben? Oder kommen dann verschiedene Ämter und fordern Ansprüche zurück? Wie verhält es sich, wenn ich unserer Enkeltochter etwas vererbe?"

Markus Kühn: Im Bereich der Sozialhilfe gilt das Nachrangprinzip, wonach Sozialhilfe nicht bekommt, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen bekommt. Der Leistungsberechtigte ist verpflichtet, ein etwa vorhandenes Vermögen oder Einkommen im gesetzlich festgelegten Umfang einzusetzen. Ein angemessenes selbstbewohntes Hausgrundstück oder Vermögen, dass zur baldigen Beschaffung eines solchen für einen pflegebedürftige Menschen dient und wenn dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde, ist jedoch nicht als Vermögen anzusetzen und demgemäß nicht anzurechnen. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass gezahlte Sozialhilfe für die Vergangenheit nicht zurückzuzahlen ist, soweit der Leistungsberechtigte dem Sozialhilfeträger keine falschen Angaben über seine Vermögenssituation gemacht hat. Um bei einer Erbschaft Zugriffe des Sozialhilfeträgers möglichst auszuschließen, gibt es testamentarische Gestaltungsüberlegungen, wie bspw. die Einsetzung als nicht befreiten Vorerben in Kombination mit einer Dauertestamentsvollstreckung. Hier ist aber rechtlich noch vieles unsicher und stark einzelfallabhängig. Wenn Sie Ihrer Enkeltochter etwas vererben, gilt, dass diese grundsätzlich unterhaltspflichtig gegenüber ihrer Mutter ist und auch den Stamm ihres Vermögens einsetzen muss. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.


17.7.2009
Henning D.: "Eine Mutter hat 2 Töchter, die jeweils 50% erben sollen. Allerdings betreut die eine Tochter die Mutter, die andere Tochter nicht. Für diese Betreuung soll es einen Ausgleich geben, was ich in Ihrem Wirtschaftsteil vor etwa 6 - 9 Monaten gelesen habe. Auch soll hierfür eine gesetzliche Regelung kommen. Wenn ich mich recht entsinne, soll die Betreuerin beim Erbfall zwischen 10 und 20% mehr erhalten."

Markus Kühn: Nach der kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Erbrechtsreform, die in den nächsten Monaten in Kraft treten soll, ist u.a. auch eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung geplant. Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren. Das folgende Beispiel des Bundesjustizministeriums verdeutlicht dies: Die verwitwete kinderlose Erblasserin wird von ihrer nicht berufstätigen Schwester gepflegt. Der Bruder kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben die Schwester und der Bruder je zur Hälfte. Künftig kann die Schwes­ter einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000-20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro.


15.7.2009
Robert N.: "Ich hätte zwei allgemeine Fragen zum Thema "Schenkung / Erbschaftssteuer". 1. Alle 10 Jahre kann man die steuerlichen Freibeträge wahrnehmen. Wann konkret ist diese 10-Jahres-Frist bei Grundstücken beendet. Ich habe meinem Kind am 10.November 1999 notariell 1 Haus übertragen. Wann kann ich gefahrlos ein zweites Haus überschreiben? 2. Für den Fall, daß ich in 2010 dieses 2. Haus übertrage und angenommen, ich versterbe dann innerhalb des Zeitraums vom 2010 bis 2020: Wird dann das in 2010 übertragene Haus mit dem sonstigen Vermögen aufaddiert und daraus (nach Abzug des Freibetrages) die Erbschaftsteuer berechnet? Oder steht mir ein Freibetrag für das in 2010 übertragene Haus und ein weiterer Freibetrag für den Todesfall zu?"

Markus Kühn: 1. Sofern mit der notariellen Übertragung am 10.11.1999 auch der Besitz und alle Nutzungen und Lasten auf Ihr Kind übergegangen sind, können Sie am 11.11.2009 wieder eine Schenkung unter Ausnutzung des persönlichen Freibetrags Ihres Kindes von jetzt 400.000 € vornehmen. Die Zehnjahresfrist geht nämlich vom Datum der Steuerentstehung des letzten Erwerbs aus. Die Steuer entsteht bei einer Grundstücksschenkung, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte auf Grund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu beantragen. 2. Wenn Sie danach versterben, werden bei Ihrem Kind alle Erwerbe von Ihnen - durch Schenkung oder Erbschaft - innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zusammengerechnet. Sterben Sie also innerhalb von 10 Jahren nach der zweiten Grundstücksschenkung, werden der Wert dieser Schenkung und das, was Ihr Kind erbt, zusammengerechnet und darauf nach Abzug des persönlichen Freibetrages Ihres Kindes die Erbschaftsteuer berechnet.


24.6.2009
Anton Z.: "Ich (52), verheiratet, ein Kind (27t), habe 1995 von meinen Eltern eine Eigentumswohnung (ca. 100 qm), die mit einem Nießbrauch für meine Eltern als Altersversorgung belastet ist, geerbt. Ein Elternteil lebt noch. Die Wohnung ist vermietet. Selbst besitzen wir eine eigene 3-Zimmer-Eigentumswohnung, die wir auch selbst bewohnen. Unser Kind arbeitet und wohnt auswärts (zur Miete) und kann die Wohnung nicht selbst beziehen wegen zu großer Entfernung zum Arbeitsplatz. Ich beabsichtige, die Eigentumswohnung an mein Kind jetzt zu übertragen (Schenkung). Die Wohnung darf ich ohne Erlaubnis der Nießbraucher, aber mit dem Nießbrauchsrecht für meine Eltern weiterveräußern. Die Wohnung würde beim Verkauf ca. 140 000 Euro erzielen. In welcher Höhe werden nach dem neuen Erbschaftsrecht Steuern fällig für mein Kind und wann sind diese zu bezahlen? Wie könnten wir Steuern sparen? Wie wäre ein Verkauf an unser Kind steuerlich zu betrachten zur Schenkung? Könnte unser Kind nach zehn Jahren den Steuerfreibetrag von 400 000 Euro neu erhalten?" Meine Frage:  Wie verhält sich das im Erbfalle, erbt da unsere Tochter oder der Staat oder muss unsere Tochter einfach die erhaltenen Leistungen dann zurückzahlen?"

Markus Kühn: Nach dem seit 01.01.2009 geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sind Immobilien zur Bemessung der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich mit dem Verkehrswert zu bewerten. Der Verkehrswert von Eigentumswohnungen wird dabei vorrangig nach dem sogenannten Vergleichswertverfahren ermittelt. Dabei wird der Wert vorrangig aus Verkäufen vergleichbarer Immobilien herangezogen. Wenn Sie Ihrem Kind die Eigentumswohnung schenken, gilt als steuerpflichtiger Erwerb aber nur seine Bereicherung. Die Wertminderung der Wohnung durch den Nießbrauch ist dafür in Abzug zu bringen. Aber selbst, wenn Sie dies bei Ihrer Schätzung des Verkehrswertes bereits berücksichtigt haben, fällt keine Schenkungsteuer bei Ihrem Kind an, da diesem ein persönlicher Steuerfreibetrag von 400.000 € zusteht. Dieser Freibetrag kann alle zehn Jahre neu genutzt werden. Würden Sie die Wohnung zu einem angemessenen Preis an Ihr Kind verkaufen, fiele mangels Schenkung keine Schenkungsteuer an. Bei einer teilentgeltlichen Übertragung wäre der unentgeltliche Teil aufgrund des Freibetrags steuerfrei. Da Ihrem Kind aufgrund des Nießbrauchs einkommensteuerlich keine Einnahmen zugerechnet würden, könnte es Aufwendungen auf das Grundstück nicht als Werbungskosten abziehen.


6.6.2009
Karl K.: "Meine Frau und ich haben vor ca. 15 Jahren ein Einfamilienhaus mit Grundstück auf unsere Tochter überschrieben. Wir haben für dieses Haus einen Nießbrauch zu unseren Gunsten eintragen lassen. Das Haus ist an einen Dritten vermietet, von dem wir monatlich ca. 1000,-- € Miete erhalten. Wenn wir das Nießbrauchsrecht löschen lassen, d. h. wir schenken unserer Tochter den Nießbrauch, wird dann für diesen Vorgang eine Schenkungssteuer fällig und wenn ja, wie wird der Wert des Nießbrauchs errechnet?"

Markus Kühn: Der Verzicht auf einen Nießbrauch stellt eine unentgeltliche Zuwendung des Verzichtenden an den Nießbrauchsbelasteten dar, die grundsätzlich der Schenkungsteuer unterliegt. Nach dem bis Ende 2008 geltenden Erbschaftsteuerrecht konnte der Beschenkte den Nießbrauchsvorbehalt nicht von seinem steuerpflichtigen Erwerb abziehen, sondern die Steuer, die auf den Kapitalwert dieser Belastung entfiel, wurde lediglich zinslos gestundet. Um eine Doppelbesteuerung durch den nicht abziehbaren Nießbrauchsvorbehalt und den gleichwohl steuerpflichtigen Verzicht zu erreichen, wird zur Bemessung der Schenkungsteuer bei Verzicht der Kapitalwert des Nießbrauchs im Zeitpunkt seines Vorbehaltes von dem Kapitalwert des Nießbrauches bei seiner Aufgabe abgezogen. Der Kapitalwert eines Nießbrauches ergibt sich grundsätzlich aus der Multiplikation des Jahreswertes des Nießbrauches (hier ca. 12.000 €) mit einem Vervielfältiger, der sich an der Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten orientiert. Da nach 2008 aufgrund geänderter Bewertungsvorschriften der Kapitalwert eines Verzichts auf ein Nießbrauchsrecht mit einem höheren Wert anzusetzen sein kann, als der Kapitalwert bei Einräumung des Nießbrauches, kann somit eine Schenkungsteuer ausgelöst werden. Das gilt auch, wenn das Abzugsverbot für den Nießbrauch beim Erwerbs des nießbrauchsbelasteten Hauses keine Rolle gespielt hat, weil es z.B. aufgrund nicht überschrittener Freibeträge bei Ihrer Tochter zu keiner Steuerfestsetzung gekommen ist.


25.5.2009
Anni K.: "Mein Mann und ich sind Eigentümer von ein paar  Immobilien,welche wir uns schwer erarbeitet haben, und wir zahlen auch noch Zins und Tilgung dafür. Die Mieteinnahmen sind schwerpunktmäßig unsere "Rente"  und wir kommen alles drum und dran, so ganz gut über die Runden.  Wir haben zwei Kinder, unsere Tochter lebt seit längerer Zeit überwiegend von Hartz 4. Meine Frage:  Wie verhält sich das im Erbfalle, erbt da unsere Tochter oder der Staat oder muss unsere Tochter einfach die erhaltenen Leistungen dann zurückzahlen?"

Markus Kühn: Der Staat ist nur dann gesetzlicher Erbe, wenn zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter, ein Lebenspartner noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden ist. Auch wenn Sie durch Testament jemanden als Erben einsetzen, wird der Staat grundsätzlich nicht Erbe. Bezüglich etwaiger Erstattungspflichten von Arbeitslosengeld gilt der Grundsatz, dass Leistungen der Grundsicherung nicht zurückgezahlt werden müssen, es sei denn der Bezieher hat die Leistungen zu Unrecht erhalten. Das kann der Fall sein, wenn der Bezieher des Arbeitslosengeldes bei Antragstellung falsche Angaben gemacht hat oder er nach Antragstellung Einkommen oder Vermögen erzielt hat, das den Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder eine andere Leistung hätte entfallen lassen. Nach einem Erbfall müsste sich Ihre Tochter geerbte und verwertbare Vermögensgegenstände auf ihr Vermögen anrechnen lassen, was zu einem Wegfall des Arbeitslosengeldes führen kann. Zum verwertbaren Vermögen gehören insbesondere auch Immobilien. Nicht als Vermögen anzurechnen ist aber ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.


14.5.2009
Emilie H.: "Vor ca. eineinhalb Jahren las ich über Zugewinn bei Ehescheidung, dass Schenkungen von Immobilien vom Elternteil eines Beteiligten nach Eheschließung nicht berechnet werden. Gilt dies noch?"

Markus Kühn: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Jeder bleibt während der Ehe Alleineigentümer von Vermögen, das er auf seinen Namen anschaffte oder das er geschenkt oder vererbt bekam. Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft (durch Scheidung, Tod oder Ehevertrag) kommt es zu einem Ausgleich. Derjenige Ehegatte, der unter Berücksichtigung seines Anfangsvermögen bei Beginn der Zugewinngemeinschaft den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig. Erbschaften und Schwenkungen während der Ehe sind wie Anfangsvermögen zu behandeln. Sie unterliegen dem Zugewinnausgleich also nur insofern, als ein Wertzuwachs entstanden ist. Ein Beispiel: Die Ehefrau hat während der Ehe eine Immobilie im Wert von 100.000 Euro geerbt und sonst keinen Zugewinn erzielt. Die Immobilie ist bei der Scheidung 130.000 Euro wert. Ihr Zugewinn beträgt somit 30.000 Euro. Hat der Ehemann keinen Zugewinn erzielt, hat er einen Zugewinnausgleichsanspruch von 15.000 Euro gegen die Ehefrau.


27.4.2009
Werner R.: "Wie ist im Rahmen des neuen Erbrechts das sogenannte Pflichtteilrecht geändert oder ergänzt worden? Angeblich soll es hier gegenüber dem bisherigen Recht Vorteile für den Erblasser, aber auch für die gesetzlichen Erben geben, z. B. hinsichtlich der Zahlungsfristen."

Markus Kühn: Bislang liegt nur ein Kabinettsbeschluss für eine Erbrechtsreform, aber noch kein neues Gesetz vor. Darin sollen u.a. die Pflichtteilsentziehungsgründe vereinheitlicht werden, indem sie künf­tig für Ab­kömm­lin­ge, El­tern und Ehe­gat­ten oder Le­bens­part­ner glei­cher­ma­ßen An­wen­dung fin­den. Auch soll eine Pflichtteilsentziehung möglich werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte neben seinem Ehegatten, Lebenspartner und Kindern auch anderen Personen, die dem Erblasser nahe stehen, nach dem Leben trachtet oder sie misshandelt. Be­steht das Ver­mö­gen des Erb­las­sers im We­sent­li­chen aus einem Ei­gen­heim oder einem Un­ter­neh­men, müs­sen die Erben diese Ver­mö­gens­wer­te oft nach dem Tod des Erb­las­sers ver­kau­fen, um den Pflicht­teil aus­zah­len zu kön­nen. Die derzeitige sehr eng ausgestaltete Stundungsregel soll unter erleichterten Voraussetzungen für jeden Erben durchsetzbar sein. Weiter soll ein Erblasser auch nachträglich in seinem Testament bestimmen können, dass sich ein Pflichtteilsberechtigter eine zu Lebzeiten des Erblassers erhaltene Schenkung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Ferner sollen Schenkungen für die Berechnung des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung finden, je länger sie zurückliegen. Während derzeit Schenkungen an andere Personen als den Pflichtteilsberechtigten in voller Höhe zur Bemessung des Pflichtteilsanspruches berücksichtigt werden, wenn sie noch keine 10 Jahre her sind, sollen sie künftig nur noch im ersten Jahr vor dem Erbfall voll in die Berechnung einbezogen werden, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw..


22.4.2009
Siegfried C.: "Ich bin in zweiter Ehe verheiratet. Aus meiner ersten Ehe hat meine Frau zwei Söhne, ich einen. Gemeinsame Kinder haben wir nicht. In einem Ehevertrag haben wir Gütertrennung vereinbart. Weiterhin habe ich meiner Frau ein Nießbrauchrecht für das von uns bewohnte Wohnhaus (dessen Alleineigentümer ich bin) eingeräumt, sollte ich vor ihr sterben. Als Alleinerben haben wir jeweils unsere leiblichen Kinder eingesetzt. Mein Sohn wird also das Haus erben. Er könnte es wegen des Nießbrauches jedoch nicht selbst bewohnen, um der Zehn-Jahres-Frist für Erbsteuerfreiheit zu genügen. Stimmt mein Gedankengang? Wenn ja: Ist es in solchen Fällen möglich die Steuerpflicht aufzuschieben?"

Markus Kühn: Der Erwerb eines Familienwohnheimes ist für Kinder des Erblassers unter folgenden Bedingungen erbschaftsteuerfrei: Der Erblasser muss die Immobilie bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben und das Kind muss die Immobilie zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen. Sowohl beim Erblasser als auch beim Erwerber kann es aber passieren, dass beide aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert sind. Nach der Gesetzesbegründung ist die Steuerbefreiung nicht ausgeschlossen, wenn jemand wegen Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim untergebracht ist. Der Erwerber ist auch dann an einer Selbstnutzung gehindert, wenn er innerhalb des 10-Jahreszeitraums verstirbt. Ansonsten gibt es derzeit keine Steuerfreiheit für das Familienwohnheim, die überdies bei Kindern nur gilt, soweit die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Eine Stundungsmöglichlichkeit der Erbschaftsteuer sieht das neue Erbschaftsteuergesetz nur für vermietete oder selbstgenutzte Immobilien vor. Allerdings wäre im Erbfall bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs Ihres Sohnes die Wertminderung des Wohnhauses durch den Nießbrauch noch abzuziehen und Ihr Sohn hätte noch den persönlichen Steuerfreibetrag von 400.000 €, so dass es abhängig von seinem weiteren Erbe und eventuellen lebzeitigen Schenkungen möglicherweise gar nicht zu einer Steuerbelastung bei ihm käme.


11.4.2009
Horst K.: "Eine dreiköpfige Erbengemeinschaft, bestehend aus Witwe und zwei Kindern will ihr Erbe (freistehendes Einfamilienhaus) verkaufen. Die Witwe wohnte bis zum Tod ihres Mannes mit diesem im Haus; danach bis zum Verkauf allein. Die Kinder wohnen seit ca. 10 Jahren nicht mehr im Haus. Wie werden die Erlöse steuerrechtlich behandelt ? Müssen die Verkäufer die Erlöse als Veräußerungsgewinn erklären und versteuern ?"

Markus Kühn: Ein beim Verkauf einer Immobilie, die zum Privatvermögen des Erblassers gehört hat, entstehender Veräußerungsgewinn würde dann zu einer einkommensteuerlichen Steuerbarkeit führen, wenn es sich bei dem Verkauf um ein sogenanntes Spekulationsgeschäft handeln würde. Nach § 23 Einkommensteuergesetz fallen darunter Veräußerungsgeschäfte bei Immobilien, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung ist grundsätzlich das obligatorische Geschäft maßgebend, das der Anschaffung oder der Veräußerung zu Grunde liegt, beim Hauskauf und -verkauf also der notarielle Kaufvertrag. Erben treten bei der Berechnung der Zehnjahresfrist in die Position des Erblassers ein. Durch den Erbfall läuft somit keine neue Spekulationsfrist an. Das bedeutet hier: Wenn zwischen Anschaffung durch den Erblasser und Veräußerung durch die Erben mehr als zehn Jahre liegen, ist der beim Verkauf durch die Erben erzielte Veräußerungsgewinn nicht mehr steuerpflichtig und muss auch nicht erklärt werden.


24.3.2009
Sigmund F.: "Mein Vater ist am 27.11.06 verstorben. Vom Nachlassgericht erhielt ich im Februar 2007 die Mitteilung, wonach ich und eine meiner zwei Schwestern per Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Meinen Erbanspruch müsste ich innerhalb von 3 Jahren geltend machen, sonst fließe wieder der gesamten Erbmasse zu. Mit dem Testament vom 05.04.1979 wurde meine noch lebende Mutter zur Alleinerbin eingesetzt.Weiter wurde meiner ersten Schwester ein Hälfte-Miteigentumsanteil am Haus (Anwesen) überlassen. Wir alle wussten von diesem Testament gar nichts und meine Mutter war der Meinung, ihr gehöre das Haus. Wie muss ich meinen Gesetzlichen Erbanspruch bezüglich meines Vaters geltend machen und gegen wen?"

Markus Kühn: Da Ihr Vater Sie mittels eines Testamentes von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, sie also enterbt hat, steht Ihnen als Abkömmling nur der Pflichtteilsanspruch zu. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Sofern Ihre Mutter im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit Ihrem Vater gelebt hat, würde Ihr gesetzlicher Erbteil 1/6 betragen. Ihre Pflichtteilsquote wäre dann 1/12. Hatten Ihre Eltern Gütertrennung vereinbart, würde Ihr Pflichtteil 1/8 betragen. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall und gewährt dem Berechtigten lediglich einen Geldanspruch gegenüber dem bzw. den Erben. Eine sog. dingliche Beteiligung am Nachlass besteht also aufgrund des Pflichtteils nicht. Ich gehe davon aus, dass Ihre Schwester hier lediglich Vermächtnisnehmerin, aber nicht Miterbin ist. Die Höhe Ihres Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich neben Ihrer Pflichtteilsquote insbesondere durch den Wert des Nachlasses. Insoweit stehen Ihnen entsprechende Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gegenüber Ihrer Mutter als Alleinerbin zu. Der zu zahlende Geldbetrag, den Sie von Ihrer Mutter fordern können, ergibt sich grundsätzlich aus der Multiplikation des Nettowertes des Nachlasses mit Ihrer Pflichtteilsquote. Gegebenenfalls müssen Sie Ihren Anspruch gerichtlich gegen die Alleinerbin durchsetzen.


9.3.2009
Robert H.: "Aus erster Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Sohn ist mit 48 Jahren plötzlich verstorben. Er hinterlässt eine Ein-Mann-GmbH, ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Erbberechtigt sind beide leiblichen Eltern zu je 50 Prozent. 42 Jahre hat die leibliche Mutter keinen Kontakt zum Erblasser. Der Erblasser wurde mit sechs Jahren und seine ein Jahr ältere Schwester von meiner jetzigen Frau und mir versorgt und aufgezogen. Zuvor waren die Kinder der Mutter wegen Tötungsabsichten weggenommen worden und kamen kurz in ein Kinderheim. Jahre später wurde die Mutter wegen Misshandlung weiterer Kinder aus zweiter Ehe zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wer wird beim Erfolg einer Erbunwürdigkeitsklage gegen die leibliche Mutter gesetzlicher Erbe? Wem wird der Erbteil der leiblichen Mutter als Verfügungsberechtigter zugeteilt?"

Markus Kühn: Wenn die leibliche Mutter durch das Gericht für erbunwürdig erklärt werden würde, würde sie aus der Erbfolge wegfallen. Das hätte zur Folge, dass sie für die Bestimmung der Erbquoten so behandelt würde, als wäre sie bereits vorverstorben. Dann würden nach § 1925 Abs. 3 BGB der Vater und die Schwester des Erblassers je zur Hälfte erben. Die Erbunwürdigkeitsgründe sind in § 2339 BGB erschöpfend aufgezählt: Versuchte oder vorsätzliche Tötung des Erblassers, vorsätzliche und widerrechtliche Hinderung des Erblassers (auch durch Täuschung oder Drohung) ein Testament zu erstellen sowie Begehung eines Urkundsdeliktes an einem Testament des Erblassers. Bitte beachten Sie gegebenenfalls, dass die Erbunwürdigkeit innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden muss. Hätte der Erblasser vermeiden wollen, dass seine leibliche Mutter etwas erbt, hätte er dies (bis auf den Pflichtteil) auch durch ein Testament leicht verhindern können. Auch bei einer Adoption des Erblassers durch ihre jetzige Frau wäre das Verwandtschaftsverhältnis zu der leiblichen Mutter und damit ihr gesetzliches Erbrecht entfallen.


2.3.2009
Anneliese M.: "Mein Mann hat aufgrund von Schenkung ein unbebautes Grundstück von seiner Mutter (Witwe) überschrieben bekommen. Dieses Grundstück wurde während unserer Ehe (gesetzlicher Güterstand) mit einem Einfamilienhaus bebaut. Im Juli 2008 hat er ein weiteres bebautes Grundstück (Mietshaus) in Folge von Schenkung von seiner Mutter erhalten. Nun meine (Ehefrau) Frage, wie nach einem evtl. Tod meines Mannes die Erbfolge für diese übergebenen Grundstücke mit von uns bebautem Haus und dem Mietshaus für mich als Ehefrau aussieht. In der Ehe wurden auch 2 Kinder geboren."

Markus Kühn: Aus Ihrer Fragestellung schließe ich, dass Sie und Ihr Mann kein (gemeinschaftliches) Testament verfasst haben. Ohne Testament bilden Sie und Ihre Kinder im Todesfall Ihres Mannes eine Miterbengemeinschaft. Am gesamten Nachlass Ihres Mannes sind Ihre Kinder dann mit jeweils ¼ und Sie grundsätzlich zur Hälfte beteiligt. Jeder Miterbe ist mit seiner Erbquote also Erbe von allem, was der Nachlass umfasst. Zur Aufteilung des Nachlasses ist eine sog. Auseinandersetzung erforderlich, bei der sich die Erben dann über die Aufteilung im einzelnen einigen müssen. Bei einer Erbengemeinschaft besteht die Gefahr, dass einer "querschießt" und es zu keiner vernünftigen Regelung kommt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Nachlass im wesentlichen aus Immobilien besteht und ein Miterbe in Höhe seiner Erbquote "Bares sehen" will. Dann kann es dazu kommen, dass Immobilien verkauft oder sogar unter dem Verkehrswert teilungsversteigert werden müssen, wenn die anderen Miterben den die Auseinandersetzung verlangenden Erben nicht auszahlen können. Wenn ein potenzieller Erblasser solche Streitigkeiten unter seinen Erben vermeiden will, sollte er unbedingt ein Testament aufsetzen. In diesem kann geregelt werden, dass einzelne Erben bestimmte Vermögensgegenstände, wie bspw. das Familienwohnhaus, erhalten.


19.2.2009
Gerd L.: "Gibt es vom alten zum neuen Erbschaftssteuergesetz Übergangsregelungen? Meine Mutter ist am 1.12.2008 gestorben und hat ein Barvermögen hinterlassen, das die nach dem alte Gesetz festgelegten Freibeträge übersteigt. Habe ich jetzt die Möglichkeit, die Erbschaft nach dem neuen Erbschaftssteuergesetz anzutreten? Wenn ja, wie und wo wäre das zu beantragen?"

Markus Kühn: Das neue Erbschaftsteuerrecht ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten. In der Tat gibt es auch ein Optionsrecht für Erwerbe von Todes wegen. Danach kann der Erbschaftsteuerpflichtige die Anwendung der neuen Regelungen auf Erwerbe von Todes wegen beantragen, wenn hierfür die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 entstanden ist. Die Erbschaftsteuer entsteht bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Ihre Erbschaft fällt also grundsätzlich in den zeitlichen Rahmen des Optionsrechtes. Jetzt kommt allerdings der Haken: Von der rückwirkenden Anwendung sind die Regelungen betreffend die persönlichen Freibeträge ausgenommen. Bei Beantragung der Anwendung der neuen Rechtslage gegenüber dem Finanzamt könnten Sie also nicht von der Anhebung des persönlichen Freibetrages von 205.000 € auf 400.000 € profitieren. Vorteilhaft wäre die neue Regelung beispielsweise hinsichtlich der Steuerbefreiung für ein selbstgenutztes Familienwohnheim.


11.2.2009
Wolfgang M.: "Es geht um die 500.000-Euro-Wertgrenze bei Eheleuten. Wenn diese im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) leben, wie ist diese Wertgrenze zu interpretieren? Bei einem gemeinsamen Vermögen von 500.000 Euro erbt der überlebende Ehegatte ja "nur" 250.000 Euro, da ihm die zweite Hälfte gehört. Ist diese Auslegung richtig?"

Markus Kühn: Eheleute gehen häufig davon aus, dass bei Zugewinngemeinschaft das vorhandene Vermögen beiden in gleicher Weise gehört, was aber nicht so ist. Vielmehr erwirbt jeder Ehegatte Vermögen, dass er auf seinen Namen anschafft, wie bspw. Wertpapiere, die er in ein auf seinen Namen lautendes Depot kauft oder eine Immobilie, die auf seinen Namen im Grundbuch steht, alleine. Er bleibt Alleineigentümer dieser Gegenstände. Lediglich wenn die Ehe aufgelöst wird, findet der sogenannte Zugewinnausgleich statt. Dabei wird das jeweilige Anfangsvermögen beider Ehegatten dem jeweiligen Endvermögen gegenübergestellt. Derjenige Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn hat einen Anspruch in Höhe der Hälfte des "Mehr-Zugewinns" des anderen. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten beendet, ist der Betrag, den der überlebende Ehegatte als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, erbschaftsteuerfrei. Daneben besteht für den Ehegatten noch zusätzlich der Freibetrag von 500.000 €, für das Vermögen, das dem anderen Ehegatten gehörte und dass er von diesem geerbt hat. Nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht ist ab 2009 überdies die Vererbung einer selbst genutzten Wohnimmobilie unter Ehegatten steuerfrei.


9.2.2009
Peter N.: "Meine Frau, Besitzerin mehrer Immobilien, eine davon von uns bewohnt, ist selbstständig. Ich befinde mich bereits im Ruhestand. Bei der Eheschließung wurde ein Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Der sieht eine Gütertrennung nach dem bürgerlichen Gesetzbuch vor. Außerdem setzten wir uns gegenseitig als alleinige Erben ein. Der eingesetzt Erbe soll aber nur Vorerbe sein. Die Nacherben wären jetzt unsere zwei Kinder. Wir fragen uns nun, was das neue Erbschaftssteuerrecht für uns bedeutet: Kommen wir aus steuerlichen Gründen schlechter weg, weil zwei Erbvorgänge anfallen? Zu was können Sie uns raten? Wäre da nicht eine normale Erbfolge mit Nießbrauchrecht besser?"

Markus Kühn: Nach dem alten wie nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht kommt es im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments nach der sog. Trennungslösung, bei der der überlebende Ehegatte Vorerbe und die Kinder Nacherben werden, zu zwei Erbvorgängen. Nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht ändert sich lediglich die Bewertung des übergehenden Vermögens. Immobilien werden ab 2009 grundsätzlich mit dem Verkehrswert bewertet, was erbschaftsteuerlich in der Regel ungünstiger sein wird. Die Trennungslösung bietet sich u.a. an, wenn der überlebende Ehepartner hinsichtlich des ererbten Vermögens gebunden werden soll. Eine Nießbrauchslösung, bei der die Kinder der Ehepartner gleich und nicht erst nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten als Erben eingesetzt werden, kann – nach altem wir nach neuen Erbschaftsteuerrecht – insoweit erbschaftsteuerlich günstiger sein, dass nur ein erbschaftsteuerpflichtiger Erbfall, nämlich nur der bei den Kindern, stattfindet. Nachteilig gegenüber einer Vorerbenlösung kann sein, dass dem überlebenden Ehegatten eine schwächere Stellung eingeräumt wird, da er nicht Inhaber des Vermögens wird, sondern dieses nur nutzen kann. Um die für Sie beste Regelung zu finden, müssen alle – nicht nur die erbschaftsteuerlichen - Vor- und Nachteile der verschiedenen Regelungsmöglichkeiten abgewogen werden.


22.1.2009
Gerhard G.: "Angenommen mein Sohn erbt unsere Wohnung (Wert 200 000 Euro) plus Bargeld (Wert 50 000) = 250 000 Euro. Muss er die Wohnung dann zehn Jahre lang bewohnen, um steuerfrei zu erben? Und das obwohl die 250 000 Euro unterhalb der Steuerfreigrenze von 400 000 Euro liegen?"

Markus Kühn: Die persönlichen Steuerfreibeträge, die für Kinder jetzt 400.000 Euro betragen, gelten unabhängig von der besonderen Regelung für die Vererbung des Familienheims, wonach Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Erwerber das Familienheim zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzt. Die 400.000 Euro können also zusätzlich in Anspruch genommen werden. Ihr Sohn muss also nicht zehn Jahre in der Wohnung wohnen, um steuerfrei zu erben. Auch gelten die 400.000 Euro für jeden Erwerb eines Kindes von einem Elternteil, so dass es also jeweils von Vater und Mutter diesen Betrag steuerfrei geschenkt oder vererbt bekommen kann. Darüber hinaus können die persönlichen Freibeträge alle 10 Jahre neu für Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen vom selben Schenker/Erblasser in Anspruch genommen werden.