RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

31.12.2008
Klaus Ö.: "Ich besitze ein Wohhaus - Baujahr 1961 - mit drei Wohnungen, einmal 90 qm und zweimal 75 qm. Die Wohnungen werden von mir als Eigentümer, von meinem Sohn und von meiner Mutter bewohnt. Wie wird es sich nach der Erschaftsteuerreform mit der Steuer verhalten, da die Gesamtwohnfläche 240 qm ausmacht? Die Versicherungssumme der Brandversicherung beläuft sich auf 33.800 Euro nach dem Neubauwert von 1914. Die derzeit gültige Richtzahl für Gebäude beträgt 13,70."

Markus Kühn: Nachdem der Bundesrat am 05.12.2008 dem Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zugestimmt hat, kann am 01.01.2009 das neue Erbschaftsteuerrecht in Kraft treten. Danach müssen Witwen, Witwer und Kinder keine Erbschaftsteuer auf ein vererbtes Haus zahlen, soweit der Erblasser/die Erblasserin darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Für Kinder des Erblassers/der Erblasserin gilt die Steuerfreiheit allerdings nur, soweit die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Bei einer größeren Wohnfläche ist Bemessungsgrundlage dann der entsprechende Grundbesitzwert, der anteilig auf die Wohnfläche entfällt, die über 200 qm hinausgeht. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Der Erbe darf die Immobilie also auch nicht verkaufen oder vermieten. Nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz werden Immobilien ab 2009 grundsätzlich mit dem Verkehrswert, der nicht dem Brandversicherungswert entspricht, bewertet. Kinder erhalten überdies zusätzlich einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 €.


18.12.2008
Sieglinde G.: "Mein Mann (67 Jahre) und ich (59) haben keine Kinder. Wir besitzen eine Eigentumswohnung, die wir meinem jüngsten Bruder vererben möchten. Da Geschwister im Erbschaftsfall einen sehr niedrigen Erbschaftssteuer-Freibetrag haben und mit einem 30- bis 50-prozentigen Steuersatz belastet werden, denken wir an eine Adoption meines Bruders. Er möchte jedoch seinen Nachnamen (meinen Geburtsnamen) behalten. Müssten bzw. können mein Mann und ich zu diesem Zweck meinen Geburtsnamen annehmen? Wenn ja, ergeben sich für meinen Mann und für mich irgendwelche Nachteile?"

Markus Kühn: Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, zumindest muss dies zu erwarten und die Absicht zu seiner Begründung auf beiden Seiten vorhanden sein. Erforderlich sind Gemeinsamkeiten, familiäre Bindungen und Zuwendung, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern zu erwarten sind und typischerweise auch geleistet werden. Das sind insbesondere die auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand nicht nur in Notfällen oder innere Verbundenheit in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe zum Unterhalt. Gegen die Annahme einer sittlichen Rechtfertigung kann ein geringer Altersunterschied zwischen Annehmenden und zu Adoptierendem sprechen. Eine Adoption eines Erwachsenen aus rein wirtschaftlichen Motiven - wie der Ersparnis von Erbschaftsteuer - ist jedenfalls nicht möglich. Sofern Sie für eine Adoption Ihres Bruders die geforderte sittliche Rechtfertigung glaubhaft darlegen können und das Vormundschaftsgericht einer Adoption zustimmt, soll der Angenommene grds. den Namen des Adoptierenden übernehmen. Das Gericht kann aber auf Antrag dem Familiennamen des Angenommen seinen bisherigen Namen voranstellen oder anfügen.


15.12.2008
Traudl Z.: "Vor eineinhalb Jahren ist mein Mann gestorben, jetzt steht eine Pflichtteilsforderung an. Ich kann aber den Bestimmungen des Testaments nicht nachkommen, da ich aufgrund der Finanzkirse Geldanlagen, bestehend aus US-Immobilienbeteiligungen, nicht verkaufen kann. Welche Möglichkeiten bestehen, aus dieser Situation herauszukommen?" "

Markus Kühn: Da der Pflichtteilsanspruch ein Geldanspruch gegen den oder die Erben ist, der mit dem Erbfall entsteht, kann er eine erhebliche Belastung der Liquidität des Erben darstellen. Wenn Sie aus Ihren liquiden Mitteln den Pflichtteilsanspruch derzeit nicht erfüllen können, könnten Sie zunächst versuchen, mit dem Pflichtteilsberechtigten eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie bspw. eine komplette Stundung, eine Teilzahlung und Verzinsung des nicht gezahlten Teils oder eine Ratenzahlung. Ist eine einvernehmliche Lösung nicht möglich, könnte eine Stundung durch das Nachlassgericht in Betracht kommen. Voraussetzung ist nach der Ausnahmevorschrift des § 2331a BGB aber, dass die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu einer 'ungewöhnlichen Härte', einer Existenzgefährdung bei Ihnen führen würde. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zur Aufgabe der Familienwohnung oder der Veräußerung eines die Lebensgrundlage bildenden Wirtschaftsgutes (z.B. Mietshaus, Unternehmen) führen müsste. Eine Stundung durch das Gericht kommt hingegen nicht in Betracht, wenn die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs 'nur' zum Verkauf von Vermögenswerten unter ungünstigen Marktverhältnissen oder zur Aufnahme eines ungünstigen Darlehens zwingt. Sofern Sie also Ihre Geldanlagen verkaufen könnten, wenn auch zu einem schlechten Preis oder ein Darlehen aufnehmen könnten, müssten Sie dies notfalls tun, um den Pflichtteilsanspruch zu erfüllen.


19.11.2008
Josef A.: "Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Frau in Zugewinngemeinschaft. Wir haben gemeinsame Kinder. In unserem gemeinsamen Testament haben wir uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, sowie Nacherben bestimmt. Der Vorerbe hat allerdings das Recht, nach dem Tod des Erstverstorbenen das Testament zu ändern. Das Testament verwahren wir selbst. Besteht die Gefahr, dass nach dem Tod des Nachversterbenden das Testament von nicht bedachten Personen beseitigt werden kann, oder wird es vom Nachlassgericht nach dem ersten Erbgang registriert und kontrolliert bis zum zweiten Erbgang? Ist eine Hinterlegung beim Nachlassgericht Voraussetzung für eine korrekte Abwicklung beim zweiten Erbgang?"

Markus Kühn: Wer ein Testament im Besitz hat, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht worden ist, ist verpflichtet, dies unverzüglich, nachdem er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern. Dies würde zunächst für den Längerlebenden von Ihnen beiden gelten. Das Nachlassgericht eröffnet dann das Testament. Ein abgeliefertes, vorher nicht amtlich verwahrtes gemeinschaftliches Testament verbleibt nach der Eröffnung lediglich bei den Akten. Das Nachlassgericht prüft nicht die Wirksamkeit des Testamentes und kontrolliert von sich aus auch nicht, wann und ob der Nacherbfall eingetreten ist, also der längerlebende Ehegatte auch gestorben ist. Der Längerlebende von Ihnen kann aber grundsätzlich nach der Eröffnung des Testamentes nach dem Tod des Erstverstorbenen beantragen, dass das Testament in die besondere amtliche Verwahrung genommen wird. Dadurch wird die Eröffnung nach dem Tod des Letztversterbenden gewährleistet. Auch wenn der Längerlebende das Testament ändert, ist die amtliche Verwahrung ein empfehlenswerter Schutz gegen ein „Verschwindenlassen“ des Testamentes durch Personen, die sich so möglicherweise Vorteile hinsichtlich ihres Erbes oder des Erbes einer ihnen nahestehenden Person ausrechnen.


06.11.2008
Heinz H.: "Ich besitze ein 4 Hektar großes Grundstück mit Waldanteil. Ich möchte diesen Grund an meine zwei Kinder weitergeben. Was ist für sie die kostengünstigste Lösung: Übertragung durch Schenkung, Verkauf mit einem symbolischen Betrag oder Vererbung durch ein Testament?"

Markus Kühn: Man kann nicht pauschal sagen, was die kostengünstigste Lösung für Ihre Kinder wäre. Grundsätzlich werden Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen gleich mit Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer belastet. Wenn Sie das Grundstück zu einem Wert unter dem Verkehrswert an Ihre Kinder verkaufen, wird erb-/schenkungsteuerlich ein teilentgeltlicher Erwerb angenommen und der unentgeltliche Teil wird auch mit Schenkungsteuer besteuert. Hinsichtlich des entgeltlichen Teil ist dabei zu beachten, dass es zu einem einkommensteuerlichen Spekulationsgewinn bei Ihnen als „Teil-Veräußerer“ kommen könnte, wenn Sie das Grundstück noch keine zehn Jahre halten. Für eine Schenkung kann sprechen, dass so die Möglichkeit besteht, die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (derzeit 205.000 € je Kind, künftig voraussichtlich 400.000 €) alle 10 Jahre neu auszuschöpfen. Auch sind aufgrund der Stichtagsbesteuerung Wertzuwächse, die der Beschenkte nach der Schenkung erzielt, erbschaftsteuerfrei. Erben Ihre Kinder das Grundstück hingegen erst später bei Ihrem Tod, wird der dann gültige Verkehrswert des Grundstückes der Erbschaftsteuer zugrundegelegt.


15.10.2008
Anna H.: "Wir, ein Ehepaar ohne Kinder mit jeweils einer noch lebenden Mutter und Geschwistern, haben eine gemeinsame Eigentumswohnung und getrennte Konten. Wir wollen testamentarisch sicherstellen, dass den jeweiligen Vermögensanteil eines Ehepartners, wenn wir kurz nacheinander versterben - etwa durch einen Unfall - die jeweiligen Angehörigen erhalten. Es soll nicht das gesamte Eigentum an die Angehörigen des Letztverstorbenen übergehen. Wie müssen wir dazu das Testament formulieren?"

Markus Kühn: Sie könnten beispielsweise den jeweils überlebenden Ehegatten als Vor- und die Angehörigen des Erstversterbenden als Nacherben des Vermögens des Erstversterbenden einsetzen. Beim Tod des Längerlebenden erben dann die Nacherben das Vermögen des Erstversterbenden. Das Vermögen des Längerlebenden kann hingegen an seine Erben gehen. Eine solche Regelung kann aber für den Fall, dass Sie tatsächlich kurz nacheinander versterben, ungünstig sein, da in einem kurzen Zeitraum zwei steuerpflichtige Erbfälle vorliegen. Denkbar wäre daher auch eine Gestaltung, bei der nicht der überlebende Ehepartner, sondern die Angehörigen des erst versterbenden seine Vorerben, der (zunächst) überlebende Nacherben werden und der Nacherbfall nur eintritt, wenn der überlebende Ehepartner bspw. nicht innerhalb eines Monats nach dem Tod des erstversterbenden Ehepartners verstirbt. Verstirbt er innerhalb der Frist, entfällt die Nacherbfolge ersatzlos. Bedenken Sie aber bitte, dass ich hier nur einige Anregungen für die Regelungen eines speziellen Fall innerhalb eines Testamentes gehen kann. Der „Erfolg“ eines Testamentes hängt davon ab, dass sämtlich darin getroffenen Regelungen aufeinander abgestimmt sind, um das von Ihnen wirklich gewollte Ziel zu erreichen.


18.9.2008
Helga R.: "Mein Mann (83, Rentner) und ich (65, Rentnerin und zusätzlich derzeit noch berufstätig) leben in Zugewinngemeinschaft und denken daran, ein "Berliner Testament" zu erstellen, in dem wir uns gegenseitig als Erben einsetzen. Unsere bestehenden und künftigen Ersparnisse setzen sich aus Versicherungssummen und Gehalt von meiner Seite zusammen. Mein Mann hat aus erster Ehe eine Tochter mit Familie und wir haben einen gemeinsamen Sohn mit Familie.
Angenommen, wir setzen uns gegenseitig als Erben ein, ist mein Mann Erbe des Ersparten, wenn ich vor ihm sterbe. Aber was ist wenn danach mein Mann stirbt: Ist seine Tochter ebenso erbberechtigt wie unser gemeinsamer Sohn? Wie lässt sich dies verhindern? Wir möchten beide, dass unser Sohn die von mir erbrachten Ersparnisse erbt und nicht die Tochter meines Mannes. Und sollte mein Mann vor mir sterben, muss ich dann etwas an seine Tochter vererben, da wir ja in Zugewinngemeinschaft leben? Obwohl nachweislich sämtliche Ersparnisse aus meinen Leistungen der letzten Jahre stammen."

Markus Kühn: Bei dem von Ihnen angedachten Berliner Testament, bei dem Sie sich als Ehegatten gegenseitig als Vollerben und Ihren Sohn als Schlusserben einsetzen, geht das Vermögen des Erstversterbenden in das Vermögen des Überlebenden über und bildet mit dessen Vermögen zusammen eine Vermögensmasse. Für den Fall, dass Sie zuerst sterben, würde also Ihr Mann Ihr Alleinerbe. Ihr Sohn wäre für diesen ersten Erbfall enterbt, da ihm ohne Testament ein gesetzlicher Erbteil von ½ zustehen würde. Er könnte daher auch bei Ihrem Erstversterben den Pflichtteil in Höhe von ¼ von Ihrem Mann fordern. Beim späteren Tod Ihres Mannes würde seiner Tochter zumindest ein Pflichtteil in Höhe von ¼ am Gesamtvermögen Ihres Mannes, das dann auch Ihr Nachlassvermögen umfasst, zustehen. Wenn Sie dies nicht wollen, käme eine sog. Trennungslösung in Betracht. Danach würde der überlebende Ehegatte Vorerbe des Erstversterbenden und Ihr Sohn könnte Nacherbe werden. Bei dieser Lösung käme es nicht zu einer Verschmelzung Ihrer Vermögensmassen. Wenn Sie zuerst sterben, ist Ihr Mann nur Vorerbe Ihres Vermögens und besitzt daneben noch sein Eigenvermögen. Beim Tod Ihres Mann erhält Ihr Sohn Ihr Vermögen dann als Nacherbe und wäre daneben Erbe des Eigenvermögen Ihres Mannes. Die Tochter Ihres Mannes hätte nur ein Erb- bzw. Pflichtteilsrecht am Eigenvermögen Ihres Mannes.
Stirbt Ihr Mann zuerst, hätte seine Tochter einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von ¼ seines - nicht Ihres - Vermögens gegen Sie als Erbin. Auch bei einer Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner grundsätzlich getrennt. Nur bei Beendigung der Ehe hat der Partner mit dem geringeren Zugewinn einen Anspruch auf Ausgleich des Mehr-Zugewinns des anderen. Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen keine rechtliche Beratung ersetzen können.


6.9.2008
Hans und Lisa Sch.: "Unsere Tochter hat vor zwei Jahren geheiratet und hat inzwischen einen kleinen Sohn. Sie und ihr Mann möchten jetzt ein Haus kaufen. Wir als Eltern möchten unserer Tochter dazu 150.000 Euro schenken. Was müssen wir tun, dass im Fall einer eventuellen Scheidung diese Schenkung in voller Höhe unserer Tochter zugesprochen wird?"

Markus Kühn: Sie könnten die Schenkung unter der Bedingung an Ihre Tochter vornehmen, dass diese den geschenkten Betrag oder alles, was damit angeschafft wird, ehevertraglich von einem Ausgleich bei Scheidung ausnimmt. So könnte Ihre Tochter - falls noch nicht geschehen - mit einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren. Auch könnte Ihre Tochter beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit ihrem Mann vereinbaren, dass die Schenkung oder dessen Surrogat dadurch von der Berechnung des Zugewinnausgleiches ausgenommen wird, dass sie weder zum Anfangs- noch zum Endvermögen gezählt wird. Um Ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen, könnten Sie diese Bedingung durch einen Rücktrittsvorbehalt für Sie im Schenkungsvertrag absichern.


16.8.2008
Elke H.: "Mein Ehemann und ich haben uns als gegenseitige Alleinerben eingesetzt. Meine Kinder aus erster Ehe sind unsere Nacherben - mein Mann hat keine eigenen Kinder. Was passiert, wenn ich vor meinem Mann sterbe? Können wir in dem Testament (dies ist nicht beim Notar, sondern bei uns zu Hause) einen Passus vermerken,dass ausschließlich die Kinder nach seinem Tod den Nachlass bekommen? Es ist mir wichtig, dass meine Kinder das Grundstück auf das wir unser Haus gebaut haben und auch diverse Kunstgegenstände, die ich mit in die Ehe gebracht habe, dies auch nach unserer beider Tod, erben."

Markus Kühn: Setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein, ist zu unterscheiden zwischen der sog. Einheitslösung und der Trennungslösung. Bei der Einheitslösung geht das Vermögen des Erstversterbenden voll in das Vermögen des Überlebenden über. Die Erben des Längstlebenden (meistens die Kinder) werden als Schlusserben bezeichnet. Bei der Trennungslösung wird der überlebende Ehegatte hingegen nur Vorerbe, die Kinder Nacherben. Ich verstehe Sie so, dass Sie die Trennungslösung gewählt haben. Ein Vorerbe darf grundsätzlich über die zur Erbschaft gehörenden beweglichen Gegenstände entgeltlich verfügen, nicht hingegen über Grundstücke. Alles das, was der Vorerbe mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, fällt aber in den Nachlass zugunsten des Nacherben. Um klarzustellen, dass alle von Ihnen und Ihrem Mann getroffenen Verfügungen im Testament wechselbezüglich, also für beide bindend sind, können Sie einen entsprechenden Passus in Ihr Testament aufnehmen. Auch könnten Sie im Testament auf das Selbstanfechtungsrecht nach § 2079 BGB analog verzichten, um sicherzustellen, dass der längerlebende Ehegatte nicht aufgrund Wiederverheiratung oder Erlangung eines weiteren Abkömmlings die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments aufheben kann. Überdies empfehle ich Ihnen, Ihr Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen. Diese Antwort ist nur eine erste Einschätzung aufgrund des kurzen Sachverhalts und kann eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt oder Notar nicht ersetzen.


29.7.2008
Bettina R.: "Mein Mann und ich (37 und 42 Jahre) wohnen mit unseren beiden Kindern im Haus meiner Eltern. Wir haben den 1. Stock und das Dachgeschoß nach unseren Wünschen umgebaut und wohnen hier mietfrei. Die Umbaukosten gingen zu unseren Lasten. Meine Eltern sind der Meinung, sie möchten das Haus noch nicht überschreiben, da ich die einzige Tochter bin und sowieso alles erbe. Außerdem haben Sie Angst, dass im Falle einer Scheidung mein Mann ein Teil des Hauses bekäme bzw. bei meinem Tod könnte mein Mann dann mit einer anderen Frau in 'ihr' Haus ziehen und sie wären dagegen machtlos. Ist es wirklich egal, ob ich das Haus (oder einen Teil z.B. unsere Wohnung) bereits jetzt überschrieben bekomme oder erst beim Tod der Eltern? Welche Argumente gibt es, meinen Eltern eine Überschreibung/Schenkung sinnvoll zu erklären - evtl. hätten auch sie einen Vorteil?"

Markus Kühn: Es macht natürlich schon einen Unterschied, ob Sie das Haus jetzt oder erst beim Tod des längerlebenden Elternteils erhalten. Für Ihre Eltern würde eine jetzige Übertragung insbesondere einen Verlust ihrer Vermögenssubstanz bedeuten, was zu Problemen bei unvorhergesehenen Ereignissen wie beispielsweise einer langen Pflegebedürftigkeit führen kann. Daneben verlören sie Einflussmöglichkeiten in "ihrem" Haus. Eine lebzeitige Vermögensübertragung setzt daher eine Einzelfallbetrachtung und Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile voraus. Möglicherweise könnten Ihre Eltern Ihnen ja auch nur Bruchteilseigentum übertragen oder sie teilen die beiden Wohnbereiche in Wohnungseigentum auf und übertragen Ihnen anschließend nur "Ihr" Wohneigentum.
Als mögliche Vorteile kommen in Betracht: Ihre Eltern würden mit „warmer Hand schenken“ und Sie hätten Gewissheit, dass die von Ihnen getragenen Aufwände und Umbaukosten auch in "Ihre" Wohnung fließen. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer können alle 10 Jahre die entsprechenden Freibeträge (derzeit 205.000 €, künftig geplant 400.000 €) neu genutzt werden. Durch eine frühzeitige Vermögensübertragung machen sie sich auch von künftigen, möglicherweise nachteiligen gesetzlichen und steuerlichen Neuregelungen unabhängig. Das Risiko, dass Ihr Mann bei Scheidung oder Ihrem Tod nicht im Sinne Ihrer Eltern mit der Wohnung umgeht, könnte man mit entsprechenden Widerrufsrechten im Schenkungsvertrag bzw. für den Todesfall mit einem entsprechend gestalteten Testament in den Griff bekommen.


2.7.2008
Maria P.: "Mein Mann (83 Jahre/45 Jahre verheiratet, jetzt getrennt) hat ein gemeinschaftliches Testament geschrieben. Dieses lautet: Seinen gesamten Nachlass bekommt sein Sohn. Weiterer Wortlaut: 'Möglicherweise gehört zu meinem Nachlass noch eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bausparkasse Wüstenrot aus einem Bausparvertrag, den ich für eine befreundete Familie als Beihilfe für deren Hausbau angenommen habe. Die Empfänger sind jetzt beide arbeitslos und nicht in der Lage, das Darlehen zurückzuerstatten. Das bei meinem Ableben noch bestehende Restdarlehen soll daher von meiner Ehefrau als meiner Erbin verzinst und getilgt werden; meine Ehefrau kann dies aus meiner Witwenrente bestreiten.' Ich bin jetzt über 80 Jahre und gesundheitlich angeschlagen. Meine Frage: Wie kann ich mich gegen diese Gemeinheit wehren?"

Markus Kühn: Zunächst kann ich Sie beruhigen: Man muss das missverständlich formulierte Testament wohl so auslegen, dass Ihr Mann seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt hat. Dann müssen Sie bei seinem Tod auch nicht für irgendwelche Verbindlichkeiten - wie das Bauspardarlehen - Ihres Mannes einstehen. Der Alleinerbe tritt in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Wenn Sie das Testament nicht mitunterschrieben haben, ist es auch kein gemeinschaftliches Testament.
Solange Sie mit Ihrem Mann noch rechtsgültig verheiratet sind, haben Sie bei dessen Tod einen Anspruch auf den Pflichtteil. Wenn Sie mit Ihrem Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, beträgt dieser 1/8. Dazu kommt dann noch ein Anspruch auf den während der Ehezeit erzielten Zugewinn. Zur Berechnung dieses Anspruchs wird das jeweilige Anfangsvermögen beider Ehegatten dem jeweiligen Endvermögen gegenübergestellt. Hatten Sie einen geringeren Zugewinn als Ihr Mann, haben Sie einen Anspruch in Höhe der Hälfte des "Mehr-Zugewinns" Ihres Mannes. Der Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsanspruch ist ein Geldanspruch gegen den Erben.
Wenn Sie mit Ihrem Mann einen Ehevertrag geschlossesn haben und im Güterstand der Gütertrennung leben, haben Sie bei seinem Tod und bis dahin bestehender Ehe einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/4, aber keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich.
Insbesondere wenn Sie keinen Ehevertrag haben, sollten sich überdies rechtlich beraten lassen, ob es nicht sinnvoll ist, sich von Ihrem Mann scheiden zu lassen und dann ggf. den Zugewinnausgleich und Unterhaltsansprüche gegen ihn geltend zu machen.


14.6.2008
Benjamin W.: "Gibt es eine Möglichkeit, ein Erbe schon vor dem Tod zu erhalten? Ich habe mich bereits bei einigen Anwälten erkundigt, diese jedoch erwähnten nur die Schenkung. Sollte aber ein Pflegefall eintreten, müsse ich dafür aufkommen.Ich wäre bereit die Schenkungssteuer zu zahlen, obwohl ich kein Verwandter bin, jedoch bin ich nicht in der Lage für die Pflege und laufende Darlehen aufzukommen. Können Sie mir eine Alternative, wie z.B. Rente auf Lebzeit oder andere Alternativen empfehlen?"

Markus Kühn: Jede unentgeltliche Zuwendung von Vermögenswerten an Sie vor dem Tod des Zuwendenden wäre eine Schenkung, selbst wenn Sie bereits in seinem Testament als Erbe vorgesehen sind. Da Sie nicht mit dem Schenker/Erblasser verwandt sind, sind Sie aber auch nicht unterhaltspflichtig gegenüber ihm. Allerdings besteht nach § 528 BGB ein gesetzliches Rückforderungsrecht des Schenkers, nach dem er die Herausgabe des Geschenkes fordern kann, wenn er seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann. Diesen Anspruch kann auch die Sozialbehörde auf sich überleiten, wenn der Schenker beispielsweise in ein Pflegeheim kommt und das Sozialamt zunächst für seine Pflegekosten aufgekommen ist. Dies bedeutet aber, dass nur die Schenkung an sich von Ihnen an den Schenker oder das Sozialamt herauszugeben wäre. Sollten die Pflegekosten höher als der Wert der Schenkung sein, müssten Sie als nicht unterhaltspflichtiger Beschenkter nicht auch noch dafür aufkommen. Sollen Ihnen auch Vermögenswerte übertragen werden, die noch mit Darlehen belastet sind, wie beispielsweise Immobilien, wird dies der Gläubiger nur genehmigen, wenn Sie imstande und bereit sind, die Darlehen zu bedienen.
Als Erbe haften Sie grundsätzlich voll für die noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erblassers, die Haftung kann aber auf den noch verbliebenen Nachlass beschränkt werden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet oder ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird.


2.5.2008
Ingrid H.: "Mein Mann und ich sind kinderlos, österreichische Staatsbürger, seit 1979 in Bayern wohnhaft und haben hier eine Immobilie erworben. Kann die Immobilie nach österreichischem Recht, also ohne hohe Erbschaftssteuer, vererbt werden?"

Markus Kühn: Nein, denn nach § 2 ErbStG tritt die deutsche Erbschaftsteuerpflicht unter anderem ein, wenn der Erblasser oder der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalles in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Da Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz haben, würde also unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit oder vom Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit des Erben die deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Dies galt übrigens auch schon unter der Geltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern, das am 1. Januar 2008 außer Kraft getreten ist, aber möglicherweise noch bis zum 31. Juli 2008 anwendbar bleibt. Dieses Abkommen sollte vermeiden, dass gegebenenfalls eine doppelte Belastung mit Erbschaftsteuern in Deutschland und Österreich anfiel. Die Besteuerung bei Immobilien erfolgte nur im Belegenheitsstaat der Immobilie.


23.4.2008
Norbert W.: "Ich bin 64, meine Enkel 3 und 5 Jahre alt.Für beide möchte ich in 2008 für ca. 20.000 € Aktienfonds und 10.000 € auf ein Tagesgeldkonto (z.Zt. 5% p.a.)anlegen. Auf das Fondsvermögen sollen sie ab Volljährigkeit zugreifen können. Kann der Sparerfreibetrag von deren Eltern ausgeschöpft werden, wenn das Konto/Depot auf den Namen meiner Enkelkinder angelegt wird? Und wie sollte der Zugriff auf das Konto/Depot vor Erreichen der Volljährigkeit meiner Enkelkinder geregelt werden? (z.B. wenn ich vorher versterbe)"

Markus Kühn: Der Sparerfreibetrag der Eltern der Kinder kann nicht ausgenutzt werden, wenn Sie das Geld den Enkeln schenken und es somit auf deren Namen anlegen. Der Sparerfreibetrag steht demjenigen zu, der auch die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt. Das ist grundsätzlich der Inhaber des Kapitalvermögens, dann also Ihre Enkelkinder. Bei Schenkungen an minderjährige Kinder ist erforderlich, dass das Vermögen der Kinder streng vom Vermögen der Eltern, die ihre Kinder gesetzlich vertreten und insoweit das Vermögen der Kinder verwalten, getrennt gehalten wird. Dies beantwortet auch Ihre zweite Frage. Wenn die Eltern das Vermögen der Kinder nicht wie fremdes Vermögen behandeln, könnte das Finanzamt das Vermögen wirtschaftlich den Eltern zurechnen, die dann auch die Erträge versteuern müssen. Der Freibetrag der Kinder kann dann von diesen auch nicht ausgenutzt werden.


28.3.2008
Christl L.: "Ich bin geschieden, mein Ex-Mann ist wieder verheiratet (daraus keine Kinder), mein Ex-Mann und ich haben zwei gemeinsame volljährige Kinder, mein Ex-Mann und ich haben Grundbesitz, der uns gemeinsam gehört.
1) Wer erbt, wenn mein Ex-Mann stirbt?
2) Wer erbt, wenn ich sterbe?
3) Falls die jetzige Ehefrau meines Ex-Mannes erben sollte, kann dies durch einen Vertrag (z.B. Notar-) ausgeschlossen werden?"

Markus Kühn: Sofern kein Testament vorliegt, würden nach der gesetzlichen Erbfolge im Falle des Todes Ihres Ex-Mannes dessen jetzige Ehefrau und Ihre beiden Kinder Erben werden. Wenn Ihr Ex-Mann mit seiner jetzigen Ehefrau im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, erbt seine Frau die Hälfte, Ihre Söhne je ein Viertel seines Vermögens. Bei Gütertrennung würden alle drei je ein Drittel erben. Die Erben Ihres Ex-Mannes sind dann entsprechend ihrer Erbquote auch an dem Anteil Ihres Mannes am Grundbesitz beteiligt.
Im Falle Ihres Todes wären nur Ihre Kinder gesetzliche Erben zu je ½. Ihrem geschiedenen Ex-Gatten steht kein gesetzliches Erbrecht zu.
Die jetzige Ehefrau würde also nur Erbin Ihres Ex-Mannes werden und auch dann nur entsprechend Ihrer Erbquote an dem Anteil Ihres Ex-Mannes am gemeinsamen Grundbesitz von Ihnen und Ihrem Ex-Mann beteiligt. Wenn Ihr Ex-Mann nur Ihre Kinder als Erben Ihrer gemeinsamen Immobilie haben wollte, könnte er dies in einem Testament beispielsweise mittels Anordnung von Vermächtnissen oder einer Teilungsanordnung regeln.


18.3.2008
Hans F.: "Meine Frau und ich beabsichtigen die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Wir wollen uns gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Schlusserben sollen unsere drei Kinder zu gleichen Teilen werden. Ich besitze u. a. zwei Immobilien, meine Frau eine. Falls ich als erster versterbe, sollen zwei Töchter je eine meiner Immobilien als Vermächtnis erhalten. Sollte meine Frau als erste versterben, so erhält die dritte Tochter die Immobilie meiner Frau als Vermächtnis. Wie ist bei den Immobilien für den Fall zu formulieren, wenn der zweite Ehegatte stirbt? Das Vermächtnis kann ja nicht mehr vollzogen werden. Können wir anordnen, dass unsere Kinder nicht ausgleichspflichtig sind, auch wenn die Immobilien verschiedene Werte haben?"

Markus Kühn: Da Sie neben den Immobilien noch anderes Vermögen besitzen, wollen Sie Ihren Töchtern wohl eine Doppelstellung als Erbe und Vermächtnisnehmer einräumen, um jeder eine Ihrer Immobilien zukommen zu lassen. Vermächtnisse sind keine Erbeinsetzungen, sondern begründen einen schuldrechtlichen Anspruch des Bedachten gegen den mit dem Vermächtnis Beschwerten. Grundsätzlich ist der Erbe mit dem Vermächtnis beschwert. Das wäre im von Ihnen beschriebenen ersten Erbfall also der überlebende Ehegatte, im zweiten Erbfall die Schlusserben. Im Unterschied zu einer sog. Teilungsanordnung wird der einem Erben mittels sog. Vorausvermächtnis zugewandte Gegenstand nicht auf den Erbteil dieses Erben angerechnet, der übrige Nachlass wird also entsprechend den Erbquoten so geteilt, als ob der Gegenstand einem Dritten zugewiesen worden ist. Eine Ausgleichspflicht entsteht insoweit nicht. Sie könnten also formulieren, dass im zweiten Erbfall die dritte Tochter die Immobilie Ihrer Frau bzw. die zwei Töchter Ihre zwei Immobilien als Vorausvermächtnis erhalten. Problematisch bei der von Ihnen gewollten Konstruktion des gemeinschaftlichen Testaments ist unter anderem, dass Ihre Kinder im ersten Erbfall gar nicht Erbe werden, wenn der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird. Das bedeutet, dass Ihre Kinder „in Geld“ zu erfüllende Pflichtteilsansprüche gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen könnten, die zu Liquiditätsproblemen bei ihm führen könnten. Deshalb sollten Sie hier auch bspw. eine Vor- und Nacherbschaftsgestaltung in Erwägung ziehen.


22.2.2008
Christine F.: "Ich bin 25 Jahre alt und habe einen 22-jährigen Bruder. Meine Eltern sind geschieden. Beide besitzen jeweils eine Wohnung, die jedoch noch nicht abbezahlt sind. Aufgrund unserer sehr verzwickten, familiären Situation wollten meine Eltern und ich uns erkundigen, ob es möglich wäre, meinen Bruder (arbeitslos und drogenabhängig) zu enterben. Es wäre uns wichtig, dass die Wohnungen nicht anteilsmäßig an ihn fallen. Wenn er wieder gesund wäre, dann stünde diese Frage nicht mehr zur Debatte. Im Moment ist es sicher, dass innerhalb sehr kurzer Zeit das mühsam angesparte Geld in Form der beiden 2- und 1-Zimmerwohnungen verloren wäre. An wen müsste ich mich wenden und wie viel kostet das Ganze?"

Markus Kühn: Selbst wenn Ihr Bruder mittels Testament durch Ihren Vater und Ihre Mutter enterbt würde, bliebe ihm noch sein Pflichtteilsanspruch. Sind Sie dann jeweils die Alleinerbin, hätte Ihr Bruder jeweils einen Geldanspruch gegen Sie in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, also jeweils eines Viertels des Erbes. Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur in besonders schweren und im Einzelfall zu beurteilenden Ausnahmefällen möglich. Wenn ein triftiger Grund zur Annahme besteht, dass Ihr Bruder das ihm im Erbfall zufließende Vermögen ganz oder teilweise verschwenden wird oder er so überschuldet ist, dass von einer erheblichen Gefahr für den späteren Erwerb seines Erbteils auszugehen ist, kann im Testament überdies eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht erfolgen. Hierbei würde Ihr Bruder als Vorerbe und seine gesetzlichen Erben nach seinem Tod als Nacherben eingesetzt. Durch die Kombination mit einer Verwaltungstestamentsvollstreckung hätte Ihr Bruder nur Anspruch auf den jährlichen Reinertrag des zugewandten Pflichtteils. Sofern die Beschränkungsgründe zur Zeit des Erbfalles nicht mehr vorliegen, wird die Anordnung der Pflichtteilsbeschränkung hinfällig. Sie können sich an einen im Erbrecht versierten Rechtsanwalt oder Notar wenden. Die Kosten richten sich bei einem Anwalt nach dem Gegenstandswert oder einer individuellen Honorarvereinbarung. Für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr maximal 190 Euro zzgl. MwSt.


14.2.2008
Michael R.: "Wir sind verheiratet und haben zwei Kinder.Macht es im Todesfall bzgl. der Erbschaft einen Unterschied, ob ein Depot/Konto nur auf den Namen eines Ehepartners geführt wird oder ob es ein gemeinsames Konto ist? Wird beispielsweise ein Konto, das nur auf den Ehemann geführt wird, im Todesfall als Erbe komplett auf Ehefrau und Kinder aufgeteilt, oder "gehört" sowieso schon die Hälfte des Kontos der Ehefrau aufgrund der Zugewinngemeinschaft und nur die andere Hälfte wird als Erbe aufgeteilt?"

Markus Kühn: Bei der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Ehegatte alleiniger Inhaber seines Vermögens. Bei Auflösung der Ehe durch Tod kommt es durch eine pauschale Erhöhung der Erbquote oder einen Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch desjenigen Ehegatten, der während der Ehe den geringeren Zugewinn erzielt hat, zum Ausgleich der gegenseitigen Teilhabe am Zuerwerb. Ein Zugewinnausgleich für bspw. ein Wertpapiervermögen, das ein Ehegatte bereits mit in die Ehe gebracht hat, findet nicht statt. Während der Ehe erzielte Wertsteigerungen fallen hingegen unter den Zugewinnausgleich.
Bei einem Gemeinschaftskonto wird grundsätzlich vermutet, dass jedem Ehegatten die Hälfte des Kontovermögens gehört, auch wenn dieses überwiegend nur von einem Ehepartner "gespeist" wird. Stirbt dann ein Ehegatte, fällt nur seine Hälfte in den Nachlass, an dem die Erben entsprechend ihrer Erbquoten beteiligt sind. Stirbt hingegen der Inhaber eines Einzelkontos, fällt das gesamte Kontovermögen in den Nachlass.


31.1.2008
Christine S.: "Ich (62) bin nicht verheiratet und will ein Testament erstellen. Als Alleinerbin will ich meine Mutter einsetzen. Weiter habe ich noch eine Schwester und zwei Neffen. Was muss ich für diese Nacherben beachten, damit mein Schwager im Fall der Fälle nicht erbberechtigt ist und der Erbteil meiner Schwester "in unserer Familie" bleibt?"

Markus Kühn: Wenn Sie vermeiden möchten, dass Ihr Schwager im Todesfall Ihrer Schwester zusammen mit Ihren Neffen oder gar allein Erbe Ihres Vermögens wird, können Sie dies durch die testamentarische Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft sicherstellen. Sie könnten Ihre Mutter als Vorerbin, Ihre Schwester als Nacherbin und Ihre Neffen wiederum als Nacherben Ihrer Schwester einsetzen. Tritt dann der zweite Nacherbfall mit dem Tod Ihrer Schwester ein, geht das Vermögen nicht auf die Erben bzw. Pflichtteilsberechtigten Ihrer Schwester - zu denen auch Ihr Schwager gehören würde sondern allein auf Ihre Neffen über. Für den Fall, dass Ihre Mutter vor Ihnen stirbt, könnten Sie ebenso Ihre Schwester als Vorerbin Ihrer Neffen einsetzen. Bei der Regelung der Vor- und Nacherbschaft ist zwischen einer nicht befreiten und einer befreiten Vorerbschaft zu differenzieren. Sofern Sie nichts anderes regeln, ist der Vorerbe durch starre gesetzliche Regeln in seiner Verfügungsmacht über das erhaltene Vermögen beschränkt. Er kann z.B. über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück nicht verfügen und keine unentgeltlichen Verfügungen über Nachlassgegenstände vornehmen. Auch könnten Sie durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung und eines Auseinandersetzungsverbots sicherstellen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Tod in Ihrem Sinne dauerhaft von einem Testamentsvollstrecker verwaltet wird.


29.1.2008
Ilse F.: "Mein Bruder und ich wollen unser Elternhaus seiner Tochter bzw. meiner Nichte schenken. Das Haus hat einen Wert von ca. 180.000 Euro und gehört uns je zur Hälfte. Mit welcher Schenkungssteuer muss seine Tochter bzw. meine Nichte rechnen?"

Markus Kühn: Sie haben insoweit Recht, dass keine Erbschaftsteuer anfällt, wenn Sie und Ihre sieben Geschwister die Erben sind. Das Haftungsrisiko, dass die Bank in Ihrem Fall gescheut hat, bestand aber wohl nicht in der Haftung für Erbschaftsteuer, sondern darin, dass es möglicherweise noch andere gesetzliche Erben gibt oder noch ein Testament auftaucht, aus dem andere Personen als Erbe hervorgehen. Aus diesem Grund fordert eine Bank grundsätzlich einen Erbschein oder ein Testament mit gerichtlicher Eröffnungsniederschrift zum Nachweis, dass die Personen, an die sie Vermögen eines Erblassers auszahlen soll, auch tatsächlich die Erben sind. Ansonsten besteht für die Bank die Gefahr, dass sie den dann an die vermeintlichen Erben ausgezahlten Betrag noch einmal an die wahren Erben auszahlen muss. Wenn die Bank allerdings Ihre Schwester und deren Familienumstände gut gekannt hat und daher davon ausgehen konnte, dass Sie und Ihre Geschwister die Erben sind, hätte die Bank das Risiko einer Auszahlung an die „falschen“ Erben aber auch in Kauf nehmen können, noch dazu, wenn Sie - entsprechende Bonität setze ich voraus - die Bank von einer Haftung gegenüber dem wahren Erben freigestellt hätten.


9.1.2008
Ingrid P.: "Mein Lebensgefährte ist verstorben und hat mir das Wohnrecht/Vermietungsrecht an seiner Wohnung in seinem Vermächtnis hinterlassen. Ich bin 71 Jahre alt. Seine Tochter hat mir zur Ablöse meines Wohnrechts die Zahlung von 25.000 Euro angeboten. Wie viel Steuern müsste ich darauf zahlen?
Ich selbst bin kinderlos und möchte meine eigene Wohnung dem hiesigen Tierheim vererben. Fallen in diesem Fall Erbschaftssteuern an? Außerdem würde mich interessieren, wie viel Prozent tatsächlich dem Tierheim zugutekommen und welche Verwaltungskosten entstehen."

Markus Kühn: Als Vermächtnisnehmerin haben Sie erbschaftsteuerlich den Kapitalwert des Wohn-/Vermietungsrechts zu versteuern. Sie können die Steuer statt in einmaliger Zahlung auch jährlich im Voraus vom Jahreswert des Wohnrechts entrichten. Bei einem Kapitalwert von 25.000 Euro müssten Sie auf den Vermächtniserwerb einmalig 3.366 Euro Erbschaftsteuern zahlen. Einkommensteuerlich würden eventuelle Vermietungseinkünfte Ihnen zugerechnet. Wenn Sie dieses Wohn-/Vermietungsrecht dann gegen eine Einmalzahlung veräußern, ist darin nach Ansicht der Finanzverwaltung lediglich eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung zu sehen. Wenn Sie Ihre Wohnung einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein vererben, der ein Tierheim betreibt, ist dies grundsätzlich erbschaftsteuerbefreit. Um zu erfahren, welcher Prozentsatz von Spendengeldern für Verwaltungskosten verwendet wird - so verstehe ich Ihre letzte Frage -, müssten Sie sich an das jeweilige Tierheim wenden, das Sie bedenken wollen.