RA Markus Kühn | Brückenweg 7, 85567 Grafing bei München, Tel.: 08092-8515 799
Rechtsanwaltskanzlei Kühn

22.12.2007
Leonhart M.: "Im Nachlass meiner Mutter fand ich den Hinweis auf Auslosungsrechte im Zusammenhang mit dem Testament meines Großvaters († 1938). Mir ist über eine weitere Abwicklung nichts bekannt. Zum Zeitpunkt der Testament-Erstellung war ich sieben Jahre alt. Es ist jedoch möglich, dass bei der Schuldenverwaltung noch Bearbeitungs-Unterlagen vorhanden sind. Wer ist denn der Rechtsnachfolger, an wen soll ich mich wenden?"

Markus Kühn: Nach dem Ersten Weltkrieg musste Deutschland große Finanzprobleme wie die Regelung der Kriegsfolgen und der Reparationszahlungen sowie die Sanierung der Währung und Bekämpfung der Hyperinflation lösen. Zur Finanzierung der immensen Schulden wurden um 1920 nicht verzinste Sparprämienanleihen ausgegeben. Die gesparten Zinsen wurden bei der Rückzahlung wie bei einer Lotterie verlost. Über die Auslosungsrechte wurden separate Urkunden erteilt. Aufgrund des Todeszeitpunktes Ihres Großvaters gehe ich davon aus, dass es hier um solche Auslosungsrechte geht. Heute haben aber wohl nur noch die Urkunden selbst einen sehr geringen antiquarischen Wert. Nach telefonischer Auskunft der Deutschen Finanzagentur, die der Nachfolger der Bundesschuldenverwaltung ist, führt diese kein Namensverzeichnis, wer Inhaber dieser Anleihen und Auslosungsrechte war. Diese wurden als effektive Stücke ausgegeben und nicht in einem Wertpapierdepot geführt. Wenn Sie sich noch einmal schriftlich an die Finanzagentur wenden wollen, können Sie dies unter folgender Anschrift tun: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH, Lurgiallee 5, 60295 Frankfurt/Main.


8.12.2007
Franz S.: "Es geht um ca. 18.000 Euro unserer verstorbenen Schwester. Es ist kein Testament vorhanden. Sie war nicht verheiratet und hat keine Kinder. Wir sind sieben Geschwister und die einzigen Erben. Obwohl ich die Vollmacht von meinen Geschwistern hatte und eine Gewährshaftung unterschrieben hätte, wurde mir die Auszahlung dieses Betrages verweigert. Bei dieser Summe, durch sieben geteilt, fällt für niemand eine Erbschaftssteuer an und trotzdem besteht die Bank auf einen Erbschein. Ich bin der Meinung, in diesem Falle hätte die Bank auch anders handeln können, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen."

Markus Kühn: Sie haben insoweit Recht, dass keine Erbschaftsteuer anfällt, wenn Sie und Ihre sieben Geschwister die Erben sind. Das Haftungsrisiko, dass die Bank in Ihrem Fall gescheut hat, bestand aber wohl nicht in der Haftung für Erbschaftsteuer, sondern darin, dass es möglicherweise noch andere gesetzliche Erben gibt oder noch ein Testament auftaucht, aus dem andere Personen als Erbe hervorgehen. Aus diesem Grund fordert eine Bank grundsätzlich einen Erbschein oder ein Testament mit gerichtlicher Eröffnungsniederschrift zum Nachweis, dass die Personen, an die sie Vermögen eines Erblassers auszahlen soll, auch tatsächlich die Erben sind. Ansonsten besteht für die Bank die Gefahr, dass sie den dann an die vermeintlichen Erben ausgezahlten Betrag noch einmal an die wahren Erben auszahlen muss. Wenn die Bank allerdings Ihre Schwester und deren Familienumstände gut gekannt hat und daher davon ausgehen konnte, dass Sie und Ihre Geschwister die Erben sind, hätte die Bank das Risiko einer Auszahlung an die „falschen“ Erben aber auch in Kauf nehmen können, noch dazu, wenn Sie - entsprechende Bonität setze ich voraus - die Bank von einer Haftung gegenüber dem wahren Erben freigestellt hätten.


19.11.2007
Maria E.: "Ich bin 85 Jahre alt und möchte mit meinem Vermögen reinen Tisch machen. Weil ich keine eigenen Kinder habe, plane ich, meiner Nichte und meinen zwei Neffen je 40.000 Euro zu schenken. Müssen sie dafür Erbschaftssteuer bezahlen?"

Markus Kühn: Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz unterscheidet nach dem persönlichen Verhältnis von Schenker und Beschenktem drei Steuerklassen. Ihre Nichte und Ihre Neffen werden bei einer Schenkung von Ihnen in Steuerklasse II eingeordnet. Diesen Personen steht derzeit noch ein Freibetrag von je 10.300 € zur Verfügung. Auf die danach verbleibenden 29.700 € wird ein Steuersatz von 12% berechnet. Das bedeutet, dass Ihre Nichte und Ihre Neffen auf Ihre Schenkungen je 3.576 € Steuern zahlen müssen. Da nach dem kürzlich verabschiedeten Konzept einer Erbschaftsteuerreform künftig zwar Ehegatten, Kindern und Enkelkindern ein höherer Freibetrag zugebilligt werden soll, andererseits weiter entfernte Verwandte dagegen stärker belastet werden sollen, sollten Sie die Schenkungen noch vor dem Inkrafttreten der neuen Erbschaftsteuerregeln vornehmen.